Der Flüchtlingsrat NRW erklärt in einer Stellungnahme zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo: «Leider konnten sich die Innenminister der Länder auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Osnabrück nicht dazu entschließen, einen einheitlichen Abschiebestopp für die Balkanregion zu verabschieden. Die Entscheidung von Schleswig-Holstein, Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen wird vom Flüchtlingsrat NRW daher umso mehr begrüßt und als Ausdruck von Humanität und eines verantwortungsvollen Umgangs mit Flüchtlingen gedeutet. mehr…

Die Ratsfraktion Der Linken im Rat schreibt: Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Wir informieren über folgende Themen: Haushalt 2014, Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige, Verkaufsoffene Sonntage, Ausgründung der Wirtschaftsförderung, Inklusionskonferenz in 2014, Anfrage Widersprüche und Klagen gegen das Jobcente, Petition Abschaffung Hartz-IV-Sanktionen, Neujahrsempfang 2014 mehr…

Als „Rettungsanker“ für viele ältere Beschäftigte hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die geplante „Rente mit 63“ bezeichnet. Es sei ein wichtiger Schritt, wenn Beschäftigte – wie von der schwarz-roten Koalition angekündigt – ab dem 1. Juli 2014 abschlagsfrei in Rente gehen können. Vorausgesetzt, sie haben dann das 63. Lebensjahr vollendet und 45 Beitragsjahre voll. Zeiten von Arbeitslosigkeit sollen dabei mitgerechnet werden. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Armut nimmt weiter zu. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerrreißprobe“ hervor. Zentrale Aussage: „Die Kluft zwischen Wohlstand und Armut wächst stetig.“ Trotz erhöhter Wirtschaftsleistung steigt in etwa gleichem Maße die Armut. mehr…

Jugendliche der Greenpeace-Jugend Bochum werden am Samstag, den 21. Dezember ab 17.00 Uhr auf dem Platz am Kuhhirtendenkmal auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt erneut für ein Schutzgebiet in der Arktis protestiert. PassantInnen könnten den Protest mit ihrer Unterschrift unterstützen. Zusammen mit den Bochumer BürgerInnen werden die Jugendlichen von Greenpeace symbolisch ein großes Herz aus 200 Kerzen auf dem Weihnachtsmarkt aufleuchten lassen, um sich bei den Bochumer Artkisschützern zu bedanken.

Zur Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr Uni treten am 13. – 17. Januar an (Zahl der Kandidierenden): 1. RCDS – Hochschulgrupe Bochum (8), 2. Liste B.I.E.R. (10), 3. ReWi – Studierende der juristischen Fakultät (3), 4. Internationale Liste (28), 5. Piraten-Hochschulgruppe (8), 6. Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften Bochum – GEWI (7), 7. JuLis Ruhr-Uni (13), 8. Grüne Hochschulgruppe (65), 9. NAWI – Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (54), 10. KLIB – Kultur & Leben in Bochum (42), 11. Linke Liste (136), 12. JusoHSG (61).

Der Bochumer Mieterverein informiert: »Die ehemals landeseigene, inzwischen aber privatisierte LEG scheint es sich zur Angewohnheit zu machen, bei Mieterhöhungen grundsätzlich vom Oberwert der Preisspanne des Mietspiegels auszugehen. Nach Witten im Sommer und Dortmund im Herbst sind nun auch in Bochum solche Mieterhöhungsverlangen aufgetaucht. Der Mieterverein Bochum warnt davor, ihnen zuzustimmen, denn dieses Verfahren benachteiligt Mieter und ist ohne konkrete Begründung unzulässig. mehr…

Im Rahmen einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Linkspartei findet am Samstag, den 21. Dezember um 17 Uhr im IG-Metallhaus an der Alleestraße eine öffentliche Podiumsdiskussion statt. Der Titel lautet: „Alternativen zur Großen Koalition für Krieg und Aufrüstung – Was ist linke Außenpolitik?“ Teilnehmende sind: Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Claudia Haydt, Alexander Neu und Martin Hantke. Näheres.

Für die Maler und Lackierer ist eine „kräftige Lohnerhöhung“ überfällig. Das fordert die IG BAU Bochum-Dortmund. Die Gewerkschaft verweist dabei auf das niedrige Lohnniveau der Branche: „Auf dem Bau gehören die Maler zum ‚Lohn-Schlusslicht’. Sie verdienen in der Stunde knapp 2,90 Euro weniger als etwa ein Maurer. Am Ende des Tages geht ein Malergeselle so mit gut 23 Euro weniger in der Tasche nach Hause als sein Kollege, der auf der gleichen Baustelle gearbeitet hat. Dabei sind beide qualifizierte Facharbeiter. Und beide machen einen harten Job“, sagt Heinz Wessendorf. mehr…

