Wenn sich die Ratsmitglieder morgen in der Ratssitzung mit dem städtischen Haushalt 2015 beschäftigen, werden dies die Auszubildenden der Stadt kritisch verfolgen. Denn im Rahmen der Haushaltsberatungen wird unter dem Tagesordnungspunkt „Bewirtschaftung der Personalausgaben“ auch über ihre Zukunft entschieden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die beabsichtigte Einführung einer Personalaufwandsdeckelung sowie die Festlegung von Einstellungskorridoren erhebliche Auswirkungen u.a. auf die Übernahme der Auszubildenden der Stadt Bochum haben. So spricht die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage bereits jetzt davon, dass von den 69 Nachwuchskräften, die 2015 ihre Ausbildung abschließen, voraussichtlich lediglich 40 übernommen werden können. mehr…

Der ver.di Fachbereich Gemeinden und die ver.di-Personalräte der Stadtverwaltung Bochum laden am Donnerstag, den 22. Januar um 13:00 Uhr alle Beschäftigten der Stadtverwaltung zu einer Informationsveranstaltung im Rahmen einer aktiven Mittagspause auf den Rathausvorplatz ein: »Am Donnerstag entscheidet der Rat über die zukünftige Personalausstattung der Stadtverwaltung Bochum. Die dramatische Haushaltssituation macht es aus Sicht der Finanzverwaltung anscheinend erforderlich, eine Deckelung des Personalaufwands sowie die Festlegung von vierteljährlichen Einstellungskorridoren einzuführen. Diese Maßnahme wird erhebliche Auswirkung auf die personelle Ausstattung in allen Bereichen zur Folge haben. Für alle Beschäftigten wird es zwangsläufig zu weiteren Mehrbelastungen und Leistungsverdichtungen kommen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Übernahme der Auszubildenden in jedem Bereich gefährdet ist, befristete Verträge nicht verlängert werden sowie Wiederbesetzungen durch externe Einstellung begrenzt werden und der Verwaltungsvorstand über diese entscheidet. mehr…

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich dem Protest vor dem Rathaus anzuschließen.“ Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden ab 13 Uhr VertreterInnen von Gewerkschaften, des Personalrats der Stadt, der Jugend- und Auszubildenenvertretung sowie von sozialen Einrichtungen und Initiativen auf die Folgen des  Kürzungshaushalts aufmerksam machen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hält bis zur Stunde an den Plänen fest, die Kürzungen auf der anschließenden Ratssitzung zu beschließen. mehr…

Gudrun Müller kritisiert die TTIP-Pläne

Die beiden Bochumer SPD-Abgeordneten Schäfer und Müntefering hatten gestern zu einer Werbeveranstaltung für das TTIP-Abkommen mit der Formulierung eingeladen: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das TTIP-Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren.“ Der Abend gestaltete sich aber eher zu einem TTIP-Tribunal. Von den mehr als 200 TeilnehmerInnen im überfüllten Saal in der ver.di Geschäftsstelle, meldete sich niemand als BefürworterIn des geplanten Abkommens zu Wort. Sämtliche Publikumsbeiträge listeten die Kritik-Punkte an den TTIP-Plänen auf, einige Beiträge griffen auch direkt die Haltung der SPD zu dem Thema an. Den Aufschlag zu der Kritik an den geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA hatte ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller geliefert. Sie war offensichtlich die Initiatorin der Veranstaltung. Axel Schäfer hatte die Chefredakteurin der ver.di-Mitgliederzeitung publik in einem Leserbrief wütend attackiert, weil sie das geplante TTIP-Abkommen kritisiert hatte. Näheres. mehr…

