In der Reihe Struggle in Europe – Krise und Kämpfe in Europa, werden am Freitag, dem 27. Februar um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum lokale Prozesse in Bochum diskutiert. Die Einladung: »Wenn das Freibad nicht mehr öffnet und die kaputte Toilette in der Schule nicht mehr repariert wird, liegt der Grund wahrscheinlich in der kommunalen Sparpolitik. „Der als Sachzwang präsentierten Sparpolitik wird kaum widersprochen“, so das Recht auf Stadt Bündnis Ruhr. Dass die Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet – klamm sind, ist zu einem medialen Allgemeinplatz geworden. Die massiven Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Bochumer_innen betrifft gerade Ärmere. Wenn öffentliche Gelder ins Ruhrgebiet fließen, sollten sie in erster Linie für den Ausbau der soziale Infrastruktur und für Gemeinwesenarbeit verwendet werden. Niemand soll im Schatten der Leuchttürme die Mülltonnen nach Brauchbarem durchsuchen müssen, fordert das Bündnis „Recht auf Stadt Ruhr“. Entstehende Leerstände können sozial und kulturell genutzt werden, so kann die Schrumpfung auch eine Chance sein. Mit dem Bochumer Ratsmitglied Horst Hohmeier und einer Aktivist_innen des Bündnisses „Recht auf Stadt Ruhr“ wollen wir die Hintergründe und Auswirkungen dieser Entwicklung beleuchten und mögliche Alternativen und Handlungsstrategien diskutieren.« Eine Veranstaltung des notstand e.V. zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung und dem freiraum e.V.
Ein Koffer voll Geld in der Hand, Zigarre im Mund und Bowler auf dem Kopf. So sieht die Karikatur des Frühkapitalisten aus, der sich z. B. weigert vernünftig mit den Gewerkschaften zu reden und einen Tarifvertrag abzuschließen. Mit einer Aktion in der Innenstadt forderte heute die GEW: „Tarifvertrag jetzt“. Die Landesregierung weigert sich seit vielen Jahren, mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag für die angestellten LehrerInnen auszuhandeln. Das Gehalt z. B. legen die ArbeitgeberInnen einseitig fest. GEW-Sprecher Jochen Bauer stellt fest:“ Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart.“ Wie abenteuerlich sich die Länder als ArbeitgeberInnen verhalten, beschreibt die GEW in einem Flugblatt.
Die IG Metall (IGM) Bochum-Herne ruft die Herner und Bochumer Betriebe am Montag zu einer verlängerten Frühstückspause auf. Dort sollen die Beschäftigten über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichtet werden. Die Arbeitgeber waren in den bisherigen drei Verhandlungen nur geringfügig von ihrer starren Verweigerungshaltung abgerückt und erklärten sich lediglich bereit, in Gespräche über die Bildungsteilzeit einzutreten. Eva Kerkemeier, IG Metall Bevollmächtigte Bochum-Herne: „Zwischen den Erwartungen unserer Mitglieder und dem, was die Arbeitgeberseite bisher zur Altersteilzeit, zur Bildungsteilzeit und zum Geld anbietet, liegt eine tiefe Kluft. Besonders bei dem zu gestaltenden Tarifvertrag zur Altersteilzeit verharren die Arbeitgeber in ihrer Blockade. Aus dem Betrieb soll nur noch vorzeitig gehen dürfen, wer absolut nicht mehr kann.“ mehr…
In ihrem newsletter berichtet die Linksfraktion über die gestrige Ratssitzung und weitere Ereignisse aus ihrer Arbeit. Der newsletter: »Eine turbulente und ereignisreiche Ratssitzung liegt hinter uns. Eine ganz große rot-schwarz-grüne Koalition hat am Donnerstag, den 19. Februar im typisch Bochumer Stil eine Reihe von Beschlüssen durchgesetzt, die wir für unsozial und kontraproduktiv halten. Aber es ging auch um unsere Anträge zu TTIP und zum Rats-TV. Außerdem liegen einige weitere bedeutsame Infos aus Anfragen vor, die wir gestellt haben. mehr…
Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung: »In wichtigen Punkten der Bochumer Kommunalpolitik formiert sich eine große Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Rates u. a. in den Fragen Zulassung von Logistik auf dem Opel-Gelände und Übertragung der Ratssitzungen per Livestream (Rats TV) deutlich. In beiden Punkten setzte die große Koalition per Abstimmung durch. Die Post (DHL) kann das Logistikzentrum auf Bochums wichtigsten Industriegelände bauen. Das Rats-TV wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die gleiche Koalition hatte auch zum Antrag von Linken und Sozialer Liste einen Gegenantrag zum Thema TTIP eingebracht und gegen die von Linken und sozialer Liste beantragte Ablehnung des sog. Handelsabkommens gestimmt. mehr…
