In einer Pressemitteilung schreibt die Grüne Jugend Bochum: »„Ihr fühlt Euch bedroht von Flüchtlingen in Booten – wir fühlen uns bedroht von rassistischen Idioten!“ In ganz Deutschland haben sich in der letzten Zeit sogenannte „Bürgerwehren“ gegründet. Auch Bochum bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Immer mehr Menschen bewaffnen sich, um sich vor vermeintlichen „Gefahren“ zu schützen. Nun sind einige dieser „besorgten Bürger“ einen Schritt weiter gegangen und möchten auf den Straßen Bochums für „Sicherheit“ sorgen. Auf Facebook hatte sich daher eine -mittlerweile wieder gelöschte- Gruppe gegründet, der über 500 Menschen beigetreten sind. Die Unterstützung der extrem rechten NPD und rechter Hools zeigt klar, welchem politischen Milieu die Bürgerwehr zuzuordnen ist. mehr…
Von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. mehr…
Die Stadt Bochum will zukünftig keine Flüchtlingsunterkünfte mehr selbst betreiben. Das haben Sozialdezernentin Britta Anger und Stadtdirektor Michael Townsend auf einem Pressegespräch angekündigt. Neue Unterkünfte sollen von Anfang an von freien Trägern betrieben werden, und auch die bestehenden Unterkünfte sollen abgegeben werden. Dafür werde es Ausschreibungen geben. Die Rede war zunächst von freien Trägern der Wohlfahrtspflege (IFAK, Plan B, Caritas, ASB etc.). Die sollen zukünftig die Gesamtorganisation inklusive Vergabe der Aufträge für Catering und Security übernehmen. Auf Nachfrage wollten Anger und Townsend allerdings nicht ausschließen, dass Unterkünfte auch an kommerzielle Firmen wie den umstrittenen Konzern European Homecare vergeben werden könnten, wenn die Kapazitäten bei den freien Trägern nicht ausreichen. Lediglich die Fachaufsicht werde bei der Stadt bleiben, so Anger weiter. Vermutungen, dass die Stadt mit der Abgabe der Unterkünfte an andere Träger Geld einsparen wolle, widersprach die Sozialdezernentin. Allerdings hat der Verwaltungsvorstand der Stadt eine Überarbeitung des städtischen Konzepts der Flüchtlingsbetreuung beschlossen. Darin wird unter anderem der angestrebte Betreuungsschlüssel (Zahl der Flüchtlinge pro SozialarbeiterIn) verschlechtert.
Der SchwarzRoteTresen im Sozialen Zentrum lädt „alle Interessierten zum Essen, Trinken und Quatschen“ ein: »Am 23. 1. gegen 20 Uhr öffnen wir die Tore für einen weiteren Abend „Trinken und Essen gegen Repression“. Für 1 Euro könnt ihr köstliches Hansa Pils bekommen, unsere Mate Spezialitäten mit Wodka, Sekt oder Gin gibt es auch wieder. Kredenzen werden wir Kartoffelsalat mit Frikadellen oder Soja Medaillons, natürlich vegan, hausgemacht und gegen Spende. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Vor einiger Zeit hat die NPD einen „vertraulichen Meldedienst“ eingerichtet und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen: „Ergreifen sie Maßnahmen zum Selbstschutz“. In einem damaligen Flugblatt heißt es: „Zögern sie nicht und melden sie sich bei uns, da die staatlichen Stellen bisher nicht in der Lage waren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu garantieren“. Mit der gleichen Argumentation häufen sich in letzter Zeit im Ruhrgebiet Berichte über die Bildung von Bürgerwehren, oft mit neonazistischer Unterstützung. Eine derartige Bürgerwehr soll jetzt auch in Bochum-Wattenscheid gebildet worden sein. mehr…
Am Mittwoch den 27. Januar um 20:00 Uhr zeigt der Flüchtlingsrat NRW im endstationKino gemeinsam mit Adnan G. Köse (Regisseur des Filmes) den Film „Letzte Zuflucht“, dessen Dreharbeiten größtenteils in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen stattfanden. Die Filmbeschreibung: „Khadra Sufi floh 1990 mit ihrer Familie aus Somalia. Heute ist die weltgewandte und kluge Frau eine bekannte Moderatorin, eine beeindruckende Persönlichkeit, die keine Mühen scheut, um die Arbeit der UNO Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Khadras Geschichte ist Vergangenheit. Sie ist der rote Faden zu anderen Flüchtlingsgeschichten in der Gegenwart. mehr…
Bereits zum dreizehnten Mal findet am Sonntag, dem 24. Januar 2016 ab 11:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Bahnhof Langendreer, Bochumer Bündnis gegen Rechts, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Hellas Solidarität, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Occupy Bochum, Soziales Zentrum und VVN – BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2015 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2016.