Der Kinder- und Jugendring informiert über seine aktuelle Ferienbörse: »Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in 13 europäischen Ländern. Die kostbaren Ferientage gestaltet jeder gerne ganz individuell. Während die Einen vorrangig Erholung und Entspannung suchen, wünschen sich die Anderen Aktivität, Abenteuer und Sport. In der Ferienbörse befinden sich neben klassischen Kinder- und Jugendgruppenfreizeiten besondere Angebote wie Sportfreizeiten, Sprachferien, Naturerlebnisreisen und Gedenkstättenfahrten. Alle Freizeiten werden von gemeinnützigen Trägern durchgeführt und eine pädagogische Betreuung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist sichergestellt. mehr…

Der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist vom Bochumer SPD-Vorstand als Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters in Bochum nominiert worden. Diesem Vorschlag wird aller Voraussicht nach ein SPD-Parteitag im März folgen. Michael Weeke veröffentlichte das Ergebnis der SPD-Vorstandssitzung gestern Abend um 22.18 Uhr in einem Beitrag auf WAZ-online. Um 22.40 Uhr lud die SPD für heute Mittag zu einem Pressegespräch ein, auf dem sie darüber informieren will, was mittlerweile in der Zeitung zu lesen ist. Spannend wird, ob Eiskirch am 13. September bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht oder ob ein zweiter Wahlgang erforderlich ist. Das hängt vor allem davon ab, ob die Grünen sich wieder ganz koalitionstreu verhalten und auf eine eigenen Kandidatur verzichten. Dass die Linkspartei diesmal nicht gegen rot-grün antritt, gilt als ausgeschlossen. Ob Günter Gleising, der sich als gemeinsamer Kandidat von Sozialer Liste und Linkspartei angeboten hat, von den Linken unterstützt wird, bleibt abzuwarten. Für die CDU wird sich Christian Haardt als Verlierer zur Verfügung stellen müssen. Er hat die Posten des CDU-Vorsitzenden und des Ratsfraktionsvorsitzenden inne und ist als Landtagsabgeordneter Berufspolitiker.

Etliche Kommentare fanden es äußerst ironisch, wenn in Frankreich die Mörder von JournalistInnen in einer Druckerei erschossen werden. Bochum versucht auch ironisch zu sein. Die Verantwortlichen der Stadt haben gegen einen breiten Protest in der Bevölkerung das Stadtbad abgerissen – ein Bürgerbegehren dagegen wurde nicht akzeptiert. Zur Beschwichtigung der empörten BürgerInnen wurde im Neubau ein Ersatzschwimmbecken errichtet. Der Betrieb wurde für 10 Jahre garantiert. Pünktlich nach zehn Jahren soff das Ersatzbecken ab. Heute teilt die Immobilienfirma des Objektes mit, dass die Sport-Fakultät der Ruhr-Uni 3.600 m² gemietet hat: »Das frühere Schwimmbad wird ab Beginn 2015 bis Oktober 2015 zusammen mit den ursprünglichen Einzelhandelsflächen im Basement umgewandelt in drei Kursräume, eine Fitnessfläche, Umkleideräume mit Duschen und Seminarräume.« Sportausbildung im trockengelegten Schwimmbad. Ein Studium mit Perspektive.

Die Schwarze Ruhr-Uni schreibt: »Am vergangenen Donnerstag wurde von der Universitätsverwaltung der Ruhr-Universität die Nutzung eines Raumes für eine Veranstaltung der Schwarzen Ruhr-Uni untersagt. In dem Raum sollte am vergangen Donnerstag eine Lesung des Buches “Work” des anarchistischen Kollektives CrimethInc stattfinden. Der Raum war bereits im September 2014 für den 15.01.2015, den Termin der Lesung gebucht worden, die Nutzung wurde aber erst am Montag vor der Veranstaltung von der Univerwaltung untersagt. Bezüglich der Untersagung gab es zwei telefonische Nachrichten. In einer ersten Nachricht, welche auf die Mailbox des Veranstaltungsanmelders gesprochen wurde, wurde die Nutzung des Raumes ohne Angabe von weiteren Gründen untersagt. In einem weiteren telefonischen Anruf wurde das Verbot bekräftigt. Auf die Frage nach einer Begründung wurde ein Politikverbot genannt. Von wem genau dieser Anruf ausging und welche genauen Formulierungen genutzt wurden, ist leider auf Grund der Sprechweise des Anrufers für den Anmelder nicht vollkommen klar. Die obige Darstellung entspricht seiner Wahrnehmung des Gesprächs. mehr…