CDU-Ratsmitglied Lothar Gräfingholt hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolgreich gegen die Stadt Bochum geklagt.  Sie hatte sich nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht geweigert, ihm eine Kopie der Vertragsunterlagen auszuhändigen, in denen der Steag-Kauf durch ein Konsortium von Stadtwerken geregelt wurde. Die beteiligten Bochumer Stadtwerke verwiesen auf eine besondere Sensibilität der Unterlagen und sprachen sich gegen eine Herausgabe der Kopie aus. Die Soziale Liste im Rat begrüßte das Urteil in einer Pressemitteilung. Ihr Sprecher Günter Gleising: „Das Urteil ist ein Schritt zur Stärkung und Unterstützung der immer komplizierter werdenden Arbeit der Mitglieder des Rates. Es ist ein Schritt, der mehr Transparenz ermöglichen kann.“ In Vertretung der Oberbürgermeisterin schreibt Michael Townsend in einer Stellungnahme an die Fraktionen: „Zur Urteilsbegründung hat das Gericht in der Verhandlung ausgeführt, dass ein genereller Anspruch auf Kopien im Rahmen der Akteneinsicht nicht bestehe. Es sei aber eine Ermessensentscheidung erforderlich, die im vorliegenden Fall dazu führe, dass die Kopien hätten gestattet werden müssen.“

Eine reine „Boys-Group“ von Verantwortlichen aus verschiedenen Agenturen zeichnet jetzt verantwortlich für das Management des Projekts n.a.t.u.r. . In einer Pressemitteilung des Projektes heißt es: »n.a.t.u.r. hat sich mit einem dreijährigen Zukunftsprojekt und neuem Team aufgestellt. Um für die nächsten Jahre gewappnet zu sein und eine kontinuierliche Entwicklung rund um das Thema Nachhaltigkeit zu gewährleisten, haben sich unter dem Label n.a.t.u.r. sechs Köpfe formiert, die nun ihr Know How zusammentragen um Kultur, Stadtentwicklung, Kunst, Zukunftsideen, Ökologie und Partizipation zu verknüpfen und im urbanen Raum erlebbar zu machen.« In der Pressemitteilung werden die Verantwortlichen und ihre Agenturen vorgestellt und dann auf die geplanten Aktivitäten hingewiesen: mehr…

„Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Die Forderungen von Journalistinnen und Journalisten nach mehr Lohn sind absolut richtig und wichtig. Die Zeitungsverlage müssen ihre Journalisten für ihre Arbeit entsprechend vernünftig bezahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie freien Journalisten der Tageszeitungen, die heute in weiten Teilen in Nordrhein-Westfalen in Warnstreiks getreten sind, haben meine volle Solidarität“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich des Aufrufs zu Warnstreiks des Deutschen Journalistenverbands NRW und der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die für die heutige sechste Tarifrunde Druck machen will. mehr…

In einer Erklärung des Betriebsrates und der IG Metall-Vertrauensleute der Bochumer Opelwerke heißt es: »„Liebe Mitarbeiterin, lieber Mitarbeiter“ war auf der Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden Dr. Karl-Thomas Neumann an die Opel-Belegschaft zu lesen. Keine Post und keine Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden erhielten die viertausend Menschen in den Bochumer Opel-Werken und Partnerbetrieben. Vergessen und weg. Auch in einer zugehörigen 72-seitigen Broschüre „Opel is back“ mit Rückblick auf die vergangenen 24 Monate wurde das Werk Bochum kein einziges Mal erwähnt. Vergessen wurden die 50 Jahre Opel-Bochum, die Leistung der Bochumer Belegschaft und die mehrfache Absage der Feierlichkeiten für dieses Werk… Die Erklärung im Wortlaut.

Die Petition „Hartz-IV-Sanktionen abschaffen“ hat das Quorum von 50.000 UnterstützerInnen erreicht. Siehe Beitrag vom 14. 12.. Soeben wurde die 52.000. Unterzeichnung gezählt. Es werden weitere Unterstützung-Beiträge begrüßt, um dem Anliegen ein großes Gewicht zu verleihen.

Zu Ehren von Ilse Lenz, die sich aus dem aktiven Hochschuldienst verabschiedet, wird im Februar 2014 eine internationale Tagung an der Ruhr- Universität Bochum stattfinden. Dem Wirken von Ilse Lenz entsprechend stehen dabei Vorträge mit internationalen Perspektiven auf Frauenbewegungen im Mittelpunkt. WissenschaftlerInnen aus Frankreich, Japan, Taiwan, den USA und aus Deutschland werden sich unter dem Motto „Und sie bewegen sich doch!“ mit Fragen komplexer Geschlechterverhältnisse auseinandersetzen. Ilse Lenz hält einen Vortrag zum Thema: „Genderflexer? Zur Geschlechterordnung im globalisierten flexibilisierten Kapitalismus.“ Der Einladungsflyer.