Die Linksfraktion lädt die Aktiven der Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen zu einem Empfang ein. Los geht es am Montag, den 4. Dezember um 16 Uhr in den Räumen von DIDF, Rottstraße 30. Dazu schreibt die Fraktion: „Damit wollen wir uns bei allen bedanken, die sich hier bei uns in Bochum für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt engagieren. Gerade jetzt, wo der gesellschaftliche Rechtsruck in den Parlamenten angekommen ist, ist die Arbeit der Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen so unglaublich wichtig. Wir freuen uns auf Thomas Röll, Geschäftsführer des Paritätischen Bochum, der als Input-Referent über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen beim Kampf gegen Armut im Ruhrgebiet berichten wird. Und natürlich auf gute Gespräche, Livemusik von der großartigen Linda Bockholt und auf einen kleinen Snack.“ Die Einladung. Zur besseren Planung bittet die Linksfraktion um eine zeitnahe Anmeldung per E-Mail an linksfraktion@bochum.de.
Die Soziale Liste, die bei der Kommunalwahl 2014 nur 0,85 Prozent der Stimmen bzw. einen Sitz im Rat erzielte, aber damit eine agile Oppositionspolitik betreibt, erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof NRW am morgigen Dienstag, den 21. November in Münster seine Entscheidung in Sachen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen verkündet. Sie schreibt: »Die Sperrklausel ist seit einer Gesetzesänderung im Juni 2016 die Untergrenze für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Wer weniger als 2,5 Prozent erreicht, wird bei der Sitzverteilung nicht mehr berücksichtigt. Auch die Soziale Liste sieht darin eine Ungleichbehandlung von Parteien, Behinderung von Wählervereinigungen, Verletzung der Chancengleichheit und Verfälschung des Wählerwillens. mehr…
Am Donnerstag, den 23. November berichtet Philipp Unger um 19:30 Uhr im NaturfreundeZentrum, Alte Bahnhofstr. 175 darüber: „Wie geht es weiter nach dem Klimagipfel?“ Die Naturfreunde-Langendreer erinnern in ihrer Einladung daran, dass sie mit einem Bus nach Bonn zur ersten Demo anlässlich des Klimagipfels gefahren sind und schreiben: »Mit 25 000 Mitstreitern haben wir gegen die Fortführung der Kohleverstromung demonstriert. Philipp Unger, Mitglied der Ortsgruppe und Aktivist beim Klimagipfel, war auch im Verlauf der COP23 vor Ort. Auf seinen bisherigen Reportage-Reisen zu unterschiedlichen Klima-Protesten und auch den vorangegangenen UN Klimakonferenzen COP 15 und 21 ging er der Frage nach: Was ist Bal(l)ance? mehr…
Montag 20.11.17, 17:13 Uhr
Treffpunkt Asyl fordert menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung
Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum appelliert in einem aktuellen Forderungspapier an die Stadt Bochum, ihre bisherige Politik der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Bochum zu ändern. Die Initiative fordert die Stadt dazu auf, „die Standards des eigenen Betreuungskonzeptes einzuhalten, besonders vulnerable [d.R.: verletzbare, verletzliche] Gruppen in Unterkünften besser zu schützen und Menschen langfristig in Wohnungen unterzubringen. Anlass für das aktuelle Forderungspapier war eine Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum vom 15.11.2017 bezüglich der Ausschreibung für die Trägerschaft der Unterkunft am Wiebuschweg 2-20 in Bochum Langendreer. mehr…
Personal Data Defense Unit (Bochum) lädt am Freitag, den 24.11. um 19 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung „Datenschutz – Was ist das eigentlich?“ ein: »Die nächste Videokamera meist nur wenige Meter entfernt, die letzte E-Mail erst 5 Minuten her, das Handy noch in der Hand. Technische Entwicklungen dringen nicht erst seit Facebook und co. in unsere Privatsphäre ein und haben ein Recht auf Datenschutz notwendig gemacht. Von der Zeitung, über die Rasterfahndung bis zum SmartHome werden wir die wichtigsten Stationen des Datenschutz beleuchten. Dabei soll es nicht um die besten Computertricks zur digitalen Selbstverteidigung gehen sondern darum welche praktischen Auswirkungen das auf uns hat und welche Möglichkeiten es für uns gibt hier einzugreifen.«
