Donnerstag 23.01.20, 07:45 Uhr

Linke fordert soziale Wohnungspolitik


Die Bochumer Linkspartei kritisiert, dass es keine Entspannung auf dem Bochumer Wohnungsmarkt, aber dafür weiter steigende Mieten und immer weniger Sozialwohnungen gibt. Diese schlechten Nachrichten habe die Stadt Bochum in ihrem neuen Wohnungsmarktbarometer veröffentlicht. Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreisvorsitzender der Bochumer Linken: „Der Bericht lässt keine Zweifel: Wenn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Ratsmehrheit ihre aktuelle Politik fortsetzen, werden die Mietpreise auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Für SPD und Grüne bedeutet Wohnungspolitik aktuell hauptsächlich Bauland-Privatisierung und das Anwerben von privaten Investoren. Damit sorgen sie dafür, dass sich die meisten Bochumerinnen und Bochumer Neubau-Wohnungen überhaupt nicht leisten können.“

Rabieh betont, dass die Alternativvorschläge längst auf dem Tisch liegen: „Statt Boden zu privatisieren, muss die Vergabe nach dem Erbbaurecht mit dauerhafter Mietpreisbindung zum Normalfall werden. Die Ratsmehrheit muss endlich damit aufhören, jedes Jahr Millionengewinne von der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW einzufordern. Wir wollen die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen mit einem wirksamen Mietendeckel umstrukturieren. Denn wenn die Mieten bei Bochums größtem Vermieter sinken, hilft das nicht nur den mehr als 12.000 Bochumer Haushalten, die bei der VBW wohnen. Insgesamt wird der Mietspiegel stabilisiert, und auch die Privaten können ihre Mieten nicht mehr so deutlich erhöhen.“