Die VVN-BdA Bochum schreibt: »Alle möglichen rechtskonservativen und neofaschistischen Personen und Organisationen versuchen, den grauenhaften Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren, indem sie Hass und menschenverachtende Parolen gegen Flüchtlinge verbreiten! Eine sensationslüsternde Boulevardpresse, aber auch andere Medienvertreter, machen mit.  Die VVN-BdA Bochum verurteilt jegliche Art des Terrors, ob es sich nun um den faschistischen NSU-Terror der vergangenen Jahre oder den Terror und die Anschläge im Namen irgendeiner Religion handelt. Wir sehen in Menschlichkeit, Solidarität, nationaler und internationaler sozialer Gerechtigkeit und Toleranz die Mittel, auch mit schwierigen Situationen umzugehen. Allgemeine Verdächtigungen und Hetzjagden auf Flüchtlinge dürfen nicht die Folgen des Anschlags einiger weniger oder sogar nur eines einzelnen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Hintergründe und Täter noch völlig unklar. mehr…

Auch in diesem Jahr lädt space left, der Hacker-Club im Sozialen Zentrum, dazu ein, den aktuellen Chaos Communication Congress per Live-Stream mitzuerleben: »Worum gehts? Wir starten um 14 Uhr. Wir streamen direkt vom Congress auf zwei Beamern und haben 120 MBit/Down, genug Mate und das wichtigste: auch wir sind Nerds. Verpflegung mit Kalorien, Strom und Daten ist verfügbar.
Die Veranstaltung findet täglich vom 27. bis 30.12.2016 im Sozialen Zentrum (SZ) in Bochum statt. Wenn du Lust hast, über die Themen des Chaos Communication Congress zu diskutieren oder einfach nerdige Gesellschaft wünschst, dann bist du bei uns genau richtig.«

Am Sonntag, den 15. Januar, findet der traditionelle „Rückblick auf ein Jahr Bewegung“ in Bochum statt. Hierbei wird u. a. über Aktionen, Demonstrationen etc berichtet, die 2016 in Bochum statt gefunden haben. Das Friedensplenum bittet die LeserInnen, Fotos und Filme für den Rückblick zur Verfügung zu stellen. Adresse: rueckblick@bo-alternativ.de.

Die Rute 2016, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr Mario Schiefelbein verliehen worden. In einer Erläuterung dazu heißt es: »Damit will die Soziale Liste Bochum rügen, dass, seitdem Herr Schiefelbein Geschäftsführer der Bochum Marketing GmbH ist, die Werbung für unsere Stadt Bochum ausschließlich unter Vermarktungsgesichtspunkten erfolgt. Er will, wie in einem Interview formuliert, die Bilder, die die Menschen über Bochum in den Köpfen tragen, „durch andere austauschen“. Die Traditionen der Stadt, die Arbeit in den Betrieben und die Kämpfe der Menschen haben in seiner Vermarktungsstrategie keinen Platz. Herr Schiefelbein geht sogar so weit zu formulieren, dass wir es uns „nicht mehr leisten können“, die „alten Strophen von Herbert Grönemeyer“ zu besingen. mehr…

In Bochum sind rund 17.000 Beschäftigte in der Nacht aktiv. Damit arbeiten rund elf Prozent aller Beschäftigten in der Stadt nach 23 Uhr. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich hierbei auf aktuelle Schätzungen des Mikrozensus. Vor dem Hintergrund der Debatte um die „Arbeit 4.0“ warnt die NGG Ruhrgebiet vor einer weiteren Aufweichung der Arbeitszeiten: „Heute sind der Bäcker oder die Lebensmitteltechnikerin typische ,Mondzeit-Jobber‘. Aber durch die Digitalisierung könnte das Arbeiten in der Nacht bald noch viel mehr Berufe treffen“, sagt Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. mehr…

Branco Barkic, der Anmelder von zwei Nazi-Kundgebungen (DaSKut) in Bochum in diesem Jahr, will ganz offensichtlich nicht auf der Anklagebank sitzen. Er erschien gestern nicht zum Prozess. Er ist wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Näheres. Der Termin verlief gestern recht eigenartig. Richterin und Anwalt hatten offensichtlich über die Erledigung des Falles durch einen Strafbefehl verhandelt. Der anwesende Staatsanwalt wusste darüber nicht Bescheid und wollte Rücksprache mit dem Kollegen nehmen, der den Fall bearbeitet. Die Verhandlung wurde unterbrochen, um dann nach 20 Minuten mitzuteilen, dass der Prozess vertagt sei.

