Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Westliches Westfalen versucht weiter, eine fristlose Kündigung der stellv. Betriebsratsvorsitzenden im Rosalie-Adler-Zentrum Bochum-Dahlhausen, Sabine Kleemann, durchzusetzen. Nachdem das Arbeitsgericht Bochum die fristlose Kündigung abgelehnt hat, versucht die AWO nun, die von der Belegschaft mit großer Mehrheit gewählte Be-triebsrätin und Gesamtschwerbehindertenvertrauensperson mit Hilfe des Landesarbeitsgerichts (LAG) in Hamm loszuwerden. Am 30. August berät das LAG über die Beschwerde der AWO gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum. Diesmal hatte die AWO der Betriebsrätin vorgeworfen, sie habe eine neue Wohnbereichsleiterin mit Drohungen auf einer Trauerkarte gemobbt. mehr…
Die LInksfraktion schreibt: »Hunderten von anerkannten Flüchtlingen droht die Vertreibung aus Bochum. Am heutigen Donnerstag haben etwa 80 von ihnen vor dem Rathaus dagegen protestiert, dass die Stadt sie dazu auffordert, die Kommune zu verlassen – trotz Aufenthaltsrecht und legalem Umzug nach Bochum. Die Linksfraktion hat die Proteste vor Ort unterstützt und kritisiert das Vorgehen der Stadt. Die Stadt Bochum fordert aktuell mit Bezug auf das im Juli erlassene „Integrationsgesetz“ Geflüchtete auf, die Kommune zu verlassen. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen betroffen. „Viele der protestierenden Familien haben hier bereits eine Wohnung gefunden, ihre Kinder gehen in Bochum zur Schule. Nach der zermürbenden Wartezeit während der Bearbeitung ihres Asylantrags haben sie nun damit begonnen, sich hier ein Leben aufzubauen“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied Der Linken. „Ihr Umzug nach Bochum war völlig legal. Es ist ein Unding, dass die so genannte Wohnsitzauflage sogar rückwirkend für alle gelten soll, die seit dem 1. Januar nach Bochum gezogen sind.“ mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) und die Grüne Ratsfraktion haben in Erklärungen den heutigen Protest der Geflüchteten vor dem Rathaus unterstützt. Die Stellungnahme der MFH: »Unter dem Motto „Wir wollen bleiben!“ haben sich heute mehr als 60 Flüchtlinge vor dem Bochumer Rathaus versammelt, um gegen das neue Integrationsgesetz und die damit verbundene Wohnsitzauflage zu protestieren. Während Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens bisher frei wählen konnten, wo sie leben möchten, wird dies nun durch das neue Integrationsgesetz ausgehebelt. mehr…
Mit einem „Offenen Brief“ an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Thomas Eiskirch hat das „Bündnis gegen Rechts“ das Vorgehen der Polizei in Bochum am 1.Mai und am 19.Juni heftig kritisiert. Gestern wurde der „Offene Brief“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Uli Borchers vom „Bündnis gegen Rechts“ vertrat die Einschätzung, dass insbesondere am 1. Mai und am 19. Juni das polizeiliche Vorgehen eine drastische Veränderung zu den Demonstrationen der letzten Jahre gezeigt hat. Die große Anzahl der anwesenden und eingesetzten Polizeikräfte, die Anwesenheit von Wasserwerfer und Reiterstaffel und der am 1. Mai kreisende Hubschrauber waren nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch bedrohlich und abschreckend. Rolf Geers vom Kinder- und Jugendring konnte Beispiele dafür vortragen, dass einige der im Jugendring organisierten Gruppen sich wegen der Polizeidominanz vom 1. Mai nicht an der Menschenkette gegen Rassismus beteiligt haben. Der Kinder- und Jugendring ist dafür bekannt und anerkannt, dass die Beteiligung von jungen Menschen an Aktionen gegen rassistische Organisationen und Parteien ein Schwerpunkt der politischen Arbeit ist. mehr…
Seit heute Morgen um 8 Uhr demonstrieren Geflüchtete vor den Rathaus gegen die nach dem neuen „Integrations“gesetz geplante Verbannung aus Bochum. Der Treffpunkt Asyl erklärt dazu unter der Überschrift: ‚Widersprüche des neuen „Integrationsgesetzes“ zwingen Bochumer Geflüchtete zur Desintegration‘: »In Bochum protestieren heute einige Familien, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind, gegen die widersinnigen Auswirkungen des neuen „Integrationsgesetzes“. Das Gesetz, das am 07.07.2016 beschlossen wurde, beinhaltet eine sogenannte „Wohnsitzauflage“ (§ 61 AufenthG). Diese Regelung wurde im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes sogar schon vor dem Europäischen Gerichtshof kontrovers diskutiert. Die Wohnsitzauflage besagt, dass die Betroffenen trotz Aufenhaltstitel ihren Wohnort innerhalb Deutschlands nicht mehr frei wählen dürfen. Vorgeschobenes Argument für diese Entscheidung war unter anderem die Verhinderung von so etwas wie „Ghettobildung“. De facto ging es aber hauptsächlich um finanzielle und organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Verteilung von geflüchteten Menschen im Bundesgebiet. mehr…
An jedem dritten Freitag im September werden am Park(ing) Day in über 160 Städten weltweit PKW-Stellplätze in kleine öffentliche Parks verwandelt – mit Rasen, Gartenstühlen und Sonnenschirm. Oder mit Teppich, Sofa und einem Tisch zum Spielen. Es gibt Musik, Spiele und Mitmachaktionen für Kinder und Erwachsene. Alles ganz entspannt und friedlich. Von 16 bis 19 Uhr findet die Aktion auf dem Bochumer Südring mit. Bis Ende August können sich noch interessierte Initiativen und Einzelpersonen melden, die sich beteiligen möchten. Weitere Informationen gibt es auf der Seite der Fahrrad-Initiative www.urbanradeling.de, die die Koordination der Aktion übernommen hat.
