Seit 1949 können wir das erste Mal den 1. Mai nicht wie gewohnt auf den Straßen begehen. Auch wenn die Zeiten ungewöhnlich sind, bleiben unsere Forderungen dieselben. Errungenschaften der Arbeiterinnenbewegung, die hart erkämpft wurden, werden aktuell durch Pandemie-Pakete ausgehebelt. Ausgerechnet die Wirtschaftskrise 2008/2009 und deren Folgen werden herangezogen, um „Rettungsschirme“ als Heilmittel in der Krise aufzuzeigen. Die Rettungsschirme galten damals den Banken und Konzernen, deren Schulden durch die öffentlichen Haushalte bezahlt wurden. Gleichzeitig fanden Kürzungen im Gesundheitssystem, Privatisierung von Krankenhäusern statt. Es fehlt an Pflegepersonal und an Ärzten.

Und während Aktionäre und Manager in der Automobilindustrie in diesem Frühjahr mit fetten Boni und Dividenden rechnen können, müssen die Werktätigen versuchen mit 60% des Lohns in Kurzarbeit auszukommen.

Geringfügig Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Kurzarbeit. Auszubildende haben trotz besonderen rechtlichen Schutzes dennoch mit Zukunftsängsten zu kämpfen. Durch die aktuellen Maßnahmen zu Corona stehen viele mit einem Bein in der Arbeitslosigkeit.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat für die Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise eine Verordnung erlassen, um die Arbeitszeitregelungen aufzuweichen. Danach können die Unternehmensleitungen ihre Beschäftigten verpflichten, bis zu 12 Stunden täglich zu arbeiten. Noch dazu soll die Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden zwischen zwei Arbeitstagen heruntergekürzt werden. Die Verordnung betrifft lohnabhängig Beschäftigte im Gesundheitssektor, der Daseinsfürsorge und anderer Wirtschaftsbereiche, die als existenziell eingestuft werden. Sie ist vorerst befristet bis zum 31. Juli. Doch ist der Sturm auf das Arbeitszeitgesetz einmal eröffnet, findet das Profitstreben keine Grenze.

Die arbeitenden Menschen schultern schon heute – wie in jeder Krise – die Hauptlast der gesellschaftlichen Folgen. Es sind die arbeitenden Menschen, die die gesamte Gesellschaft mit dem Lebensnotwendigen versorgen. Trotz der Einsparungen zur Profit-Erhöhung im Gesundheitssektor übernehmen die dort arbeitenden Menschen die Lasten der Gesundheitspflege der Bevölkerung in einer Pandemie. Ihnen zum Dank nun weitere Entbehrungen zuzumuten, ist unverantwortlich.

Von Seiten der Unternehmensverbände wird die Forderung nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes schon seit Jahren vorgetragen. Die geltenden Arbeitszeitgesetze entsprächen nicht mehr den Realitäten der Arbeitswelt, sagen sie. In Wirklichkeit ist der Profitzwang des Kapitalismus, der gleichzeitig die Verluste der Konzerne dem werktätigen Teil der Gesellschaft aufbürdet, nicht mehr zeitgemäß. Der Forderung der Unternehmensverbände nun in Krisenzeiten nachzukommen, bahnt weiteren Angriffen auf die Arbeitszeitregelungen und dem Klassenkampf von Oben Tür und Tor.

Wir stehen in einer Geschichte sozialer Kämpfe, die über die Jahrzehnte für die Verkürzung des Lohnarbeitstages gekämpft hat. Wir widersetzen uns allen Versuchen, die dabei erkämpften Fortschritte zurückzudrängen. Auch jetzt werden wir lautstark auf unseren Kampf aufmerksam machen.  Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Interessen zurückgedrängt werden.

Für uns ist klar: Wir kommen nur solidarisch durch die Krise! Deshalb: Nein zum 12-Stunden-Tag!