Gestern Abend trat zum ersten Mal die „Bochumer Initiative Polizeibeobachtung“ an die Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte die Initiative zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Unsere Polizei verdient mehr Beobachtung“ eingeladen. Anlass für die Gründung der Initiative waren die massiven Übergriffe der Polizei auf BürgerInnen, die am 1. Mai und am 19. Juni diesen Jahres gegen Nazi-Auftritte in Bochum demonstrierten. So wurden am 1. Mai mehrere hundert DemonstrantInnen stundenlang in einem Polizeikessel gefangen gehalten. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie schilderte eine Vielzahl von Fällen, in denen solche Polizeikessel immer wieder von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, ohne dass die Polizei hieraus Konsequenzen gezogen hat. Den betroffenen Opfer dieser Polizeiwillkür seien bis zu 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden. Die Verantwortlichen der Polizei seien allerdings nie wegen Freiheitsberaubung bestraft worden. mehr…

Amnesty International und Treffpunkt Asyl haben Pressemitteilungen mit den selben Überschriften und zum großen Teil gleichen Inhalten veröffentlicht. Hier die  Erklärung von Treffpunkt Asyl: »Am 14. Dezember wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen – trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016. Terroranschläge wie in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg.  An den Abschiebungen nach Afghanistan gibt es massive Kritik aus der Zivilgesellschaft. Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, gehen seit Wochen gegen die Pläne auf die Straße. Zu Recht: Wenn Innenminister Thomas de Maziére in schusssicherer Weste und mit militärischem Begleitschutz in Kabul aus dem Hubschrauber steigt, dann ist das der Gipfel des Zynismus für die Betroffenen, die akut von Abschiebung dorthin bedroht sind. mehr…

Amnesty International und Treffpunkt Asyl haben Pressemitteilungen mit den selben Überschriften und zum großen Teil gleichen Inhalten veröffentlicht. Hier die  Erklärung von Amnesty international:  »Am 14. Dezember wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen – trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016, Terroranschläge wie in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg. Das Auswärtige Amt rät vor der Einreise in Afghanistan ab. mehr…

Am 20. November haben sich mehr als 50 Jugendliche und junge Erwachsene im Kinder- und Jugendfreizeithaus HuTown getroffen, um ihre Kritik und ihre Ideen und Vorstellungen für ein besseres Leben im Stadtbezirk Bochum Süd einzubringen und mit anderen Jugendlichen zu diskutieren. Der Bochumer Kinder- und Jugendring hatte zu diesem Treffen eingeladen. Er hat die Ergebnisse des Jugendforums in einem offenen Brief zusammengefasst worden, der an die Politik, an die Verwaltung und an die lokale Presse gerichtet ist. Der offene Brief als pdf-Datei.

Am 24. Dezember verbietet das Feiertagsgesetz NRW ab 16 Uhr u. a. „musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb“ und „alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz.“ Der Bahnhof Langendreer lädt daher zum jährlichen Holy Beatz mit dem Worten ein: „Laut Auflage vom Ordnungsamt dürfen wir erst ab 24:00 Uhr öffnen. Dann aber feiern wir mit euch laut und heftig!“ Im Sozialen Zentrum geht es bereits um 18 Uhr mit dem anarchistisch-queere Dating- und Kennenlerntresen los. Es wird u. a. veganes Essen gegen Spende angeboten. Näheres.
Wenn für den Vorabend des Tages, an dem ChristInnen den angeblichen Geburtstag ihres Religionsstifters feiern, ausdrücklich die Vergnügungsverbote der stillen Feiertage (Volkstrauertag, Allerheiligen, Totensonntag und Karfreitag) verhängt werden, dann ist das keine Rücksichtnahme auf Nicht-ChristInnen. Das Feiertagsgesetz schützt an dieser Stelle nicht die Trauer und Betroffenheit derjenigen, die sich evtl. in diesem Moment vergegenwärtigen, wie viele Millionen Menschen in den letzten 2 000 Jahren im Namen des Christentums verfolgt, gefoltert, gesteinigt, verbrannt oder auf andere Weise umgebracht wurden. Das Feiertagsgesetz hat das Ziel alle Konkurrenzangebote zu den Feierlichkeiten der beiden Großkirchen zu unterbinden.