Klaus Kuliga, Vorsitzender des Bochumer ADFC, macht auf eine abenteuerliche verkehrspolitische Entscheidung der Stadt Bochum aufmerksam: »Die chaotische Verkehrssituation im Bereich des Bochumer Rathauses (Viktoriastraße und Hans-Böckler-Straße) ist chronisch. Ursache sind Autofahrer, die ihr Fahrzeug unbedingt auf den Gehwegen parken müssen. Die Verwaltung hat im Bereich der ehemaligen Hauptpost und im Kreuzungsbereich mit dem Boulevard bereits reagiert und das Problem kreativ gelöst. Jetzt soll diese geniale Lösung auch an der Hans-Böckler-Straße, gegenüber vom Rathaus umgesetzt werden. Die Verwaltung führt dazu aus (Vorlage Nr. 20132362 vom 30.5.2014): „Der Abschnitt des östlichen Gehweges der Hans-Böckler-Straße zwischen Rathauskreuzung und Hofeinfahrt zur Sparkasse verleitet auf Grund der baulichen Gestaltung in Form eines 1,50 m breiten, anthrazitfarbenen Streifens (Betonsteinplatten) Verkehrsteilnehmer, an dieser Stelle zu parken. Das heutige verkehrswidrige Gehwegparken wird zukünftig durch die Aufstellung der entsprechenden Beschilderung und eines Parkscheinautomaten zum Kurzzeitparken legalisiert.“ mehr…
Die schwarze Ruhr-Uni organisiert während der vorlesungsfreien Zeit einen wöchentlichen Lesekreis an der Ruhr-Uni, der sich mit (vor allem neueren) anarchistischen Texten und anderen Medien beschäftigt und schreibt dazu: »Neben Texten wollen wir eventuell auch Audiobeiträge und kurze Filme diskutieren. Treffpunkt ist die Cafeteria von GC Freitags um 17.00 Uhr. Erster Termin ist der 25.07. Über die Texte, die wir lesen entscheiden wir gemeinsam. Die Texte für die ersten Wochen werden beim ersten Treffen ausgesucht. Es wird um Ideen und Vorschläge gebeten, die gerne vorab zugeschickt werden können. Bei Interesse könnt Ihr uns anschreiben: schwarze-ruhr-uni[at]riseup.net Wir schicken Euch auch gerne einige Internetseiten/ Buchempfehlungen mit interessanten Material zu. Gegen einen kleinen Kostenbeitrag werden Texte auch kopiert/ ausgedruckt, falls Ihr keine Möglichkeit dazu habt.«
Gemeinsam mit vielen Menschen, Organisationen, Initiativen und KünstlerInnen hat das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit einen kreativen Aktions- und Informationstag in der Bochumer Innenstadt am 28. Juni durchgeführt. Zentrale Fragen von Armutsauswirkungen, prekären Beschäftigungen, Mindestlohn und sozialen Schieflagen wurden öffentlich dargestellt und mit vielen Menschen diskutiert. „Wir wollen auch künftig im Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit daran mitwirken, gute Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Stadt zu sichern und an vielen Punkten zurück zu erkämpfen, “ so Jochen Marquardt (Regionsgeschäftsführer DGB Region Ruhr Mark und Sprecher des Bochumer Bündnisses). „Nicht zuletzt die jüngsten Entwicklungen, eine Haushaltssperre für Bochum auszusprechen, fordern uns auch weiterhin und gemeinsam für unsere Stadt einzutreten und für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zu wirken.“ SPD und CDU verweigerten das Gespräch (siehe Bericht zum Aktionstag: „SPD und CDU diskussionsunwillig„).
Mit drei Präludien von Sofia Asgatowna Gubaidulina für Violoncello eröffnete Christiane Conradt eindrücklich eine neue musikalische Klangerfahrung für den Aktionstag [Video]. Die Tanzgruppe der Alevitischen Jugend begeisterte durch eine kraftvolle Choreographie [Video].
