Die Soziale Liste im Rat begrüßt, „dass in den jetzt vorgelegten ‚Grundzügen für ein Nutzungskonzept der Bochumer Opel-Flächen‘ der Schwerpunkt auf die Ansiedlung von Produktionsbetrieben gesetzt wird. In einer gemeinsamen Erklärung von NRW-Wirtschaftsministerium, Stadt Bochum und Opel wird formuliert, dass der Schwerpunkt auf die ‚Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen aller Qualifikationsstufen liegen‘ muss. Dabei soll Flexibilität gewährleistet sein, um sowohl ‚kurzfristige als auch mittelfristige Ansiedlungen möglich zu machen.'“ mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die vom Rektor der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Elmar Weiler, in einem Zeitungsinterview gemachten Äußerungen zum Entwurf des Hochschulgesetzes und erklärt: »Vor allen Dingen wendet sich die Soziale Liste dagegen, dass Versuche, dem Niedriglohnsektor von Akademiker_innen an Hochschulen entgegenzuwirken, von Weiler abgelehnt werden und er sich für die Beibehaltung der „flexiblen“ Hilfskraftstellen ausspricht. mehr…

Die NRW-Landesregierung hat den kurzfristigen Erlass einer Verordnung zur Begrenzung des Mietenanstiegs angekündigt: Im 59 Kommunen an Rhein und Ruhr soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 % in drei Jahren gesenkt werden. Bochum gehört jedoch wie das gesamte Ruhrgebiet nicht dazu. Der Bochumer Mieterverein erklärt dazu: »Bei der Neuregelung handelt es sich nicht um die im Bundestagswahlkampf viel diskutierte Mietpreisbremse für neue Vertragsabschlüsse. Vielmehr geht es um die Umsetzung einer Neuregelung der Mietrechtsreform vom 1. Mai 2013, die noch die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hatte. Diese soll den Mietenanstieg in bestehenden Mietverhältnissen verlangsamen. mehr…

„Nach Ansicht der Bundesregierung bedarf es keiner zwischenstaatlichen Vereinbarung mit der Türkei. Auch nicht angesichts der absehbar zunehmenden Fälle deutsch-türkischer Doppelstaatsangehörigkeiten durch die Abschaffung der Optionspflicht“, erklärt Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die Linke zu einer Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage bezüglich eines bilateralen Abkommens zur Regelung wichtiger Fragen im Zusammenhang der doppelten Staatsangehörigkeit. mehr…

Vom 25. Januar bis zum  1. Februar 2014 präsentiert das Endstation Kino zum siebten Mal in Kooperation mit der Kinogesellschaft Köln eine Auswahl aktueller Dokumentarfilme, die in Inhalt und Form ein breites Spektrum aufzeigen und auf Festivals ihr Publikum begeistert haben. Moderierte Filmgespräche mit den Regisseurinnen und Regisseuren bieten Gelegenheit zu Fragen und zur Diskussion. Das Programm.

Die Nazi-Kameradschaft Volkssturm Deutschland hat für Samstag, den 1. Februar mittags eine Versammlung vor dem Flüchtlingsheim an der Wohlfahrtsstraße angemeldet. Das Bündnis Bochum gegen Rechts trifft sich am Donnerstag, den 23. Januar um 19.30 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76. Hier soll koordiniert werden, wie mit Auftritten von NPD, Pro NRW und AfD im kommenden Kommunal- und Europawahlkampf umgegangen wird. Hier wird sicherlich auch über Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 1. Februar beraten.
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Stephanie Kotalla, Landschaftsarchitektin und Vorstandsmitglied der Bochumer Piraten, schlägt auf ihrem privaten Blog vor, auf der verwaisten Fläche der Bochumer Opel-Werke Hanf anzubauen: „Die Idee: die Stadt Bochum gründet einen Eigenbetrieb, stellt ein Team aus Gartenbauingenieuren und Hanfexperten zusammen und baut Cannabis in einem bundesweiten Modellprojekt zum Verkauf an. […] Die alten Werkshallen kommen weg, moderne Glashäuser werden gebaut. Dachwasser kann zur Bewässerung genutzt werden. Im geschlossenen Glashaus wird die Sonnenwärme mittels Wärmetauscher im Boden gespeichert. Bei Bedarf kann Wasser je nach Lagerung zum Heizen oder für die Kühlung im Sommer verwendet werden. Gut für die Umwelt, gut für die Pflanzen.“

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar informiert in einer ausführlichen Pressemitteilung für die Pläne der Stadt den Eichen-Mischwald am ehemaligen Bahnhof Weitmar zu vernichten: »Die Stadt Bochum stellt einen Bebauungsplan für das Gebiet des Bahnhofs Weitmar und angrenzender städtischer Flächen auf. Das Gebiet dient zurzeit noch als Naherholungsgebiet für Fußgänger, Radfahrer und Reiter und ist Lebensraum für eine erstaunliche Vielfalt an verschiedenen Tier- und Pflanzenarten. Im Rahmen der Bebauungsplanung soll ein städtisches Grundstück mit ca. 8.000 m² Eichen-Mischwald verkauft und dem Erdboden gleichgemacht werden. Wer profitiert von der Abholzung des Waldes? mehr…