Am Freitag, dem 23. Januar lädt der_notstand um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Diskussionsveranstaltung mit Mag Wompel und Ismail Küpeli ein und schreibt dazu: »Im Laufe der „Krise“ entwickelte sich aus der Europäischen Union mehr und mehr ein repressives System. Die Troika, bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond, zwang die von der Krise betroffenen Ländern zu massiven Sparmaßnahmen. Diese Austeritätspoltik zeigt drastische Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Güter und Dienstleistungen, die bisher den meisten Menschen zur Verfügung standen, fallen dieser Politik zum Opfer; die Folgen sind Verarmung und Verelendung. Menschen sterben an längst heilbaren Krankheiten und die Versorgung mit alltäglichen Gütern ist nicht mehr gewährleistet. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger. „Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der Linken in dem Ausschuss Gültaze Aksevi. „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter. mehr…

Die Soziale Liste schreibt, dass sie „das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, die Nutzer verschiedener Internetforen auszuspionieren“ kritisiert. Weiter heißt es in der Erklärung: »In der Öffentlichkeit wurde jetzt bekannt, dass die Bundesagentur die Software „Social Media Monitoring Tool“ gekauft hat um damit Foren, Blogs, soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Foto- und Videoplattformen, Verkaufsplattformen wie Ebay und Kommentarspalten zu beobachten um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen. Offen ist, ob diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der sog. „Hartz IV-Reform“ in Verbindung stehen, die im April 2015 in Kraft treten soll. mehr…

Auf dem Webportal indymedia ist ein Bericht über einen spontanen Protestzug im Rahmen des Gedenkens an Khaled Idris Bahray veröffentlicht: »Am Donnerstag Abend versammelten sich am Bochumer Hauptbahnhof etwa 70 Demonstrant_innen, um bei einem gemeinsamen Protestzug dem am vergangenen Dienstag in Dresden ermordeten Flüchtling Khaled Idris Bahray zu gedenken. Bahray war am Dienstag Morgen tot im Innenhof seines Wohnhauses aufgefunden worden, nachdem Dresden am Tag zuvor durch eine erneute Demonstration der faschistischen Pegida Funktionäre erschüttert wurde, an der sich etwa 25.000 Faschist_innen beteiligt hatten. Nach offiziellen Angaben wurde der 20jährige aus Eritrea Opfer eines Gewaltverbrechens.  Im Rahmen der Demonstration fanden zwei Kundgebungen statt, außerdem wurden ca. 500 Flyer während des Zuges durch die Bochumer Innenstadt verteilt. Der Protestzug verlief planmäßig, lautsark und dynamisch. Nachdem auf halber Strecke für eine Schweigeminute innegehalten wurde, konnte die Route planmäßig beendet werden.  Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Anliegens rufen die Veranstalter erneut dazu auf, sich auch weiterhin solidarisch zu zeigen und mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass Gräueltaten wie diese nicht in Vergessenheit geraten oder schlimmer noch, ungestraft bleiben!«

Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit um 13 Uhr zu einer Kundgebung ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure „auf die bereits bestehende Schieflage in unserer Stadt aufmerksam machen“. Unter anderem wird es Redebeiträge geben von:
Jochen Marquardt, Sprecher Bochumer Bündnis
Frank Oldach, Vorsitzender Personalrat Stadt Bochum
Manfred Heße, Vorsitzender Jugend- und Auszubildendenvertretung Stadt Bochum
Uli Kriegesmann, GEW Bochum
Arne Kayser – Geschäftsführer der AIDS Hilfe Bochum e.V.
Der Einladungsflyer zur Kundgebung,