Die Soziale Liste im Rat unterstützt die Aktivitäten gegen die Benennung des Delikatessenmarktes auf dem Springerplatz in Moltkemarkt. In einer Erklärung heißt es: »Ob gewollt oder ungewollt wird mit dieser Namensgebung der Wille des Rates der Stadt Bochum aus dem Jahre 1947 konterkariert. Der Rat hatte damals beschlossen den Moltkemarkt nach dem von den Nazis ermordeten ehemaligen Stadtverordneten und Widerstandskämpfer Karl Springer (KPD) zu benennen. Ein Rückgriff auf den Namen Moltke zur Namensgebung für den Delikatessenmarkt empfinden wir als eine Nichtrespektierung des politischen Willens des Rates der Stadt Bochum. mehr…
Die Linke im Rat plädiert für „die auslaufende Schließung der Hauptschulen und zwei weitere Gesamtschulen in Bochum“ und schreibt in einer Stellungnahme: »Die Gymnasien und die Gesamtschulen sind die Favoriten bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen. Die Aufnahmekapazität der Gymnasien reicht insgesamt aus. Dagegen mussten die Gesamtschulen wiederum Kinder abweisen. Das gab die Stadt Bochum jetzt zu den neuesten Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr bekannt.
„Wieder einmal kann die Stadt wichtige Wünsche bei den Schulanmeldungen nicht erfüllen“, ärgert sich Ralf Feldmann, Ratsmitglied der Linken im Schulausschuss: “Bochums Eltern wollen mit ungebrochener Tendenz die Gesamtschule als integrative Schule für alle, in denen Kinder möglichst lange gemeinsam lernen und alle Schulabschlüsse erreichen können. mehr…
Mittwoch 19.02.14, 10:24 Uhr
Auch Mini-JobberInnen, LeiharbeiterInnen und Azubis dürfen wählen
Wenn am 1. März in den Firmen in Bochum die Betriebsratswahlen starten, gilt das ausdrücklich auch für geringfügig Beschäftigte. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „Mini-Jobber in Bäckereien, Restaurants oder Hotels haben bei Wahlen in ihren Betrieben das gleiche Stimmrecht wie Vollzeitbeschäftigte. Übrigens genauso wie Azubis über 18 Jahre und Leiharbeiternehmer, die für mindestens drei Monate in der Firma eingesetzt sind“, stellt Yvonne Sachtje klar. Die Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhrgebiet will bei den Beschäftigten der Lebensmittel- und Gastro-Branche in Bochum die „Wahllust“ wecken: „Man kann vier Jahre einen tiefen Diener machen und alles abnicken. Oder eben einmal zur Wahl gehen. Dieses Kreuz lohnt sich.“ Deshalb sollten die Belegschaften aller Unternehmen in Bochum mit fünf und mehr Mitarbeitern die Chance nutzen, einen Betriebsrat auf die Beine zu stellen. Betriebsratswahlen seien keine „Good-Will-Veranstaltung“ des Chefs, sondern das gute Recht der Beschäftigten. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »In dem in der Bevölkerung umstrittenen Exzenterhaus stehen nach wie vor über die Hälfte der Stockwerke unvermietet leer. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung zu einer Anfrage der Sozialen Liste hervor. Der Betreiber, die Exzenterhaus GmbH, hatte noch Mitte des vergangenen Jahres erklärt, dass zum Jahreswechsel 2013/2014 das Haus komplett vermietet ist. Die Schwierigkeiten, Mieter_innen für das Exzenterhaus zu gewinnen, sollen, wie es in der Mitteilung der Verwaltung jetzt heißt, „in dem starken Wettbewerb“ zu anderen Nachbarstädten liegen. mehr…
