Die Antifaschistische Aktion Bochum, die Antifaschistische Linke Bochum und die Gruppe junger Antifaschist*innen rufen zur Demonstration gegen die AfD auf: »Am Freitag den 12.04.19 möchte die AfD-Fraktion NRW um 19 Uhr einen sog. Bürgerdialog unter dem Titel „Tschüss, Auto!“ in der Jahrhunderthalle abhalten. Die extrem rechte Partei, deren Mitglieder fortwährend rassistische, antisemitische und sexistische Äußerungen tätigen und damit die Gesellschaft spalten und gegen Minderheiten aufhetzen, sucht diesmal über die Leugnung des menschengemachten Klimawandels Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. Der einfache Autofahrer wird gezielt angesprochen und gegen die „linksgrünversiffte“ Mehrheitsgesellschaft aufgehetzt, die ihm – so wird es im Ankündigungstext suggeriert – sein Auto am liebsten wegnehmen möchte. Nicht nur durch Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit ist die AfD menschenfeindlich, sondern auch durch ihren Hass auf UmweltschützerInnen und die Leugnung des tatsächlich stattfindenden Klimawandels, der unsere Erde und uns Menschen bedroht. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts begrüßt es, dass die Stadt Bochum offensichtlich ernsthaft versucht hat, den Auftritt der AfD am Freitag in der Gebläsehalle am Bochumer Jahrhunderthaus zu verhindern. Die AfD hat sich leider in die Halle erfolgreich einklagen können. Ein Stadtsprecher wird in der Presse zitiert mit den Worten: „Auch wenn wir diesem Gerichtsbeschluss nun nachkommen müssen, sind wir uns jedoch sicher, dass das in solchen Fragen immer zusammenstehende, wehrhafte Bochum deutlich machen wird, dass rechtes Gedankengut bei uns in Bochum nichts zu suchen hat.“ Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft zusammen mit anderen antifaschistischen Gruppen dazu auf, am morgigen Freitag ab 17 Uhr vor der Gebläsehalle an der Jahrhunderthalle gegen dieses rechte Gedankengut zu demonstrieren. Der Sprecher der Bündnisses gegen Rechts Uli Borchers: „Auch wenn die AFD dieses Mal offensichtlich keine rassitstischen sondern nur klimapolitisch unsinnige Parolen verkünden will, ist es wichtig, dass das demokratische Bochum deutlich macht, dass solche Auftritte nicht akzeptiert werden. Nazis und Rechtspopulisten sind in Bochum geächtet.“ mehr…
Die Linksfraktion im Rat hat eine Anfrage zu Zwangsräumungen an die Stadtverwaltungen gestellt und schreibt zur Antwort: »Die Krise auf dem Bochumer Wohnungsmarkt und die zunehmende soziale Spaltung fordern weiter ihren Tribut. Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt 233 Wohnungen zwangsgeräumt worden – mehr als jemals in den vergangenen 15 Jahren.« „Jede einzelne dieser Zwangsräumungen ist eine persönliche Katastrophe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Gültaze Aksevi. „Sie führen häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit. Dass die Stadt es nicht schafft, die Zahl zu senken, ist inakzeptabel. Die gewaltsamen Wohnungsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Rathauskoalition.“ mehr…
Das Bochumer „fridaysforfuture Orgateam“ schreibt: Am Freitag, den 12.04 treffen wir uns am Dr. Ruer-Platz um 14 Uhr. Die Demo führt durch die Innenstadt zum Bermud Dreieck, danach wieder zurück zum Dr. Ruer-Platz , allerdings wird die geplante Route zweimal gelaufen. Beim ersten Durchlauf werden wir in Kleingrüppchen an markierten Punkten (möglichst mit Plakaten) sitzen bleiben. Im zweiten Durchlauf werden alle wieder eingesammelt in Form eines Demonstrationszuges. Damit wollen wir mehr Aufmerksamkeit erreichen und auch mal still gegen die Probleme protestieren und eventuell mit Pasant*innen ins Gespräch zu kommen. Die sitzenden Gruppen werden jeweils von mindestens einer Orgaperson begleitet, die ihr an den rosa Bändchen erkennen werdet. Außerdem haben wir wieder einige Stadtverschönerungen mit Kreide geplant, also bringt eure Forderungen auf die Straße. Also denkt bitte an eure Schilder, Kreide und eure power!
Mit einer Online-Petition wendet sich die Bürger*inneninitiative „Gerthe West – So nicht!“ gegen die Bebauung des Grünzugs im Bereich der verhinderten Bochumer West-Umgehung. Die Initiative hat die Ratsfraktionen aufgefordert Stellung zu beziehen. Als einzige Ratsfraktion hat Die Linke gegen die Rahmenplanung Gerthe West gestimmt. In einer ausführlichen Antwort an die Initiative begründet die Linksfraktion nun ihre Position: Sie unterstützt aus „wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen“ die Forderung, dass der Beschluss zurückgenommen werden muss: „Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen.“ Gleichzeitig macht die Linksfraktion aber auch deutlich, dass sie Teile der Petitionsbegründung für inhaltlich nicht zutreffend hält. Die Stellungnahme der Linksfraktion im Wortlaut.
