Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. Dagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im Herbst 2019. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist. Die Themen im Einzelnen: mehr…

Bei der heutigen Gedenkveranstaltung des Kuratoriums „Stelen der Erinnerung“ zum Gedenken an die Reichspogromnnacht machte Andreas Halwer (Foto) vom Bochumer Stadtarchiv noch einmal deutlich, in welchem Umfang auch Kinder Opfer des Holocaust geworden sind. Sein Redebeitrag im Wortlaut: »Ich begrüße Sie hier am Standort des Gedenkens für die jüdischen Opfer der NS-Zeit in Wattenscheid, dem Ort, der den Opfern einen Namen gibt. Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft hatte sich im Jahr 2003 für die Stolpersteine als dezentrale Gedenkorte für das ausgelöschte jüdische Leben entschieden. Seit 2004 sind in Bochum und Wattenscheid fast 250 Stolpersteine und eine Stolperschwelle verlegt worden. In diesem Jahr kommen am kommenden Montag weitere 16 Stolpersteine hinzu, davon vier an zwei Stellen in Wattenscheid. Die Stolpersteine liegen an dem Ort, an dem die NS-Opfer zuletzt freiwillig gelebt haben. Sie werden aber nicht nur für Jüdische Opfer, sondern für alle Opfer der NS-Diktatur verlegt. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung und Straßenreinigung sollen in den nächsten zwei Jahren um rund 8 % steigen, das beschlossen SPD und Grüne in der Ratssitzung am 7. November. Allerdings gab es zuvor eine lange Debatte, in der sich die Opposition kritisch und engagiert gegen das „Drehen an der Gebührenschraube“ wandte. Besonders widersinnig ist die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Markthändler der Bochumer Wochenmärkte. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste rechnete im Rat vor, dass damit die Gebühr für einen größeren Obst- und Gemüsestand monatlich mit 368 € (z.zgl. Strom) zu Buche schlägt. Sachlich begründet die Stadt die Erhöhung mit dem Einnahmeverlust durch den Rückzug von einigen Markthändlern. Gleising merkte an: „dass die Händler, die weiterhin ein gutes Angebot auf dem Wochenmarkt anbieten, bestraft werden, für Vorgänge für die sie nicht verantwortlich sind. mehr…

Im Rahmen der Anti-Sexismus Woche veranstalten space-left und das Gleichstellungsbüro der RUB einen Löt-Workshop für alle Frauen*, die schon immer mehr mit Elektronik machen wollten, als sie nur zu benutzen. Das ganze findet am Mittwoch, den 13. 11. um 16:00 bis ca. 20:00 Uhr im ID-Gebäude, Raum 1 / 158 der Ruhr-Uni statt. In der Einladung heißt es: »Wir bieten einen einfachen Bausatz als Löt-Projekt an und haben dafür auch alle Werkzeuge vor Ort. Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten um eine kurze Anmeldung an anmeldung@space-left.org, da die Plätze begrenzt sind. mehr…

»Gestern am 7.11.2019 hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal seit 1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Es ist dies die längste und härteste Blockade eines Landes. 187 Staaten votierten gegen die Blockade, 3 dafür( USA, Israel, Brasilien) bei 2 Enthaltungen (Kolumbien,Ukraine). Damit hat die Weltgemeinschaft wieder ein eindeutiges Votum gegen die US-Blockade Kubas ausgesprochen. Nur gibt es keine Institution, die die USA zwingen könnte, die völkerrechtswidrige Blockade zu beenden und sich dem UN-Votum zu beugen. Nur großer politischer, medialer und öffentlicher Druck kann eine Wende bewirken! mehr…

„Manche Auseinandersetzungen brauchen einen langen Atem“, schreibt die Bochumer Linksfraktion, wenn sie sich weiter für eine vernünftige Radweg-Führung auf dem Steinring zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße  – mit einem neuen Änderungsantrag einsetzt. Im September hatte Sabine Lehmann, Mitglied der Linken im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, die Planungen der Verwaltung für die Neugestaltung des Steinrings als gefährlich kritisiert und einen umfassenden Änderungsantrag eingereicht. Anschließend meldeten die SPD und die Grünen Beratungsbedarf an, so dass es im September zu keiner Beschlussfassung kam. Kern der Auseinandersetzung ist, dass die Linksfraktion eine Fehlplanung verhindern will, die bisher vorsieht, dass der Radverkehr ohne Überleitung vom rechten Fahrbahnrand plötzlich in der Fahrbahnmitte weiter fahren soll. „Das ist ein unnötiges Unfallrisiko“, erklärt Sabine Lehmann. „Bei roter Ampel müssten sich Fahrräder außerdem durch Autos hindurch schlängeln, die auf der rechten Spur stehen. Wir haben daher beantragt, dass der Radweg mit rotem Asphalt markiert und schon vor Beginn der Rechtsabbiegespur in einer ununterbrochenen Linie auf den Geradeaus-Radweg geführt wird. Sollte das nicht möglich sein, muss die separate Linksabbiegespur entfallen. Dann würden sich erst auf der Kreuzung selbst die Wege trennen.“ mehr…

