Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Auf dem Bundesparteitag der Linken vom 06.07 bis zum 07.06 in Bielefeld hat Gregor Gysi seine Entscheidung verkündet, im Herbst nicht erneut als Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zu kandidieren. Aus diesem Anlass schreibt der Kreissprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh: „Als begnadeter Redner und Wahlkämpfer hat Gregor Gysi an dem bisherigen Erfolg der Linken einen erheblichen Anteil. Dafür gebührt ihm der Dank der gesamten Partei. Nun braucht es eine profilierte und prominente neue Vorsitzende der Linksfraktion, die glaubwürdig die Positionen unserer Partei vertreten kann. Die Linke ist angetreten um für gesamtgesellschaftliche Alternativen zu kämpfen und um die schamlose Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Als Antikriegspartei hat sie ein klares, antimilitaristisches Programm. mehr…
Karsten Rudolph ist heute Abend zum neuen SPD Vorsitzenden in Bochum gewählt worden. Die WAZ beschreibt seine Karriere in einer bemerkenswerten Klarheit: »Karsten Rudolph ist seit 1978 Mitglied der SPD. Von 1985 bis 1997 gehörte er dem Vorstand des einst einflussreichen Bezirks Westliches Westfalen an. Von 1997 bis zu dessen Auflösung im Jahr 2000 war er stellvertretender Vorsitzender. Von 2002 bis 2010 war er Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. 2009 wurde Rudolph von der SPD im Hochsauerlandkreis als Kandidat für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Er verfehlte jedoch den Einzug ins Parlament. 2011 hatte er seine Parteiämter niedergelegt und wurde Leiter der Politischen Kommunikation beim Essener Chemie-Konzern Evonik. Er arbeitete als Lobbyist für das Unternehmen beim EU-Parlament.«
Am ersten Tag nach dem vier Wochen langen Streik in den städtischen Kindertagesstätten haben sich die Erzieherinnen mit einem Brief an die Eltern gewandt. Hierin bedanken sich die Erzieherinnen für die Solidarität in den vergangen Wochen und erklären den weiteren Fortgang der Tarifgespräche: „Wir danken Ihnen an dieser Stelle für Ihre bisherige Unterstützung und Solidarität. Eine Schlichtungskommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie je einer/m unparteiischer/n Vorsitzender/n wird von ver.di und von den Arbeitgebern benannt. Als Ergebnis der Schlichtung wird eine mit Mehrheit beschlossene Einigungsempfehlung stehen. Danach werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Diese Empfehlung wird dann erneut von unseren Streikdelegierten bewertet. Ob mit dem Schlichtungsspruch, in weiteren Verhandlungen oder mit erneuten Arbeitskampfmaßnahmen eine Lösung gefunden werden kann, wird dann entschieden.“ mehr…
Das Offene Antifa-Café Bochum lädt am Mittwoch, den 10. 6., um 18.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum zu einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wuppertal am Samstag, 13.06. ein. In dem Aufruf für die Demonstration heißt es: »Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen! Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis! Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt! Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr! Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis. mehr…
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post AG hat die Gewerkschaft ver.di heute mit Beginn der Spätschicht zwischen 16 und 18 Uhr in allen 14 Briefverteilzentren der Deutschen Post AG in Nordrhein-Westfalen zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. An dem Streik sollen 1.500 Beschäftigte teilnehmen. In den kommenden Tagen will ver.di nach und nach auch Beschäftigte aus der Brief- und Paketzustellung zum unbefristeten Arbeitskampf aufrufen. Durch die Maßnahmen bleiben viele Millionen Briefe, Geschäftspost, Drucksachen, Info-Post, Werbesendungen, Zeitungen und Zeitschriften liegen. Da der Streik unbefristet ist, wird es zu einem Millionen-Stau bei der Post AG kommen, erklärte die Gewerkschaft. mehr…
