Am Dienstag, den 12. Mai lädt die Bochumer Linksfraktion um 19.30 Uhr im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Rechtsterrorismus ein: »Mit dem 8. Mai 1945 ist der nationalsozialistische Terror nicht verschwunden. In der Bundesrepublik sind bis heute rechtsterroristische Netzwerke aktiv. Die Initiative Keupstraße ist überall und das Projekt NSU-Watch streiten für die Unterstützung und die Selbstorganisation der vom NSU-Terror Betroffenen, für die Aufklärung der NSU-Verbrechen und die Auflösung des Verfassungsschutzes. Schließlich hat der deutsche Inlandsgeheimdienst die gewaltbereite rechte Szene über Jahrzehnte durch Zahlungen an V-Leute mitfinanziert, und weitere Verstrickungen sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Auf der Veranstaltung stellen sich die Initiativen vor und diskutieren die Perspektiven für die zukünftige Arbeit, auch nach dem Ende des NSU-Prozesses.«
Die Linksfraktion in Rat hat nach der gestrigen Ratssitzung einen Newsletter veröffentlicht und schreibt: »Schon wieder Banner und Transparente – wie bisher vor jeder Ratssitzung seit Verabschiedung des unsozialen Kürzungshaushaltes im Januar. Diesmal haben die Beschäftigten der städtischen Seniorenbetriebe (SBO) für den Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime sowie für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit demonstriert. Auf der Ratssitzung am 7. Mai wurde dann auch intensiv über das Thema diskutiert – allerdings leider ohne die Betroffenen. Die wurden nämlich vorher weggeschickt, da die Ratsmehrheit eine nicht-öffentliche Debatte wollte. Auch wir dürfen hier leider nicht über die Diskussionen und die Beschlüsse zu diesem Thema schreiben. Trotzdem haben wir auch im Mai eine Reihe von Infos zu unserer Arbeit im Rat und darüber hinaus zu berichten. Die Themen im Einzelnen: Scharfe Kritik an OB Scholz – SPD und CDU verhindern Diskussion im Rat; Haushaltsloch: Auch keine Diskussion zu Umverteilungsplänen; Apropos Grundsteuer: Anfrage zur Steuerbefreiung von Kirchen; Debatte zum Opel-Gelände; Rats-TV: Jetzt Nägel mit Köpfen machen! Last-Minute-Info: Demonstration am 9. Mai – wir sind dabei!; Unbefristeter Kita-Streik;Linksfraktion aktiv: Mai-Kungebung, Gedenken, Proteste gegen NPD-Hetze; Nicht vergessen: “NSU-Komplex auflösen!†am 12. Mai. Zum Newsletter.
Die Soziale Liste kritisiert den Beschluss zum Kauf des Opel-Geländes in Bochum-Laer ebenso wie die Gewährung eines Darlehns als Vorschuss auf öffentliche Gelder zur Flächen-Baureifmachung und schreibt: »In der Ratssitzung stimmte das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, gegen die beiden Beschlussvorlagen und sagte in der Debatte: „Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor über 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist für uns nicht tragbar.“ mehr…
Die Linkspartei schreibt in einer Pressemitteilung: »Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus ruft die neu gegründete Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 09.05.2015 ab 13:00 Uhr zu einer Demonstration am Bochumer Hauptbahnhof und einer anschließenden Kundgebung am Bochumer Schauspielhaus auf. Die Linke Bochum wird sich den Protesten anschließen. Aus diesem Anlass erklärt der Kreissprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh: „Wir begrüßen das Anliegen der Initiative ausdrücklich. Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus die Themen Frieden, Verteilungsgerechtigkeit und die dramatische Situation der Flüchtlinge auf die Straße zu tragen, heißt das Jubiläum politisch bewusst zu begehen. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten /VVN-BdA) Bochum ist entsetzt, dass in Bochum ein Ableger der faschistischen Organisation OSS (Old School Society) existiert. Es ist offensichtlich, dass es in Bochum einen Unterstützerkreis für den Naziterror gibt. Es ist zu einfach zu meinen, dass der kürzlich Festgenommene in Bochum allein für die OSS und etliche andere faschistische Gruppen aktiv war. Wir erinnern an den großen Unterstützerkreis der Hogesa in Essen. Auch die zahlreiche Morde des NSU sollten mahnen, dringend nach weiteren potenziellen OSS-Mitgliedern und Sympathisanten der Naziszene auch in Bochum zu fahnden. Zu oft haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft schon auf den berühmten Einzeltäter festgelegt. Der jetzt festgenommene Olaf O. soll ja auf der inzwischen abgeschalteten Homepage der OSS mit zahlreichen Freunden zu sehen sein (vgl. WAZ vom 7.5.2015). Außerdem soll er bei zahlreichen Naziaufmärschen anderer faschistischer Organisationen gewesen sein. mehr…
