Die Soziale Liste Bochum Rat erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, die vom Aufsichtsrat des Konzerns den Einsatz für den Erhalt aller Standorte und Arbeitsplätze fordern: »In Bochum geht es um über 2.000 Arbeitsplätze. Den Hintergrund für die Demonstrationen bilden Ankündigungen von Rationalisierungsmaßnahmen und Verhandlungen um eine Fusion mit dem indischen Stahlhersteller Tata. Den Hintergrund bilden auch die Fehleinschätzungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes in den vergangenen Jahren, die den Stahlkonzern in große (finanzielle) Schwierigkeiten brachten. mehr…

Der Bochumer Mieterverein informiert: »Mieter zahlen in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt 2,00 Euro pro Quadratmeter und Monat für Betriebskosten. Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die so genannte zweite Miete hier 3,19 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3.062,40 Euro für das Abrechnungsjahr 2014 aufgebracht werden. mehr…

Gestern hat die Grüne Ratsfraktion in einer Pressemitteilung noch erklärt, dass sie die Wohnsitzauflage als Integrationshemmnis betrachte. Morgen wollen die Grünen zusammen mit der SPD einen Antrag im Rat beschließen: „Die Wohnsitzauflage wird ab Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (6. August 2016) in Bochum angewendet.“ Nur die Geflüchteten, die vor dem Inkrafttreten des „Integrationsgesetzes“ nach Bochum gezogen sind, sollen bleiben dürfen. Die Linksfraktion erinnert auf ihrer Homepage an den offenen Brief, den sie zusammen mit der Initiative Treffpunkt Asyl und weiteren Organisationen und Persönlichkeiten an OB Eiskirch gerichtet hat. Hierin heißt es u. a.: »Die Wohnortzuweisung ist unseres Erachtens auch mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Artikel 33 der EU-Qualifikationsrichtlinie garantiert für Flüchtlinge und subsidiär Geschützte das Recht auf Freizügigkeit, wie auch Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention. mehr…

Die Bochumer Linke schreibt: »Die NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat am Dienstag, den 13.09.2016, eine weitere Einschränkung der Freizügigkeit der Schutzsuchenden in NRW beschlossen. Demnach sollen Flüchtlinge, die nach dem 6. August anerkannt wurden, ihren Wohnsitz innerhalb von Nordrhein-Westfalen nicht mehr frei wählen dürfen. Aus diesem Anlass erklärt der Bochumer Kreissprecher Amid Rabieh:„Während die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Astrid Platzmann-Scholten, auf kommunaler Ebene die Wohnsitzauflage als ,Integrationshemmnis‘ bezeichnet und ihre Partei gerne medienwirksam die ,Refugees Welcome‘ Fahne schwingt, zeigen die Grünen auf Landesebene ihr wahres politisches Gesicht und setzen zusammen mit der SPD eine weitere Einschränkung der Freizügigkeit für die in NRW Schutzsuchenden durch. Davon sind selbstverständlich auch Bochumer Flüchtlinge betroffen. Links blinken und rechts abbiegen ist die seit Jahren eingeübte Herangehensweise dieser Koalition. Diese Doppelbödigkeit der Politik von rot-grün ist unglaubwürdig und heuchlerisch.
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Am kommenden Mittwoch, den 21.9. referiert Mina Ahadi um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer,  zum Thema Frauenrechte und Islam. Mina Ahadi ist Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE). Sie wurde 1956 im Iran geboren und war lange Zeit in der linken Opposition gegen den Schah aktiv. Ende 1980 wurden ihr Mann sowie fünf Bekannte festgenommen und hingerichtet. Sie selbst wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Sie gründete das Internationale Komitee gegen Steinigung (ICAS) und das Internationale Komitee gegen Hinrichtungen (ICAE).  VeranstalterInnen sind die Initiative Religionsfrei im Revier und der Bahnhof Langendreer.

