Verspätet und völlig unzureichend hat gestern die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet. Hierbei ging es um das äußerst fragwürdige Verhalten der Stadt bei der Berufsbildungsmesse. Die Linksfraktion hatte um eine Stellungnahme zu den Hausverboten und zu der Entwendung von Flugblättern gebeten, die BesucherInnen der Messe bei sich trugen. SchülerInnen, die ein Flugblatt des Friedensplenums mit in den RuhrCongress nehmen wollten, wurden gezwungen, die Flyer abzugeben. Die Verwaltung begründet ihre Maßnahme mit der Feststellung: „Die eingesammelten Flugblätter waren mit dem Original-Logo des RuhrCongress Bochum gekennzeichnet.“ In der Nachfrage der Linksfraktion heißt es dazu: „Dürften dann Prada-MitarbeiterInnen auch eigenmächtig Menschen, die ein Prada-Plagiat mit sich führen, die Handtasche entreißen?“ Die Anfrage der Linksfraktion, die Stellungnahme der Verwaltung und die Nachfrage der Linksfraktion.
Das Online-Portal der WAZ hat eine Meinungsumfrage gestartet: „Den Feierabendmarkt auf dem Springerplatz nannten die Initiatoren Moltkemarkt – nach dem preußischen Militaristen Helmuth von Moltke. Gegen die Namensgebung regt sich Widerstand. Zu Recht?“ Innerhalb kürzester Zeit wurde mehr als 1.000 Mal angeklickt „Nein, den Namen finde ich in Ordnung.“ Mehr als 500 Mal wurde dem Statement zugestimmt: „Mir ist es egal, wie der Markt heißt.“ Nur ein paar Hundert Mal wurde der Widerstand gegen den preußischen Militarismus begrüßt. Das wirft Fragen auf: Sind die LeserInnen des WAZ-Portals wirklich so schrecklich oder hat jemand schnell ein Script geschrieben, wie man die Zahlen hochtreibt? Hierfür sind schon gewisse Kenntnisse notwendig. Der entsprechende Cookie auf dem PC muss gelöscht werden, um erneut abstimmen zu können.
Am Dienstag, den 18. 2. lädt die Aktion pro Afrika um 19.30 Uhr zu einem Vortrag in den Bahnhof Langendreer ein. Dr. Elke Wiegelmann und Dr. Herbert Querfurt berichten über ihre aktuellen Eindrücke von einer Reise nach Mali. Die Aktion pro Afrika hat im letzten Jahr u. a. den Bau einer Schule und die elektrische Ausstattung eines Gesundheitspostens finanziert und zwei Container mit medizinischen Material geschickt. In der Einladung heißt es: „Hören und sehen Sie einen Bericht aus einem friedlichen Land, das um sein tägliches Überleben kämpft: Wo ein Schulbuch ein Glück ist, wo Kinder ihren Eltern Zeitungsschnibsel vorlesen, weil es sonst nichts Lesbares gibt; wo Behinderte noch ärmer dran sind als der Rest der Bevölkerung und jetzt im geplanten Zentrum in der Stadt Koutialla eine Chance auf Ausbildung und Arbeitsplatz erhalten werden , und wo der Samstag ein besonderer Tag ist, weil dann die Solaranlage gewaschen wird.“
Mittwoch 12.02.14, 17:46 Uhr
Globale Textilproduktion und die Clean Clothes Campaign
Am Dienstag, den 18. 2. um 19.00 laden Bahnhof Langendreer und Labournet Germany zu Vortrag und Diskussion mit Frauke Banse von der „Kampagne für Saubere Kleidung“ ein. Die Kampagne ist ein Netzwerk aus 20 Trägerorganisationen. Sie setzt sich international für faire Arbeitsbedingungen und einen existenzsichernden Lohn in der Textilindustrie ein. Dafür macht sie politischen Druck bei den Discountern und Textilketten, die Billigkleidung z.B. aus Bangladesh verkaufen, bei Sportartikelhersteller wie Adidas und Puma sowie bei Outdoorfirmen. mehr…
Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke hat heute ein Flugblatt mit Kurzinformationen veröffentlicht, in dem es u. a. heißt: »Im Zusammenhang mit der Klage am Landgericht Darmstadt hat der Rechtsanwalt des Opel-Vorstandes in einem Schreiben an den Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel bestätigt, dass der Aufsichtsrat bisher keine Entscheidung zur Schließung des Bochumer Werkes getroffen hat. Der Rechtsanwalt des Betriebsrates und die IG Metall prüfen derzeit die neue Lage.« Weitere Themen sind u.a.: Sanierungstarifvertrag, Betriebsratswahl, Belegschaftsversammlungen und Flächenentwicklung.