Nicht nur ein Erinnerungsschatten (Gauck) liegt auf dem Wissen über die Verbrechen der Deutschen im Krieg gegen die Sowjetunion. Erich Später, Historiker und Journalist, hat über mehrere Jahre in der Zeitschrift †konkret†zusammengetragen, was die neuere Geschichtsforschung jenseits der Legendenbildung über den Krieg im Osten, die ungeheure Zahl der Opfer, auch in der zivilen Bevölkerung, die Politik der â€verbrannten Erde†und die Befreiung der KZ-Häftlinge und Kriegsgefangenen, der osteuropäischen Länder und schließlich der gesamten Menschheit vom Faschismus herausgefunden hat. Für die Deutschen, schreibt Später, †beginnt erst im Herbst 1944 das eigentliche Drama des Zweiten Weltkrieges: Der Einmarsch der Roten Armee und die damit verbundene Massenflucht und Vertreibung der deutschen Zivilbevölkerung.†Bis heute bestimme die nationalsozialistische Propaganda gegen die Sowjetunion und die Rote Armee das deutsche Geschichtsbild. Aus dieser konkret-Serie, erweitert um zusätzliche Texte, ist ein Buch entstanden. Erich Später stellt es am Mittwoch, 13. Mai, 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreervor. Veranstalter sind das Bochumer Friedensplenum und die DFG/VK. Gefördert wird die Veranstaltung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni Bochum lädt am Freitag, den 8. Mai zu einer eine Kennenlern-Tour durch Bochum ein und schreibt: »Wir besichtigen Trinkhallen und andere Sehenswürdigkeiten zwischen Ehrenfeld und Hamme. Unser Lieblingsimbiss und verschiedene Eisdielen liegen auch auf unserem Weg! Wir treffen uns dafür um 18:00 Uhr an der U35 Haltestelle der Ruhr-Universität. Die Tour endet im Sozialen Zentrum, einem nicht-kommerziellen Treffpunkt. Dort werden wir bei Cocktails und einem gediegenen Punk-Quiz auf die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 anstoßen. Für alle Nachreisenden: Ab 20:00 Uhr machen wir im SZ die Türen auf. Wir freuen uns darauf, mit euch durch Bochum zu schlendern und in entspannter Atmosphäre über linke Politik an der Ruhr-Uni zu quatschen. «
Wenn die Geheimdienste der Republik in einer heftigen Legitimationskrise sind und dann plötzlich innerhalb kurzer Zeit zwei Fahndungserfolge gegen Terrorgruppen präsentiert werden, dann ist Skepsis angesagt. Wenn 250 „Sondereinsatzkräfte der Polizei“ vier Leute festnehmen, die offen auf Facebook für ihre Gewaltbereitschaft werben, dann liegt es nahe, dass die Festgenommenen als „dümmste Terrorgruppe Deutschlands“ bezeichnet wird. Auch wenn das Handeln der staatlichen Dienste einen starken Show-Charakter zeigt, darf es nicht dazu führen, die Nazi-HoGeSa-Szene zu verharmlosen. Die Antifaschistische Nachrichten aus Bochum liefern Hintergrundinformationen.
Ab kommenden Montag, dem 11. Mai werden in Bochum die kommunalen Kindertageseinrichtungen unbefristet bestreikt. „Die Streikfront steht. Wir erwarten, dass alle städtischen Kitas geschlossen bleiben können“, erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Im Tarifkonflikt zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe hat die Urabstimmung unter den Bochumer ver.di-Mitgliedern eine sehr deutliche Zustimmung zu unbefristeten Streiks ergeben. In manchen Einrichtungen lag die Zustimmung sogar bei 100 %. Die Eltern wurden von ver.di rechtzeitig über die Streiks und ihre Rechte gegenüber den kommunalen Trägern informiert. „Für besonders hart vom Streik betroffene Eltern sind wir bereit, mit der Stadt über Notdienste zu sprechen“, versichert Gudrun Müller. „Die Verantwortlichen der Stadt Bochum müssen nur auf uns zukommen.“ mehr…
Die GEW Bochum ist mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht zufrieden und fordert zusätzliches Personal und mehr Ressourcen. Sie schreibt: »Das Recht auf Bildung ist universelles Menschenrecht. Kinder und Jugendliche mit und ohne Handicap haben Anspruch auf ein qualitativ hochwertiges Schulangebot. Doch die Realität an den Schulen sieht anders aus.
