Die Initiative Religionsfrei im Revier ist heute einen Schritt weiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerG) gekommen. Dort soll dann entschieden werden, ob das Feiertagsgesetz NRW mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Feiertagsgesetz verbietet an stillen Feiertagen wie z. B.Karfreitag, „alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen“. Als Protest gegen diese religiöse Bevormundung wurde in den letzten drei Jahren am Karfreitag der Film „Das Leben des Brian“ gezeigt. Die Stadt hatte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro verhängt. Das Amtsgericht reduzierte heute das Bußgeld auf 100 Euro. mehr…
Am Freitag, den 18.12., wird die Linksjugend [’solid] Bochum am Rathaus um 17:30 Uhr eine Kundgebung gegen den deutschen Angriffskrieg in Syrien abhalten. Diese findet anlässlich des bundesweiten Aktionstages im Rahmen einer Kampagne des Bundesarbeitskreises Revolutionäre Linke in der solid statt. Titel der Kampagne ist „Wohnen! Bleiben! Fluchtursachen bekämpfen! Die Reichen sollen zahlen!“Die Linksjugend Bochum: „Solange es den Imperialismus gibt, wird es keinen Frieden geben. Unsere Antwort auf Krise, Krieg und Kapitalismus heißt: Widerstand! Bekämpfen wir Auslandseinsätze und Waffenexporte gemeinsam dort wo sie herkommen und werden wir aktiv gegen die Rüstungs- und Kriegslobby in Deutschland! Hoch die Internationale Solidarität!“
Am 21. Dezember 2015 jährt sich zum 80. Mal der Todestag von Kurt Tucholsky. Die Amateurtheatergruppe WortSinnWeisen erinnert am 18. 12. um 20 Uhr im Bahnhof Langendreer mit einem Tucholsky-Abend an diesen bedeutenden Dichter, Pazifisten und Gesellschaftskritiker der Weimarer Republik. Als 1933 die Nationalsozialisten an die Macht kamen, gehörte Tucholsky zu den ersten, die ausgebürgert wurden. Er emigrierte nach Schweden und starb dort depressiv und schwerkrank an einer Überdosis Schlaftabletten. mehr…
Am Donnerstag, den 17.12. lädt der Flüchtlingsrat NRW um 18.30 Uhr in seine Geschäftsstelle, Wittener Str. 201, zu einen Vortrag ein mit dem Thema „Der in Paragraphen gegossene Antiziganismus“: »Am 24. Oktober ist das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Insbesondere für Asylsuchende aus den Balkanstaaten, darunter zahlreiche Angehörige der Minderheit der Roma, die in diesen Ländern oft diskriminiert und verfolgt werden, hat das Gesetzespaket erhebliche Verschlechterungen zur Folge. Sämtliche Länder auf der Balkan-Halbinsel gelten nun als „sichere Herkunftsstaaten“. Schutzsuchende aus diesen Ländern unterliegen künftig einem unbefristeten Arbeitsverbot. Sie müssen bis zu ihrer Ausreise in Landesaufnahmeeinrichtungen leben. Dafür wurden in NRW bereits sogenannte „Schwerpunktzentren“ errichtet, von denen aus bestimmte Asylsuchende schneller abgeschoben werden können. In diesen Unterkünften gibt es bisher kaum Beratungsangebote für Betroffene.
Referent ist Volker Maria Hügel von der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in Münster.
Der Eintritt ist frei.
Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat eine „CLIB-Broschüre“ (CLIB = Cooles Lernen in Bochum) für den Bereich Bochum-Mitte veröffentlicht. Er will damit auf die zahlreichen Lern- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene außerhalb von Schule und Ausbildung hinweisen. „CLIB-Broschüren“ für die anderen fünf Stadtbezirke werden in den nächsten Monaten erscheinen. In den Broschüren werden die Angebote der unterschiedlichen Felder der Kinder- und Jugendarbeit zusammengefasst: mehr…
Am Freitag,den 18. 12. um 19:30 gibt es im Blondies, Hattinger Str. 80 ein Comeback der Compania Bataclan und teilt dazu mit: Nach bundesweiten Konzerten im Lande sowie in der Türkei und Frankreich, haben wir im Dezember 2014 das Projekt Compania Bataclan temporär ad acta gelegt. Der Verlauf des bald ausklingenden Jahres aber hat uns genug Zeit und Raum für Diskussionen, personelle Änderung und die Beantwortung einiger Fragen zur Perspektive überhaupt geboten. Diese Möglichkeiten haben wir genutzt. mehr…
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte erklärt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum: »Die geplanten Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung geben Anlass zu lauter Kritik, denn die Rechte von Flüchtlingen werden mehr und mehr ausgehebelt. Die EU hat ihr Gesicht verändert, es gibt immer weniger offenen Grenzen, stattdessen mehr und mehr Grenzkontrollen und –schließungen. Tausende Flüchtlinge warten täglich an den Grenzen, um weiterreisen zu können, doch sie werden aufgehalten, manchmal sogar durch Gewalt, die auch vor Kindern nicht zurückschreckt. Dennoch harren sie aus, halten die Hoffnung aufrecht, warten oft ohne Essen und Trinken, jetzt wo der Winter da ist frieren sie und sind oft ohne warme Kleidung. Doch die Festung Europa geht immer noch offensiver gegen die Flüchtlinge vor. Die Außengrenzen sollen verstärkt, die Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge weiter eingeschränkt werden, immer mit dem Ziel: Kommt doch gar nicht erst hierher, hier werdet ihr es schwer haben! mehr…
Die Bochumer Linksfraktion lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept 2016 ab. Das erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. „Die Finanzplanungen von Stadtkämmerer Manfred Busch und der rot-grünen Koalition sind unsozial und ruinieren die Infrastruktur der Stadt“, sagt Ralf-D. Lange. „Außerdem verursachen viele der Kürzungen langfristig sogar höhere Kosten und weniger Einnahmen.“ mehr…
Die Einweihung des Platzes des Europäischen Versprechens am 11. Dezember nimmt die Soziale Liste zu Anlass, um auf die enormen Kosten und die fehlende inhaltliche Aussage des Platzes hinzuweisen. In einer Erklärung der Sozialen Liste heißt es: »Wofür steht dieser Platz? Für ein Europa der Stärke, das Kriege führt? Ein Europa der Abschottung, das wieder Grenzzäune baut? Oder doch für ein offenes Europa des Friedens und der Völkerverständigung? Es wird nie zu erfahren sein, welches europäische Versprechen die 14.000 Namensgeber auf den teuren Basaltplatten gegeben haben. Der Platz des europäischen Versprechens wird so inhaltlich der Beliebigkeit preisgegeben. Da helfen auch keine peinlichen Erklärungs- und Deutungsversuche des Künstler Jochen Gerz. mehr…
Die Linksjugend Bochum lädt am 10. 12. um 18.30 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema Antimilitarismus in das Wahlkreisbüro Sevim Dagdelen, Alleestraße 36 ein: »Europäische Außengrenzen, Türkei, Paris, Bagdad, Beirut, Syrien, Irak – die Medien sind voll von Schreckensmeldungen. Die letzte davon: der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien im nächsten Frühjahr. Keine westliche Regierung, keine Miliz oder Terrorgruppe ist in der Lage Frieden zu schaffen oder Abschiebungen zu beenden. In ihren Medien, Regierungen und mit ihren Taten schüren sie weiter Rassismus und Hass. mehr…
von Norbert Hermann, Bochum Prekär
