Wie Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten die Europäische Union zur Durchsetzung einer menschenverachtenden Migrationspolitik nutzen
Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit hat die Europäische Union im Dezember 2013 ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR (European border surveillance system) in Betrieb genommen. In einem ersten Schritt wurden die „nationale Kontrollzentren“ der 19 Teilnehmerstaaten untereinander vernetzt. Hierzu gehören alle Mittelmeeranrainer sowie jene Staaten mit einer östlichen Außengrenze. Auch Norwegen als im Schengener Abkommen assoziiertes Land ist dabei. In einem Jahr sollen dann alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein. Deutscher Partner von ­EUROSUR ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die eigentliche Arbeit wird aber von der Direktion Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein geleistet, die hierfür ein maritimes Lagezentrum in Cuxhaven betreibt. Die Bundespolizei wird im Dezember 2014 endgültig an EUROSUR angeschlossen. mehr…

„Will jemand allen Ernstes Wirtschaftsgüter mit dem Fahrrad transportieren?“ Herr Diegel (IHK Bochum) fragt, der ADFC Bochum antwortet: In der Tat!
Der ADFC schreibt: »Nicht nur einer, sondern viele transportieren Wirtschaftsgüter mit dem Fahrrad. „Das Lastenfahrrad ist auf dem Vormarsch” schreibt die WAZ am 6.5.2014 und steht damit nicht allein. „Zukünftig lassen sich im gewerblichen Bereich durch den Einsatz von Pedelecs bzw. Anfahrhilfen und neu entwickelten Sammel- und Verteilkonzepten vermehrt Logistikaufgaben mit dem Fahrrad abwickeln. Mit dem Fahrrad erreichen Zusteller gerade auf der `letzten Meile´ im Stadtverkehr – bei entsprechender Infrastruktur für Fahrräder – eine hohe Produktivität. Es profitieren aber auch die Kommunen, da die mit dem traditionellen Lieferverkehr verbundenen Probleme (z. B. Halten in zweiter Spur, Lärm- und Schadstoffemissionen) verringert werden.” (Nationaler Radverkehrsplan 2020, S. 48) mehr…

Helmut Diegel, 20 Jahre lang CDU Landtagsabgeordneter, mit Hilfe der schwarzgelben Landesregierung kurzfristig Regierungspräsident und nun Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Bochum hat mal wieder den Gernot Hassknecht gegeben und in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen: „Wer meint, die Zukunft Bochums säße im Sattel eines Fahrrades, macht aus einer Großstadt ein provinzielles Dorf. Und wer nicht begreift oder begreifen will, dass sich Wirtschaftsverkehre nicht mit dem Gepäckträger eines Fahrrades bewältigen lassen, gräbt mit der Schaufel der Ideologie Industrie, Handel, Dienstleistung und Handwerk in dieser Stadt das Wasser ab.“

Der Betriebsrat von Bochum Opel hat heute ein Flugblatt an die Belegschaft verteilt mit der Überschrift: „Opel verschwindet aus Bochum – Arbeitsplätze statt Arbeitsamt“. Hierin heißt es u.a.: »Über die Initiative „Berufsperspektive“ sollen die Opelaner neue Arbeit bekommen. Träger dieser Initiative sind die Adam Opel AG und die Bundesagentur für Arbeit. Die Opel-Unternehmensleitung hat über die „Berufsperspektive“ hunderte Arbeitsplätze genannt. Darunter einige hochqualifizierte Tätigkeiten für Ingenieure, Techniker und Führungskräfte, aber auch viele Niedriglohnarbeitsplätze, prekäre Arbeitsverhältnisse, viele davon hunderte Kilometer in ganz Deutschland verstreut. Für die Mehrheit also keine Perspektive!« Das Flugblatt als PDF.

„Ohne die Kumpanei der staatlichen Sicherheitsbehörden mit Rechtsterroristen und die bis heutige Verharmlosung neonazistischer Gewalt hätte es die rassistische Mordserie des NSU so nicht geben können. Der Unwille zur Aufklärung seitens des Staates setzt sich auch zum ersten Jahrestag des NSU-Prozessbeginns fort“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linke Sevim Dagdelen,  anlässlich des ersten Jahrestages des NSU-Prozesses am 6. Mai. Dagdelen weiter: „Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors im Februar 2012, ‚alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen‘. Doch davon sind wir weiter entfernt als zuvor. Eine umfassende Aufklärung und Strafverfolgung des NSU-Terrors steht nach wie vor aus. Gerade die Bundesanwaltschaft blockiert eine tiefgehende Aufklärung. Weder soll das systematische Versagen der Ermittlungsbehörden als Folge eines institutionellen Rassismus, geschweige denn der staatlich be- und geförderte Rechtsterrorismus thematisiert werden. mehr…

Heute um 13 Uhr machte der Werbetruck der NPD mit drei Nazi-PKWs im Schlepptau auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Der Bochumer Antifa-Klüngel erklärt dazu: »Obwohl der Platz durch Hamburger Gitter von einer Hundertschaft der Polizei abgeriegelt war, hielt es diese nicht für nötig, die im Vorhinein angemeldete Nazi-Kundgebung der Öffentlichkeit mitzuteilen. Für eine gute halbe Stunde hetzten die etwa 10 angekarrten Neonazis gegen Migranten und andere Minderheiten. Als Redner traten Claus Cremer, der als einziger Bochumer NPDler zu erkennen war und Philippe Bodewig aus Krefeld auf. Daneben waren Dennis Blömer aus Gelsenkirchen und weitere NPDler aus Kleve und dem Rhein-Sieg-Kreis vertreten. mehr…

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar (BI) kämpft gegen die Pläne der Stadt Bochum, die Grünflächen auf dem Gelände um den ehemaligen Bahnhof Weitmar zu vernichten.  Ein Investor plant hier ein Neubaugebiet „mit hochwertigem Wohnraum“. Die Stadt will das Genehmigungsverfahren beschleunigt, also ohne Bürgerbeteiligung durchziehen. Die BI hat bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg mehrere Beschwerden gegen die Stadt Bochum eingereicht, u.a. wegen fehlerhafter Verfahrenswahl aufgrund schwerwiegender Eingriffe in Natur und Landschaft.Wie üblich ließen sich die Sozialdemokraten in Arnsberg  Antworten  von den Sozialdemokraten in Bochum schreiben, warum die Beschwerden unbegründet seien. Die BI ließ aber nicht locker und verlangte Akteneinsicht in die Unterlagen, die zur Antwort der Bezirksregierung führten. Die BI kommt zu dem Ergebnis, „dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht fast ausschließlich auf falschen bzw. lückenhaften und bewusst irreführenden Aussagen der Stadt Bochum beruht“. In einem achtseitigen Antwortschreiben nimmt die BI nun die Stellungnahme der Bezirksregierung auseinander. Die Pressemitteilung der BI.

Am Donnerstag, den 8. Mai will der Bundesvorsitzende der AfD Lucke eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Wattenscheid abhalten. Die Halle gehört der Stadt Bochum. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin und andere Verantwortliche protestiert der Bochumer Antifa-Klüngel dagegen, dass die Stadthalle der AfD zur Verfügung gestellt wird: „Wir glauben nicht, dass es im Interesse der Stadt Bochum ist, Rechtspopulistmus eine Plattform zu bieten. Als Betreiber der Stadthalle Wattenscheid stehen Sie in der Verantwortung. […] Sollte die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der AFD dennoch wie angekündigt stattfinden, behalten wir uns vor dagegen auf vielfältige Art und Weise zu protestieren.“ Der Brief im Wortlaut.