Die Bochumer Gruppe der Industrial Workers of the World (IWW) lädt am Dienstag, den 16. 6. um 19:30 Uhr im Café des Haus der Begegnung in der Alsenstrasse 19 zu einem Treffen ein und schreibt: „Wie organisieren wir uns bei der Arbeit? Die IWW Bochum lädt ein zum offenen Austausch über unsere Probleme am Arbeitsplatz und zum Gespräch über Möglichkeiten, sich mit den KollegInnen zusammen zu tun und Lösungen durchsetzen. Ihr habt schon ein konkretes Anliegen? Dann könnt ihr es uns gerne vorher mitteilen: bochum01@wobblies.de. Aber auch ohne unmittelbares Anliegen freuen wir uns über euer Kommen!“
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt zur Teilnahme an folgender Stadtrundfahrt ein: Am 13.Juni 2015 werden wir uns mit der Geschichte des Häuserkampfes in Bochum beschäftigen. Die Stadtrundfahrt per Rad zu diesem Thema beginnt um 15:00 Uhr. Wir treffen uns vor dem Sozialen Zentrum und machen während dieser Radtour Station in der Stühmeyerstr., vor einem alten Fabrikgebäude. Dort werden Zeitzeugen zu Wort kommen, die an der im Zeitraum von Dezember 1981 – Februar 1982 erfolgte Besetzung dieses Gebäudes beteiligt waren. Station werden wir auch in der Kohlenstr. machen, um an die Besetzung des Heusner-Viertels Mitte der Achtziger Jahre zu erinnern. Eine weitere Station ist das alte Amtshaus an der Brückstr. Im Anschluss an dieser Radtour werden wir im Sozialen Zentrum einen Film über die Besetzung des Heusner-Viertels zeigen. Anmeldungen bis zum 10. 6. unter: geschichtswerkstatt@bo-alternativ.de
Die Mitteilung zu der auf dem Foto zu sehenden Aktion lautet: »Bei der 50-Jahres Feier der Ruhr-Universität Bochum wurde wie angekündigt gegen die Teilnahme von Burschenschaften auf der BlauPause protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen das reaktionäre Frauenbild der studentischen Verbindungen und ging von der Initiative „Frauen gegen Burschen“ aus. Auch der elitäre Charakter der Burschenschaften wurde in einer ironischen Aktion thematisiert. mehr…
Das Presseamt der Stadt Bochum hat am Freitag vergangener Woche in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass der Regierungspräsident den Haushalt der Stadt genehmigt hat. Wörtlich heißt es darin: »Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Mit der Haushaltsgenehmigung sind die Handlungsspielräume der Kommune sichergestellt und der Weg frei, geplante Investitionen insbesondere in die Infrastruktur und in die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes zu gewährleistenâ€, freut sich Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. “Bochum kann die anstehenden Aufgaben unter verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen angehen.‫ Fünf Tag später schreibt das Presseamt in einer neuen Mitteilung, dass eine Haushaltssperre verhängt wurde. Im Haushalt klafft ein Loch von 20 Millionen Euro. Manche Leute fragen sich dann natürlich, was die OB und ihr Stab wohl am Mittwoch vor einer Woche geraucht haben mögen, als sie von “verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen†träumten. Mangelnde Zurechnungsfähigkeit ist aber wahrscheinlich nicht der Grund für das, was wir finanzpolitisch in Bochum erleben. mehr…
Freitag 05.06.15, 15:30 Uhr
Zum Schlichtungsprozess im Streik Erziehungs- und Sozialbereich:
Zu dem beschlossenen Schlichtungsverfahren im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes erklärte Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne: „Ich habe den Eindruck, die Arbeitgeber waren am Mittwoch erschrocken, als sie erfuhren, wie groß die Unterstützung unseres Streikes auch nach knapp vier Wochen immer noch war. Die ARD hatte in ihrem monatlichen Deutschlandtrend veröffentlicht, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung unseren Streik für berechtigt halten. Sie haben dann die Schlichtung angeboten, um den Streik zu unterbrechen. Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien, dass eine Schlichtung stattfindet, wenn eine Seite dies fordert.
