Mehr als 120 Menschen haben heute eine Nazi-Kundgebung der REPs mit Transparenten umlagert und mit Sprechchören, Trillerpfeifen und anderen Lärminstrumenten zwei Stunden lang deren Redebeiträge übertönt. Die zwölf Teilnehmer des „Ruhrgebiets-Wahlkampfauftakts“ der REPs blieben unter sich. Die PassantInnen auf dem Boulevard nahmen nur den lautstarken Protest wahr. Die Redner der REP-Kundgebung spulten die bekannten Parolen von „Asylschmarotzern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ab, die dieses Land bedrohen. Ganz besonders originell war die Ankündigung des Wahlprogramms der „REP´s“ für die Landtagswahl NRW: “Unser Programm heißt Deutschland“.
Das Konzept der Antifa-Gruppen und des Bündnisses gegen Rechts, keine Gegendemonstration anzumelden, sondern direkt zur angemeldeten Parteiveranstaltung zu mobilisieren, ging auf. Der Protest konnte direkt an die Veranstaltung ranrücken. Es gab eine ausgesprochen lockere und fröhliche Proteststimmung, die Nazis machten sich lächerlich und die Polizei blieb friedlich. Einen wertvollen Beitrag zu diesem gelungen Nachmittag hat sicherlich der erste Auftritt der Bochumer Initiative Polizeibeobachtung geleistet. Ihr Ziel für die Zukunft kann lauten: Durch Anwesenheit überflüssig sein.
Dass staatliches Handeln Nazi-Aufmärsche um jeden Preis schützt, ist am 1. Mai 2016 in Bochum demonstriert worden. Vielleicht hätten sich die anwesende Ministerpräsidentin, die Landtagspräsidentin, der Oberbürgermeister oder der DGB Landesvorsitzende den Nazis entgegenstellen dürfen – für alle anderen waren die Gefangenentransporte schon vor Ort. Wasserwerfer standen bereit und PolizistInnen mit Pfefferspray-Rucksäcken demonstrierten, dass die Polizei den NPD Aufmarsch durchsetzen wird: Am 1. Mai auf einem Platz, der nach einem von den Nazis ermordeten sozialdemokratischen Gewerkschafter benannt ist – Fritz Husemann.
Kleinste Ansätze, den Nazi-Aufmarsch zu stören, wurden im Keim erstickt. Eine angemeldete Demonstration von Antifas wurde faktisch von Anfang an kriminalisiert und sofort völlig rechtswidrig eingekesselt. Juristisch gesehen erfolgte dann eine mehrstündige Freiheitsberaubung von ca. 500 Menschen. Das Fazit daraus konnte nur sein, dass eine Anmeldung von Gegendemonstrationen in Bochum nicht hilfreich oder sogar kontraproduktiv ist. mehr…
Die Bochumer VVN-BdA berichtet über zwei „Stolpersteinverlegungen“ in Bochum-Werne: »Günter Demnig ist der Künstler, der mit der Schaffung der Stolpersteine Geschichte begehbar machen und den von den Deutschen im Faschismus Ermordeten ein kleines Denk-Mal setzen will. Beide Stolpersteine wurden von der VVN-BdA Bochum gespendet und die Lebensgeschichte der ermordeten Antifaschisten recherchiert. Der Bauarbeiter Stangl wurde 1933 zum Stadtverordneten der KPD gewählt, wegen der bald einsetzenden Verfolgung durch die Nazis musste er ins Ausland fliehen und kämpfte für die spanische Republik. mehr…
In einem Aufruf des Bochumer Bündnisses gegen Rechts heißt es: »Morgen wollen die REP´s ab 14.00 am Kuhhirten auf dem Boulevard auftreten. Wir werden dagegen protestieren. Unser Protest soll zeigen, dass wir Hetze gegen Geflüchtete nicht hören wollen, dass wir nationalistische Töne wie „Unser Volk zuerst“ ablehnen und falsch finden. Auch die angekündigten Unterstützer der REP`S lassen Übles erwarten. VertreterInnen der NPD, von Pro NRW und Pegida NRW sind angekündigt. Auch deren Rassismus trägt zur Diskriminierung von Geflüchteten bei. Grund genug also morgen am Protest teilzunehmen. Da es sich um eine Parteiveranstaltung der REP`s handelt, kann auch niemandem verwehrt werden, sich daran zu beteiligen. Sollte dies aus unterschiedlichen Gründen nicht gelingen (Absperrungen, Zutrittsverbot durch die Polizei o.ä.) haben wir die Chance auf der Straße über den tatsächlichen Charakter dieser rassistischen Gruppierungen aufzuklären.«
Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung wird bei der morgigen Nazi-Kundgebung zum ersten Mal ihre Arbeit aufnehmen. In einem Flyer, mit dem sie sich den Anwesenden vorstellt, heißt es: »Im Laufe des letzten Jahres ist es hier in Bochum bei Kundgebungen der rechten Szene zu massiven Übergriffen durch die Polizei in Richtung aller Menschen, die dagegen protestiert haben, gekommen.
