Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte 2007 beschlossen, die Amtszeiten und damit die Wahlen der Räte und der Stadtoberhäupter zu trennen. Die rot-grüne Landesregierung machte dies wieder rückgängig und drängte darauf, dass zumindest die sozialdemokratischen PolitikerInnen vorzeitig zur Kommunalwahl 2014 zurücktreten und es eine gemeinsame Wahl mit den Kommunalparlamenten gibt. Ab 2020 werden dann Rat und Oberbürgermeister-Wahl wieder am selben Tag stattfinden. Ottilie Scholz ist nicht vorzeitig zurückgetreten und erklärt gegenüber der Presse, dass sie sich noch nicht entschieden habe, ob sie am 13. September noch einmal zur Wahl antritt. Scholz ist im September 67 Jahre alt. In der SPD wird am häufigsten der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch als möglicher Nachfolger genannt. Aber auch andere SozialdemokratInnen spekulieren auf die gut dotierte Stelle. In der CDU ist keine profilierte Persönlichkeit in Sicht, die eine Chance hätte, die sozialdemokratische OB-Ära zu beenden. Die SPD steht nun vor dem Dilemma, dass sie einen OB-Wahlkampf führen muss, während die Stadt total pleite ist. Sie kann den Bankrott in dieser Phase aber nicht eingestehen. Um die weitere Verschuldung der Stadt auf ein Maß zu reduzieren, das es der Bezirksregierung erlaubt, den Bochumer Haushalt zu genehmigen, müssten eigentlich viele unsoziale und unpopuläre Maßnahmen beschlossen werden. Es würde noch sichtbarer, wie wenig die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung im Land und im Bund dafür sorgt, dass die Kommunen ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Der OB-Wahlkampf würde in den Protesten gegen die Kürzungs- und Schließungsorgien der Stadt untergehen. mehr…

Der DGB in der Region Ruhr Mark schreibt: »Regelmäßig wird die Armut von Kindern in Stadt und Land beklagt.  Der DGB hat eine aktuelle Übersicht über die Entwicklungen in den Städten und Kreisen erarbeitet. Dabei verweist er speziell auf die Datenlage in Bochum. Für DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt eine große Herausforderung, die aktiv bekämpft werden muss. „Bei uns in Bochum leben immer noch 10.577 Kinder in Hartz-IV-Verhältnissen. Dies sind 25,3 Prozent aller in Bochum lebenden Kinder unter 15 Jahren – jedes vierte Kind. Damit ist die Hartz-IV-Armut unter Kindern mehr als doppelt so stark verbreitet wie bei Menschen im Erwerbsalter. Dort ist „nur“ jede/r Achte auf Hartz IV angewiesen.“ Nach zehn Jahren Hartz IV ist die Armut von Kindern in Bochum nicht wirklich gesunken. mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt: »Mehr als 33.500 Menschen in Bochum werden ab Januar deutlich mehr Geld im Portemonnaie haben. So viele Beschäftigte werden dann nämlich erstmals vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Bislang verdienen sie weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde. Die NGG Ruhrgebiet beruft sich dabei auf eine Untersuchung zum Mindestlohn vom Pestel-Institut in Hannover. Demnach wird die Einführung des Mindestlohns einen enormen Effekt für die heimische Wirtschaft haben: Die Wissenschaftler gehen allein in Bochum von einer zusätzlichen Kaufkraft von 54,5 Millionen Euro durch den Mindestlohn aus. mehr…

Vor einem halben Jahr hat der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer einen wütenden Leserbrief an ver.di publik, die Mitgliederzeitschrift von ver.di,  geschrieben. Er hatte sich über einen publik-Beitrag geärgert, in dem die Chefredakteurin der Zeitschrift vor den Gefahren von TTIP warnte. Schäfer: »Die Artikel und Kommentare von Kollegin Kniesburges führen regelmäßig zu Zweifeln, ob deren politische Zuspitzung noch politisch repräsentativ für ver.di ist. Seit Jahren betreibt die Chefredaktion eine völlig einseitige Agitation […] Genau dazu passt der Artikel „Gespenstische Vorgänge“ zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Kollegin Kniesburges folgt genau dem Terminus der Links-Partei. So werden immer wieder mit falschen Argumenten neue Ängste geschürt, die sich eins zu eins in ihrem Beitrag wiederfinden.« Schäfers Frage, ob Maria Kniesburges repräsentativ für ver.di schrieb, ist inzwischen eindeutig geklärt. Sie berichtet im Leitartikel der Dezember-Ausgabe von publik: »ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an. Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November einstimmig beschlossen.« mehr…