Wichtig ist uns aber auch ein anderer Aspekt: Die Eltern sind unsere wichtigsten Verbündeten. Sie haben uns in den letzten vier Wochen großartig unterstützt. Daher war es für uns völlig klar, dass die Eltern kein Verständnis haben würden, wenn wir nicht jede Chance nutzen, ohne Streik zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, dass damit der Streik beendet ist, entspricht nicht den Tatsachen. Die Schlichtung bedeutet lediglich, dass der Streik ausgesetzt ist.“ mehr…
Bündnis gegen Burschenschaften und für eine weltoffene Universität schreibt: »Weiler hat es verkackt! Anstatt eines würdigen Abgangs des Langzeitrektors stehen die Jubiläumsfeierlichkeiten der RUB nun im Schatten einer Negativ-Berichterstattung über reaktionäre Verbindungen. Trotz einer Vielzahl an Stimmen die sich für deren Ausladung einsetze, bleibt Weiler seinem Ruf als Hardliner treu. Die RUB, der sowieso bereits ein Naziproblem anlastet, gibt sich einmal mehr rückwärtsgewandt und borniert. mehr…
Pünktlich zum 50-jährigen Jubiläum der Ruhr-Uni melden sich auch autonome AntifaschistInnen wieder zu Wort. Gestern wurde an der RUB erneut mit Flugblättern auf den Nazi-Kommilitonen aufmerksam gemacht. Darin heißt es: »RUB bildet Neonazi-Kader weiterhin zu Juristen aus!Seit WiSe 2013/14 studiert Michael Brück, ein aktiver Neonazi-Kader, Rechtswissenschaften an der RUB.Der 24-Jährige ist kein Mitläufer, sondern gehört seit Jahren zum harten Kern der extrem rechten Szene. Er war einer der führenden Köpfe der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), die für zahlreiche Aufmärsche und Übergriffe verantwortlich zeichnet. Seit dem Verbot des „NWDO“ durch das Innenministerium 2012 treibt er maßgeblich den Aufbau der Nachfolgeorganisation, der Partei „Die Rechte“ voran, in der er den Posten des NRW-Vizevorsitzenden inne hat und für die er seit April im Dortmunder Stadtrat sitzt. mehr…
Zur von der Stadt verhängten Haushaltssperre erklärt die Linksfraktion: »Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für alle Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des Haushaltslochs bis nach den Oberbürgermeister-Wahlen zu verschleiern. mehr…
Die Fahrradinitiative urbanRadeling Bochum hofft auf den Ausschluss der rechten Burschenschaftler von der Blaupause. Sie erklärt dazu: „Unsere Vision einer lebenswerten Stadt ist nicht auf Verkehrsfragen beschränkt. Wir setzen uns auch ein für mehr Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz. Die Teilnahme von studentischen Verbindungen mit Überlappungen in die Naziszene finden wir echt gruselig“. Falls es nicht mehr zu einem Ausschluss der Burschenschaften kommt, will die Initiative ihren Tisch am Samstag zur „Burschenfreien Zone“ erklären und fordert andere Gruppen auf, es ihr gleichzutun. Entsprechende Schilder können am Tisch 7 in Block 65 abgeholt werden.
You-manity Bochum und das integrative Institut für Nachhaltige Entwicklung an der Hochschule Bochum gestalten Hochschultage zum Thema Ökosoziale Marktwirtschaft und Entwicklung. Drei Termine werden angeboten: Am Dienstag, den 16. 6. 19.00 Uhr ein Vortrag von Franz Josef Radermacher: Green and Inclusive Growth – das Ökosoziale Programm. Am Donnerstag, den 18. 6. 19:00 Uhr ein Vortrag von Oliver Stengel: Jenseits der Marktwirtschaft – Ökonomie im digitalen Zeitalter. Beides findet im BlueSquare, Kortumstr. 90 statt. Am Sonntag, den 21.6. wird von 11.00 – 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Workshop mit David Weingartner (OuiShare) angeboten: Shareconomy & Kollaborative Ökonomie – Nur vorübergehende Trends? Der Einladungsflyer.
