Die Soziale Liste erklärt in einer Pressemitteilung: »Der Personalrat befürchtet Arbeitsverdichtungen, Arbeitsüberlastungen und überlastungsbedingte Krankheitsausfälle in Fachbereichen. Im Informationsblatt „PR-Kontakt“ wird berichtet, dass erste Arbeitsverträge nicht weiter verlängert wurden und die ersten Kolleginnen und Kollegen noch kurz vor Weihnachten die Agentur für Arbeit aufsuchen können. Vor diesem Hintergrund hat die Soziale Liste im Rat eine Anfrage zur heutigen Ratssitzung gestellt und fragt: mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt: »Der Dumping-Lohn-Countdown läuft: Nur noch bis zum Ende des Jahres müssen sich Beschäftigte in Bochum mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro zufrieden geben. „Ab Januar wird der Lohn-Hebel umgelegt – auf Mindestlohn. Dann gilt: 8,50 Euro pro Stunde ist der unterste Lohnsockel in Bochum – für jede Mini-Jobberin, für jede Saisonkraft in Hotels und Gaststätten und für jede Rentnerin, die etwas dazuverdienen muss, um ihre schmale Rente aufzubessern“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG. mehr…

Ab Freitag, den 12.12. ist im endstation.kino Laura Poitras Dokumentarfilm über Edward Snowden zu sehen – Citizenfour. Die Filmbeschreibung: »Im Januar 2013 erhält die Filmemacherin verschlüsselte Emails von einem Unbekannten, der sich „Citizen Four“ nennt und Beweise für illegale verdeckte Massenüberwachungsprogramme der NSA und anderer Geheimdienste in Aussicht stellt. Im Juni 2013 fliegen Laura Poitras und der Journalist Glenn Greenwald nach Hongkong, um sich mit dem Unbekannten zu treffen. Es ist Edward Snowden. Citizenfour ist ein Thriller aus der Wirklichkeit, in dem sich die dramatischen Ereignisse Minute für Minute direkt vor unseren Augen entfalten – die atemberaubend spannende Geschichte über den waghalsigen Schritt eines jungen Whistleblowers, eindringlich, unbequem und von großer politischer Sprengkraft.« mehr…

An die ca. 40.000 E-mail-Adressen der Studierenden der Ruhr-Uni ist gestern eine Schmäh-Mail gegangen, in dem die oppositionellen Gruppen an der Ruhr-Uni mit Beschimpfungen und Unterstellungen diffamiert werden. Dies ist offensichtlich eine Reaktion auf die Veröffentlichung eines Flugblattes, das den AStA kritisiert und die Verbindung zur AfD aufzeigt. Siehe Meldung: Der AStA & die AfD. Für die Formulierung der Spam-mail kommt nur eine Handvoll von Funktionären der Jusos und der Nawi-Liste in Frage. ExpertInnen des Rechenzentrums gehen davon aus, dass bei der Aktion aller Wahrscheinlichkeit nach die Zugriffsrechte des AStA auf die Daten der Studierenden missbraucht wurden. Vermutlich wird das eine Sache für die Staatsanwaltschaft. Ein langjähriger Beobachter der Uni-Szene meinte gestern sarkastisch. „Alle sollten doch glücklich und zufrieden sein, dass der von rechten Jusos geführte AStA das ganze Jahr über nichts gemacht hat. Als die jungen Sozialdemokraten vor sieben Jahren schon einmal einen AStA-Vorsitzenden stellten, war der durchaus aktiv. Das Ganze endete mit einem Viertel-Millionen-Euro-Finanzdesaster.“ Siehe Archiv-Meldung: bsz 753: Rechtsbruch, Geldverschwendung und Geldspeicher

Der Freiraum e.V. und das Soziale Zentrum laden am Freitag, den 19. Dezember um 19:00 Uhr zu einen Vortrag von Peter Römer zum Thema  “Hooligans gegen Salafisten” ein: »Ende Oktober 2014 marschierte eine Allianz aus etwa 4.000 Neonazis und Hooligans durch Köln. Dabei kam es zu zahlreichen neonazistischen Parolen und Gewaltausbrüchen gegen PassantInnen, JournalistInnen und die Polizei. Neue Demonstrationen für Mitte November wurden rasch angemeldet, doch das neue Bündnis zwischen organisierten Neonazis und Fußballhooligans zeigt bereits erste Auflösungserscheinungen. Ein medialer Aufschrei erfolgte. Große Teile der Gesellschaft reagierten überrascht und empört. Fan- und Politikexperten warnen jedoch bereits seit Jahren vor den extrem rechten Tendenzen in nicht unerheblichen Teilen der Hooliganszene, die im Vortrag ebenfalls näher beleuchtet werden sollen. Peter Römer schreibt für das Transparent Magazin und beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Verbindung von Hooligans und extremer Rechter.«

Die Linke im Rat der Stadt Bochum kritisiert die Entscheidung der Bogestra, kurzfristig fast die Hälfte aller Schulbus-Fahrten abzuschaffen. Bereits zum Fahrplanwechsel in vier Wochen sollen 45 Prozent aller Fahrten wegfallen. „Von der kurzfristig verkündeten Sparmaßnahme werden viele Eltern und SchülerInnen völlig überrascht“, sagt Michael Schmeichel, Mitglied Der Linken im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Für viele wird der Weg zur Schule dadurch komplizierter und zeitaufwändiger“, so Schmeichel weiter. Aber nicht nur SchülerInnen sind von der Kürzung betroffen. Die Schulbus-Linien, die jetzt abgeschafft werden sollen, können auch von allen anderen Fahrgästen mit einem normalen Bogestra-Ticket genutzt werden. „Der Öffentliche Nahverkehr muss gestärkt, und nicht weiter ausgedünnt werden“, so Schmeichel weiter. „Wenn bei der Bogestra irgendwo gespart werden muss, dann auf der Führungsebene. Nach der Kündigung der Semesterticket-Verträge mit den Studierendenschaften durch den VRR sind die Schulbus-Kürzungen ein zweiter Angriff auf den Ausbildungsverkehr in Bochum.“ mehr…