Die Bochumer Linkspartei hat ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht und erklärt dazu: »Bochum soll eine Stadt werden, die sozial gerecht, ökologisch und solidarisch ist. ‚Wir machen Druck‘. Der Titel des Kommunalwahlprogramms der Bochumer Linken macht deutlich, wofür sich Die Linke im Bochumer Rat und den Bezirksvertretungen einsetzen will. An der Seite von Gewerkschaften, Betriebsräten, Friedensbewegung, Migrantenselbstorganisationen, Flüchtlingsinitiativen und sozialen Bewegungen will sie mit frischem Wind für soziale Sicherheit und Demokratie vor Ort Druck machen gegen die etablierte Kommunalpolitik. mehr…
Bis Ende des Monats haben Gastronomie- und Hotel-Beschäftigte noch Zeit, vom Chef die Sonderprämie einzufordern. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Anlass für die „Weihnachtsgeld-Initiative“: Nach Schätzungen der Gewerkschaft ist rund der Hälfte der Beschäftigten im Gastgewerbe die Sonderprämie nicht ausgezahlt worden. „Eigentlich hätten Köche, Kellner und Zimmermädchen in Bochum die Sonderzahlung schon mit der Abrechnung im November bekommen müssen. Aber viele Chefs – vor allem in kleinen Betrieben – versuchen, sich ums Weihnachtsgeld zu drücken. Und sie kalkulieren damit, dass ihre Mitarbeiter dabei stillhalten“, sagt Yvonne Sachtje. mehr…
Die Ruhr Nachrichten berichten heute, dass die Oberbürgermeisterin die Bürgeranfrage des Friedensplenums zum „Moltkemarkt“ nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen will: »Stadtsprecher Oliver Trappe erklärte dazu gestern: „Das ist keine Angelegenheit, für die der Rat oder einer der Ausschüsse zuständig wäre.“« Die Oberbürgermeisterin hat die Anfrage des Friedensplenums den Ratsmitgliedern bzw. den Fraktionen nicht einmal weitergeleitet. Wenn man sich überlegt, wozu der Rat der Stadt schon alles Resolutionen verabschiedet hat, dann ist es bemerkenswert, dass es kein Thema des Rates sein soll, wenn ein paar Geschäftsleute eine Entscheidung des Rates konterkarieren. Der Stadtrat hatte schließlich 1947 beschlossen, dass der Platz nicht länger nach dem preußischen Militaristen Moltke sondern nach dem ermordeten Bochumer Widerstandskämpfer Karl Springer benannt werden soll. Auch aktuell ist der „Moltkemarkt“ ein Thema des Rates. Schließlich entscheidet die Stadt über die Sondernutzung des Platzes. Die Stadt und Bo-Marketing werben auf ihren Webseiten für den Markt. Vor allem: Das Ganze „wird kein lokales Ereignis bleiben, sondern sicherlich eine größere Öffentlichkeit auch außerhalb Bochums interessieren“, schreibt der Historiker Dr. Hubert Schneider in einer Stellungnahme. Er kenne kein Beispiel, wo eine Namesänderung, die vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Krieges vorgenommen wurde, wieder revidiert wurde.