Anlässlich des 125. Geburtstages von Kurt Tucholsky präsentiert die Theatergruppe „Wortun(d)Sinn und Weisen“ in Kooperation mit der „Literarischen Gesellschaft Bochum“ am Freitag, den 9. Januar um 20 Uhr einen Tucholsky-Abend im Thealozzi. Die Einladung:»In der Weimarer Republik zählte der Satiriker, Pazifist und Gesellschaftskritiker Kurt Tucholsky zu den bedeutendsten und meist-gelesenen Schriftstellern. Als 1933 die Nationalsozialisten an die Macht kamen, gehörte Kurt Tucholsky zu den ersten, die ausgebürgert wurden. Er emigrierte nach Schweden und starb dort am 21. Dezember 1935 depressiv und schwerkrank an einer Überdosis Schlaftabletten. In einer szenischen Collage werden sowohl lyrische als auch Prosatexte von Tucholsky auf der Bühne lebendig. Die szenische Umsetzung ist dabei so vielschichtig wie die Themen der verschiedenen Texte. mehr…

Die Schwarze Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, den 15. 1. um 18 Uhr  im Raum GBCF 04/611¹  der Ruhr-Uni zu einer Lesung aus dem CrimethInc Buch: “Work” ein. Anschließend findet eine Diskussion mit Mitgliedern des Übersetzungskollektivs statt. Themen sind: „Warum müssen wir, trotz all des technischen Fortschritts, mehr arbeiten als je zuvor? Wie kommt es, dass je härter wir arbeiten, wir letztendlich im Vergleich zu unseren Bossen umso ärmer werden? Warum konzentrieren sich die Leute einzig darauf, ihre Jobs zu retten, wenn die Wirtschaft zusammen- bricht, obwohl eigentlich von vornherein keine*r die Arbeit mag? Kann der Kapitalismus ein weiteres Jahrhundert der Krisen überstehen?“ mehr…

Die Einladung zum nächsten veganen Indoor-Picknick am 4. Januar um 13 Uhr: »Nach dem Fest ist vor dem Fest! Damit Ihr das Gefühl des Vollgefressen-Seins auch nicht so schnell verliert, findet das Picknick natürlich auch im Januar wieder indoor im Sozialen Zentrum (SZ) Bochum statt. Kommt vorbei! Ob winterlicher Auflauf oder sommerliche Torte, das Wetter ist da ja auch variabel… Wir schlemmen nach dem DIY (Do It Yourself) – Prinzip: Bringt mit, worauf Ihr Lust habt, für Euch und für alle anderen! So entsteht ein großes Buffet. mehr…

Auf www.tageschau.de wird heute breit über die Auseinandersetzung um das „Freihandelsabkommen“ TTIP berichtet. Der Beitrag beginnt mit der Feststellung: „Klarer Punktsieg für die TTIP-Gegner.“ Und weiter: „In der großen Propagandaschlacht um TTIP lassen die NGO, die Nichtregierungsorganisationen, die Politik ziemlich alt aussehen.“ Bisher gibt es allerdings keine Propagandaschlacht, weil die Verantwortlichen die Verhandlungen geheim führen. Den TTIP-GegnerInnen ist es allerdings gelungen, Öffentlichkeit herzustellen und bisher mehr als 1 Millionen Unterschriften gegen TTIP zu sammeln. Am 19. 1. findet um 18 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten Schäfer und Müntefering statt mit dem Titel: „TTIP – Fair handeln und verhandeln – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in der Diskussion.“ Im Einladungstext heißt es: „Für die SPD – Bundestagsfraktion ist das TTIP – Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren.“ Als Befürworter von TTIP ist Stephan Koppelberg (Foto), Leiter der Regionalvertretung der EU – Kommission in Bonn eingeladen. Als Kritiker tritt Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand auf. Die SPD-Einladung.

Das Biercafe gegenüber den Kammerspielen startet mit einem prominent besetzten Programm in das neue Jahr. Jeweils mittwochs um 20.15 Uhr wird bei freiem Eintritt geboten: Am 7. 1. Christian Hirdes (Foto) mit seiner „live-und-solo-Tour 1995-2048″. Am 14. 1. treten Oliver Uschmann und Dave De Bourg mit ihrer Literaturshow „Sechs Milliarden und zwei“ auf. Am  21. 1. ist schließlich Hubert Dingenskirchen, „Die wahre Stimme des Ruhrgebiets“, im Biercafe zu hören.