Toni Hillebrand von der „Sozialberatung Ruhr“ ist bekannt dafür, dass er ungerne einen Fettnapf auslässt. Er steht auch dazu. Von Astrid Platzmann-Scholten von den Grünen, Vorsitzende des Sozialausschusses, sind gelegentlich heftige impulsive Reaktionen erlebt worden. Wenn das zusammenkommt, wie am Dienstag im Sozialausschuss, ist das Ergebnis absehbar. Dabei ging es um das leidige Thema „Hartz IV-Beratung“, eine seit Jahren vernachlässigte Aufgabe in Bochum. mehr…
Die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen lädt am Sonntag, den 13. Dezember um 11 Uhr zu einer Sonntagsmatinee in ihr Wahlkreisbüro, Alleestr. 36 ein. Das Thema lautet: Syrien – Die deutsche Kriegsbeteiligung, die Türkei und die Kurden. Als Gast ist Ezgi Güyildar eingeladen, die als Wahlbeobachterin bei den Parlamentswahlen in der Türkei war. In der Einladung heißt es: »Oft soll gerade heftiges Abstreiten einer Sache die Wahrheit verdecken. So ist es der Fall nach der Entscheidung einer Mehrheit der Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag für eine Beteiligung am Krieg in Syrien. So verneint die Bundesregierung heftig, dass die deutschen RECCE-Aufklärungstornados, die in den Krieg entsandt werden, auch Bilder von Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungsstreitkräfte im Norden Syriens an ihren Partner Türkei in der Kriegskoalition liefern werden. mehr…
Birgit Naujoks (Foto), Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, gab auf dem Empfang der Linksfraktion am Montag einen Überblick über die Entwicklung der Zahlen der Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, wie das Grundrecht auf Asyl abgebaut wird und welche Gestaltungsräume die Kommunen haben. (Das Stichwort-Manuskript.) Hierbei wies sie u. a. auf die seit Juli 2015 verbindliche EU-Richtlinie „zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“ hin, die vorschreibt, dass schutzbedürftige Personen früh zu erkennen und entsprechend zu versorgen sind. Die Richtlinie verpflichtet die Stadt, diese schutzbedürftigen Menschen angemessen unterzubringen. In den anschließenden Gesprächen kamen Zweifel auf, ob die Verantwortlichen in der Stadt diese Richtlinie überhaupt kennen.
Die Bochumer Grünen regieren seit mehr als 15 Jahren zusammen mit der SPD in Bochum und stellen seit zehn Jahren den Stadtkämmerer. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Manfred Preuß und Astrid Platzmann, haben zur Eröffnung des Platzes des Europäischen Versprechens eine bemerkenswert selbstkritische Erklärung abgegeben: „Die Entstehungsgeschichte des Platzes zeigt, wie Projekte in unserer Stadt nicht laufen dürfen: Die Politik wurde lange Zeit über wesentliche Kostenpunkte des Projekts im Unklaren gelassen und zum Teil auch falsch informiert. Es gab keine wirksame Kontrolle durch demokratische Gremien. Und es wurden Verträge schlampig und am Ende einseitig zu Lasten der Stadt abgeschlossen. Das haben die auf Initiative der Grünen 2013 beauftragen städtischen Rechnungsprüfer klar bestätigt. Drei Vorgänge sind geradezu symptomatisch: mehr…
Die Initiative Religionsfrei im Revier ist heute einen Schritt weiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerG) gekommen. Dort soll dann entschieden werden, ob das Feiertagsgesetz NRW mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Feiertagsgesetz verbietet an stillen Feiertagen wie z. B.Karfreitag, „alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen“. Als Protest gegen diese religiöse Bevormundung wurde in den letzten drei Jahren am Karfreitag der Film „Das Leben des Brian“ gezeigt. Die Stadt hatte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro verhängt. Das Amtsgericht reduzierte heute das Bußgeld auf 100 Euro. mehr…
Birgit Naujoks (Foto), Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, gab auf dem Empfang der Linksfraktion am Montag einen Überblick über die Entwicklung der Zahlen der Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, wie das Grundrecht auf Asyl abgebaut wird und welche Gestaltungsräume die Kommunen haben. (