Die Bochumer Linksfraktion fordert Aufklärung in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei einem großen Sicherheitsdienst, den die Stadt Bochum mit der Bewachung von Geflüchtetenunterkünften beauftragt hat. I einer Erklärung heißt es: »Es geht um mögliche Ausbeutung durch illegal niedrige Löhne, Lohnprellung, Verstöße gegen die Bewachungsverordnung, und eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen. Mit einer umfangreichen Anfrage bringt Die Linke im Rat das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der am heutigen Mittwoch, den 8. September tagt. Und darum geht es: Personen, die als Wachleute in den Bochumer Geflüchtetenunterkünften gearbeitet haben, haben sich wegen einer Reihe von Unregelmäßigkeiten an die Medien und auch unsere Fraktion gewandt. Sie berichten, dass sie für das von der Stadt Bochum beauftragte Unternehmen RSD – Rheinische Sicherheits Dienste tätig waren, jedoch bei einem Subunternehmen (WESTTURM Sicherheitsdienst GmbH, Gummersbach) angestellt worden sind. mehr…
Der DGB und das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit rufen zur Anti-CETA & TTIP-Demo in Köln auf: »Die Auseinandersetzung um die „Freihandelsabkommen“ CETA & TTIP geht in die heiße Phase. Die EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandelt haben. CETA ist bereits ausverhandelt. Im Oktober soll es beim Gipfeltreffen in Brüssel offiziell unterzeichnet werden. Zuvor müssen EU-Ministerrat und auch die Bundesregierung entscheiden, wie sie zu diesem Abkommen stehen. CETA ist die Blaupause für TTIP. Deshalb gilt es CETA zu stoppen, ansonsten kommt TTIP bereits durch die Hintertür, denn viele amerikanische Großunternehmen können dann über ihre kanadischen Tochtergesellschaften in der EU tätig werden. Das Werben unseres Wirtschaftsministers Gabriel für CETA ist nicht nur vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. mehr…
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ruft wieder alle RadfahrerInnen bundesweit dazu auf, das Fahrradklima ihrer Städte und Gemeinden zu bewerten: »Bei der Online-Umfrage werden 27 Fragen zur Fahrradfreundlichkeit gestellt – beispielsweise, ob das Radfahren in der Stadt Spaß oder Stress bedeutet, ob die Radwege von Falschparkern freigehalten und im Winter geräumt werden und ob sich das Radfahren insgesamt sicher anfühlt. Die Umfrage gibt Politik und Verwaltung lebensnahe Rückmeldungen zu Stärken und Schwächen der Radverkehrsförderung. Die Gewinner-Städte werden im Frühjahr 2017 ausgezeichnet. Beim letzten Fahrradklima-Test im Jahr 2014 beantworteten bundesweit 100.000 Bürgerinnen und Bürger die Interviewfragen, davon 30.000 aus Nordrhein-Westfalen. Bochum belegte 2014 beim letzten Fahrradklima-Test mit einer Durchschnittsnote von 4,38 Platz 37 unter 39 Großstädten. mehr…
El Viaje – Ein Musikfilm mit Rodrigo Gonzalez (2016) Trailer, deutsch
Ab dem 9. 9. zeigt das endstationKino den Dokumentarfilm El Viaje – Ein Musikfilm mit Rodrigo Gonzalez. Rodrigo Gonzalez, Bassist der Band „Die Ärzte“, reist auf den Spuren der Musik seiner Kindheit nach Chile. 1974 floh er als Sechsjähriger mit seiner Familie vor der Militärdiktatur Pinochets nach Hamburg. Die Protestmusik der „Nueva Cancion Chilena“, die Gonzalez‘ Kindheit prägte, wurde zum Soundtrack einer ganzen Generation, die für Menschenrechte und gegen die Diktatur auf die Straße ging. Gonzalez‘ Ziel ist es nun, ein Album mit den chilenischen Protestsängern der 60er und 70er Jahre und deren Erben von heute aufzunehmen.
