„Präsident Erdogan hat die Hetzjagd auf ‚türkeistämmige‘ Bundestagsabgeordnete eröffnet. Nach der Abstimmung über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Bundestag erklärt der türkische Staatschef jetzt in offen faschistischer Diktion, unser ‚Blut ist verunreinigt und sollte in einem Labour untersucht werden‘. Wir werden öffentlich mit Bild zur Ermordung freigegeben. Erdogans Anhänger haben alle Hemmungen verloren, über Facebook und Twitter häufen sich die Morddrohungen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochum Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken. Dagdelen weiter: mehr…
Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Bochumer Amtsgericht bestätigt, wonach ein Mitglied der Initiative Religionsfrei im Revier 100 Euro Bußgeld zahlen soll, weil er gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen hat. Die Initiative zeigt seit 2013 regelmäßig am Karfreitag den Film das „Leben des Brian“ gezeigt. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag jede Form von Unterhaltungsveranstaltung. Mehr als 750 Filmen stehen z. B. auf dem Index und dürfen nicht gezeigt werden. Die Filmvorführung war von Anfang an als gezielter Verstoß gegen das Feiertagsgesetz beabsichtigt. Die gesetzlich geregelte klerikale Bevormundung verstößt nach Ansicht der Initiative elementar gegen die Grundrechte auf Religions-, Kunst- und Meinungsfreiheit. Ziel ist es, das Feiertagsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Hierzu mussten zunächst die Möglichkeiten des normalen Rechtsweges ausgeschöpft werden. Das ist nun erreicht. Das Oberlandesgericht Hamm hat den „Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde“ gegen das Urteil „als unbegründet verworfen“. Die Initiative kann jetzt ihre Verfassungsbeschwerde einreichen. mehr…
Am Montag, den 20. Juni ist der internationale Gedenktag für Flüchtlinge. Am Wochenende davor findet in Hamburg, Berlin, Leipzig, München und Bochum eine bundesweite Aktion statt unter dem Motto: „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“. In den fünf Städten werden riesige Menschenketten gebildet, die ein Zeichen setzen gegen Fremdenhass und für Menschlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit. Ursprünglich sollten alle fünf Veranstaltungen am Sonntag den 19. Juni stattfinden. Da der Bochumer „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit“ schon langfristig für den Samstag ein großes Fest geplant hatte wurden die Aktivitäten jetzt zusammengefasst. In Bochum findet daher am Samstag der Auftakt der bundesweiten Aktion statt. Mehr als 70 Initiativen und Organisationen unterstützen allein in Bochum den Aufruf für die Aktion. Mit der Bochumer Menschenkette werden die geplante landeszentrale Registrierungsstelle für Flüchtlinge am Gersteinring, der Hauptbahnhof und das Rathaus verbunden. Verschiedene Musikgruppen wirken bei der Menschenkette mit und begleiten die Teilnehmer_innen zur Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz. Auf der Kundgebung sprechen der Bundesvorsitzende von ver.di Frank Bsirske, Tareq Alaows als Vertreter des Bochumer Flüchtlingsstreiks, Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW sowie Bianca Schmolze von der Medizinischen Flüchtlingshilfe. mehr…
Donnerstag 02.06.16, 19:52 Uhr
Die Soziale Liste zu den Zuständen bei den Bürgerbüros:
Die Soziale Liste schreibt: »Der gegenwärtige Zustand des Umgangs der Stadt Bochum mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die mit einem Anliegen oder Antrag das Einwohneramt (Bürgerbüro) nutzen wollen, ist völlig unhaltbar. „Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, erinnert an überwunden geglaubte obrigkeitsstaatliche Zustände“, kritisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Bei den Dienstleitungen, die im Einwohneramt erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Schon vor einem halben Jahr wurde ein Fehlbedarf von 19 Stellen beim Einwohneramt festgestellt. Für die Zukunft werden Wartezeiten bis zu 9 Wochen für möglich gehalten. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert, produziert im Gegenteil einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt. mehr…
Donnerstag 02.06.16, 16:58 Uhr
Die MFH zur Unterbringung der Flüchtlinge an der Querenburger Straße
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) appelliert für eine gewaltfreie und gerechte Lösung des Konflikts um die Unterbringung der Geflüchteten in Bochum: »Die Ereignisse um die Turnhalle der Hans-Böckler-Schule, in der bisher etwa 200 Geflüchtete untergebracht waren, haben sich rasch zugespitzt. Die Stadt Bochum ist bemüht, Turnhallen wieder für den regulären Betrieb freizumachen und versucht deswegen die Geflüchteten in andere Massenunterkünfte unterzubringen. Die Geflüchteten ihrerseits sind dadurch, dass sie schon lange in solchen Unterkünften ausharren mussten, skeptisch gegenüber einem weiteren Aufenthalt in einer Massenunterkunft. Menschliche und soziale Grundbedürfnisse können in solchen Unterkünften kaum gewährleistet werden. mehr…