In dieser Woche findet die Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni statt. Der ehemalige AStA-Vorsitzende und SP-Sprecher Dirk Loose (Liste NaWi) versucht zur Zeit mit einer Unterlassungsklage zu erreichen, dass nicht mehr über die personellen Überschneidungen zwischen AStA-tragenden Listen und der rechtspopulistischen AfD berichtet wird. Streitobjekt ist ein Flugblatt der Oppositionslisten LiLi, GHG, B.I.E.R. und KLIB. Hier wird u.a. der Auftritt von Loose und dem aktuellen AStA-Referenten für Hochschul- und Bildungspolitik, Adrian Schumacher (Liste GeWi) im offiziellen Werbevideo der AfD  (Minute 00:37)] erwähnt. Im Video sind die beiden Hochschulpolitiker zu sehen, wie sie an einer Demonstration der Rechtspopulisten teilnehmen, Loose gibt sogar O-Töne für den AfD-Werbefilm. Was der rechte AStA sonst noch im letzten Jahr alles (nicht) gemacht hat, steht in dem gemeinsamen Flugblatt der Oppositionslisten. Charakteristisch für die Arbeit des AStA ist, dass der RCDS (CDU-Hochschulgruppe) aufgegeben hat und nicht mehr zur Wahl antritt. Rechts neben dem AStA ist kein Platz mehr.

Die Soziale Liste im Rat spricht sich dafür aus, die kleineren Wochenmärkte in den Stadtteilen zu stärken. Die nicht so stark frequentierten Märkte, „deren sozialer und struktureller Wert“ aber groß ist, sollen bei den städtischen Gebühren entlastet werden. „Die kleineren Wochenmärkte wie z. B. in Gerthe, auf dem Bismarckplatz und dem Max-König-Platz in Wattenscheid haben für die dortige Bevölkerung eine große Bedeutung“, so Günter Gleising Ratsmitglied der Sozialen Liste. Das kommunale Wahlbündnis hat folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 11.12.2014 eingereicht: „Die Verwaltung erarbeitet innerhalb von drei Monaten ein Rabattsystem für kleine Wochenmärkte in Stadtteilen die nicht so stark frequentiert werden, deren sozialer und struktureller Wert aber bedeutsam ist.“

Der Mieterverein Bochum übt scharfe Kritik an der Mieterhöhungspraxis der VBW, der größten Wohnungsanbieterin in Bochum und mehrheitlich im Eigentum der Stadt. Die nämlich hat sich angewöhnt, ohne nähere Begründung grundsätzlich den Oberwert der Preisspanne des Mietspiegels zu verlangen, obwohl der Mietspiegel dies ausdrücklich verbietet. Sabine Mosler-Kühr, Rechtsberaterin des Vereins an der Brückstraße: „Uns liegen zahlreiche Mieterhöhungsverlangen vor, in denen die VBW den Oberwert der Preisspanne als ortsübliche Vergleichsmiete angibt, ohne ihre Mieter auch nur darauf hinzuweisen.“ Der Mietspiegel enthält in seiner Mietpreistabelle jeweils feste (Mittel-)Werte und eine Preisspanne, wobei grundsätzlich der Mittelwert die „ortsübliche Vergleichsmiete“ darstellt. In Ziffer 7 des Mietspiegels heißt es ausdrücklich: „Abweichungen vom Mittelwert innerhalb der Preisspanne müssen begründet werden.“ mehr…

Die Schwarze Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, 18. 12. um 18.00 Uhr in Raum GBCF 04/611 der Ruhr-Uni zu einem Vortrag ein mit dem Titel: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche – Anarchistische Widerstandsperspektiven gegen den Klimawandel“: »Viele Menschen, die anfangen mehr über den Klimawandel zu erfahren, wenden sich bald anderen Themen zu. Das liegt zum einen an den angstmachenden Ausmaß der Folgen, zum anderen an der Tiefe der Ursachen für das Problem… mehr…

Am kommenden Mittwoch, den 10. Dezember werden in Bochum weitere 15 Stolpersteine verlegt. Das sind Messingtafeln im Bürgersteig, die an die Opfer der NS-Zeit erinnern. Sie sind dort zu finden, wo die Menschen ihren letzten selbst gewählten Wohnsitz hatten. (Näheres.) Der Stolperstein, der vor der Hermannshöhe 38 verlegt wird, erinnert an Franz Joseph Koch (Foto) und damit an die Verfolgung schwuler Männer während des Faschismus. Die Rosa-Strippe hat eine kleine Biografie von Franz Joseph Koch veröffentlicht. Am Ende des Textes heißt es: „Diejenigen Homosexuellen, die die NS-Zeit überlebten, wurden nach dem 8. Mai 1945 weiter verfolgt. Der Strafrechtsparagraph 175 bestand in Westdeutschland in der verschärften Nazifassung bis 1969. […] Erst seit 1994 werden homosexuelle Männer in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“