Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die weltpolitische Lage spitzt sich zu. Aus Ländern wie Syrien, Irak, Ukraine und Eritrea flüchten immer mehr Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen. Diese Tatsache führt dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge auch in Deutschland weiter steigen wird. Doch wie reagiert Deutschland auf diesen Anstieg? Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einstufung dreier Staaten des westlichen Balkans als sogenannte sichere Herkunftsländer verdeutlicht die derzeitige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Ganze Gruppen von Asylsuchenden werden kollektiv unter Generalverdacht gestellt, das deutsche Asylsystem zu ‚missbrauchen‘. Zudem sind weitere Asylrechtsverschärfungen in der Planung. „Wir brauchen endlich eine Flüchtlingspolitik, die unsere Solidarität mit den Hilfesuchenden ausdrückt!“, fordert Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW e.V. mehr…

Jens Matheuszik hat im Pottblog die gestrige Ratssitzung recht ausführlich dokumentiert. Er beschreibt, dass die AfD gestern Johannes Paul als Ausschussmitglied benannt hat und dass die Piraten und die Linke dies thematisierten. Paul hatte im Wahlkampf einen Gegner der AfD mit einer Pistole bedroht. Thomas Ashwer schreibt in den Ruhr Nachrichten: „Für noch mehr Kopfschütteln sorgte die Afd später bei der Benennung von Vertretern der Stadt in verschiedenen Gremien (Stadttöchtern, Enkeln). Obwohl sie wiederholt eine eigene Liste eingereicht hatte, enthielt sie sich zumeist der Stimme. Dafür stimmte der Vertreter der NPD oder von Pro NRW für die Afd-Liste. Wie die Afd zu diesen beiden Parteien steht, hat mittlerweile überregionales Medieninteresse hervorgerufen. Vertreter eines großen Nachrichtenmagazins waren gestern vor Ort.“

Die Soziale Liste berichtet von der gestrigen Ratssitzung: »Wahlen, das Thema Musikzentrum und die Haushaltsentwicklung der Stadt waren aus Sicht der Sozialen Liste die wichtigsten Punkte der 3. Ratssitzung am 25. September. 18 Wochen (!) nach der Kommunalwahl wurden jetzt die Ausschüsse sowie Beiräte des Rates und die Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften gewählt und die von der Sozialen Liste kritisierte lange Handlungsunfähigkeit des Rates beendet. „Angesichts der großen Herausforderungen an die Arbeit von Rat und Ausschüssen durch die finanziellen Entwicklungen, die hohen Anforderungen im Bereich Soziales, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Strukturwandels durch die Schließung der Opel-Werke, war dies auch mehr als überfällig“, kommentiert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. mehr…

In einer Stellungnahme der Linksfraktion im Rat heißt es: »Die Fraktion Die Linke hatte einen Antrag zur Raumsituation von Einzelmandatsträgern von Parteien im Rat der Stadt Bochum gestellt. Die ausführliche Begründung ist dort nachzulesen und sie ist immer noch richtig. Dennoch hat die Fraktion Die Linke den Antrag zurückgezogen Der Fraktionsvorsitzende Der Linken Ralf-D. Lange nennt dafür folgende Gründe: „Der Antrag hat unseres Erachtens ein wichtiges Ziel erreicht. Er hat eine neuerliche Diskussion über städtische Räume für Nazis ausgelöst. Andere Parteien und die Verwaltung haben sich gründlich und intensiv mit dem Thema Raumsituation für Einzelmandatsträger beschäftigt. In der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag werden wichtige Aspekte dazu dokumentiert. mehr…

In einer Vorlage zur heutigen Ratssitzung hat die Stadtverwaltung dargestellt, wie pleite die Stadt Bochum ist. Auf sechs Seiten wird beschrieben, warum das Defizit im Haushalt wahrscheinlich um mehr als 32 Mio.  auf 117 Mio. Euro steigen wird. Außer den Sturmschäden durch „Ela“ wird kein Punkt aufgeführt, der nicht vorhersehbar war. Zu den gestiegenen  Sozialtransferkosten wird vermerkt: „Die jährlichen Steigerungsraten übertreffen seit Jahren die vom Innenministerium veröffentlichten „Orientierungsdaten“ i.H.v. jährlich 2%. Tatsächlich liegen sie im Schnitt bei rd. 5,7% und damit im Bundestrend.“ Mit anderen Worten: Es ist klar, dass die im Haushalt eingesetzten Zahlen völlig unrealistisch waren. Der Haushaltsplan – vor der Kommunalwahl vorgelegt – war eher eine Täuschung der Öffentlichkeit als eine Grundlage für die städtische Finanzplanung.

Unter dem Titel „Von Detroit lernen!“ hat das Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ ein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Im Anschluss an die weltweite „Recht auf Stadt“-Bewegung fordert es heraus zu einer ruhrgebietsspezifischen Debatte über den Umgang mit Armut, Schrumpfung und Leerständen. In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im ganzen Ruhrgebiet stellt „Recht auf Stadt – Ruhr“ die Streitschrift und den dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ vor. Am 1. Oktober  um 19:30 Uhr nun in den Kunsthallen an der Rottstraße 5 in Bochum. Das Manifest und weitere Infos zum Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ unter: www.rechtaufstadt-ruhr.de