Mittwoch 10.04.19, 20:41 Uhr
Parkplätze für Eventlocation statt für GrillerInnen?
Die CDU Fraktion will am 11.04.2019 in der Ratssitzung einen Eilantrag stellen, um für den Ümminger See ein Grillverbot auszusprechen. Zur Begründung des Antrags will sich die CDU auf die Ereignisse am Samstag, den 30. 3. 2019 berufen. An diesem Tag feierten auf der Grillwiese am Ümminger See kurdische MitbürgerInnen ihr Neujahrsfest, Newroz. Dieses Fest gilt als eines der ältesten Feste der Menschheit. Gefeiert wird das Ende des Winters bzw. der Frühlingsanfang. Wie bei allen Festen, die Menschen feiern, egal welcher Nationalität, lädt man dazu auch Freunde ein, auch Freunde von außerhalb, so auch am 30. 3. 2019. Das ist der CDU Fraktion ein Dorn im Auge. Wörtlich wird dazu von dem Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt ausgeführt „Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Grillbetrieb am vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass hier ein Verbot notwendig ist. Die übermäßige Nutzung der Flächen rund um den Ümminger See – insbesondere durch zahlreiche auswärtige „Griller“ führt zu einem unzumutbaren Zustand für die Anwohner der Erholungsstätte.“ mehr…
Die AfD Landtagsfraktion wird am Freitag, den 12. April um 18 Uhr in der Jahrhunderthalle eine Lanze für das Auto brechen, das „ganz schön in Verruf geraten ist“. O-Ton AfD: „Als Umweltschädling Nr. 1 wird es heute bekämpft, allen voran die „schmutzigen“ Dieselfahrzeuge. Elektromobilität, Fahrrad, Bus und Bahn, gar Eselskarren sollen die Alternative sein.“ Sehr wahrscheinlich wird zumindest eine Protestkundgebung stattfinden. Erfreulich ist, dass die Stadt Bochum offensichtlich viel unternommen hat, um der AfD die Räume nicht zur Verfügung zu stellen und die AfD erst über den Klageweg, die Räume in der Jahrhunderthalle bekommen hat.
update: Gegendemo. Das Bündnis gegen Rechts und weitere Antifa Zusammenhänge rufen für 17 Uhr zu einer Kundgebung vor der Jahrhunderthalle auf!
Die Stadtverwaltung bestätigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste Schäden am/im Parkhaus P3 (BVZ). „Die Schäden beziehen sich auf Stahlbetonteile, auf die Oberflächenbeschichtung und die Fugen“, heißt es in der Mitteilung zur Ratssitzung am Donnerstag. Ausweichend beantwortet die Stadt die Frage nach der Betriebssicherheit des Parkhauses, diese “entspricht den aktuellen Sicherheitsanforderungen“ heißt es. Die sechsjährige fällige Begehung und Prüfung mit dem Bauordnungsamt steht 2020 an. Eine Sanierung des Parkhauses ist 2023 vorgesehen. „Manch Nutzer des Parkhauses überkommt an einigen maroden Stellen im Parkhaus ein mulmiges Gefühl“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Die Initiative Religionsfrei im Revier hat bei der Bezirksregierung in Arnsberg beantragt, am Karfreitag eine Ausnahmegehmigung zu bekommen, um am Karfreitag den Film das „Leben des Brian“ im Rahmen „…einer besonders unterhaltsamen öffentlichen Veranstaltung einschließlich Tanz gegen die klerikale Bevormundung an so genannten stillen Feiertagen.“ zeigen zu dürfen. Die Bezirksregierung hat die Ausnahmegehmigung erteilt. Damit sind die Bestimmungen des Feiertagsgesetzes faktisch von der Bezirksregierung als bedeutungslos erklärt worden. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigt seit sechs Jahren am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“, um gegen die klerikale Bevormundung in unserer Gesellschaft zu protestieren. Die „Brian Chronik“. Die Vorführung von mehr als 700 Filmen ist am Karfreitag durch das Feiertagsgesetz verboten. Dies ist für religionsfreie Menschen eine Provokation. Schließlich ist es ein Merkmal von fundamentalistischen Staaten, dass sie auch Gesellschaftsmitglieder, die nicht der Staatsreligion angehören, zwingen, sich religiösen Normen zu unterwerfen und dass bei Verstößen Strafen drohen. mehr…
Zwischen den Anmelder*innen des „Frühlingsfestes“ in Bochum-Dahlhausen und der rechtsradikalen türkischen Organisation Türk Federasyon besteht eine „enge Verbindung“. Das erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Bochumer Linksfraktion und bestätigt damit die Vorwürfe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts. Die Linke im Rat kritisiert, dass das nationalistische Fest am 27. und 28. April 2019 trotzdem wieder auf dem Dahlhausener Bahnhofsvorplatz stattfinden soll. „Die Verwaltung kündigt auf unsere Anfrage immerhin an, die Veranstaltung genauer als in der Vergangenheit zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Das ist ein erster kleiner Erfolg. Wir begrüßen auch, dass sich der Stadtsportbund distanziert und zukünftig kein Veranstaltungsmaterial mehr zur Verfügung stellen wird. Aber die Stadt kann mehr tun. Wenn ein Kulturverein eine Sondernutzungserlaubnis für ein Gemeindefest beantragt, und dann ein rechtsradikaler Verband ein nationalistisches Propaganda-Event durchführt, muss die Verwaltung das nicht dulden.“ mehr…