Am Mittwoch, den 21. September um 19:30 Uhr lädt die Humanitäre Cubahilfe zu einen Vortrag von Dr. Graciliano Diaz Bartólo, Santiago de Cuba in die ev. Stadtakademie, Westring 26 ein. Das Thema lautet
„Kubas Sieg über die Ebola“. In der Einladung heißt es:» Das kubanische Programm der internationalen Solidarität, beispielhaft in der medizinischen Grundversorgung, bei Katastrophen und Epidemien wie kürzlich beim Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika, wird regelmäßig von WHO und UNO  hoch gelobt. Möglich ist dies v.a. durch den unermüdlichen Einsatz von Kubas Medizinern und dank des vorhandenen politischen Willen des kleinen Landes. Und dies alles trotz  der nach wie vor bestehenden völkerrechtswidrigen US-Blockade! Ban Ki-moon, Generalsekretär der UN, sagte 2014: „Sie sind immer die Ersten, die ankommen und die Letzten, die abziehen – sie bleiben immer auch nach der Krise im Einsatz. Kuba hat der ganzen Welt eine Menge zu zeigen.“ mehr…

Das endstation.kino zeigt ab Donnerstag, den 15.09. Mia Hansen-Løves Spielfilm Alles was kommt. Die Regisserin erhielt 2016 auf der Berlinale den Siebernern Bär für die beste Regie. Die Philosophielehrerin Nathalie (gespielt von Isabelle Huppert) steht mit beiden Beinen fest im Leben. Als ihr Mann sie nach 25 Jahren Ehe plötzlich für eine Andere verlässt, ihre Mutter ins Altersheim muss und ihr Verlag den Vertrag kündigen will, erfährt Nathalie völlig unerwartet ein ganz neues Gefühl der Freiheit. Sie ist fest entschlossen, glücklich zu bleiben und offen zu sein für alles, was kommt. Lebendige und warmherzige Reflektion über Umbrüche, Älterwerden und Sinnsuche. mehr…

Eine Initiative mit dem Namen „BooT (Bochums offene Tür) – ein Zentrum für alle in Bochum!“ lädt am Donnerstag, den 22. September um 19 Uhr ins Café Eden, Herner Str.13 ein. Die Initiative hat nichts mit der „AG offene Türen (AGOT)“ in Bochum zu tun, sondern ist das Ergebnis eines Seminars des Recht-auf-Stadt-Netzwerks Ruhr. In der Einladung heißt es: Diverse Bochumer Initiativen wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um mehr Raum für die eigenen Aktivitäten zu bekommen, durch Bündelung neue Potenziale zu erschließen, noch mehr begeisterte Mitstreiter*innen zu finden, damit Bochum eine noch lebenswertere Stadt werden kann! Kommt mit euren Vorstellungen und Ideen. Bringt euch ein! mehr…

Astrid Platzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, plädiert nachdrücklich dafür, auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage auch nach Ablauf der von der Stadtverwaltung gesetzten Dreimonatsfrist Ende November zu verzichten: „Die Menschen, die sich hier rechtmäßig niedergelassen haben, brauchen jetzt endlich Klarheit und Sicherheit, wo sie dauerhaft bleiben können. Gleichzeitig sehen wir das Land in der Pflicht, die Kosten für die Flüchtlinge weiterhin zu übernehmen. Für Härtefälle erwarten wir eine faire Behandlung. Es gibt Menschen, die rechtmäßig im Juli eine Wohnung in Bochum bezogen haben, aber unverschuldet erst nach dem 6. August, dem Stichtag des Gesetzes, offiziell angemeldet wurden.“ mehr…

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) fordert die Aufhebung aller Radwege an der Viktoriastraße und begründet dies folgendermaßen: »Die Auswahlkommission der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGfS) hat nach ihrer Bochum-Radtour im Mai den inflationären Gebrauch der Beschilderung „Gehweg, Radfahrer frei“ in Bochum deutlich kritisiert.Verbunden mit der Kritik war die Mahnung, eine klare, eindeutige und verständliche Radverkehrsführung herzustellen. Negativbeispiel war die Radverkehrsführung an der Wittener Straße, stadteinwärts etwa ab Lohring/Steinring: Radweg – Radfahrstreifen – Schutzstreifen – Gehweg, Radfahrer frei – Nichts. mehr…