Am Donnerstag, den 26.3., um 19.00, lädt der Bahnhof Langendreer zu Vortrag und Diskussion mit Aktiven der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ein. Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Gewahrsamszelle eines Dessauer Polizeireviers. Vertuschungsversuche, schwerwiegende Ermittlungspannen und Straflosigkeit machen den Fall zu einem Polizei- und Justizskandal. Polizei und Staatsanwaltschaft behaupteten jahrelang er hätte sich selbst angezündet. Nur durch die Beharrlichkeit einer kritischen Öffentlichkeit und der „Initiative Oury Jalloh“ wurden die zahlreichen Vertuschungsversuche der beteiligten Behörden sichtbar gemacht. Auch zehn Jahre nach dem Tod Oury Jallohs gibt es keine juristische Aufklärung und Verurteilung: Der damals diensthabende verantwortliche Beamte musste lediglich eine Geldstrafe zahlen. Die Initiative dagegen wird nun ihrerseits strafrechtlich verfolgt. In der Veranstaltung berichten die Referenten über die Hintergründe, die bisherigen juristischen Verfahren und die Perspektiven für eine Aufklärung.

Die Linksfraktion im Rat hat anlässlich der gestrigen Ratssitzung einen sehr ausführlichen newsletter veröffentlicht, der folgende lokalen Themen behandelt:  Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm;  Rot-Grün erhöht Sanierungsstau an Schule und Museum; Stadt schmeißt Initiativen aus Schulräumen;  Technische Betriebe: 30-Jahre-Miete bei Privatinvestor; Ergebnis: Werbung für „Moltke-Markt“ aus Wochenmarktgebühr nicht erlaubt; Gegen Abschiebungen in Bochum: Linksfraktion will Zahlen und Fakten;  Sozialarbeit/Flüchtlingshilfe: Linksfraktion fordert schnellste Neueinstellungen; In eigener Sache: AG Flüchtlingspolitik – Einladung zur Mitarbeit!;  Anfrage: Zwangsräumungen in Bochum; Teilerfolg: Mehr Geld für Krebshilfe – Aidshilfe-Antrag leider abgelehnt; Lokale Unterstützung für die Streiks der Landesbeschäftigten; Musikzentrum: Stadt hofft auf Gnade von EU und Land NRW; Aufregung um Blog-Beitrag. mehr…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kündigt für nächsten Mittwoch einen weiteren Warnstreik an und erklärt: »Da die drei Verhandlungsrunden für die Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst bisher ergebnislos verlaufen sind, ruft die GEW ihre Mitglieder erneut zum Warnstreik für den 25. März 2015 auf. Die Kernforderungen sind: eine Gehaltserhöhung von 5,5 %, mindestens aber 175 € im Monat sowie ein Eingruppierungstarifvertrag für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte. Lehrkräfte sind die einzigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die nicht nach einer Entgeltordnung bezahlt werden, die durch einen Tarifvertrag abgesichert sind. „Diese vordemokratische Umgangsweise mit den Beschäftigten ist ein Skandal“, so GEW-Sprecher Jochen Bauer. „Obwohl wir eine große Streikbereitschaft verzeichnen, führen die Arbeitgeber, vertreten durch den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts Bullerjahn (SPD), ihre Blockadepolitik fort und fordern als Gegenleistung für Tarifverhandlungen Einschnitte in die Betriebsrente (VBL),“ so Bauer weiter, „eine starke Antwort auf diesen Erpressungsversuch ist notwendig.“

Der Flüchtlingsrat NRW erklärt in einer Pressemitteilung: »Seit kurzem hängt die Bezirksregierung Arnsberg sogenannte „Merkblätter“ in Landesaufnahmeeinrichtungen aus, in denen Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht sind. Diese Blätter fordern die Betroffenen kollektiv zur freiwilligen Rückkehr auf, indem ihr Bemühen um einen Aufenthaltstitel in Deutschland als aussichtslos dargestellt wird. Das Merkblatt ist mit dem neutralen Titel „Informationen zu Ihrem Aufenthalt in Deutschland“ überschrieben, unterstellt jedoch bereits im ersten Absatz „wirtschaftliche Gründe“ und „Arbeitslosigkeit“ als pauschalen Fluchtgrund. Auf diese Weise wird die Vielzahl der tatsächlichen Fluchtgründe negiert. Offensichtlich zur Abschreckung wird sodann auf die niedrige Anerkennungsquote kosovarischer Staatsangehöriger im Asylverfahren verwiesen, die derzeit unter 1% liegt, und über die Modalitäten der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebungspraxis „informiert“. Menschen aus dem Kosovo wird damit von vornherein ein Anrecht auf einen Schutzstatus kollektiv aberkannt und bereits vor bzw. ohne abschließende Prüfung des Asylgesuchs ein Ausreisedruck aufgebaut. mehr…