Der WDR lädt heute Abend um 19.30 Uhr zu einem Stadtgespräch ins Schauspielhaus Bochum ein. Das Thema lautet: „Wie viel Kultur können wir uns noch leisten?“ In der Einladung heißt es: »Das Ruhrgebiet gilt als eine der größten Kulturmetropolen der Welt – Schauspielhäuser, Konzertsäle, Veranstaltungshallen und Museen gibt es viele. Jede Stadt in dem Ballungsraum mit über 5 Millionen Einwohnern verwaltet ihr eigenes Kulturangebot. Hinzu kommt eine große freie Kulturszene und zahlreiche kommerzielle Angebote. Doch wie viel Kultur können und wollen wir uns in Zeiten verschuldeter Kommunen eigentlich noch leisten? Was ist Grundversorgung und was ist Luxus? mehr…
Die Bochumer WAZ wartet heute mit einem Kuriosum auf: Sie widmet der Debatte um den Namen des Feierabendmarkts auf dem Springerplatz eine ganze Seite und der Chefredakteur der Lokal-WAZ, Thomas Schmitt, ergreift heftig Position unter der Überschrift: „Überflüssige Diskussion“. Zuvor hatte die WAZ schon drei Vierspalter und etliche Leserbriefe zum Thema veröffentlicht. Erstaunlich, welchen Raum ein Chefredakteur einer seiner Ansicht nach überflüssigen Debatte widmet. Noch fragwürdiger ist der Inhalt seines heutigen Beitrages. In der Unter-Überschrift heißt es „Friedensplenum verteilt am Freitag Flugblätter auf dem Feierabendmarkt am Springerplatz. […] Veranstalter tolerieren politische Propaganda.“ Das ist schlicht weg gelogen. Es wurden keine Flugblätter verteilt. Mitglieder des Friedensplenums haben eine 6-seitige Dokumentation mit der Ratsanfrage, der Stellungnahme von Dr. Schneider, der Pressemitteilung des Friedensplenums und eines Pressespiegels ausschließlich an die Markthändler überreicht. Im WAZ-Artikel heißt es weiter: »Hier ließ sich niemand durch Politik die Feierabendlaune verderben. Niggemann merkte indes an, dass eine solche Aktion die schöne Stimmung auf dem Markt stören würde. „Eigentlich ist politische Propaganda auf Wochenmärkten verboten. Das Friedensplenum ist zwar keine Partei, aber ein Mitglied ist neulich auch als Vertreter der Linken aufgetreten“, sagte er.« Dies ist reine Stimmungsmache. Die Markthändler haben sich durch die Übergabe der Dokumentation nicht gestört gefühlt. Fast alle haben sich für die ausführliche Information bedankt. Unerfindlich ist, wie dadurch die Laune von Kundinnen gelitten haben könnte, die gar nicht angesprochen wurden. Noch peinlicher für Thomas Schmitt ist schließlich, dass er das Online-Voting der WAZ über den Namensgebung von gestern Nachmittag veröffentlicht. Ohne sein Wissen hatte offenbar die zentrale Redaktion den Zugriff für die maschinelle Beantwortung gestoppt und ein ganz anderes Ergebnis zeigte sich. Die Kritik an der Benennung des Marktes nach einem preußischen Militaristen bekam sehr schnell die Mehrheit.
MANDELA: DER LANGE WEG ZUR FREIHEIT | Trailer german deutsch [HD]
Ab Donnerstag, den 20.02. ist im Endstation Kino der Spielfilm Mandela – Der lange Weg zur Freiheit zu sehen. Justin Chadwicks Film erzählt von den politischen Anfängen des Nelson Mandelas bis hin zum Antritt seiner Präsidentschaft in Südafrika. Er zeigt auch die Seiten des privaten Mandelas: den Liebhaber schneller Autos und schöner Frauen, den Box-Fan und Playboy, den smarten Anwalt und zugleich bewaffneten Freiheitskämpfer, der ein Viertel seines Lebens im Gefängnis verbringen musste.