Die Linksfraktion hat ihren aktuellen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Eigentlich heißt es ja „aller guten Dinge sind drei“. In Bochum ist das anders: Hier haben die rot-grüne Rathauskoalition und die Verwaltung einen unsozialen Dreiklang in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik durchgesetzt. Bedeutsame Teile unserer Innenstadt kommen unter den Hammer. Auch sonst soll die Stadt weiter auf Privatisierung statt auf kommunalen Wohnungsbau setzen. Und als ob das alles noch nicht verheerend genug wäre, stellt die Verwaltung auch noch ein Konzept vor, um bei den Kosten der Unterkunft für ALGII- und Sozialhilfe-Empfänger*innen zu kürzen. In diesem Newsletter berichten wir über die Ratssitzung am 16. November, über unsere Arbeit in den Ausschüssen und unsere weiteren Aktivitäten. Die Themen im Einzelnen: mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstadt entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen werden und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter. Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. «
Am heutigen Donnerstag, den 16. November starten die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie in NRW. Die IG Metall fordert für die rund 700.000 Beschäftigten eine Anhebung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 6 Prozent vor sowie eine Wahloption bei der Arbeitszeit. Beschäftigte sollen danach ihre Arbeitszeit ohne Begründungszwang auf bis zu 28 Stunden in der Woche für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten reduzieren und anschließend wieder auf ihre frühere Arbeitszeit zurückkehren können. „Wir wollen mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit für alle Beschäftigten erreichen. Bisher geht die Flexibilisierung der Arbeitszeit in den Betrieben einseitig zu Lasten der Beschäftigten. Damit wollen wir Schluss machen. Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein“, sagte Eva Kerkemeier, 1. Bevollmächtigte, IG Metall Bochum-Herne. mehr…
Donnerstag 16.11.17, 12:23 Uhr
Friedensplenum, DFG-VK und Bahnhof Langendreer laden ein:
Am Mittwoch, den 22. 11. referiert Prof. Dr. Jörg Becker um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über das Thema Medien im Krieg. Es geht in dem Vortrag nicht um die Einzelanalyse der Medienmanipulationen bei einem der zahlreichen letzten Kriege. Vielmehr geht es um eine Art Gesamtschau, die Verallgemeinerungen und Gesetzmäßigkeiten herausarbeiten will. Dazu besteht dieser Vortrag aus mehreren Teilen. Zu Anfang werden zahlreiche Bilder, Karikaturen, Zeitungsseiten usw. aus der Zeit verschiedener Kriege gezeigt, um visuell und sehr anschaulich zu verdeutlichen, was Feindbilder, was Fälschungen und was Verzerrungen sind. Konkret geht es um folgende Kriege: Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Georgien und Südsudan. mehr…
Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring Bochum laden am Donnerstag, 23. November 2017 um 18.00 Uhr zur Demokratiekonferenz in der Synagoge ein: »Ziel der Konferenz ist es, einen Austausch über die Erfahrungen mit den Projekten zu ermöglichen, die 2017 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gefördert worden sind und neue Projektideen für 2018 zu entwickeln. Beispiele für erfolgreiche und spannende Projekte sind Zeitzeugengespräche, Gedenkstättenfahrten, interkulturelle Kunst- und Theaterprojekte und verschiedene Aktionen zu den Landtags- und Bundestagswahlen. mehr…
Die Linksfraktion im Rat erklärt: »Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 16. November plant die rot-grüne Rathauskoalition einen folgenreichen Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen diesen Ausverkauf städtischen Eigentums. Abgerissen werden sollen das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), die Musikschule, das Gesundheitsamt sowie die Turnhalle am Westring. „Es stimmt: Das erst 37 Jahre alte BVZ-Gebäude ist marode“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linken im Rat. „Mitschuld an dem Sanierungsstau trägt die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik. Aber es ist ein Unding, dass die Rathauskoalition ihr eigenes Versagen beim Erhalt städtischer Bauwerke jetzt als Ausrede dafür nutzen will, um wichtige Teile der Innenstadt zu verkaufen.“ mehr…