Auch wenn die Listen, die bisher an der Ruhr-Uni den rechten AStA getragen haben (Nawi, Gewi, Il und Jusos) insgesamt 2 Sitze (von 19 auf 17) und damit die absolute Mehrheit im Studierendenparlament verloren haben, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass sie mit Unterstützung aus dem Spektrum der übrigen rechten Splittergruppen (RCDS, Rewi, Julis) auch weiterhin über eine ausreichende Mehrheit verfügen. Die Linke Liste, die im vergangenen Jahr nicht kandidiert hatte, holte 6 Sitze und nahm offensichtlich vor allem der Grünen Hochschulgruppe (GHG) Stimmen ab.  Die GHG schrumpfte von 9 auf 5 Sitze. Wahrscheinlich war auch Entscheidung der hessischen Grünen mit der CDU eine Landesregierung zu bilden, nicht sonderlich hilfreich. Die Wahlergebnisse 2014 und 2013: mehr…

Die DGB-Jugend Bochum berichtet über eine Veranstaltung, die sie in Zusammenarbeit mit der Fachschaftsvertretungskonferenz der Ruhr-Uni zum Thema »Die „Alternative für Deutschland“ – Eine rechtspopulistische Partei?!« durchgeführt hat: »Vor fast 100 interessierten Teilnehmenden analysierte Alexander Häusler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (FORENA), den rechtspopulistischen Gehalt der jungen Partei, die weder rechts noch links sein möchte. Obwohl sich die Partei noch in einem Konsolidierungsprozess befindet, lässt sich derzeit festhalten, dass die AfD Rechts von der CDU zu verorten ist und eine ausgeprägte Tendenz zum Rechtspopulismus hat. mehr…

„853 Tage –  so lange saßen Flüchtlinge in NRW allein im letzten Halbjahr unrechtmäßig in Abschiebehaft. Das haben der Bundesgerichtshof und verschiedene Landgerichte in NRW festgestellt“, schreibt der Flüchtlingsrat NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: »Der Flüchtlingsrat NRW fordert das Innen- und das Justizministerium NRW auf, ab sofort auf die Anwendung der Abschiebehaft zu verzichten. Die Abschiebehaft kriminalisiert Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer, dass sie nicht daran mitwirken wollen, in die ausweg- und perspektivlose Situation ihres Herkunftslandes zurückzukehren. Zudem verletzt sie in den meisten Fällen das Grundrecht auf Freiheit der Person, denn die Prognose, ob sich jemand tatsächlich einer Abschiebung entziehen möchte, ist höchst unsicher. Für den Flüchtlingsrat NRW ist es unverständlich, dass ausgerechnet in NRW die Zahl der Abschiebehaftgefangenen auch noch regelmäßig deutlich höher ist als in allen anderen Bundesländern. mehr…

von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Erschrecken am Dienstag beim Öffnen der WAZ Bochum (1): Auf der ersten Lokalseite prangte groß ein Bericht über einen Leserinnenbrief im Journal der Gewerkschaft der Polizei (2). Mit einem Griff in die Klamottenkiste der 1980er Jahre wird dort derart vom Leder gezogen, dass ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung angesagt wäre.  Auffällig: Außer der WAZ haben nur offen rechte Medien diesen Leserbrief aufgegriffen. mehr…

„Es ist ein Skandal, wie die große Koalition und die Landesregierung unsere Kinder zurücklässt. Im Ruhrgebiet nimmt der armutspolitische Erdrutsch deutlich an Fahrt auf. Und es trifft unsere Kinder und Jugendlichen im besonderen Maße. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Ruhrgebiet die Kinderarmut besorgniserregend angestiegen ist. Dass jedes dritte Kind in der Region an Rhein und Ruhr mit einem Armutsrisiko aufwächst, ist für ein im Vergleich reiches Land wie Deutschland unerträglich. Die aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung bestätigt damit, was der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Armutsbericht im Dezember bereits deutlich aufzeigte“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. mehr…

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar beschreibt in einer Pressemitteilung „Planungschaos, Kostensteigerung und Qualitätsminderung des Springorum-Radwegs“. Mit Rücksicht auf einen privaten Investor hat die Stadt die vernünftige ursprüngliche Planung mit einem geraden Verlauf des Radwegs auf der ehemaligen Bahnstrecke verworfen. Die Stadt Bochum schlug dann eine Umgehungstrasse auf städtischem Grund (Deponie und Springorum-Gelände) vor, die nördlich der ehemaligen Bahntrasse unter der Brücke „An der Holtbrügge“ verlaufen sollte. Mittlerweile ist mit dem Bau einer weiter nördlich gelegenen Strecke begonnen worden. Die Pressemitteilung im Wortlaut.