Der ADFC wirbt für die Beteiligung an einem Fahrradklima-Test und schreibt dazu: »Wie fahrradfreundlich ist Bochum?  Die Antwort können Bürgerinnen und Bürger jetzt selbst geben – beim sechsten ADFC-Fahrradklima-Test. Anhand von 27 Fragen ermittelt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club auf www.fahrradklima-test.de  die Fahrradfreundlichkeit von Kommunen in ganz Deutschland. Bochum soll familienfreundlicher und lebenswerter werden, dazu gehört auch mehr Radverkehr. Aber macht eine AGFS-Bewerbung Bochum schon fahrradfreundlich? Machen Sie mit! Jede Stimme zählt! mehr…

In den kommenden Wochen stimmen Azubis und junge Beschäftigte über ihre „U 25-Vertretung“ in den Betrieben ab. Vom 1. Oktober an wählen sie ihre eigene Jugend- und Azubi-Vertretungen (JAV). „Mit der Wahl können sich Berufsstarter beim Chef das notwendige Gehör verschaffen. Die JAV ist die Interessensvertretung der jungen Beschäftigten in den Unternehmen“, sagt Yvonne Sachtje. Für die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet ist die „Stimme mit direktem Draht zum Chef“ wichtig – gerade auch mit Blick auf die neuen Azubis: „Ärger mit dem Ausbilder, fehlende Schutzkleidung, keine wirklich gute Ausbildungsqualität, ständig Überstunden … – es gibt eine ganze Reihe von typischen ‚Azubi-Problemen‘. Die Jugendvertreter helfen, die Steine aus dem Weg zu räumen, über die Jugendliche bei ihren ersten Schritten ins Berufsleben häufig stolpern. Das ist der beste Weg, dem Boss klar zu sagen, wo es im Betrieb hakt“, so Sachtje. Gerade zu Beginn der Lehre trauten sich viele Azubis nicht, Probleme mit dem Chef direkt anzusprechen. Die NGG-Geschäftsführerin will deshalb das „Wahlfieber“ in den Betrieben in Bochum wecken. mehr…

Die Grünen im Rat haben zur morgigen Ratssitzung eine äußerst ungewöhnliche und sehr interessante Anfrage gestellt. Es geht darum, wie viel Geld die Sparkasse jährlich von ihrem Gewinn an die Stadt Bochum überweist und wer das nach welchen Kriterien entscheidet. Ungewöhnlich ist diese Frage zunächst einmal, weil sie in einer Pressemitteilung folgendermaßen von den Grünen begründet wird: „Die Sparkasse hat in diesem Jahr anstelle der geplanten Gewinnausschüttung von 18,7 Mio. Euro nur eine solche von 15 Mio. Euro (jeweils vor Abzug von Steuern) beschlossen, während gleichzeitig ein Betrag von 36,9 Mio. Euro in die Rücklagen des schon gut gefüllten “Fonds für allgemeine Bankrisiken” eingestellt wurde.“ Diese Aufteilung des Überschusses ist schon länger bekannt und die Grünen haben im Mai im Verwaltungsrat und im Juli im Rat dieser Regelung zugestimmt. Wer sich die Anfrage dann durchliest, erkennt schnell, dass es sehr wahrscheinlich nicht die grünen Ratsmitglieder waren, die Monate später gemerkt haben, wie sie jährlich von der Sparkasse mit der zugebilligten „Gewinnabführung“ vorgeführt werden. Hier hat offensichtlich der Grüne Kämmerer Manfred Busch die Feder bei der Formulierung der Anfrage geführt. Er zeigt auf, welche finanziellen Reserven für den städtischen Haushalt in der Bilanz der Sparkasse stecken. mehr…

Heute eröffnet die Stadt Bochum die ersten Kilometer des Parkway EmscherRuhr, von der Stadtgrenze Castrop-Rauxel (Castroper Hellweg) bis zur A40 (Nörenbergstraße). Der ADFC schreibt dazu: »Während der südliche Abschnitt großzügig neu gebaut und asphaltiert wurde, ist der nördliche Abschnitt im Wesentlichen nur ein alter Weg mit einem neuen Namen. Der ADFC Bochum hat die Stadt zwölf Tage vor der Eröffnung nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Weg entlang der Halde Lothringen bis zum Friedhof Gerthe nicht verkehrssicher ist. Tiefgründiger loser Sand und Schotter, Auswaschungen und Rinnen in der Gefällestrecke schließen ein sicheres Befahren mit dem Rad aus (Foto links). mehr…

Am Dienstag, den 30.9. findet um 18.00 Uhr in der ev. Fachhochschule, Raum 206 ein Vortrag statt mit dem Titel: »Neonazistischer und Rechtspopulistischer Kommunalwahlkampf in Bochum & Dortmund – Ein Rückblick«. In der Einladung heißt es: »Zu den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres ist eine Reihe von Parteien aus dem rechten Spektrum angetreten. Die Spannweite reicht von der sich bürgerlich gebenden „Alternative für Deutschland“ bis hin zur neonazistischen Partei „Die Rechte“, die in NRW die Nachfolge verbotener Kameradschaften antritt. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Anzahl der SchulabgängerInnen ohne Hauptschulabschluss ist auch in Bochum mit einer Quote von durchschnittlich 6,2 in den vergangenen 9 Jahren deutlich zu hoch. Bei ausländischen Schulabgängern liegt die Quote sogar deutlich über 20. Im Jahr 2013 gab es in Bochum zudem auch noch „ca. 270 Versäumnisanzeigen“ und „45 Anträge auf zwangsweise Zuführung“ durch das Schulamt. mehr…

„Das Angebot Erdogans ist heuchlerisch und verlogen. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Angesichts der schlimmen Rolle des Erdogan-Regimes im Syrienkonflikt muss endlich die fortgesetzte Kumpanei Merkels mit Erdoğan beendet werden“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen zur Aussage des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen. Dagdelen weiter: mehr…