Am Sonntag, den 25. Januar 2015 findet ab 11 Uhr im Bahnhof Langendreer der traditionelle Neujahrsempfang des Friedensplenums und anderer Gruppen und Initiativen statt. Highlight ist dabei immer der „Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum“. Die VeranstalterInnen bitten auch in diesem Jahr um Unterstützung durch die Zusendung von Fotos und Videos über Aktionen, die im Jahr 2014 gelaufen sind an: rueckblick@friedensplenum.bo-alternativ.de. Es können auch einfach download-Adressen von Fotos oder Videos mitgeteilt werden.

Das endstation.kino schreibt über sein Feiertagsprogramm:  »Am Samstag, den 27. und Sonntag den 28.12. zeigt das endstation.kino für die ganze Familie den Dokumentarfilm „Die Familie mit den Schlittenhunden“. Im Norden Kanadas, fern ab jeglicher Zivilisation, leben Dave und Kristen Olesen mit ihren beiden Töchtern und 37 Alaska-Huskys. Der Alltag der Familie reicht vom Hundefutter kochen bis Wasser aus dem See schöpfen bei Temperaturen bis zu 40 Grad minus. Die Schlittenhunde sind Teil der Familie, die Mädchen versorgen sie täglich bei der klirrenden Kälte und trainieren mit ihnen. Die bald 15-jährige Annika möchte im kommenden Frühjahr zum ersten Mal am mythischen „Junior-Iditarod“ teilnehmen, der Juniorausgabe des härtesten Hunde-Rennens der Welt. Die ganze Familie macht mit bei der Vorbereitung, der großen Tour über 3.500 Kilometer nach Alaska und dem strapaziösen Rennen. Im Vorprogramm zeigt das endstation.kino den Kurzfilm Der kleine Vogel und das Blatt von Lena von Döhren. mehr…

Jochen Bauer, Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bochum, hat in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer die drohenden Folgen des „Freihandelsabkommen“ TTIP für den Bildungsbereich und die darin Beschäftigten aufgezeigt. Seine Ausführungen sind in einem umfangreichen Beitrag in der Zeitung der GEW Gelsenkirchen veröffentlicht. Jochen Bauer beschreibt hierin die Interessen der Finanzwirtschaft an TTIP und geht dann der Fragen nach, was es bedeutet, wenn der Bereich Bildung nach ökonomischen Gesichtspunkten organisiert wird. Warum sollten die jetzigen Bildungsstandards nicht als ein Investitionshemmnis bewertet werden? Warum sollte bei einem amerikanischen Bildungsanbieter eine Lehrkraft in Deutschland mehr Geld verdienen als in den USA? Sein Gesamtfazit zu den drohenden Folgen von TTIP: „In der Summe ist TTIP ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.“ Der Artikel „Das Freihandelsabkommen TTIP – seine Folgen für Bildungsbereich und Beschäftigte“ als PDF-Datei.

Die schwarze Ruhr-Uni schreibt:» Eigentlich äußern wir uns als antiparlamentarische Gruppe nicht zu Geschehnissen bezüglich Hochschulparlament und im ASTA. Auf Grund der Ereignisse in den letzten Wochen sehen wir uns aber zu einer Ausnahme gezwungen. Am Mittwochabend erhielten die meisten Student*innen eine Email in der die linken Listen der Uni diffamiert wurden. Dies entspricht immer noch der Logik parlamentarischer Machtkämpfe. Es stellt keine direkte Gefahr für Menschen dar. Wir äußern uns zu der Email, wegen dem “Outing” angeblicher linksradikaler Aktivist*innen. Über die Frage, ob die besagten Personen wirklich in linksradikalen Gruppen aktiv sind oder nicht, möchten wir hier nicht spekulieren. Dies ist aber auch unwichtig. Allein die Unterstellung sie wären es im Zusammenhang mit der Nennung ihrer Namen ist eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit dieser Personen. mehr…

Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr an den Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer verliehen worden. Damit rügt die Soziale Liste Bochum, »dass Axel Schäfer die Kritik an den geplanten Abkommen der EU mit der USA und Kanada TTIP sowie CETA als „einseitige Agitation“ im „Stil der Links-Partei“ bezeichnet und den Kritikern vorwirft, sie würden unbegründete „Ängste“ schüren. mehr…