Am Dienstag, den 12.11. findet um 18 Uhr im HZO 60 der Ruhr-Uni eine Veranstaltung des Fachschaftsrates Psychologie mit Prof. Dr. Jürgen Margraf statt zum Thema „Zur Psychologie von Opfern und Tätern im Konzentrationslager“. In der Ankündigung heißt es: »Während über die psychischen Folgen für die Opfer von Konzentrationslagern vergleichsweise viel bekannt ist, wurde über die Psychologie der Täter relativ wenig geforscht. Ein immer wieder beobachtetes Phänomen ist die (scheinbare?) „Normalität“ der Menschen, die etwa als Wächter in einem Konzentrationslager schier unvorstellbare Grausamkeiten vollbrachten, nach „Feierabend“ und im Familienkreise jedoch völlig unauffällig lebten. Auch nach Ende des Nationalsozialismus haben sich viele der Täter – im Gegensatz zu ihren Opfern – anscheinend ohne größere Probleme wieder in das alltägliche Leben integrieren können. Diese und andere Beobachtungen werfen grundlegende psychologische Fragen auf. mehr…

Die Charme-Offensive von OB Eiskirch für eine Fahrrad-freundliche Stadt im Vorfeld seiner Nominierung zum gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD und Grünen hat viele Beobachter*innen der SPD-Politik der letzten Jahre etwas überrascht. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass er das ernst meint und dafür in der SPD eine Rückendeckung hat. Heute hat die SPD Fraktion deutlich gemacht, wofür sie steht: „SPD ist gegen Radwege-Schnellschuss“, schreibt die SPD-Fraktion zu den Überlegungen für eine Fahrrad-gerechte Verkehrsführung auf der Wittener Straße. Grundsätzlich hat die SPD-Fraktion nichts gegen Radwege, aber: „Das soll nicht auf dem Rücken anderer Verkehrsteilnehmer geschehen.“  Bei einem begrenzten zur Verfügung stehenden Raum gibt es aber keine andere Möglichkeit, als Bürgersteig, Parkraum oder Autoverkehrsspuren zu verringern, um Radverkehr gleichberechtigt zu ermöglichen.
Die Presseerklärung der SPD

Die Bochumer Initiative bag4good – Lesvos hat eine Spendenaktion für die Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesvos ins Leben gerufen. Mit Schlafsäcken und Geldspenden soll den Bewohner*innen des Camps über die bevorstehenden Wintermonate geholfen werden. Bis Ende November sammelt die Initiative bag4good – Lesvos noch Schlafsäcke und Decken in der Stadt Bochum, aber auch in den Nachbarstädten Dortmund und Essen für die Menschen im Flüchtlingslager Moria. mehr…

Der Bochumer Mieterverein Bochum hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Bochum gewandt und schreibt dazu: »Thema ist die Mietenpolitik der VBW Bauen und Wohnen in den letzten Jahren. Die VBW ist mit 12.600 Wohnungen die größte Vermieterin in Bochum und gehört zu fast 80 % der Stadt Bochum (über Stadtwerke und Sparkasse). Von einem kommunalen Wohnungsunternehmen erwarten wir, dass es sich auf dem Wohnungsmarkt anders verhält als die finanzmarktorientierte Wohnungswirtschaft: preisdämpfend und solide wirtschaftend. Wir verkennen auch nicht, dass die VBW in ihrem Bestand einen viel höheren Anteil an Sozialwohnungen hat als viele andere Unternehmen. Bei der Vermietung freifinanzierter Wohnungen agiert sie aber seit einigen Jahren als Preistreiberin. Wir haben die Sache näher untersucht und mussten feststellen: mehr…