Eine neue Ausgabe der Zeitschrift „Kulturrevolution“ ist mit dem Thema „Krisenlabor Griechenland“ erschienen. Jürgen Link schreibt auf seinem Blog „Bangemachen gilt nicht“: »Der Griechenland-Schwerpunkt verbindet aktuelles Engagement mit historischer Fundierung so-wie Beiträge auch junger GriechInnen über widerständige Initiativen (Margarita Tsomou über selbstverwaltete Produktion und Distribution; Christos Zisis über kulturrevolutionäre Interventionen) mit Athener Vorträgen bekannter Philosophen wie Jacques Rancière und Alain Badiou, in denen Krise und Widerstand aktualhistorisch reflektiert werden. mehr…
Youmanity Bochum zeigt am Donnerstag, den 10. Juli um 19 Uhr im Sozialen Zentrum den Film „Let’s make money“ und schreibt dazu: »Während weite Teile Europas und der Welt immer noch unter den Folgen der Finanzkrise leiden, hat in Frankfurt, London oder New York längst wieder das Zocken begonnen. Erwin Wagenhofer („We feed the world“) blickt mit seinem Film „Let’s make money“ hinter die Kulissen des weltweiten Finanzwesens und zeigt was es bedeutet, wenn „unser Geld arbeitet“.«
Am 02. Juli fand im Amtshaus Weitmar eine Informationsveranstaltung des Stadtplanungsamtes zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 946 (ehem. Bahnhof Weitmar) statt. Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar erklärt dazu: »Inzwischen plant der Investor (der zwar auch anwesend war, aber keinen Beitrag lieferte) 108 Wohneinheiten und 2 Tiefgaragen auf dem Bahnhofsgelände und den angrenzenden städtischen Grundstücken zu errichten. Dafür sollen z. B. nur 2 öffentliche Stellplätze für die 22 Bestandsmieter an der Holtbrügge geschaffen werden. Jürgen Dassow (Sprecher der BI) trug insgesamt 14 Einwendungen mit Forderungen sowie Vorschlägen zu Planänderungen der Bürgerinitiative zum B-Plan-Entwurf vor. Den sachlich bzw. fachlich berechtigten Einwendungen hatte das Stadtplanungsamt nichts entgegenzusetzen, da es offenbar schlecht vorbereitet war und augenscheinlich nur über Detailfragen diskutieren wollte (z. B. zur Straßenneigung, Beteiligung an Erschließungskosten, Überschwemmungsgefahr bei Starkregen und zur Schulweg-Sicherheit der derzeit 12 Schulkinder). mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Der Sportplatz Westenfeld soll notdürftig repariert und einige Mängel beseitigt werden. Die Spielfläche und die Laufbahnen sollen begradigt, der Diskusring erneuert und der Zaun und die Eingangstore repariert werden. Das teilte die Verwaltung der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 3. Juli mit. In der Mitteilung spricht die Sportverwaltung von einem „nicht zufriedenstellenden Zustand“ des Sportplatzes. Bei einer „Inaugenscheinnahme“ am 22. Mai 2014 seien die Mängel festgestellt worden, deren Beseitigung in den Sommerferien erfolgen soll. Nach Kenntnis der Sozialen Liste erfolgen die Arbeiten deshalb, weil der Platz auch für den Schulsport (Bundesjugendspiele) genutzt werden soll. Ein vom Sportverein gewünschter Kunstrasenplatz wird nicht gebaut. Die Soziale Liste hatte sich mit mehreren Rats-Anfragen des Themas angenommen. Für die „lange Verzögerung“ bei der Beantwortung der Anfragen hat sich jetzt die Sportverwaltung entschuldigt.«
Die Bochum Linkspartei schreibt: »Am vergangenen Wochenende wurde das Linke-Wahlkreisbüro von MdB Sevim Dagdelen an der Alleestraße Ziel eines Nazi-Anschlages. Fensterscheiben wurden mit einem großen Hakenkreuz in rot beschmiert und mit weißen Farbbeuteln beworfen. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet und der Staatsschutz eingeschaltet. Benny Krutschinna, Vorsitzender von Die Linke Bochum, erklärt dazu: „Wir sind wütend über den erneuten Anschlag auf das Wahlkreisbüro unserer Angeordneten Sevim Dagdelen auf der Alleestraße. Dieser Anschlag ist nicht der erste auf ein linkes Büro. In der Vergangenheit gab es mehrfach Anschläge sowohl auf das Parteibüro auf der Universitätsstraße als auch auf das Linke Wahlkreisbüro. mehr…
Um zu verstehen, wie SozialdemokratInnen so ticken, ist es zwischendurch immer mal wieder hilfreich, auf die Webseite der Bochumer Landtagsabgeordneten und Landtagspräsidentin Carina Gödecke zu schauen. Hier veröffentlicht sie regelmäßig Wochenberichte über ihr politisches Wirken. Sie hat ein Faible fürs Militärische. Begeistert nahm sie im letzten Jahr den “Aufstellungsappell†der Heimatschutztruppe NRW ab und würdigte die Veranstaltung in ihrem Wochenbericht. In ihrem aktuellen Wochenbericht verspricht sie, „nach besten Kräften“ den „Freundeskreis Fregatte NRW“ zu unterstützen. Der Link zur Aufklärung darüber, worum es sich hierbei handelt, funktioniert auf ihrer Seite nicht. Daher hier die Pressemitteilung des Fregattenfanclubs. In der Mitteilung fehlt allerdings der Hinweis, dass die vier bestellten Kriegsschiffe insgesamt mindestens 2,6 Milliarden Euro kosten werden.