Die schwarze Ruhr-Uni, die anarchistische Gruppe Dortmund und einige weitere Anarchist*innen aus dem Ruhrgebiet rufen zu einem anarchistische Block auf der Demo gegen TTIP und CETA in Köln am 17. September auf: »Wir wollen uns der Demonstration in Köln kritisch – solidarisch anschließen. Der Aufruf. Es wird auch eine gemeinsame Anreise geben. Treffpunkt in Bochum ist um 10.40 Uhr auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof. Holen wir uns unsere Leben zurück – Für einen konsequenten Kampf gegen Kapital, Nation und Staat – Für die Anarchie!«
Refugee Strike Bochum schreibt zu der heute Vormittag stattfindenden Protestaktion von Geflüchteten vor dem Rathaus: »Hintergrund ist das neue so genannte „Integrationsgesetz“, das vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Aufgrund dieses Gesetzes soll jetzt eine große Anzahl von in Bochum lebenden Geflüchteten die Auflage bekommen, zurück in ländliche Gebiete zum Beispiel in Ostdeutschland zu ziehen. Die Betroffenen haben größtenteils nach großen Mühen eine Wohnung in Bochum gefunden, ihre Kinder gehen hier in Bochum zur Schule. Sie sind nach Erhalt der Aufenthaltsgenhemigung aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Bochum gezogen: Weil sie in ihren Ankunftsgemeinden rassistischen Übergriffen ausgesetzt waren, weil es auf dem platten Land nicht die geringste Chance auf einen Arbeitsplatz gab, oder weil es hier bessere Weiterbildungsmöglichkeiten gibt. Sie sind völlig legal nach Bochum gezogen, aber weil das erst im Juli erlassene Gesetz rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 gelten soll, sollen sie jetzt trotzdem vertrieben werden.«
Eine Gruppe von Geflüchteten ruft für den morgigen Donnerstagvormittag (25. 8.) von 8.00 Uhr bis 12.00 zu einer Protestdemonstration vor dem Rathaus auf. Die Aktion wird vom Refugee Strike Bochum unterstützt. Der Aufruf: »Bundestag und Bundesrat haben ein neues, rückschrittliches Gesetz verabschiedet, durch das wir jetzt aus Bochum vertrieben werden sollen. Es nennt sich „Integrationsgesetz“, ist aber das genaue Gegenteil – ein Gesetz zur Verhinderung von Integration. Es soll uns zwingen, in Gebiete in Deutschland zu ziehen, in denen wir keine Zukunft haben. Wir haben damit begonnen, uns in Bochum ein Leben aufzubauen. Jetzt sollen wir gezwungen werden aus Bochum weg zu ziehen… mehr…
Die Soziale Liste Bochum sieht in der massiv in Bochum werbenden Internetplattform nebenan.de den Versuch der zielgerichteten Sammlung und Vermarktung von Adressen und Daten. In einer Erklärung der Liste heißt es: »Hinter den für „eine direkte Nachbarschaft“ werbenden Handzetteln stehen keine engagierten Privatpersonen, sondern die Profis einer Start-up-Firma, die mit einer innovativen Geschäftsidee ein schnell wachsendes Unternehmen mit hohem Wert schaffen wollen. Die Firma Good Hood GmbH, Berlin, steckt hinter den inzwischen deutschlandweit betriebenen Werbeaktivitäten. mehr…
Mit den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte und des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität endet an diesem Donnerstag offiziell die Sommer-Sitzungspause der städtischen Gremien. Am 1. September tagt dann der Bochumer Rat. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs werden die Beratungen über den städtischen Haushalt 2017 offiziell eröffnet. Darüber hinaus hat die Linksfraktion drei Anfragen eingereicht, die sie folgendermaßen zusammenfasst: mehr…
Am Freitag, den 26.08. um 19 Uhr lädt der SchwarzRoteTresen zum ersten Mal zum entflammBar-Termin ins Soziale Zentrum ein: »Die Crew bietet Eckkneipenatmosphäre mit günstigen Getränken jenseits des Bermudadreieck-Sortiments. Außerdem wird hier für den guten Zweck getrunken: Mit dem Erlös werden Leute unterstützt, die sich am 01.Mai und am 19.Juni den Nazis entgegenstellen wollten und dafür von der Polizei Bochum nun mit Repression übersäht werden. An diesem besagten Freitag wird es aber auch ein letztes Mal geben: Nämlich ein letztes Mal für diese Saison vegane Burger frisch vom Grill. Auch diese Erlöse gehen an Repressionsopfer.«
