Der Flüchtlingsrat NRWschreibt in einer Erklärung: »Mit dem Integrationsgesetz ist am 6. 8. 2016 auch die neue, rechtlich und menschlich höchst problematische, Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Bisher hatten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung das Recht zur Freizügigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 1. 1.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. mehr…

Über ihre neue Ausgabe schreibt die bodo-Redaktion: »Für die Septemberausgabe trifft „bodo“ Baron John Bird, der auf eine beispiellose Karriere zurückblickt: Nach einer Jugend auf der Straße und im Gefängnis gründete er 1991 „The Big Issue“, die erste Straßenzeitung in Europa und Vorbild für „bodo“. Inzwischen sitzt er im „House of Lords“, dem britischen Oberhaus. Im Bochumer Ehrenfeld schwebte im Juli zwischen zwei Hauswänden „Bloon“, eine 50 Kubikmeter große Wohnblase – das Ergebnis eines Wettbewerbs zum Thema studentisches Wohnen an der Hochschule Bochum. Das Straßenmagazin befragt ExpertInnen, wie schnelle und günstige Lösungen für den Wohnungsmangel aussehen müssten – die VerkäuferInnen des Straßenmagazins. mehr…

Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt die Proteste der Beschäftigten der Bochumer ThyssenKrupp-Werke, die am heutigen Mittwoch, den 31. August, vor der Hauptverwaltung des Konzerns in Duisburg demonstrieren und erklärt: „Der Protest ist richtig und notwendig, es geht um mehr als 2.000 Arbeitsplätze in Bochum“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Der Konzern darf nicht wortbrüchig werden. Er muss sich an die bis zum Jahr 2020 ausgesprochene Stellen- und Standortgarantie halten. Nach den Werkschließungen von Nokia, Opel, Outokumpu und jetzt auch noch Johnson Controls wären Einschnitte bei den beiden Bochumer ThyssenKrupp-Stahlwerken eine weitere arbeitsmarktpolitische Katastrophe.“ mehr…

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 10. 9. zu einem Stadtrundgang mit Volker Gerwers zum Thema Widerstand und Verfolgung in Bochum 1933 – 1945 ein: »Während dieses ca. zwei-stündigen Stadtrundgangs wird an den Widerstand gegen das NS-Regime in Bochum erinnert sowie über das Ausmaß und die Organisierung der Verfolgung und Vernichtung von Nazi-Gegnern, Juden und Sinti und Roma informiert. Wir machen u. a.  Station vor den ehemaligen Standorten der Gewerkschaftshäuser, am Appolonia Pfaus-Park und am Standort der alten Synagoge. Weitere Stationen sind das ehemalige Polizeipräsidium an der Uhlandstr. und der Springerplatz.« mehr…

Die Soziale Liste Bochum Bochum kritisiert die bekannt gewordene geplante Erhöhung der „Hartz IV“-Regelsätze zum 1. Januar 2017 als völlig unzureichend und schreibt: »„Zwar ist jeder Euro mehr zu begrüßen. Erneut wird jedoch deutlich, dass die vorgesehenen Regelsätze unzureichend sind, um für jeden Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erreichen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Es gilt immer noch: „Das soziokulturelle Existenzminimum muss bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden und nicht auf Grundlage fragwürdiger Berechnungsgrundlagen kleingerechnet werden. mehr…

Den heutigen 31. 8. hat die Stadt Bochum mehreren Asylsuchenden in einem Schreiben als Frist gesetzt, zu der sie die Stadt verlassen sollen. Ein Gesetz, das zynischer Weise als Integrationsgesetz bezeichnet wird, regelt, dass Flüchtlinge, die völlig legal nach Bochum gezogen sind, jetzt dahin zurückkehren sollen, wo sie ihre Erstaufnahme gefunden haben. Seit letzter Woche protestieren die Betroffenen und UnterstützerInnen vor dem Rathaus gegen diese Zwangsmaßnahme. Den Asylsuchenden werden jegliche Sozialleistungen verweigert – was sie natürlich in eine aktute Notlage stürzt. Der Protest wird heute ab 10 Uhr vor dem Rathaus fortgesetzt.

Am Mittwoch, den 07.09. setzt das endstation.kino die entwicklungspolitische Filmreihe Kino Global fort. Um 19.00 Uhr ist der Dokumentarfilm Projekt A – Eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa zu sehen. Im Anschluss wird Hanna Poddig, Aktivistin und Protagonistin des Films, zu Gast sein. Der Film beleuchtet die politische Idee der Anarchie und ihre konkrete Umsetzung in sehr unterschiedlichen Projekten, u.a. das „Internationale Anarchistische Treffen“ in St. Imier in der Schweiz mit 3000 Teilnehmern, die anarchosyndikalistische Gewerkschaft „Confederación General del Trabajo“ in Barcelona, den von den Besetzern zum öffentlichen Park umfunktionierten Parkplatz „Parko Narvarinou“ in Athen und das in München sehr erfolgreiche „Kartoffelkombinat“. Vielmehr als um Klischees vom Chaos stiftenden Punk geht es den porträtierten Anarchisten um eine konstruktive, weitgehend vom Staat emanzipierte Weiterentwicklung gesellschaftlichen Miteinanders.