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Im Leistungsbereich des Jobcenters soll Mitte August 2014 das neue Auszahlungsprogramm ALLEGRO eingeführt werden. Das ist mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, da die Umstellung der Datensätze von mehr als 20.000 Bedarfsgemeinschaften nach Auskunft des Personalrates manuell, also „per Hand“ erfolgen soll. Eine elektronische Übertragung der Daten ist nicht vorgesehen bzw. möglich. Die Linksfraktion stellt dazu eine Anfrage im morgigen Haupt- und Finanzausschuss. „Für diesen doch erheblichen Mehraufwand will die Bundesanstalt für Arbeit kein zusätzliches Personal einstellen“, wundert sich der Vorsitzende der Linksfraktion Uwe Vorberg. „Das halten wir für eine dramatische Fehlentscheidung. Wir befürchten – ähnlich wie bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 – ein vorprogrammiertes Auszahlungschaos. mehr…
Vom Sonntag, den 23. 2. bis Donnerstag, den 27. 2. steht im Kinder- und Jugendtheater im Kultur Magazin das Stück „Herr Niemand & Frau Anderswo“ auf dem Spielplan, das sich mit dem Thema Armut und Gerechtigkeit auseinandersetzt. „Kein einfaches, aber ein sehr berechtigtes Thema, auch im Kindertheater, denn allein in Bochum leben 10.300 Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV-Familien – und damit an oder unterhalb der Armutsgrenze“, so die TheatermacherInnen. Weiter heißt es über das Stück: „Wir leben in einem Land, in dem einige sehr viel haben und immer mehr Menschen sehr wenig. Herr Niemand und Frau Anderswo gehören zu denen, die zu wenig haben. Sie haben keine Arbeit und auch keine Wohnung, trotzdem haben sie ihre Träume, wie wir alle! mehr…
Ralf Weber hat ein weiteres literarisches Highlight zur Ankündigung der nächsten Veranstaltung im Biercafé am Mittwoch, den 12.2. ab 20.15 Uhr geschickt: »Oliver Uschmann (Foto) gehört zur Gattung der Rampensau. Die Rampensau ist nachtaktiv und lebt ab dem Abend vornehmlich auf Brettern, die die Welt bedeuten. Dort spricht sie zu anwesenden Menschen und ernährt sich von ihrem Lachen. Die Rampensau ist wortgewandt und kann gut Geschichten erzählen, die sie in ihrem heimischen Bau gemeinsam mit ihrem Weibchen verfasst. Das Weibchen heißt Sylvia Witt und ist keine Rampensau, sondern ein „stilles Pointen-Genie“. mehr…
Ken Loach & Paul Laverty on The Wind That Shakes The Barley (deutsch untertitelt)
Am Samstag, den 15. Feburar lädt die SDAJ um 20 Uhr zu einem Kneipenabend ins Soziale Zentrum ein: »Diesmal wollen wir gemeinsam den Film „The Wind that shakes the Barley“ schauen. Außerdem haben wir einen Referenten eingeladen, der über die Ursprünge des Konflikts in Irland und die andauernden Folgen sprechen wird. Ronan war in Irland selbst aktiv und Mitglied des Connolly Youth Movement, bevor er vor einigen Jahren nach Deutschland zog. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Mit rund 1,4 Mio. Euro haben die Stadtwerke Veranstaltungen der Hellen Medien Projekte GmbH und Sascha Hellen finanziert und gesponsert. Auf rund 250.000 Euro belaufen sich derzeitig die Rückforderungen der Stadtwerke an Hellen wegen nicht erbrachter bzw. nicht nachgewiesener Leistungen. Diese Zahlen gehen aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor, die damit eine Anfrage der Sozialen Liste aus der Ratssitzung vom 7.11.2013 beantwortet. Auf Grundlage der Verwaltungsmitteilung ergibt sich folgende Übersicht: mehr…
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat sich in einem offenen Brief an den Umweltminister NRW Johannes Remmel gewandt und erläutert dies in einer Mitteilung: »Anlass war die Forderung Remmels nach mehr Waldfläche in Nordrhein-Westfalen, wie in den Medien am vergangenen Samstag berichtet wurde. Der Minister kann sich demnach sogar vorstellen, dass Industriebrachen zu Waldgebieten umgewandelt werden. In dem Brief berichtet die Bürgerinitiative dem Minister von der geplanten sinnlosen Vernichtung des zu einer Biotopverbundfläche gehörenden städtischen Waldes im Bereich des Bahnhofs Weitmar, während die Stadt Bochum sich weigert die Argumente der BI für die Erhaltung des Waldes anzuerkennen, sich aber in der Öffentlichkeit für ihre „erfolgreiche“ Klimaschutzpolitik rühmt.« Der Brief im Wortlaut.
Occupy Bochum ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Atomkraft und fossile Energien am 22. März ab 13 Uhr in Düsseldorf: »Ist die Reaktorkatastrophe von Fukushima schon vergessen? SPD und CDU reden fast nur noch von der „Bezahlbarkeit“ der Energiewende, um RWE, E.ON, Vattenfall, ENBW und Co. auf Kosten der Bevölkerung weiterhin die Profite zu gewährleisten. Die großen Energiekonzerne erhalten viel Rückenwind durch die Politik der Großen Koalition: Der Atomausstieg scheint in Frage gestellt, die Klimakiller Kohle und Braunkohle werden weiter gefördert. Dagegen wollen wir uns zur Wehr setzen!« mehr…
