Die Linksfraktion im Rat berichtet: »Gestern hat der Rat in dieser Wahlperiode voraussichtlich zum letzten Mal getagt, es sei denn, es wird noch eine Sondersitzung einberufen. Damit war es auch die letzte Ratssitzung unserer derzeitigen Fraktionsmitglieder. Sie kandidieren nicht wieder. Es war noch einmal eine lange Sitzung mit engagierten Diskussionen. Wir informieren heute über folgende Themen: Umbenennung Moltkemarkt, Raumproblem Alice-Salomon-Berufskolleg, Namensgebung Musikzentrum: Alles eine Frage des Geldes?, Opel Perspektive 2022, Verabschiedung der Linken im Rat. mehr…
Am 9. April 2014 wurde im Bochumer Opel-Werk ein neuer Betriebsrat gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 72 Prozent. Die Liste „Gemeinsam“ mit dem bisherigen Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel an der Spitze erhielt 62,6 Prozent der abgegebenen Stimmen und erzielte die absolute Mehrheit in allen Werksteilen. Damit gehören 18 von 25 BetriebsrätInnen der Liste „Gemeinsam“ an. Das vorläufige Wahlergebnis: mehr…
Das Bochumer Friedesplenum wirbt am Samstag, den 12. April von 12 – 14 Uhr auf der Kortumstraße Höhe Glascafé für die Teilnahme und Unterstützung des diesjährigen Ostermarsches. Er steht unter dem Motto: „NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraft/ -waffen abschaffen – Für eine zivile EU!“ Bei der Sonntagsabschlussveranstaltung in Bochum rund um das aktuelle Thema „EUROSUR muss baden gehen! Die militärische Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen“ wird der Journalist Matthias Monroy über das neue militärische Kontrollsystem den EU-Grenzen referieren.
Diskussionsstoff am Infostand wird sicherlich auch die Kampagne des Friedesplenums gegen die Benennung des Feierabendmarktes auf dem Springerplatz nach einem preußischen Militaristen sein. Weitere Plakatideen an: plakat@friedensplenum.bo-alternativ.de
Donnerstag 10.04.14, 15:34 Uhr
Sevim Dagdelen: Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen hat in einer Persönliche Erklärung begründet, warum sie im Bundestag einem Militäreinsatz zur Vernichtung von syrischen chemischen Waffen nicht zugestimmt hat und warum sie zivile Lösungen für solche Aufgaben fordert: „Ich habe heute aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, gegen den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY gestimmt. Ich teile die Einschätzung aus der Friedensbewegung, von Friedensaktivisten und Friedensforschern, dass „kein plausibler Grund erkennbar (ist), den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten.“ (Stellungnahme Bundesausschuss Friedensratschlag 08.04.2013). Unsere Antwort muss zivil bleiben. mehr…
Wir denken, dass das Bild von Camillo Fischer aus dem Jahr 1945 recht eindrucksvoll darstellt, wozu die Verehrung derlei MilitaristInnen wie Moltke einst führten und vielleicht zum Nachdenken anregt. Beste Grüße, le chat pitre
Die Grüne Ratsfraktion teilt mit: »Unter dem Titel „Gedenkkultur bewahren – Militarismus ächten“ lag dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 08.04.2014 eine Anregung des Bochumer Friedensplenums vor. Darin wird kritisiert, dass der Abendmarkt auf dem Springerplatz von seinen Initiatoren den Namen „Moltkemarkt“ bekommen hat. Ein Kompromissvorschlag der Linken, der die Stadt aufforderte, mit den Betreibern des Marktes einen Konsens über eine Namensänderung des Marktes herzustellen, wurde von CDU und SPD abgelehnt. Karsten Finke, Sprecher der grünen Ratsfraktion im Ausschuss: „Wir Grüne haben den Kompromissvorschlag unterstützt. mehr…
Mittwoch 09.04.14, 13:50 Uhr
Die Linke im Rat sagt Nein zu Anneliese Brost Musikforum Ruhr
Nach dem Willen der Stiftung Bochumer Symphonie und der Bochumer Stadtverwaltung soll das im Bau befindliche Musikzentrum „Anneliese Brost Musikforum Ruhr“ heißen. Von diesem Namenvorschlag hält Die Linke im Rat nichts und erklärt: »Im Rat am morgigen Donnerstag wird sie gegen diesen Vorschlag stimmen.Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat Bianca Schmolze: „Uns leuchtet überhaupt nicht ein, warum das Musikzentrum nach Anneliese Brost benannt werden sollte. mehr…