Die Antifaschistische Nachrichten aus Bochum rufen zur Demonstration am morgigen Montag in Duisburg auf: »Am Montag, 18.01. jährt sich der Beginn der wöchentlichen rassistischen Aufmärsche von Pegida NRW in Duisburg. Zusammen mit antifaschistischen Gruppen aus Duisburg und NRW rufen wir zu einer Demonstration am Jahrestag auf. Beginn ist um 18:00 am Osteingang des Duisburger Hauptbahnhof. Im Januar 2015 begann Pegida NRW in Duisburg montägliche „Abendspaziergänge“ durchzuführen. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten damals dem Aufruf der Rassisten – es war zugleich das erste und letzte Mal, dass es nennenswerte Gegenproteste der Duisburger Zivilgesellschaft gab. Zum 1. Geburtstag von Pegida NRW bringen wir keine Blumen mit. Weder für den offen rassistischen Mob auf der Straße und seine willigen Vollstrecker in den Amtsstuben und im Bundestag – noch für islamistische Hetzer. beteiligt euch am 7.12. an der gemeinsamen Anreise aus Bochum: Offener Antifa-Treffpunkt | 17.00 Uhr, Bochum-HBF, Gleis 3/4«
Am Mittwoch, den 20.01. um 19 Uhr lädt der Flüchtlingsrat NRW zum dritten und letzten Vortrag seiner Veranstaltungsreihe „Rassismus und Antiziganismus im flüchtlingspolitischen Diskurs“ ein: »Mercedes Pascual Iglesias, Lenard Suermann und Hans-Peter Killguss werden zum Thema „Extrem rechte und rassistische Hetze gegen Geflüchtete“ referieren. Denn gegenwärtig findet die größte rassistische Gewaltwelle seit Anfang der neunziger Jahre statt. Fast täglich kommt es zu Übergriffen auf Geflüchtete und Anschlägen auf Unterkünfte. Neben den Hasspostings in den sozialen Medien steigt die Zahl der Teilnehmenden an rassistischen Kundgebungen – auch in NRW. Zudem gibt es eine Eskalation im Tonfall in rechtspopulistischen Parteien und Medien, systematisch wird Gewalt herbeigeredet. Die Anschläge von Paris und die Übergriffe der Silvesternacht in Köln und anderen Städten verschärfen die Dynamik. mehr…
Die Schwarze Ruhr-Uni lädt am Dienstag, den 26.01 um 18.00 an der Ruhr-Uni zu einem Vortrag ein zum Thema „Von Hoyerswerda bis Heidenau – Comeback der 90er?“: »Wir leben in beängstigenden Zeiten. Faschistische Parteien und Bewegungen ziehen Tausende an. Unterkünfte von Geflüchteten werden angezündet, Nazis randalieren in Innenstädten und alternativen Stadtteilen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder Tote gibt. Die Liste der Ermordeten ist lang, seit 1990 hat es in Deutschland hunderte Tote durch rassistische und menschenfeindliche Gewalt gegeben. Terror der von staatlichen Stellen geduldet und teilweise unterstützt wird. mehr…
Wie kann Bochum weniger abschreckend für Fahrradfahrer*innen werden? Darüber berät am Dienstag, den 19. Januar auf Antrag der Linksfraktion der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Hintergrund sind die neuen Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen. Die sehen nämlich vor, dass der Bund bei finanzschwachen Kommunen 62,5 Prozent der Kosten für eine Verbesserungsmaßnahme übernehmen kann – in einer Höhe von bis zu 350.000 Euro. Das heißt: Die Stadt Bochum kann für 560.000 Euro die Fahrradinfrastruktur verbessern und müsste nur 210.000 Euro der Kosten selbst tragen. mehr…
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Räten der Kommunen, die die STEAG tragen, Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen, erklären zur möglichen Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz: „Wir lehnen eine Übernahme der Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke der Vattenfall in Ostdeutschland, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG ab, denn die STEAG darf keine Rolle übernehmen, in der sie Interesse daran hat, den notwendigen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu verzögern oder zu behindern. mehr…
Zu der Forderung der Flüchtlinge auf der gestrigen Demonstration nach einer menschenwürdigen Unterbringung erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen: „Das Grundgesetz schützt und behandelt alle Menschen in diesem Land gleich, auch Geflüchtete. Die Stadt Bochum steht daher in der Pflicht für eine menschenwürdige Unterbringung der hier Schutzsuchenden zu sorgen. Ich unterstütze ausdrücklich den berechtigten Protest der Geflüchteten nach einer Verbesserung ihrer Unterbringungssituation. Die Befürchtungen von Stadtdirektor Townsend, dass es aufgrund der bei uns schutzsuchenden Menschen zu Engpässen bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten kommen könnte, sind nicht nachvollziehbar. Der Wohnungsleerstand in Bochum liegt bei über 9000 Wohnungen. Für die ca. 4400 Schutzsuchenden, die sich in Bochum aufhalten, ist also genug Platz da.“ mehr…
81 Menschen, die nach Bochum geflüchtet sind und nun in einer überbelegten Turnhalle untergebracht sind, machten gestern vor dem Rathaus auf ihre aktuelle Lebenssituation aufmerksam. Bei deutlich über 200 Leuten in einer Turnhalle sei schlafen fast unmöglich, immer ist es laut, viel Schmutz, keine Privatsphäre… Stadtdirektor Townssend versuchte im Gespräch mit den Geflüchteten die Verantwortung auf die Landes- und Bundespolitik abzuschieben. Bilder der Aktion: mehr…
LeiharbeiterInnen und Beschäftigte mit einem Werkvertrag sollen in Bochum besser gestellt werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen sei zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagt Yvonne Sachtje. Der Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet gehen die geplanten Änderungen aber nicht weit genug: „Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass heimische Stammbelegschaften nicht dauerhaft durch Beschäftigte zweiter Klasse ersetzt werden“, so Sachtje. Dabei sollten insbesondere die Betriebsräte „ein Wörtchen mitreden“ können. mehr…