Proteste müssen in einem Rechtsstaat auch Neonazis aushalten und davor benötigen sie unserer Auffassung nach auch keinen Polizeischutz. Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am 01. Mai 2016 (Kesselung während des NPD-Aufmarsches) und am 19.06.2016 (DaSKuT) jedoch haben uns erschreckt. mehr…
Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Eine lautstarke Demonstration, ein volles Haus, und zwei große Fraktionen, die grundlegende demokratische Spielregeln verletzen: Eine Ratssitzung wie am Mittwoch, den 1. Februar, hat das Bochumer Rathaus schon lange nicht mehr gesehen. In diesem Newsletter berichten wir über die Geschehnisse rund um die Sitzung. Es geht um zukünftige Haushaltsberatungen, Musikzentrums-Millionen, Leerstände und Fördermittel für soziale Initiativen – und natürlich um das große Streitthema Abschiebungen nach Afghanistan. Die Themen im Einzelnen: mehr…
Donnerstag 02.02.17, 16:50 Uhr
Diskussion über Schulentwicklung und Bildungsfinanzierung
Die GEW lädt zu einer bildungspolitischen Diskussion am 6. Februar von 18 bis 20 Uhr ins Jahrhunderthaus ein: »Eine weitere Gesamtschule für Bochum ist beschlossene Sache. Die Planungen für die Grundschulen sind im vollen Gange. Trotzdem gibt es weiterhin viele Probleme. Die GEW möchte die Diskussion nicht nur den Politiker*innen überlassen, sondern Eltern, Lehrkräfte und Lernende einbeziehen. Reicht eine weitere Gesamtschule? Welche Schulstandorte sollen besonders gefördert werden? Welchen räumlichen Bedingungen brauchen wir für eine gute Lern-/Lehratmosphäre? Woher kann das Geld für notwendige Sanierungen und zusätzliche Ausstattung kommen? mehr…
Anfangs sah es gestern Nachmittag etwas mau auf dem Rathausvorplatz aus. Aber dann wurde die Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan immer größer und schließlich demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Tareq Alaows vom Refugee Strike Bochum schilderte, wie menschenunwürdig aus Afghanistan geflüchtete Menschen in aller Regel behandelt werden – halt als Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive. Mit allen möglichen Tricks versuchten Behörden dann schließlich, Abschiebungen durchzusetzen. Die Rede im Wortlaut. mehr…
Die Soziale Liste berichtet: »Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit, das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. mehr…
Donnerstag 02.02.17, 12:18 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"
Ich bin Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Wir sind ein psychosoziales Zentrum am Dr.-Ruer-Platz und setzen uns seit 1994 für die Menschenrechte aller Geflüchteten ein. Ich freue mich, dass so viele Menschen hier sind, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken und ein Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik zu setzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, um die Bochumer Kommunalpolitiker auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Erst eine Woche ist die letzte Sammel-abschiebung aus NRW in dieses Land her und verunsichert noch immer viele AfghanInnen, die in Bochum leben.
Tareq hat die aktuelle Situation in Afghanistan geschildert und die MFH schließt sich dieser Meinung an. Die Gefahr in Afghanistan ist in den Medien allgegenwärtig und auch unsere KlientInnen – viele von ihnen sind physisch belastet und einige sogar Folterüberlebende – berichten uns jeden Tag von der Lage in Afghanistan. Die Menschen, die in dieses Land abgeschoben werden oder sich aus Druck der Behörden zur Ausreise entscheiden – also gegangen werden – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr wieder Opfer oder Augenzeuge täglicher Gewalt. mehr…
Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:
Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.
Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend. mehr…
Donnerstag 02.02.17, 10:03 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"
Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen getötet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie veröffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erklärt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen über die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das heißt, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere Städte, gelten als sichere Regionen oder Städte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren Städte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein. mehr…
Am Samstag, den 4.2.2017 wollen „Die Republikaner-REP“ in Bochum auftreten. Die Versammlung am Kuhhirten ab 14.00 wird zur „Ruhr-Kundgebung“ erklärt und ist der Auftakt der „REP`s“ zur Landtagswahl NRW. Der Titel der REP-Veranstaltung ist „Identität bewahren-Rückführung statt Massenasyl“. Damit ist nach Ansicht von Bochum gegen Rechts klar, was an Inhalten vorgetragen werden soll und was erschreckend eindeutige Parallelen in der Politik von Bund und Land finde. Rückführung als verniedlichende Umschreibung für Abschiebung habe gerade heute am 1.2. in Bochum seine spezielle Bedeutung. Viele Menschen werden heute auf dem Rathausplatz demonstrieren und den Rat der Stadt Bochum auffordern, Abschiebungen nach Afghanistan mit allen rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan ist ganz sicher keines, und Abschiebungen dorthin bedeuten für Abgeschobene eine sehr hohes Risiko für Leib und Leben:deshalb ist die Aktion heute unbestreitbar berechtigt. mehr…