Die Bochumer Linksfraktion fordert zusätzliche Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen die zunehmende soziale Spaltung in unserer Stadt und schreibt: »Der von der Stadt veröffentlichte Bericht „Bochumer Ortsteile kompakt“ weist auf neue Trends und langfristige Fehlentwicklungen hin. „Von gleichen Lebensbedingungen kann in Bochum keine Rede sein – die Schere geht weiter auseinander“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Gültaze Aksevi. „Vor sechs Jahren waren in Wattenscheid Mitte bereits 22,3 Prozent der Menschen auf ALGII und Sozialgeld angewiesen, heute sind es 28,8 Prozent. Das ist eine massive Steigerung.“ Zum Vergleich: Im Ortsteil Stiepel sind nur 2,4 Prozent von Sozialleistungen abhängig. Auch die Kinderarmut hat in Wattenscheid Mitte massiv zugenommen: Aktuell müssen dort 41 Prozent der Haushalte mit Kindern von Hartz IV leben, 2012 waren es noch 31 Prozent. mehr…

Die Soziale Liste unterstützt auch weiterhin die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen für Hartz IV-Bezieher und erklärt: »Das BVerfG hat zwar in einem widersprüchlichen Urteil (1 BvL 7/16) die Verfassungswidrigkeit von Teilen der bisherigen Sanktionspraxis festgestellt, gleichzeitig aber grundsätzlich Sanktionen für zulässig erklärt. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bleiben Kürzungen des Bezuges um 30 % möglich. Im Kern hat damit das BVerfG das Existenzminimum auf zeitweise 279 € gesenkt.
Mit dem Festhalten an Sanktionen wird vor allem auch der Personenkreis getroffen, der mit einer verschärften Zumutbarkeit in die Arbeitsaufnahme in schlecht qualifizierte, schlecht bezahlte, ungeschützte Stellen gedrückt werden soll. Als gängiges Beispiel mag hier der Ingenieur gelten, der als Taxifahrer oder Pförtner arbeiten muss. Die Soziale Liste erwartet vom Job Center Bochum, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen, die nach dem BVerfG-Urteil mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, sofort zurückgenommen werden.«

Norbert Hermann erklärt für Bochum-Prekär: »Gestern haben sie entschieden. Einstimmig. Auch der Vorsitzende des 1. Senates, Vizepräsident Stephan Harbarth, der noch im Juni 2018 als CDU-Bundestagsabgeordneter für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt hatte. Dem Vernehmen nach hatten die acht Richter*innen 10 Monate schwer zu brüten, für ihre extrem unterschiedlichen Meinungen einen Kompromiss zu finden. Der sieht nun so aus: Eine Kürzung des Existenzminimums um 30% auf das Unerlässliche (70%) ist für drei Monate immer verfassungskonform. Kürzungen um 60% können in Zukunft möglich sein, wenn die Gesetzgebung tragfähige Erkenntnisse vorweisen, wonach 60% Sanktionen zielführend sein könnten. Der Erhalt der Wohnung darf nicht gefährdet werden. im Fall außergewöhnlicher Härten ist die Sanktion zwingend zu mindern, „normale“ Härten müssen ausgestanden werden. Das sind Positionen, die auch schon in der Vergangenheit gerichtlich durchgesetzt werden konnten, denn „Verhungern lassen ist verboten“, Obdachlosigkeit hervorzurufen auch. Dazu muss mensch aber imstande sein, seine/ihre elementaren Rechte zu kennen und durchzusetzen. Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren also vor allem jene Menschen, die Hilfe am Nötigsten haben und am schlechtesten mit dem Hartz IV-Regime und den rechtlichen Möglichkeiten zurechtkommen. Das ist gut so. mehr…

Die Veranstaltung fällt aus gesundheitlichen Gründen aus und wird zu einem späteren Termin nachgeholt.
Am Mittwoch, den 13. November 2019 lädt die Bochumer Occupy-Initiative um 19.00 Uhr in den Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung im Raum 6 ein. Dazu schreibt sie: »Seit 2008/09 berichten die westlichen Leitmedien über Staatsschulden- und Währungskrisen. Folgen wir der herrschenden Meinung, dann handelt es sich bei diesen um vorübergehende Krisen. Die Währungspolitik der Zentralbanken deutet darauf hin, dass man eine neue ‚Superkrise‘ erwartet.

Schon beim letzten Mal wurde klar, dass die sozialen Folgen der Krise einem bestimmten Muster folgen: die Kosten und Lasten werden „nach unten“ abgewälzt. mehr…