Die Soziale Liste Bochum stellt zur Ratssitzung am 16. November 2017 eine Anfrage, die sich mit den Belastungen beschäftigt, die sich aus dem Bau und den Betrieb des DHL-Paketcenters auf dem früheren Opel-Gelände ergeben und schreibt: »Im Herbst 2019 soll das neue Paketzentrum des Posttochterunternehmens DHL seinen Betrieb aufnehmen. Täglich sollen dann 4,3 Mio. Pakete umgeschlagen werden. In den Spitzenstunden sollen 110-Lkw Ein- und 120 Lkw-Ausfahrten über den Opel-Ring auf das Gewerbe- und Industriegelände Mark 51/7 erfolgen. Weiterhin werden 164 Container von Sattelschleppern auf Lade-, Parkpositionen oder Lkw umgesetzt. Das heißt die Bewegungen finden teilweise im Minutentakt statt. Der Schwerpunkt des Betriebes wird in den Nachtstunden erfolgen. Für den Lieferverkehr werden 331 Tore in das Hallengebäude eingebaut. Derzeit ist DHL nicht bereit, eine genaue Anzahl der gesamten täglichen LKW-Bewegungen bekannt zu geben. Auch über die Art der LKWs, Zugmaschinen und sonstigen Fahrzeuge gibt es keine Angaben. Fest steht wohl, dass der zunächst erfolgte Eindruck, hauptsächlich mit Elektrofahrzeugen zu arbeiten, nicht eingehalten wird. mehr…
Die Rosa Strippe weist auf ein Filmprojekt zum Thema: “Alter und soziale Vielfalt“ in unserer Gesellschaft hin: Am 22. November findet um 17.00 Uhr im Casablanca Kino in Bochum die Premiere des Filmes „Endlich so leben, wie ich will“ statt. Der Kurzfilm porträtiert fünf lebenserfahrene Menschen aus dem Ruhrgebiet, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem Leben eine Entscheidung gegen gesellschaftliche Konventionen getroffen haben, um frei und glücklich leben zu können. Toleranz, Gleichberechtigung und Freiheit, sind heutzutage in unserer Gesellschaft wichtige Eckpfeiler, die aus unserem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken sind. Eine Protagonistin des Filmes ist Ruth Joachim aus Bochum. Sie erinnert sich, dass sie in ihrer ersten Ehe in den 70er Jahren, keine Gleichberechtigung und kein Mitbestimmungsrecht erfahren hat, deshalb ließ sie sich schnell wieder scheiden, um frei zu sein und selbstbestimmt leben zu können. mehr…
Anlässlich des “umgekehrten Equal Pay Day†am 21. November ruft die GEW Bochum zur Teilnahme an der Kundgebung „JA13“ am 21.11. um 15 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag auf: »Lehrer*innen aus Grundschulen treten gemeinsam mit den Lehrkräften der Sekundarstufe I für eine Aufwertung ihres Berufs und die gleiche Bezahlung aller Lehrämter ein. Im Gegensatz zu den Lehrkräften an der Grundschule, an den Haupt-, Real- und Sekundarschulen und in der Sekundarstufe I der Gesamtschulen erhalten Lehrer*innen an Gymnasien und in der Sekundarstufe II sowie an Berufskollegs als Berufsanfänger*innen A13Z (Zulage). Nach GEW-Berechnungen liegt die Differenz im Einstiegsgehalt zwischen A12 und A13Z bei über 600 EURO. mehr…
Unter der Überschrift „Schlechte Luft in Bochum – Grenzwert für Stickstoffdioxide deutlich überschritten“ berichten die Bochumer Grünen in einer Pressemitteilung: „Bei Messungen an vier Orten in der Innenstadt haben wir eine deutliche Überschreitung des offiziellen Grenzwertes für Stickstoffdioxid festgestellt. Es besteht dringender Handlungsbedarf um die Gesundheit aller Menschen in Bochum zu schützen. Mit diesen schlechten Werten riskiert Bochum gerichtlich verordnete Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. “ Die Sorge der Grünen um die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ist berechtigt. Die Grünen bilden nun seit fast 20 Jahren zusammen mit der SPD die Mehrheit im Rat und gehen mit keiner Silbe darauf ein, welche politischen Entscheidungen in Bochum und der rot-grünen Koalition in Düsseldorf maßgeblich für diese Luftvergiftung verantwortlich sind. Während weltweit alle Großstädte bemüht sind, Autoverkehr aus der Stadt rauszudrängen, betreibt Bochum das Gegenteil. Da ist zunächst die vor 20 Jahren von Wolfgang Clement, damals NRW Wirtschafts- und Verkehrsminister und Norbert Lammert, damals Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ausgeheckte Bochumer Lösung. mehr…
Anlässlich des “umgekehrten Equal Pay Day†am 21. November ruft die GEW Bochum zur Teilnahme an der Kundgebung „JA13“ am 21.11. um 15 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag auf: »Lehrer*innen aus Grundschulen treten gemeinsam mit den Lehrkräften der Sekundarstufe I für eine Aufwertung ihres Berufs und die gleiche Bezahlung aller Lehrämter ein. Im Gegensatz zu den Lehrkräften an der Grundschule, an den Haupt-, Real- und Sekundarschulen und in der Sekundarstufe I der Gesamtschulen erhalten Lehrer*innen an Gymnasien und in der Sekundarstufe II sowie an Berufskollegs als Berufsanfänger*innen A13Z (Zulage). Nach GEW-Berechnungen liegt die Differenz im Einstiegsgehalt zwischen A12 und A13Z bei über 600 EURO.