In seinem Grußwort für den Deutschen Gewerkschaftsbund beschrieb Jochen Bauer die zunehmende Bereitschaft der Eliten in Wirtschaft und Politik, im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflussgebiete auf militärische Lösungen zu setzen.â€Deshalb müssen wir in den Betrieben und allen Bereichen, in denen wir tätig sind mit unseren Kolleginnen und Kollegen darüber reden, dass der Frieden in Europa gefährdet istâ€, schloss er. Das Grußwort im Wortlaut. Detailliert und faktenreich schilderte anschließend Serdar Yüksel, Landtagsabgeordneter der SPD und Referent bei der Gedenkveranstaltung, den Anteil der damaligen rot-grünen Bundes- regierung am Krieg gegen Jugoslawien und dessen Folgen. Den Kosovo, der doch angeblich befreit werden sollte, traf es am schlimmsten: Zerstörung, Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption und Verwicklung staatlicher Strukturen in die organisierte Kriminalität dauern bis heute an. Internationale Gelder versickern in dunklen Kanälen. mehr…
Am Sonntag, den 11.09. findet ab 11.00 Uhr das alljährliche Straßenfest in der Alsenstraße statt. Unter dem Moto „Ein Fest von Allen für Alle“ wird geschlemmt, getrödelt und Musik gehört. Die Bochumer Band „Die Freedes“ lädt zusammen mit Musiker/innen der Worldbeatclubs zum jammen ein. Neben der Live-Musik wird in der Lounge Musik aufgelegt und im Zelt des Lunatic Circus getanzt. Für Kinder wird es kostenlose Spielaktionen geben. Das Fest wird ehrenamtlich von den Anwohner/innen der Alsenstraße organisiert und geht bis 22.00 Uhr.
Die Bochumer Gruppen von Amnesty International solidarisieren sich mit dem Protest der Geflüchteten gegen das Integrationsgesetz und schreiben: »Am 7. Juli hat der Bundestag das sogenannte „Integrationsgesetz“ beschlossen. Die Intention des Gesetzes, die Integration von Flüchtlingen zu fördern, ist grundsätzlich begrüßenswert. Auch enthält der Gesetzentwurf vereinzelt Verbesserungen. Wie wenig das Gesetz jedoch insgesamt die Integration fördert, zeigt sich aktuell an den Protesten Geflüchteter vor dem Bochumer Rathaus gegen die im Gesetz enthaltene Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage (§ 12a Aufenthaltsgesetz) besagt, dass Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz sich nur an dem Wohnort niederlassen dürfen, den Behörden ihnen zugewiesen haben. Das ist eine Einschränkung der Freizügigkeit, also dem Recht, seinen Wohnort frei wählen zu dürfen. Die Freizügigkeit ist in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verankert. mehr…
Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, der heute durch zahlreiche Medien geistert, vermieten immer mehr Vermieter in Großstädten ihre Wohnungen möbliert – und verlangen dafür Zuschläge von bis zu 80 %. Häufiges Motiv dabei: die Umgehung der Mietpreisbremse. Nach Beobachtung des Mietervereins Bochum ist dies in dieser Region jedoch kein Thema. „Das kann daran liegen“, mutmaßt Geschäftsführer Michael Wenzel, „dass in Bochum – wie auch in den anderen Städten des Ruhrgebiets – die Mietpreisbremse nicht gilt. Da entfällt ein wichtiges Motiv.“ mehr…
Knapp 20 DemonstrantInnen zählte die heutige Daskut-Kundgebung am Kuhhirten. Im Auftreten und in den Reden erinnert die Gruppe sehr stark an die NPD: Platter Rassismus und Nationalismus, gepaart mit einer unglaublichen Dummheit äußerte sich in offener Volksverhetzung und Militanz. Gleichzeitig zogen 200 vor allem jüngere DemonstrantInnen vom Bergbau-Museum in die Innenstadt und zeigten ihre Sympathie mit den Geflüchteten und ihre Abscheu gegenüber den Nazis. Besonders erfreulich: Ein erneut völlig überdimensionierter Einsatz von mehreren Hundert PolizistInnen verlief dieses Mal weitgehend friedlich.