Für Montag, 23.März ruft ver.di alle Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienst, d.h. der 17 Tageseinrichtungen für Kinder, den Einrichtungen der Jugendhilfe (Jugendfreizeithäuser) und der sozialen Dienste (ASD etc.) der Stadtverwaltung Bochum zu einem ersten, ganztägigen Warnstreik auf. Zu den bevorstehenden Warnstreiks meint David Staercke, Gewerkschaftssekretär von ver.di in Bochum: „In den nächsten Wochen wird es durch die Tarifrunde zu Einschränkungen in städtischen Kindertageseinrichtungen, sozialen Diensten oder Erziehungsberatungsstellen auch in Bochum kommen. Das bedauern wir, aber weil in der Tarifpolitik die Durchsetzungsfähigkeit entscheidet, müssen wir auch bereit sein, die Mittel des Arbeitskampfes zu nutzen, wenn es nur so möglich ist, zu einem akzeptablen Kompromiss zu kommen“. „Die Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber haben leider nichts dazugelernt. Dass die Kollegen/innen jetzt ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, kann ich gut nachvollziehen“, meint Wolfgang Knop, ver.di-Bezirksvorsitzender.  mehr…

Am Sonntag, den 22.3. findet im Bahnhof Langendreer von 12 – 16 Uhr zum vierten Mal ein Spendenflohmarkt statt. Verschiedene lokale Initiativen räumen erneut Keller, Garagen, Bücherregale und Kleiderschränke, um Geld für ihre Arbeit zu sammeln. Dazu gibt’s Musik und lecker Kuchen. Der Flohmarkt ist auch eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen der Initiativen. Beteiligt sind z.B. Lieblingskino e.V., World Beat Club, AFAS+, BoDo e.V., Humanitäre Solidarität Middle East (HSME), APA Mali, Makoi, Haskey-Projekt Ghana, Keinom Foundation u.a.. Der Eintritt ist frei, die Erlöse gehen komplett an die gemeinnützige Arbeit der beteiligten Initiativen.

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm. Die Linksfraktion im Rat erklärt hierzu: »Im Vorfeld der Ratssitzung am heutigen 19. März ruft die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum zu einer Demonstration auf, denn: Die gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossene Personalaufwandsbudgetierung hat unerträgliche Auswirkungen. Sie gefährdet sogar die Sicherheit der BürgerInnen in Bochum.  Bereits heute ist es an der Tagesordnung, dass die Feuerwehr dem Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan nicht entsprechen kann, weil Personal fehlt, kritisiert die Gewerkschaft. Die gravierenden Personallücken können aktuell nur durch zehntausende von Überstunden aufgefangen werden, was bei den Feuerwehrleuten zu Überbelastungen führt. mehr…

Um Einblick zu geben in die Arbeit des Kinder- und Jugendrings, hat der Vorstand des Jugendrings das Jahrbuch 2014 herausgegeben. Wichtige Veranstaltungen, Projekte und besondere Aktionen werden mit kurzen Texten, Presseberichten und Fotos vorgestellt. Wichtige Kapitel im Jahrbuch sind „Stärkung der Demokratie und Antirassismus“, „Soziale Gerechtigkeit und Engagement für benachteiligte Kinder und Jugendliche“ und „Bildung und Beteiligung“.  Das Jahrbuch gibt es als Download (17,6 MB). Die Papierversion kann in der Geschäftsstelle des Jugendrings kostenlos bestellt werden (per Telefon: 0234-43880930 oder per Email: info@jugendring-bochum.de)

Unverständnis zeigt die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum über die aktuellen Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen der Verwaltung in Bezug auf die Feuerwehr und den Rettungsdienst in Bochum. Trotz hoher Arbeitsbelastungen und Überstunden sei dringend benötigtes Personal nicht eingestellt worden. Auch die Ergebnisse einer bereits im Jahr 2013 durchgeführten Personalbemessung in den Werkstätten der Feuerwehr sei bis heute nur zum Teil umgesetzt worden. Bereits heute sei es an der Tagesordnung, dass durch fehlendes Personal, im Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan festgeschriebene Funktionen außer Dienst genommen werden müssen. Hier zeige sich, wie sich der „Rasenmäher“-Beschluss, den die RatsvertreterInnen durch die Einführung der Personalaufwandsbudgetierung und eines Einstellungskorridors im Januar gefasst haben, auf die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung auswirkt. Besonders unerträglich in diesem Fall: Hier gehe es um die Sicherheit der BürgerInnen der Stadt Bochum. mehr…

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat die Untere Umweltschutzbehörde Hagen in einem Schreiben um Unterstützung des Umweltamts Bochum gebeten, weil das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum versuche, die Altlastenproblematik zulasten des Gesundheitsschutzes der Anwohner zu verschleiern. In einem Schreiben vom 15.02.2015 stellte die Bürgerinitiative dem Umweltamt Bochum drei Fragen „zum fehlenden Gesundheitsschutz und zur geplanten Verletzung geltender Regelwerke im Zusammenhang mit der Asbestbelastung des Bahnhofsgebäudes, den unzureichenden Untersuchungen auf BTEX im Gleisbereich und der Errichtung einer Deponie unter dem Bebauungsplangebiet, um auf die vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum geplante Vernachlässigung des Gesundheitsschutzes der aktuellen und zukünftigen Anwohner“ hinzuweisen. In einer Pressemitteilung schreibt die Initiative: »Ein Antwortschreiben kam dann am 23.02.2015 direkt vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, in dem unvollständig, fehlerhaft oder verschleiernd Stellung genommen wurde, womit sich die Befürchtungen der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar bestätigten. mehr…