Die LInksfraktion im Rat kritisiert, dass die SPD und die Grünen gemeinsam mit der CDU die Einführung eines gebührenfreien Sozialkontos bei der Bochumer Sparkasse verhindern und erklären: »Über den Vorstoß der Linken wurde seit September beraten. Jetzt haben die Mehrheits-Parteien das Vorhaben im Ausschuss für Beteiligung und Controlling abgelehnt. „Die Entscheidung macht deutlich, wo die Prioritäten der Ratsmehrheit liegen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Ralf-D. Lange. „Bochum könnte sich eine sozialere Gebührenpolitik leisten. Aber SPD, Grüne und CDU wollen lieber das Geld von den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern einsammeln, um damit die städtischen Kassen zu füllen. Das ist unsozial, und muss sich ändern.“
Tatsächlich geht es der Bochumer Sparkasse finanziell gut: Zuletzt hat sie einen Bilanzgewinn von 16,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Seit dem Jahr 2004 hat sich die Gewinnausschüttung an die Stadt mehr als verfünffacht – auf inzwischen 16 Millionen Euro jährlich. Der neue Haushalt 2020/21, den die SPD und die Grünen gegen die Stimmen der Linken durchsetzten, sieht eine weitere Steigerung der Gewinnabführungen an die Stadt vor.
Um diese politisch beschlossenen Vorgaben zu erreichen, hat die Sparkasse die Gebühren für private Girokonten im November deutlich erhöht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich. Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften kosten weiter extra. Ein Konto ohne diese Gebühren wollen SPD, Grüne und CDU weiterhin nur Studierenden, Azubis und Schüler*innen anbieten – nicht aber Menschen mit geringem Einkommen, wie es Die Linke fordert.«
https://finanz-szene.de/banking/warum-die-sparkasse-bochum-seit-jahren-kohle-ohne-ende-macht/
Dieser Link führt zu Informationen darüber, dass die Sparkasse Bochum seit Jahren zu den ertragsstärksten in Deutschland gehört. Dennoch sehen SPD, Grüne und OB Eiskirch als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse keinen Grund, Girokonten für Bedürftige gebührenfrei zu führen.
Die Vorstandsmitglieder bekommen jährlich ein Millioneneinkommen, Hartz-IV-empfänger zahlen dafür. Das ist sozialdemokratisch, christlich und liberalbürgerlich grün: Bochum unsozial!
Nach dem gleichen Muster reizen die Vereinigten Bochumer Wohnstätten die Mieten nach oben und tragen dazu bei, dass die Vergleichsmieten des Mietspiegels steigen werden, zum Nachteil aller Mieter in Bochum. OB Eiskirch, der Ökonom und Experte aus der Immobilienwirtschaft, weiß, was Vonovia, das Bochumer Dax-unternehmen, gut findet.
Auch die Stadtwerke wehren sich trotz guter Gewinne gegen Sozialtarife. Wenn man sich wegen ihrer jüngsten Preiserhöhungen nach einem anderen Anbieter umschaut, hat man aber gute Chancen, weiter den alten Tarif angeboten zu bekommen, zuzüglich 50 Euro Treuebonus. Geld für Preisgestaltung ist also da: Warum nicht für die, die wenig haben?
Der städtische Kapitalismus verdient an den Grundbedürfnissen der Bürger, auch der armen. Die Linke tut gut daran, dies zu einem Schwerpunktthema des Kommunalwahlkampfs zu machen.
Warum die LINKE versagt
.
Natürlich wäre eine Ermässigung gut. Warum sich die LINKE aber wegen dieser sechs Euro so ins Zeug legt aber völlig versagt, wenn es um Bildung und Teilhabe geht oder um die zwei Millionen Euro jährlich, die wegen zu geringer Mietzahlungen den Hartz IV-Abgehängten, auch Familien mit Kindern und Alleinerziehende, entzogen werden, bleibt der Spekulation vorbehalten.
.
Auch das Übel der Sanktionierung von Alleinerziehenden (https://www.bo-alternativ.de/2019/12/01/jobcenter-kindeswohlgefaehrdung/) überlassen sie der FDP/Stadtgestalter (https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=441952&type=do&).
.
Zum Thema „Stadtwerke“: Die liefern ja immer noch überwiegend Kohlestrom und sogar jede Menge Atomstrom. Auch deswegen ist ein Wechsel angezeigt. Hilfreich sind die sog. „Wechseldienste“, fast alle von den Verbraucherzentralen als gut und seriös bewertet. Sie organisieren, zumeist kostenfrei, den jährlichen Wechsel zum besseren Anbieter. Die Qualität des gewünschten Ökostromes (z.B. nur Sonne oder auch KWK) läst sich einstellen.
.
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/preise-tarife-anbieterwechsel/automatische-wechselservices-fuer-strom-und-gasliefervertraege-38434
.
https://www.test.de/Stromanbieter-wechseln-Mit-Wechseldiensten-viel-Geld-sparen-5447465-0/