Noch bis Ende April werden in Bochum Vorzeige-Betriebsräte gesucht. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Beschäftigte könnten mit ihrer Teilnahme am „Deutschen Betriebsräte-Preis 2014“ den „Mitbestimmungs-Oscar“ in die Region holen. „In vielen Bäckereien und Hotels, in der Gastronomie und Ernährungsindustrie führen die Arbeitnehmervertretungen eine wichtige Regie im Arbeitsalltag. Sie tragen dazu bei, dass Jobs gesichert und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und das mit großem Engagement. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Über 6 Monate benötigte die Verwaltung der Stadt Bochum, um auf 5 gestellte Fragen der Sozialen Liste zum Zustand der maroden Sportanlage SF Westenfeld 1965 e.V. zu antworten. „Es ist nicht nur der lange Zeitraum, sondern auch der Inhalt, mit dem die Stadt auf die gestellten Fragen antwortet“, der die Soziale Liste zur Kritik veranlasst. „Mit ganzen sechs Sätzen glaubt die Verwaltung das Problem Sportanlage Westenfeld abtun zu können“, so äußert sich das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising. mehr…
24.000 Fahrräder täglich auf dem Südring…
…wird es nie geben, wenn es nach der Bochumer Verwaltung geht. 24.000 Autos dagegen werden nicht nur als normal, sondern als unvermeidbar betrachtet. Das wurde heute im Beschwerdeausschuss des Rates überdeutlich. Vor der Sitzung des Ausschusses: Sturm, Hagel und ein arbeitnehmerfeindlicher Termin mitten in der Woche nachmittags konnte sie nicht abhalten. Eine Gruppe von aktiven FahradfahrerInnen traf sich am heutigen Dienstag, den 8. April um 14 Uhr, um gemeinsam die Situation für FahrradfahrerInnen auf dem Südring zu „erfahren“. Rote Luftballons an den Fahrrädern sollten für viel Aufmerksamkeit (besonders bei den AutofahrerInnen!) sorgen, damit dieser Selbstversuch bei den Umrundungen des Südrings zwischen Hauptbahnhof und Viktoriastrasse nicht zu ersten Opfern führt. mehr…
Dienstag 08.04.14, 19:21 Uhr
100 Jahre Tradition: Partei der Kriegskredite hat ein Herz für Moltke
Mit den Stimmen von SPD und CDU lehnte der Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden heute den Antrag des Friedensplenums gegen die Namensgebung für den Freitagsabendmarkt auf dem Springerplatz ab. Auch ein Kompromissantrag der Linken, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Betreibern des Marktes möglichst einen Konsens über eine Namensänderung des Marktes herzustellen, scheiterte an der Bochumer Moltkekoalition. Wolfgang Dominik stellte für das Friedensplenum noch einmal die Bedeutung Moltkes für den preußischen Militarismus und damit für zwei Weltkriege in den Vordergrund, die 1947 zur Umbenennung des ehemaligen Moltkeplatzes führte: ein bewußter Bruch mit einer unseligen Tradition, die im Abgrund unserer Geschichte endete. mehr…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schreibt: »Die Weichen für das nächste Schuljahr werden gerade in der Verwaltung und in den Schulen gestellt. Tiefgreifende Änderungen bringen wohl die neuen Vorgaben zur Inklusion: Im Zusammenhang mit der deutlich höheren Quote von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, die an Regelschulen gehen werden, befürchtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass nicht alle Weichen richtig gestellt sind und ausreichend Vorkehrungen getroffen sind, damit der Inklusionsprozess gelingen kann. mehr…
Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Alice-Salomon-Berufskolleg eine Lösung entwickeln, die den Verlust von sechs Klassenräumen verhindert oder an anderer Stelle entsprechenden Ersatz schafft. Diesen Dringlichkeitsantrag stellt die Linksfraktion für die Ratssitzung am Donnerstag anlässlich einer Eingabe des Alice-Salomon-Berufskollegs an alle Ratsfraktionen. Das Problem: Die in der Roonstraße genutzten Klassenräume sollen nach dem Willen der Verwaltung ersatzlos gestrichen werden. mehr…
Am 27.03.2014 fand fand die Informationsveranstaltung des Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentrums Migration – SPKoM Bochum „Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in Bochum und Umgebung – Migrationsgeschichte und psychische Gesundheit“ in der Volkshochschule statt. Die VeranstalterInnen berichten: »Zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, aus denen Menschen nach Deutschland kamen und kommen, gehören Armenien, Aserbeidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenien, Ukraine, Usbekistan und die Republik Weißrussland. mehr…