Am Freitag, den 21. Februar lädt die Bochumer Geschichtswerkstatt um 19 Uhr zu einem Vortrag von Hendrik Wallat in das Soziale Zentrum ein. In der Reihe “Kritik des Staatssozialismus†geht es dieses Mal um „Linke Bolschewismuskritik“. In der Einladung heißt es: »Die Idee der Revolution und die einer sozialistischen Gesellschaft haben im Angesicht der Erfahrung mit dem einst sog. realexistierenden Sozialismus schwersten Schaden erlitten. Zu Recht, hat doch das von Lenin und seinen Nachfolgern angeführte staatssozialistische Experiment einen einzigen Trümmerhaufen hinterlassen. Der Kommunismus steht seitdem für politische Unfreiheit, ökonomische Ineffizienz und Staatsterror, dem Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind. mehr…
Vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg, vor 75 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte den 2. Weltkrieg, vor 15 Jahren griff die NATO Jugoslawien mit einem Bombenkrieg an. So viele historische Jahrestage sollten eigentlich das Bewusstsein schärfen. Bemerkenswert ist, wie erfolgreich es die Militärpropagandisten schaffen, Leuten ins Gehirn zu greifen und sie wörtlich zu betäuben. Die ev. Stadtakademie bietet z. B. am morgigen Dienstag ein Veranstaltung mit Professor Dr. Stefan Berger an. Er ist Vorsitzender der Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets. Der Titel der Veranstaltung: „Größenwahn, Endzeitgefühle und die dunkle Seite der Moderne. Deutschland 1914 und der Ausbruch des ersten Weltkriegs„. „Kriegsausbruch“ ist ein klassischer militaristischer Euphemismus. Er stellt Kriege als etwas quasi unvermeidliches dar und verschleiert, dass Kriege immer von Menschen gemacht werden, die damit in aller Regel niederträchtige Interessen verfolgen. Wahrscheinlich wird genau diese kritische Auseinandersetzung mit den Kriegsursachen auch Inhalt des Vortrages sein.
In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar an die Entscheidungsträger der Stadt Bochum: »Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum hat einen Kardinalfehler bei der Planung des Bebauungsplangebietes am ehem. Bahnhof Weitmar begangen, der weitere Planungsfehler mit schwerwiegenden Auswirkungen nach sich zieht. Durch die Annahme, dass es sich bei dem Untergrund des städtischen Nordwald-Plateaus um eine Anschüttung handelt, die mit einem „Wald auf Zeit“ bewachsen ist, hat das Stadtplanungsamt einerseits das beschleunigte Bebauungsplanverfahren eingeleitet und andererseits mit dem Investor abgestimmt, er könne die „Anschüttung“ abtragen, um das gewonnene Material als „Recyclingprodukt“ auf den Altlastenflächen des Bahngeländes wieder einzubauen. Praktischerweise sollte so auch noch eine Fläche zur Bebauung mit 12 Luxusimmobilien „frei“ werden, die der Investor zu einem sehr günstigen Preis und ohne öffentliche Ausschreibung erhalten wird. Diese als Grundlage für den gesamten Bebauungsplan dienende Annahme ist falsch!“ Der Brief im Wortlaut.
Wie an dieser Stelle berichtet (1000 Stimmen für Moltke?) hat die Bochumer WAZ eine Onlineabstimmung (Voting) zur Namensgebung des Abendmarktes auf dem Springerplatz durchgeführt. Anfangs dominierten die Moltke-BefürworterInnen recht deutlich. Etliche LeserInnen hatten den Eindruck, dass die Marktbetreiber hierbei personell und/oder technisch etwas nach halfen. Nachdem das Friedensplenum darauf aufmerksam gemacht hatte, näherte sich die Stimmen pro und contra Moltke stetig an. Es war absehbar, dass der Protest gegen die Namensgebung durch den preußischen Militaristen in absehbarer Zeit die Oberhand gewinnt. Beide Seiten mobilisierten dabei erhebliche Ressourcen. Die absolute Stimmenzahl stieg rasant. Offensichtlich hatten die Verantwortlichen der WAZ schließlich den Eindruck, dass sich hier Abstimmungsroboter und nicht LeserInnen am Voting beteiligten. Die Abstimmung wurde durch ein Captcha reguliert. Dabei muss ein nicht maschinenlesbarer Buchstaben- und Zahlencode eingeben werden, bevor das Votum abgeschickt werden kann. Innerhalb weniger Stunden änderte sich das Abstimmungsergebnis vollständig. Nun dominieren die Moltke-KritikerInnen mit großem Vorsprung. Hierbei ist unklar, ob die Umkehrung des Trends durch eine Mobilisierung von LeserInnen oder durch technische Überlegenheit gelungen ist. Klar geworden ist, wie wenig aussagekräftig solche Votings sind. Sie gehören in den Bereich der LeserInnenbelustigung und nicht in den Bereich der Information.
