Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In Herne ist der Rat der Stadt am 23.6. aufgerufen einen Beschluss zur Rückerstattung der Kita-Gebühren zu fassen. Unter der Leitung des amtierenden Oberbürgermeisters Horst Schiereck beschloss der Verwaltungsvorstand der Stadt, im Rat darüber abstimmen zu lassen, die Kita-Beiträge für einen Monat gänzlich zu erlassen. Damit, so informiert das Pressebüro der Stadt Herne, könnte eine unbürokratische Lösung gefunden werden, die zudem unproblematisch umzusetzen sei. mehr…
Auf Einladung der Linksjugend Bochum werden AktivistInnen des Treffpunkt Asyl Bochum am Mittwoch, dem 10. 6. um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum das Thema Abschiebung genauer beleuchten und klären, was eine Abschiebung ist, wie sie abläuft, warum Flüchtlinge abgeschoben werden und was man im Bochum und Umgebung konkret tun kann, um von Abschiebung betroffenen Menschen zu helfen. In der Einladung heißt es: »Die Abschiebungspraxis deutscher Behörden ist für viele Asylsuchende traumatisierend. MitarbeiterInnen der Polizei und der Ausländerbehörden kommen – oft unangekündigt – nachts oder in den frühen Morgenstunden in die Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnungen, um die Betroffenen zum Flughafen zu bringen. Innerhalb kurzer Zeit müssen sie entscheiden, was sie mitnehmen möchten, wobei ihr Gepäck höchstens 20 kg pro Person betragen darf. Sich von Freunden und Verwandten zu verabschieden oder einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, wird ihnen verwehrt. mehr…
Donnerstag 04.06.15, 07:48 Uhr
Projektbericht des Bochumer Kinder- und Jugendrings:
Zum Abschluss eines dreijährigen Projektes „Jugendmigrationsrat“, an dem der Bochumer Kinder- und Jugendring beteiligt war, sind Handlungsempfehlungen für die Arbeit mit jungen Flüchtlingen formuliert und die Ergebnisse von drei internationalen Jugendforen und Expertentreffen zusammengefasst worden. Der Jugendring berichtet darüber: »An dem Projekt waren junge Erwachsene und Experten aus Ägypten, Marokko, Tunesien, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland beteiligt. Verantwortlich für das Projekt war der Stadtjugendring Stuttgart, der den Kinder- und Jugendring Bochum als Projektpartner ausgewählt hatte. Aus Bochum waren junge Erwachsene der DGB-Jugend und der Jugend des Islamischen Kulturvereins und Mitarbeiter des Kinder- und Jugendrings am Projekt beteiligt. mehr…
Mittwoch 03.06.15, 22:05 Uhr
Offener Brief an die Verwaltung der Ruhr-Universität, insbesondere...
Mit großer Verwunderung haben wir, Mitarbeiter/innen der Ruhr-Universität, den Medien entnommen, dass mehrere Studentenverbindungen an den Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Ruhr-Universität teilnehmen sollen.
Mit diesem offenen Brief möchten wir unsere Ablehnung der Prinzipien von Studentenverbindungen und Burschenschaften unterstreichen und unser Unwohlsein über die Entscheidung der Universitätsverwaltung zum Ausdruck bringen.
Wir gehen davon aus, dass der damit verbundene mediale Wirbel bereits zu verwaltungsinternen Diskussionen geführt hat und aus diesem Grund eine detaillierte Kritik an den betreffenden Studentenverbindungen an dieser Stelle nicht nötig ist.
Die Situation stellt insbesondere diejenigen Mitarbeiter/innen unter uns, die planen die Blaupause aktiv mitzugestalten, vor besondere Schwierigkeiten: Auf der einen Seite der Wunsch, die RUB zu repräsentieren und ihr Jubiläum zu feiern, auf der anderen Seite der Anspruch an uns selbst, diese Art von Öffentlichkeitsarbeit nicht im Schulterschluss mit sexistischen und reaktionären Gruppierungen zu leisten.