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Sonntag, den 11.09. zur Teilnahme an einer Exkursion zum Thema „Der Niederrhein während des Dreißigjährigen Krieges“ ein: »Wir werden mit dem Zug bis Rheinberg fahren und von dort mit dem Fahrrad entlang der Fossa Eugeniana, einem noch an manchen Stellen sichtbaren Kanal, mit dessen Bau die Spanier im Jahr 1626 begonnen hatten. Dieser Kanal sollte von Venlo bis Rheiberg gebaut werden und die Maas mit dem Rhein verbinden. Der Weiterbau dieses Kanals wurde allerdings 1632/33 eingestellt, als die Generalstaaten Rheinberg und Venlo eroberten. Dass das ehemalige Herzogtum Geldern damals zu Spanien bzw. zu den spanischen Niederlanden gehörte, ist heute im öffentlichen Bewusstsein weitgehend vergessen. mehr…
Sonntag 04.09.16, 15:10 Uhr
Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Widerstandskämpfer
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN – BdA) ruft auf, am Tag der Opfer des Faschismus, der Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Am Sonntag, den 11. September (Treffpunkt 11.00 Uhr, Haupteingang) findet an der Gedenkstätte auf dem Friedhof Freigrafendamm eine Kranzniederlegung statt. An den Gräbern am Denkmal auf dem Ehrenrundplatz spricht Deniz Sert vom Vorstand des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur.
Am Samstag, den 10. 9. laden die Naturfreunde ab 18 Uhr zur offiziellen Eröffnung ihres Zentrum in Langendreer, Alte Bahnhofstr. 175 ein: »Nachdem wir schon während des Langendreerer Dorffestes Bänke raus das NaturfreundeZentrum ( NFZ) „in Betrieb genommen“ haben, soll es nun offiziell eingeweiht werden – als Geschäftsstelle der Naturfreunde Jugend NRW und als neuer Mittelpunkt für die Aktivitäten der Langendreerer Ortsgruppe. Hier, in einer ehemaligen, lange leerstehenden Apotheke, trifft sich z.B. regelmäßig die Naturfreundejugend und die Kindergruppe, und es wird viel Platz geben für regelmäßige Veranstaltungen. Damit bieten die Naturfreunde jetzt eine feste, informative Anlaufstelle für alle, die sich für uns und unsere Aktivitäten interessieren. Außerdem soll unser Engagement für die Flüchtlinge hier ausgebaut werden.« Es wird Sekt & Schnittchen geben, ein paar offizielle Grußworte, jede Menge Infos zur Arbeit der Naturfreunde und anschließend Musik von „The Free Flow Party“ , einem neuen Bochumer Improvisationsprojekt, bei dem Gitarre und Gesang auf indische Sitar und Bansuri-Flöte treffen. Näheres.
Das Protestcamp der Geflüchteten hat entschieden, seine Dauerpräsenz vor dem Rathaus Bochum für 40 Stunden zu unterbrechen. Ab Montagmittag wird das Camp vor dem Rathaus fortgesetzt, denn die Stadt Bochum hat ihre Vertreibungsdrohungen bisher nicht zurückgenommen. Der Refugee Strike Bochum schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite: „Auch können wir nicht bestätigen, was Johannes Rohleder, Sprecher des Bochumer Jobcenters, gegenüber den Ruhr Nachrichten behauptet hat. Es ist keinesfalls so, dass alle Betroffenen ihre zustehenden Leistungen erhalten. Nach wie vor sorgt die Nichtgewährung für akute Existenznöte. Daher werden die Geflüchteten aktiv bleiben und bereiten bereits Aktionen für die nächste Woche vor. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum, Die Linksjugend solid und die Soziale Liste haben Stellungnahmen zum Protest der Flüchtlinge vor dem Bochumer Rathaus veröffentlicht. Die VVN – BDA „erklärt sich mit den Flüchtlingen im Protestcamp auf dem Rathausplatz solidarisch. Eure Forderung hier in Bochum bleiben zu wollen und nicht in andere Städte oder Bundesländer abgeschoben zu werden ist gerechtfertigt und findet unsere volle Unterstützung. Ganze Familien aus dem eingeleiteten Integrationsprozess herauszulösen ist von großen politischen und sozialen Schaden. mehr…