Donnerstag 02.06.16, 07:49 Uhr
Informationsveranstaltung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Die Hochschulgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Wissenschaftliche Personalrat (WPR) der Ruhr-Uni laden am Donnerstag, den 09.06. um 18:00 Uhr in Raum GABF 04/511zu einer Veranstaltung ein unter dem Titel: „Surviving Mittelbau – was du wirklich wissen solltest, um dich erfolgreich durch den „Traumjob“ Wissenschaft zu kämpfen.“ in der Einladung heißt es: Derzeit haben neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an deutschen Hochschulen nur einen Fristvertrag, die Mehrzahl davon mit einer Laufzeit von unter einem Jahr, viele als schlecht bezahlte Lehrbeauftragte. Mit diesem Faktum wurde die Aktionswoche „Traumjob“ Wissenschaft der GEW im November 2015 angestoßen. mehr…
Auf der facebook-Seite von Refugee Strike Bochum wird berichtet: »Die Stadt Bochum ist – zumindest vorerst – mit ihrer Strategie gescheitert, die aktiven Geflüchteten in der Querenburger Straße mit Drohungen und Einschüchterungsversuchen dazu zu bringen, in die Industriezelte auf dem Kalwes umzuziehen. An der Turnhalle bei der Hans-Böckler-Schule wird weiterhin jede Menge Unterstützung benötigt. Ein Bericht über die Ereignisse am Mittwoch, den 1. Juni: Bis am frühen Nachmittag wurden die Aktiven von verschiedenen Instanzen bearbeitet: Vertreter des Sozialamtes, die Leiterin der Industriezelt-Unterkunft, und schließlich erneut Stadtdirektor Michael Townsend kamen zur Turnhalle. Die Drohungen vom Vortag standen weiterhin im Raum: Townsend hatte damit gedroht, die Turnhallen-Unterkunft gewaltsam durch die Polizei räumen zu lassen, und außerdem den Protestierenden sämtliche Leistungen zu entziehen, wenn sie nicht in die Zeltunterkunft weit außerhalb der Stadt umziehen. mehr…
Mittwoch 01.06.16, 21:54 Uhr
Die Linke zum Protest der Flüchtlinge in der Querenburger Straße
Zum Protest der Flüchtlinge, die bisher in der städtischen Turnhalle an der Querenburger Straße untergebracht waren, gegen ihre Verlegung in ein Zeltlager an der Kollegstraße erklärt Christian Leye, stellvertretender Sprecher Der Linken NRW: „Die Proteste der Geflüchteten in Bochum hätten nicht soweit eskalieren müssen, wenn NRW und seine Kommunen nicht seit Jahren bis zum Verschleiß kaputt gespart würden. Spätestens wenn ein junger Mann droht, sich aus Verzweiflung über seine Unterbringungssituation vom Dach zu stürzen, müssten auch SPD und Grüne in der Landesregierung merken, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der soziale Wohnungsbau wurde seit Jahrzehnten herunter gefahren, die angestoßenen Reförmchen der Landesregierung reichen für den Bedarf schlicht nicht aus. mehr…
Die Juni-Ausgabe des Straßenmagazins bodo bringt unter anderem Beiträge mit Frauen-Football in Bochum, Charlotte Brandis Band Me & My Drummer, angekommenen Flüchtlingen, sichtbarer und unsichtbarer Obdachlosigkeit, Kunst an der Emscher und im Dortmunder Unionviertel. Die bodo-Redaktion schreibt über die neue Ausgabe: »Schach mit Anlauf: Die Bochum Miners spielen American Football. Die Spielerinnen des Teams aus der zweiten Frauenbundesliga sind gewöhnt daran, ihre Motivation und ihren so harten wie hochkomplizierten Sport erklären zu müssen. Ein Besuch am Spieltag. mehr…
Die Linksfraktion im Bochumer Rat ruft die Stadt Bochum dazu auf, „besonnen auf die Geflüchteten-Proteste in der Querenburger Straße zu reagieren“. „Den von Krieg und Flucht traumatisierten Menschen wurde gestern mit Polizeigewalt und dem Entzug ihrer Lebensgrundlage gedroht – das ist ein No-Go“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss menschenwürdige Lösungen im Konflikt um die Unterbringung anbieten. Verwaltung, SPD und Grüne dürfen ihr Versagen in der Wohnungspolitik nicht auf dem Rücken der Geflüchteten austragen.“ mehr…
In einer heute Nacht veröffentlichten Pressemitteilung der Initiative „Refugee Strike Bochum“ heißt es: »70 Refugees, die in der Turnhalle der Hans-Böckler-Schule an der Querenburgstraße 35 in Bochum untergebracht sind, demonstrieren seit dem Abend des 30. Mai gegen ihre Verlegung in die Industriezelte an der Kollegstraße. Sie fordern eine menschenwürdige Unterbringung statt einer weiteren Verschlechterung ihrer sowieso schon unerträglichen Lebensverhältnisse. Die Stadt Bochum will möglichst schnell alle Turnhallen freiziehen – ohne den Betroffenen jedoch menschenwürdigere Alternativen anzubieten. Denn die neue Unterkunft an der Kollegstraße bedeutet für die Refugees die gleichen schlechten Bedingungen, unter denen sie bereits seit bis zu acht Monaten leben müssen. In Industriezelten sollen sie weiterhin auf weniger als sechs Quadratmeter pro Person zusammengepfercht leben – ohne Privatsphäre und ohne Möglichkeit für sich selbst zu kochen. Ein auch nur in Ansätzen selbstbestimmtes Leben ist unter solchen Bedingungen nicht möglich. Dazu liegt die Unterkunft an der Kollegstraße weit außerhalb der Stadt und es gibt fußläufig keine Infrastruktur für das tägliche Leben. mehr…
