Dienstag 26.09.17, 15:37 Uhr

Demonstrationsrecht verteidigen!“


Die Soziale Liste unterstützt den bundesweiten Kongress: „Demonstrationsrecht verteidigen!“, der am Samstag, 7. Oktober 2017 in Düsseldorf, 11 Uhr, in der Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof) stattfinden wird. Der Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte wurde von mehr als 40 Organisationen und über 600 Einzelpersonen, darunter auch der Sozialen Liste Bochum unterzeichnet. Die vier politischen Kernforderungen der Initiative:

  • Freiheit für die politischen Gefangenen vom G20 und Einstellung der Verfahren!
  • Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
  • Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
  • Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!