Auch in Anbetracht der zeitlichen Nähe der Veranstaltung hoffen wir inständig darauf, dass das Orga-Team der RUB50/Blaupause seine Entscheidung bzgl. der Anwesenheit von Studentenverbindungen überdenken wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mitarbeiter/innen der RUB
Die vierte Streikwoche im Sozial- und Erziehungsbereich endet am Freitag mit einem Bericht von der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz in Frankfurt. Am Samstag wird das ver.di-Streikzelt an der Universitätsstraße dann zur Raststätte für die Besucherinnen und Besucher der Blaupause. „Wie es am Freitag und Samstag konkret weitergeht, wissen wir noch nicht“, erklärt der zuständige ver.di-Sekretär David Staercke. „Das hängt weitgehend vom Verlauf der Tarifverhandlungen in Berlin ab. Für Freitag haben wir zu einer Streikversammlung eingeladen, auf der ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller und die vier Delegierten aus unserem ver.di-Bezirk von dem Treffen in Frankfurt berichten werden. Dann ist auch klar, ob der Streik in die fünfte Wochen gehen muss oder ob sich die verantwortlichen Politiker auf uns zubewegt haben. Am liebsten würden wir am Samstag mit den tausenden Menschen auf der Partymeile eine Einigung im Tarifkonflikt und ein Ende des Streikes feiern.“ mehr…
Das DDR-Kabinett Bochum lädt am Freitag, den 12. Juni um 19:00 Uhr im Seminarraum der Jugendherberge Bochum zu einer Veranstaltung ein mit dem Titel: „Die Rolle der Kirchen in der DDR – Nur Opposition oder auch Mitgestalter im Sozialismus?“: »Referentin ist Renate Schönfeld, die als Pastorin in der DDR eine Kirchengemeinde leitete und bis heute aktiv in die politischen Kämpfe unserer Zeit eingreift. Nach der Zerschlagung des Faschismus standen auch die Kirchen in Deutschland vor der Notwendigkeit, sich neu zu orientieren. Sie hatten mehrheitlich mit der faschistischen Diktatur kollaboriert. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Die neuerliche Diskussion der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist kein Beitrag, der sich ausbreitenden „Politikverdrossenheit“ und der sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen entgegen zu wirken. Im Gegenteil, rund 15 % der Wähler der letzten Kommunalwahl in NRW (Bochum 11 %) mittels einer Drei-Prozent-Sperrklausel auszugrenzen und ihnen die Vertretung in den Räten zu verweigern, ist kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie und Selbstverwaltung (Artikel 28 Grundgesetz). mehr…
Am Dienstag, den 09.06., um 19.00 lädt der Bahnhof Langendreer zur Veranstaltung „Chile in Bewegung“ ein. Zu Gast sind die drei chilenischen Gewerkschaftsaktivisten Iván SaldÃas, Daniel Ruiz und Rodrigo Gómez. Vor mehr als einem Jahr löste die Sozialdemokratin Michelle Bachelet ihren rechtskonservativen Vorgänger ab und wurde zum zweiten Mal Präsidentin Chiles. Das Regierungsprogramm beinhaltete grundlegende Reformen. Welche wurden bisher umgesetzt? Wie sind die Auswirkungen auf die Beschäftigten und Gewerkschaften? Die Gewerkschaftsaktivisten berichten über die aktuelle Situation und die Arbeit der unabhängigen Gewerkschaften in Chile. So wird es z.B. auch einen Einblick geben in die Gründung der ersten Gewerkschaften beim chilenischen Ableger der deutschen DHL, die in Chile äußerst gewerkschaftsfeindlich auftritt.
Der Streik der Beschäftigten in den städtischen Kindertagesstätten und in den Sozialeinrichtungen geht auch in der vierten Woche weiter.Während am Dienstag 21.000 Streikende vor dem Landtag in Düsseldorf demonstrierten, sind am Mittwoch wieder Aktionen in Bochum geplant. „Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker führt zu einer immer stärkeren Entschlossenheit bei den Streikenden“, erklärt der zuständige Bochumer ver.di-Gewerkschaftssekretär David Staercke. „Wir werden am Mittwoch mit einem Sitzstreik am Bochumer Rathaus darauf reagieren. Unser Motto ist: Aussitzen war gestern – Aufwerten ist heute!“ Das Rathaus ist Anlaufadresse des Protestes. David Staercke: „Die Oberbürgermeisterin und die Parteien im Rathaus, die das Sagen haben, schweigen bis heute in unserer Auseinandersetzung und vertreten keine eindeutige Position. mehr…