Die Linksjugend [’solid] Bochum lädt am Dienstag, den 24.2. um 19 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung mit Elke Stevens vom Komitee für Grundrechte und Demokratie ein. Das Thema: „Zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Unbequem aber zentral für eine Demokratie“. In der Einladung heißt es: »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 verankert. Es ist zentral für das Funktionieren einer Demokratie, aber aus Angst vor einem umstürzlerischen Souverän, wurde von Beginn an ein einschränkender Artikel ins Grundgesetz aufgenommen. Versammlungen unter freiem Himmel können „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ eingeschränkt werden. Schon 1953 wurde ein solches Gesetz erlassen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen den sich Versammelnden und der Exekutive. Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 in seiner Brokdorf-Entscheidung die Bedeutung dieses fundamentalen Grundrechts für die Demokratie herausgestellt, an der die Exekutive sich messen lassen muss. mehr…
Der DGB in der Region zeigt sich „tief besorgt über die Ergebnisse des Berichts zur regionalen Armutsentwicklung“ und erklärt: »Unter dem Titel „die zerklüftete Republik“ hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband aktuelle Daten für das Jahr 2014 öffentlich gemacht. Die zentrale Botschaft ist beschämend für Deutschland. Die Armut ist auf Rekordhoch. Die Einkommensschere klafft wie noch nie auseinander. Die Armutsquote beträgt 15,5 % und umfasst 12,5 Millionen Menschen. Während die Politik auf eine boomende Wirtschaft und auf ein deutsches Beschäftigungswunder hinweist verschlechtert sich die Lebenssituation für immer mehr Menschen im Land. Obwohl die SGB II-Quote und die Arbeitslosenquote sinken, steigt die Armutsquote an. mehr…
Ver.di begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsvorstands der Stadt, den Großteil der BeamtenanwärterInnen und Auszubildenden, die 2015 ihre Ausbildung abschließen, zu übernehmen. So heißt es in der Mitteilung https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=336454&type=do, mit der die Verwaltung den Rat in seiner heutigen Sitzung unterrichtete, dass davon ausgegangen werden kann, dass voraussichtlich 64 (von 69) Nachwuchskräfte ein Angebot zur Weiterbeschäftigung erhalten. Ver.di schreibt: Zuvor war zu befürchten, dass die beschlossene Einführung einer Personalaufwandsdeckelung sowie die Festlegung von Einstellungskorridoren erhebliche Auswirkungen auf die Übernahme der Auszubildenden haben würde. So sprach die Verwaltung noch im Januar in einer Beschlussvorlage davon, dass von den 69 Nachwuchskräften voraussichtlich lediglich 40 übernommen werden könnten. mehr…
Am Donnerstag, den 26.2., um 18.30 lädt der Bahnhof Langendreer zur Eröffnung der Fotoausstellung „Grenzerfahrungen – Mexiko – USA“ ins Kino-Café ein. Zur Ausstellungseröffnung wird der Film „Zwischen dem Schrecken und der Hoffnung“ zum Thema der Ausstellung gezeigt. Die Ausstellung und der Film wurden vom kollektiv tonali produziert – einer Gruppe spanisch-sprachiger KünstlerInnen, die sich mit aktuellen Entwicklungen in Ländern Lateinamerikas auseinandersetzen. Mitglieder des Künstlerkollektivs führen durch die Ausstellung und sind zum Filmgespräch anwesend. mehr…
Am Freitag, 20. Februar in der Zeit von 16 bis 18 Uhr informiert ver.di auf der Bongardstraße in Höhe des City-Points über die Bedeutung der sozialen Arbeit. In einer Mitteilung heißt es: »Die Beschäftigten der offenen Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, Kollegen der Lebens- und Konfliktberatung, Kollegen des Sozialen Dienstes sowie Heilpädagogen/-innen und Heilerziehungspfleger/-innen informieren am internationalen Tag der „Sozialen Gerechtigkeit“ über ihre Tätigkeiten für die Menschen in der Stadt Bochum. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind im besten Sinne des Wortes Zukunftsgestalter/-innen. Deshalb können sie mit Fug und Recht feststellen: Um der zunehmenden Bedeutung der Sozialen Arbeit und den ständig steigenden Anforderungen gerecht zu werden sowie dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, ist es notwendig, den Sozial- und Erziehungsdienst weiter gesellschaftlich und tariflich aufzuwerten. Am ver.di-Info-Stand machen sie auf ihre Tätigkeiten aufmerksam und informieren über ihre Forderung in den anstehenden Tarifverhandlungen. Sie fordern statusverbessernde Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und der Tätigkeitsmerkmale sowie deutliche Verbesserungen für die Behindertenhilfe. «
