Von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Jetzt rächt sich die Politik der letzten 15 Jahre: abgehängte Bewohner_innen eines abgehängten Quartiers machten ihrem Unmut Luft über die Vernachlässigung ihrer Lebensbedürfnisse. Die könnten durch eine Flüchtlingsunterkunft für 600 Menschen (bei 6.000 Alteinwohner_innen) nochmals eingeschränkt werden. Wären da nicht die Aktiven vom Alten Amtshaus Harpen (1) und die kritisch-solidarischen Menschen der „Protestgemeinschaft Nordbad/Rosenberg“ und die Krakelenden rhetorisch besser aufgestellt gewesen, der Abend hätte ein böses Ende genommen. mehr…

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ und das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ haben zum 71. Jahrestag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Dokumentation und einen Appell vorgestellt. Das Bochumer “Bündnis gegen Rechts” dokumentiert in einer Broschüre den Rundgang auf dem Freigrafendamm am 8. Mai 2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Mit eindrucksvollen Photos und mit den an sechs Stationen gehaltenen Reden wird an die Opfer des deutschen Faschismus erinnert und an den gewerkschaftlichen und politischen Widerstand. Im Vorwort der Broschüre heißt es:”Aktuell ist die Erinnerung an die Befreiung auch deswegen, weil in Deutschland die militante und extreme Rechte existiert und Zulauf erhält. Das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus ist vor allem eine Erinnerung an die Opfer, aber gleichzeitig eine Aufforderung, sich heute jeder Form von Rassismus entgegenzustellen”. Genau darauf zielt der Appell ab, den das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit vorstellte.  Hier heißt es u. a.: mehr…

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier. „Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“ mehr…

Pedro Holz ist in der Nacht zum gestrigen Sonntag in Santiago gestorben. Pedro Holz wurde 1938 in Berlin geboren. Im Alter von elf Jahren kehrte sein chilenischer Vater 1949 mit der Familie nach Chile zurück. Die Pinochet-Diktatur brachte ihn aufgrund seiner Mitarbeit in der Regierung Allende und seines gewerkschaftliches Engagements ins Gefängnis. Er konnte jedoch fliehen und verbrachte danach mit seiner Frau Isabel Carcamo und seinen Söhnen Carlos und Raul die meiste Zeit seines 15-jährigen Exils in Bochum. mehr…

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Bochum eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Yvonne Sachtje. Für die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“. Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber auch in Bochum noch vor einem Jahr gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben: Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“. Die NGG legte dazu jetzt eine aktuelle „Mindestlohn-Analyse“ vor, die das renommierte Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der Gewerkschaft gemacht hat. mehr…

Auf dem heutigen 13. Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen im Bahnhof Langendreer zog Jochen Bauer aus dem Leitungsteam der Bochumer GEW eine Bilanz des letzten Jahres: „Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben.“ Als Beispiele führten er z. B. die deutsche Griechenlandpolitik, den Umgang der Medien mit der TTIP-Demo in Berlin,  das Tarifeinheitsgesetz und die Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben an. Er berichte aber auch Erfreuliches z. B. von der Schule, an der er arbeitet: „Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: mehr…

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) lädt  am Freitag, den 29.1. um 19.30 Uhr zu einem Vortrag in die Gaststätte Leonidas in der Annastr. 23 ein: »Angesichts der aufgeheizten Debatte über Flüchtlinge veranstaltet (VVN-BdA)  Bochum einen Informationsabend. Der Referent wird Felix Oekentorp sein, der Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK)  in NRW ist und Sprecher der Antifa Wattenscheid. Oekentorp wird an Hand einer Power-Point-Präsentation die Frage beantworten, welche Ursachen überhaupt die Flucht von Millionen von Menschen haben. Deutschland ist führend beteiligt an Kriegen und Wirtschaftskriegen und trägt deshalb auch eine besondere Verantwortung, die u.a. durch die deutsche Politik zur Flucht gezwungen worden sind.«

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen. Damit gibt sie Erdogan freie Hand für seinen Staatsterror“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete  Der Linken. Weiter heißt es in ihrer Erklärung:  „Es ist ein Skandal: Erdogan und sein AKP-Regime befehlen dem Militär und den Spezialkräften der Polizei kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete im Südosten des Landes sowie exzessive Gewaltanwendung, und die Bundesregierung schweigt. Die Türkei lässt gegen jedes internationale Recht syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abschieben, und die Bundesregierung schweigt. Sie schweigt darüber, dass Kritiker dieser Politik inhaftiert und unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Terrorismus angeklagt werden. Die Bundesregierung befördert mit ihrem Schweigen nicht nur Erdogans Marsch in eine islamistisch-fundamentalistische Autokratie. Vielmehr unterstützt sie die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum erklärt in einer Pressemitteilung:»Nach einer Meldung von Radio Bochum am 19.01.2016 hat sich nun auch in Bochum die erste Bürgerwehr gegen Flüchtlinge gebildet. Bei Facebook hatte sich in den letzten Tagen die Bürgerwehr Bochum-Wattenscheid präsentiert, die schon nach kurzer Zeit fast 600 Mitglieder vermelden konnte. Mittlerweile wurde der Facebook Eintrag zwar gelöscht, doch die Bürgerwehr existiert und stellt eine konkrete Bedrohung für Menschen dar, die in Bochum Zuflucht suchen. Auch in anderen Städten haben sich bereits nationalistisch orientierte Gruppen gebildet, die nicht davor zurückschrecken sich zu bewaffnen und offen rechtsextreme Gruppierungen zu unterstützen. Diese Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen, die vor Krieg, Folter und Misshandlung fliehen, verurteilt die MFH zutiefst und fordert von Polizei und Staatsschutz auf effektiv gegen diese Rassisten vorzugehen sowie von allen Bochumer BürgerInnen offen dafür einzustehen, keine rechtsradikale und rassistische Gewalt in dieser Stadt zu dulden.«