Um den jetzt vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn wirksam zu kontrollieren, fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Einführung einer offiziellen Hotline. „Wenn Betriebe ab Januar nächsten Jahres den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zahlen, sollen Beschäftigte in Bochum so die Möglichkeit bekommen, Verstöße zu melden. Damit wird es Arbeitgebern deutlich schwerer gemacht, den Mindestlohn zu umgehen“, sagt Yvonne Sachtje. mehr…
Auf Flößen werden vom 14.7. bis 27.8. Flüchtlingsfrauen über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen und als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark ihre Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Es wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, bei dem mit weiteren Flüchtlingsfrauen Gespräche über ihre Sorgen und Probleme geführt und sie zu den abendlichen Konzerten des Musikers Heinz Ratz und seiner Band ‘Strom und Wasser feat. The Refugee Women’ einladen werden. Am 15. August findet eines der Konzerte im Bahnhof Langendreer statt. In Bochum wird Aktion u. a. vom Flüchtlingsrat NRW, Labournet, dem Transnationalen Aktionsbündnis und von Radio El Zapote unterstützt. Für die gesamte Tour werden nun noch HelferInnen und vor allem Spenden dringend gebraucht. Näheres.
Knapp 100 Leute folgten gestern dem kurzfristigen Aufruf des Sozialen Zentrums zu einer Solidaritätsaktion für die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf dem Dr.-Ruer-Platz. Auch wenn die Situation in Kreuzberg inzwischen deeskaliert und die Räumung der Schule abgewendet ist, bedeutet das nicht, dass die dortigen Flüchtlinge nun gegen Abschiebungen geschützt sind. Es wurden Berichte aus Berlin verlesen und zum Protest gegen die Asylpolitik in Deutschland aufgerufen. Das Soziale Zentrum hat symbolische „Schutzschirme“ mit der Aufschrift „Refugees welcome“ verteilt. mehr…
Auf einen bislang kaum beachteten Aspekt bei den für Anfang 2015 beschlossenen Preiserhöhungen bei Bus und Bahn im Verkehrsverbund Rhin-Ruhr macht der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bochum aufmerksam. In einer Erklärung des VCD heißt es: »Neben den üblichen deutlichen Preiserhöhungen wurde Ende Juni auch beschlossen, in fünf Städten für die vor Ort gültigen Monatskarten (Preisstufe A) ein nochmals höheres Preisniveau A3 einzuführen – darunter auch in Bochum. Dabei ist der VCD, der sich für mehr Fahrgäste in Bus und Bahn einsetzt, angesichts des Defizits im VRR von rund 500 Mio EUR nicht grundsätzlich gegen Preiserhöhungen. „Dies sollte aber mit Verbesserungen für die Kunden einher gehen“, so VCD-Sprecher Jürgen Eichel, als nicht stimmberechtigter Gast auch Mitglied im Tarif- und Marketingausschuss im VRR. mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Die Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen haben sich bei der Ausschussbildung in Rat verzockt. Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat frühzeitig SPD und Grüne darüber informiert, dass sie bei der Ausschussbesetzung im Rat nicht bereit ist, einen gemeinsamen Vorschlag mit der AfD mitzutragen. SPD und Grüne waren zu keinem Zeitpunkt bereit, eine Listenbildung ohne die AfD auch nur zu diskutieren. Stattdessen hat es verschiedene Versuche gegeben, erheblichen Druck auf die Fraktion Der Linken auszuüben. So wurde durchaus mit Schadenfreude kommentiert, dass die Linksfraktion in der ersten Ratssitzung keinen Sitz im Polizeibeirat erhalten hat und angekündigt, dass dies auch bei weiteren Ausschüssen passieren kann. In der gestrigen Ratssitzung mussten SPD und Grüne nun feststellen, dass ihre Strategie gescheitert ist. mehr…
Klaus Kuliga, Vorsitzender des Bochumer ADFC, macht auf eine abenteuerliche verkehrspolitische Entscheidung der Stadt Bochum aufmerksam: »Die chaotische Verkehrssituation im Bereich des Bochumer Rathauses (Viktoriastraße und Hans-Böckler-Straße) ist chronisch. Ursache sind Autofahrer, die ihr Fahrzeug unbedingt auf den Gehwegen parken müssen. Die Verwaltung hat im Bereich der ehemaligen Hauptpost und im Kreuzungsbereich mit dem Boulevard bereits reagiert und das Problem kreativ gelöst. Jetzt soll diese geniale Lösung auch an der Hans-Böckler-Straße, gegenüber vom Rathaus umgesetzt werden. Die Verwaltung führt dazu aus (Vorlage Nr. 20132362 vom 30.5.2014): „Der Abschnitt des östlichen Gehweges der Hans-Böckler-Straße zwischen Rathauskreuzung und Hofeinfahrt zur Sparkasse verleitet auf Grund der baulichen Gestaltung in Form eines 1,50 m breiten, anthrazitfarbenen Streifens (Betonsteinplatten) Verkehrsteilnehmer, an dieser Stelle zu parken. Das heutige verkehrswidrige Gehwegparken wird zukünftig durch die Aufstellung der entsprechenden Beschilderung und eines Parkscheinautomaten zum Kurzzeitparken legalisiert.“ mehr…