Der ADFC beurteilt die Fahrradpolitik der Stadt Bochum mit einem erfrischenden Zynismus. Unter der Überschrift „Bochum wieder nicht Letzter!“ berichtet er: »Im vorhergehenden Fahrradklima-Test 2012 hatte Bochum unter den Großstädten in Deutschland noch Platz 35 von 38 Städten belegt. 2014 liegt Bochum auf Platz 37 von 39 Städten. In Nordrhein-Westfalen wurde nur Mönchengladbach schlechter bewertet. Insgesamt ist Wiesbaden die am schlechtesten bewertete Stadt. Dass es auch anders geht, zeigt Wuppertal: 2012 noch auf dem letzten Platz überhaupt, hat Wuppertal seine Position in zwei Jahren um sechs Plätze verbessert: Von Rang 38 auf 32. Davon kann Bochum nur träumen. Nur bei einer von 27 Fragen erreichte Bochum eine bessere Note als 3,7: Die Verfügbarkeit öffentlicher Mieträder erhielt dank Metropolrad-Ruhr die Note 2,5. Darauf kann die RUB stolz sein. Auf dem Campus ist das System ein voller Erfolg. mehr…
Auf Initiative der Linksfraktion ist das internationale Freihandelsabkommen TTIP am heutigen Donnerstag Thema im Bochumer Rat. Zusammen mit der Sozialen Liste hat Die Linke beantragt, dass sich der Rat gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten. „Die mit den Abkommen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde Bochum direkt treffen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Der Linken Ralf-D. Lange. Anlässlich der Ratssitzung hat die Linksfraktion eine Broschüre veröffentlicht, die erklärt, welche Gefahren für Bochum mit den Abkommen einher gehen: Die Entscheidungsfreiheit der Stadt würde massiv eingeschränkt. Konzerne sollen ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze und Verordnungen erhalten, und der Privatisierungsdruck auf die Stadt Bochum würde sich massiv erhöhen. mehr…
Die SDAJ lädt am Samstag, den 21. Februar um 20 Uhr zu einer Veranstaltung im Sozialen Zentrum ein zum Thema »Pegida, Hogesa, Pro NRW, AfD: Rechtspopulisten, Nazis oder „besorgte Bürger“?« In der Einladung heißt es: »Nicht erst seit der Pegida Bewegung werden faschistische Parolen von Menschen propagiert, die nicht unbedingt sofort als Nazis einordbar sind. In seinem Buch „Rechtspopulismus“ gibt Phillip Becher einen Überblick über dieses Phänomen: Gemeinhin als rechtspopulistisch bezeichnet, polemisieren sie scharf gegen – meist muslimische – Einwanderer und vertreten Parolen von »law and order«, fordern jedoch ebenso mehr plebiszitäre Elemente. mehr…
Der Kinder- und Jugendring möchte mit einem neuen Flyer bedürftige Familien über die Fördermöglichkeiten des Projektes „Bochumer Ferienpate“ informieren. Das Projekt ist 2010 auf den Weg gebracht worden, um eine soziale Ausgrenzung bei den Jugendreisen zu vermeiden. Mit dem Projekt werden Spendengelder eingeworben und einkommensschwache Familien bei der Finanzierung der Eigenanteile für Freizeiten unterstützt. In einer Mitteilung des Jugendringes heißt es: »Durch großzügige Spenden von Bochumer Firmen, Institutionen und Privatpersonen konnten bis Mitte Februar über 24.500 € für das Ferienpatenprojekt 2015 eingesammelt werden. Die gesamten gespendeten Beträge werden zweckgebunden für das Projekt verwendet und kommen zu 100 Prozent Kindern und Jugendlichen zugute. Die Verwaltungs- und Organisationskosten für das Ferienpatenprojekt trägt der Kinder- und Jugendring. mehr…
Die rund 3.090 GebäudereinigerInnen und FensterputzerInnen in Bochum sollen mehr verdienen. Das fordert die IG BAU Bochum-Dortmund. Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft will ein „sauberes Lohn-Plus“ von 6,4 Prozent durchsetzen – für die Innenreinigung sogar 80 Cent mehr pro Stunde. Damit würde der Tarif-Mindestlohn der Branche auf einen Stundenlohn von 10,35 Euro steigen. Mit dieser Forderung will die IG BAU in die bevorstehende Tarifrunde gehen. Davon würden neben den rund 1.660 regulär beschäftigten GebäudereinigerInnen auch rund 1.430 Mini-JobberInnen in Bochum profitieren. mehr…