Wegen der Diskussion um den Moltkemarkt hat Manfred Preuß, Sprecher der grünen Ratsfraktion, am Freitag mit dem Marktbetreiber Herwig Niggemann gesprochen. Preuß: „Herr Niggemann erklärte, dass er ungern eine eingeführte Marke verändern möchte. Gleichzeitig scheint er nicht auf dem Namen zu bestehen, falls sich eine Mehrheit für einen anderen Namen fände. Wir möchten die Bochumer Öffentlichkeit daher ermutigen, sich an der Debatte zu beteiligen und sich auch mit Vorschlägen für eine positiv besetzte Namensgebung zu Wort zu melden.“
Die WAZ hatte gestern berichtet, dass Vize-Kanzler Gabriel heute als Redner bei einer Veranstaltung von Sascha Hellen in Bochum auftritt. Die Soziale Liste hat dies in einer Stellungnahme kritisiert. Die WAZ hat heute mitgeteilt, dass sie sich um einen Monat vertan hat. Gabriel kommt erst in vier Wochen nach Bochum. Die Soziale Liste hat sich ebenfalls für ihren Irrtum entschuldigt und schreibt: „Wir bleiben aber bei unser geäußerten Kritik.“
Donnerstag 13.02.14, 17:31 Uhr
Ver.di hat Tarifforderung für den öffentlichen Dienst beschlossen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Forderung für die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschlossen. „Unser Ziel ist eine deutliche Reallohnsteigerung,“ sagt Gudrun Müller, ver.di-Geschäftsführerin in Bochum. Die Forderung lautet: Lohnerhöhung um 100 Euro plus 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem fordert ver.di 30 Tage Urlaub sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Für die Beschäftigten im Nahverkehr soll es zusätzlich eine Zulage von 70 Euro geben, um das Berufsfeld für Berufseinsteiger attraktiver zu machen. mehr…
Der Sprecher der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, findet es „mehr als befremdlich, dass der SPD-Politiker und Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, am morgigen Freitag an einem Projekt von Sascha Hellen teilnimmt“. In einer Erklärung der Sozialen Liste heißt es: »Ausgerechnet an dem Tag, an dem Hellen wegen seiner unsauberen Geschäftsmethoden vor dem Landgericht in Bochum steht, „empfinde ich Sigmar Gabriels Teilnahme als unerträglich. Denn neben dem zu klärenden finanziellen Schaden hat Sascha Hellen und seine Veranstaltungs-GmbH der Stadt Bochum einen großen Image-Schaden zugefügt“, so Gleising. „Vielleicht hätte sich Sigmar Gabriel vorher bei Peer Steinbrück über Sascha Hellens Geschäftsmethoden informieren sollen“ so Gleising weiter. Auch die Tatsache, dass Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz über ihre Schirmherrschaft über das Projekt Herausforderung Zukunft immer noch mit Hellen verbunden ist, ist für die Soziale Liste schwer erklärlich und nicht hinnehmbar. Hellens Praktiken waren mehrfach Gegenstand von Ratssitzungen und brachten Bochum bundesweit hämische Medienkommentare ein.«
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