Der DGB schreibt zum den aktuellen Arbeitsmarktbericht: »Die Arbeitslosenzahlen im Mai des Jahres sind nach den Informationen der örtlichen Agentur nach Ostern fast unverändert. Festgestellt wird ein Rückgang von 49 und somit einer Gesamtzahl von 18.617 Menschen in Bochum. Diese Entwicklung bleibt für den DGB in der Stadt weit hinter den Erfordernissen zurück und steht bereits in den nächsten Wochen durch die anstehenden Sommerferien wieder zu Disposition. Für Eva Kerkemeier, DGB Vorsitzende Bochum, ist vor allem der Stillstand bei den 15 – 20jährigen und bei den Erwerbslosen über 55 Jahren auffällig. Hier gibt es so gut wie keine Veränderungen zum Vormonat. Bei den neuen Stellen sind es vor allem Beschäftigungen im Einzelhandel und somit ein Aufbau von weiteren Teilzeitstellen und eine Zunahme bei der Leiharbeit deutliches Zeichen für einen Arbeitsmarkt, der hinter den Erwartungen zurück bleibt. Bemerkenswert sind für den DGB die Entwicklungen im Mindestlohnsektor. „Offensichtlich laufen die Prophezeiungen der Arbeitgeber, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten, allesamt ins Leere“, so Kerkemeier.«
UrbanRadeling schreibt: »Wie haben sie das nur geschafft? Wuppertaler Bürger taten sich zusammen und erreichten gegen alle Widerstände und mit langem Atem, worauf die ganze Stadt nun mit Recht stolz ist: Die historische Eisenbahnlinie „Nordbahntrasse“ wurde zu einem spektakulären Fahrradweg umgebaut. Über „Die Entstehung der Nordbahntrasse“ haben die Wuppertaler einen Film gedreht, den die Bochumer Fahrradinitiative UrbanRadeling am Freitag, den 05.06.2015 ab 19 Uhr im Alsenwohnzimmer, Alsenstr. 27 zeigt. So vorbereitet geht es dann am darauf folgenden Samstag, den 13.06.2015 um 9:30 Uhr wieder vom Startpunkt Alsenstr. los zur Fahrradtour nach Wuppertal. Neben dem Radfahren auf der Nordbahntrasse selbst steht der Erfahrungsaustausch mit Aktiven der Wuppertalbewegung auf dem Programm. Interessierte MitfahrerInnen sind herzlich willkommen, um eine Anmeldung bis 09.06. wird gebeten. Alle Infos unter www.urbanRadeling.de.«
In einen offenen Brief haben die Hochschulgruppen von Jusos und Grünen den Bundespräsidenten Joachim Gauck gebeten, „mit der Universitätsleitung zu sprechen, damit alle Studentenverbindungen von der BlauPause ausgeladen werden.“ In den Brief schreiben sie: „Leider befinden sich unter diesen Gruppen auch Burschenschaften und Verbindungen, die ganz klar Anknüpfungspunkte ins rechte Milieu haben.“ Die Juso-Hochschulgruppe und Gauck haben diese Anknüpfungspunkte auch. Der grüne Hochschulgruppe mag unterstellt sein, dass sie dies als eine realpolitische aussichtsreiche Intervention angesehen hat. Der Brief im Wortlaut.
Das Bündnis gegen Burschenschaften schreibt: »Am Sonntag fand ein Treffen der „Identitären Bewegung Westfalen“ in den Räumen des VDSt Breslau-Bochum am Nordring 70 statt. Etwa 20 junge Männer und vereinzelte alte Herren tauschten sich hier darüber aus, wie rassistische, islamfeindliche und völkische Ideologien salonfähig gemacht werden können. Entstanden ist die „Identitären Bewegung“ als deutscher Ableger der französischen „Génération identitaire“, Jugendorganisation des „Bloc Identitaire“ welcher einen Zusammenschluss rechtsextremer und neurechter Gruppierungen in Frankreich darstellt. Dessen Vorläuferorganisation „Unité radicale“ war verboten worden, nachdem ein Mitglied anlässlich des französischen Nationalfeiertags 2002 versucht hatte, einen Anschlag auf den damaligen Präsidenten Jacques Chirac zu verüben. Wie in Frankreich versuchen die Identitären auch in hierzulande, vor allem in sozialen Netzwerken Fremdenhass zu schüren, den sie geschickt in einer modernen Verpackung präsentieren. mehr…
Freitag, den 5. Juni um 20 Uhr lädt El Zapote zu einem Konzert mit Ma Valise im Bahnhof Langendreer und schreibt: »Die Biographie von Ma Valise liest sich wie eine Geschichte aus 1001 Nacht. Die Rede ist hier und später allerdings nicht von Aladin und die Wunderlampe, sondern von einem symbolisch fliegenden Koffer (Ma Valise= Mein Koffer), der mit vielen musikalischen Stilen vollgepackt die Welt umrunden sollte. mehr…
Die vielbeschworene Mietpreisbremse tritt heute nur in Berlin in Kraft. In NRW erst am 1. Juli, und dann auch nur in 21 Kommunen. Bochum und Hattingen werden – wie das gesamte Ruhrgebiet – nicht dazu gehören, denn die Mietpreisbremse ist nur gedacht für Gebiete mit Wohnungsengpässen. Flächendeckend in ganz Deutschland gilt aber seit heute: Wohnungssuchende MieterInnen müssen MaklerInnen nur noch dann bezahlen, wenn sie sie selbst beauftragt haben. Das ist das sogenannte „Bestellerprinzip“, dass mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz heute in Kraft tritt: Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch. mehr…