Das Kost-Nix Laden Orga Team lädt für Sonntag, 14. April um 12 Uhr zu einer Vollversammlung im Sozialen Zentrum ein: »Einige von euch haben vielleicht schon mitbekommen, dass wir am kommenden Sonntag eine Vollversammlung geplant haben. Es ist viel passiert in den vergangenen Monaten und wir halten es für sehr hilfreich einen Raum zu schaffen, in dem wir Alle zusammen kommen, um über Rahmenbedingungen zu entscheiden, die die Situation des Ladens positiv verändern sollen. Nötige Strukturen, die den Umgang zwischen den Menschen im Laden besser regeln, möchten die organisierten Nutzer*innen nicht alleine bestimmen, sondern sie sind stark daran interessiert allen Menschen, die den Laden nutzen, die Möglichkeit zu geben, ihren Stimmen Gehör zu verschaffe mehr…
Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit bekommt das Jobcenter in Bochum zusätzliche 38,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Damit werden bis zum Jahr 2022 insbesondere Lohnzuschüsse für Unternehmen bezahlt, die Langzeitarbeitslose regulär anstellen. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. Demnach erhalten die Jobcenter in ganz Nordrhein- Westfalen im Rahmen des „Teilhabechancengesetzes“ 1.365 Millionen Euro zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. mehr…
Das Bochumer Friedensplenum mobilisiert zum Ostermarsch: »Seit 1961 haben zahlreiche Menschen, Alte und Junge, bei den jährlichen Ostermärschen mitgemacht. Sie haben damit die atomaren Bewaffnung der Bundeswehr verhindert, zur Beendigung des Vietnamkrieges beigetragen und gegen die Raketenstationierung in Europa gekämpft. Heute aber nehmen Aufrüstung und Kriegseinsätze neue Dimensionen an. Der Militärhaushalt wird ständig weiter erhöht, neue Waffensysteme in dreistelliger Milliardenhöhe sind auf den Weg gebracht, arme Länder werden mit Waffen überschwemmt. “80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint ein großer Krieg in Europa wieder möglich zu werden. Ein erneutes atomares Wettrüsten erhöht die Gefahr einer Eskalation bis hin zum nuklearen Infernoâ€, heißt es im Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr 2019. mehr…
Das Botopia/Raum 9, Griesenbruchstr. 9 lädt am Samstag, den 27.4. um 15 Uhr zu einem Vernetzungstreffen der „kleinen (Bochumer) Orte“ ein: »In den letzten Jahren hat sich Erstaunliches in Bochum getan. Es haben zahlreiche neue Vereine öffentliche Räume geöffnet. Diese liegen einerseits in unterschiedlichen Stadtteilen und haben eine unterschiedliche Praxis und Ästhetik. Dennoch scheint es über die vielen persönlichen Kontakte hinaus, viel Gemeinsames zu geben. Alle Läden sind von unabhängigen Vereine getragen, sind explizit offen für alle Menschen jenseits der Frage nach Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Alle setzen sich für solidarische Praxen ein. Nirgendwo gibt es einen Verzehrzwang. In der Hinsicht sind es nichtkommerzielle Orte. Viele probieren andere Logiken des Geben und Nehmens und Fragen der Nachhaltigkeit ernst. mehr…
Im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung eines Bebauungsplans Glockengarten hat die Bezirksvertretung Mitte die interessierte Bevölkerung zum Bürgerdialog am 10.04. um 19.00 Uhr in den Großen Saal im „Haus am Glockengarten“ (SBO), Am Dornbusch 2/Glockengarten 38 eingeladen. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt dazu: »Der Bochumer Baudezernent Dr. Marcus Bradtke wird die Erschienen in die Besonderheiten dieses Bauplanungsverfahrens und die hier konkret mögliche Bürgerbeteiligung einweihen. Die VBW Bauen und Wohnen GmbH wird die Planung vorstellen. In der Vorlage für den Aufstellungsbeschluss zum Projekt Glockengarten führt die Verwaltung aus, nach dem ausgewählten Verfahrensart könne zwar von frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen werden, jedoch solle die Öffentlichkeit hier frühzeitig und umfassend über die Planung und das städtebauliche Konzept (mit verschiedenen Varianten) informiert werden und es solle auch Gelegenheit zur Diskussion und Meinungsäußerung gegeben. mehr…