„Zwar ist erfreulicherweise die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die eine Regelschule besuchen, deutlich ansteigend. Mit Blick auf die Qualität der Inklusion können wir aber leider nicht zufrieden sein. In den Schulen sind die Probleme, die sich dadurch ergeben, nicht mehr zu übersehen“, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Kriegesmann anlässlich des „Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ mehr…
Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Krieg am 5. Mai 2015 in Bochum
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Kameradinnen und Kameraden!
Am 8. Mai 1945 wurde Europa von dem verbrecherischen System des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.
Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren deutsche Banken und Konzerne, allen voran die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung der besetzten Länder.
Wir als heute Lebende verdanken die Grundlagen eines Lebens in (relativen) Frieden den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee die größte Last und Opfer des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind auch unsere Befreier.
Ihre Rolle, die Bedeutung des antifaschistischen Widerstandes und die geschichtliche Wahrheit über Ursachen und Folgen des Faschismus zu bekräftigen, ist eine unerlässliche Pflicht – auch für die kommenden Jahrzehnte. mehr…
Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Krieg am 5. Mai 2015 in Bochum
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Anwesende,
ich begrüße Euch ebenfalls sehr herzlich und bedanke mich bei Günter Gleising und der örtlichen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für die Einladung.
Wir haben uns heute hier versammelt, um der Befreiung Deutschlands vom Faschismus zu erinnern und der toten Nazigegner zu gedenken. Wir verneigen uns heute in Demut vor den Millionen Menschen, die von den deutschen Faschisten ermordet wurden. Vor den Widerstandskämpfern, den Kommunisten und Sozialisten, den Sozialdemokraten und den Humanisten. Vor den Jüdinnen und Juden genauso, wie vor den Menschen mit Behinderungen, den Homosexuellen und denen, die von den Nazis als sogenannte „Asoziale“ in KZ’s interniert und ermordet wurden. mehr…
Sevim Dagdelen, (Foto) Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Günter Gleising, Vorsitzender der VVN-BdA Bochum erinnerten gestern an der Gedenktafel im Bochumer Stadtpark an die Widerstandskämpfer und Zwangsarbeiter, die hier Anfang April 1945 Opfer von Nazi-Verbrechen wurden. Die Gestapo, die damals ihren Sitz in einer beschlagnahmten Villa auf der Bergstraße 76 hatte, erschoss allein hier, im Keller der Gestapowache, wenige Stunden vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen, 20 Menschen und verscharrte diese in Bombentrichtern im Stadtpark. Bei Verhören oder Folterungen der Gestapo starben in der Bergstraße oder dem Polizeipräsidium in der Uhlandstraße weitere 14 Menschen. mehr…
Spiegel-Online berichtet, dass heute ein 47-jähriger Olaf O. aus Bochum festgenommen worden ist. Er soll einer Gruppierung „Old School Society“ angehören, die unter anderem Terroranschläge gegen Asylbewerberunterkünfte, Moscheen und Angehörige der salafistischen Szene in Deutschland geplant hat. Der Spiegel-Online-Bericht.
Am 13. Mai ist Tomasz Konicz zu Gast im Sozialen Zentrum. Um 19 Uhr hält er einen Vortrag zum Thema „Islamismus und Rechtsextremismus – massenmörderische Brüder im Geiste“. In der Einladung heißt es: »Was treibt tausende junge muslimische Männer – auch aus Westeuropa – in die Fänge des Islamischen Staates und anderer dschihadistischer Banden? Der Journalist Tomasz Konicz argumentiert, dass der Aufschwung des extremistischen Islamismus durchaus Parallelen zu dem massiven Erstarken der extremen Rechten in Europa aufweist. Beide ideologischen – und potenziell eliminatorischen – Wahnsysteme stellen Krisenideologien dar, die den durch die zunehemnde Krisendynamik desorientierten und verunsicherten Menschen ideologischen Halt versprechen und zugleich die eskalierende Krisenkonkurrenz legitimieren. Anhand des Begriffs des „Extremismus der Mitte“ soll diese innere Wesensverwandschaft von Islamismus und Rechtsextremismus dargelegt und zur Diskussion gestellt werden. mehr…
