Die Linksfraktion schreibt: »Wenn es um wichtige Entscheidungen in Bochum geht, wird gerne mal auf die Tube gedrückt und Entscheidungen im Schnelldurchgang getroffen. So soll es auch mit der Ausgliederung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH geschehen. Obwohl steuerliche Fragen nicht geklärt sind, soll übermorgen im Wirtschafts- und dann im Haupt-/Finanzausschuss die Gründung einer Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beschlossen werden. Die Linke im Rat lehnt das ab. Die Gründe nennt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: mehr…

Eine Gruppe von AntifaschistInnen hat heute den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei „Die Rechten“, Michael Brück, an der Ruhr Uni geoutet und folgende Erklärung veröffentlicht: »Während das NRW-Innenministerium ein Verbot der Neonazi-Partei „Die Rechte“ noch prüft, schreiten Antifaschist_innen zur Tat. Heute wurde der Dortmunder Landesvizevorsitzende eben dieser Partei an der Ruhr-Uni Bochum von zwei Dutzend Antifaschist_innen im Hörsaal während seiner Einführungsveranstaltung in das Fachgebiet der Rechtswissenschaft und auf dem Campus „geoutet“. mehr…

Die LehrerInnenkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum hat ihre schließlich nach einem Friedensnobelpreisträger benannte Schule zur „bundeswehrfreien Zone“ erklärt. Das Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt sei mit den Erziehungszielen der Schule unvereinbar. Mit dem Beschluss soll ganz konkret Bundeswehrwerbung in der Schule unterbunden werden. Dieser kürzlich gefasste Beschluss erhält gerade dadurch Bedeutung, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Werbung an Schulen zu intensivieren. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: mehr…