„Mit seinem Urteil zum biometrischen Pass hilft der Europäische Gerichtshof dem Überwachungsstaat“, so die Auffassung der Linken in Bochum in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: »„Der biometrische Pass schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Wir lehnen den E-Pass daher ab. Er muss wieder abgeschafft werden“, erklärt David Staercke Sprecher der Bochumer Linken. Entgegen der Klagen von Bochumer Bürgern hat der Europäische Gerichtshof die Erfassung von Fingerabdrücken in biometrischen Pässen für rechtmäßig erklärt. mehr…
Freitag 18.10.13, 11:04 Uhr
Demo gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung!
Am morgigen Samstag findet um 12 Uhr in Duisburg Rheinhausen eine antirassistische Demonstration statt, zu der auch zahlreiche Bochumer Gruppen und Initiativen aufrufen. Die gemeinsame Anreise findet mit dem Regional-Express um 11.33 ab Bochum Hauptbahnhof statt. Im Aufruf zur Demo heißt es:» Seit mehr als einem Jahr wird in Duisburg die Diskussion über die Situation der rumänischen bzw. bulgarischen EU- Bürger geführt. Durch CDU, Teile der SPD sowie der WAZ Medien- Gruppe zeigt diese öffentliche Auseinandersetzung immer wieder ihren rassistischen Charakter. Diese ebnete den Weg für eine progromartige Stimmung in Teilen Duisburgs, wie wir am vorletzten Wochenende in Duisburg -Rheinhausen und Neumühl erfahren mussten. mehr…
Heute finden erneut Streiks in Betrieben des Einzelhandels statt. In Bochum und Herne beteiligen sich an diesen Streiks fünf Betriebe mit ca. 170 Streikenden. In Bochum ruft ver,di bei real-Wattenscheid und real-Riemke und in Herne beim Bau- und Gartencenter Hornbach bei real und beim toom-Markt an der Roonstr. die MitarbeiterInnen zum Streik auf. Helmut Süllwold, zuständig bei ver.di für den Bereich Handel in Bochum und Herne: „ Seit dem 27.09. ( letzter Verhandlungtermin – die Arbeitgeber waren trotz Terminsvereinbarung nicht gekommen – ) gibt es keinen neuen Verhandlungstermin. Die Arbeitgeber dokumentieren damit, dass sie die Beschäftigten des Einzelhandels und besonders die Streikenden nicht ernst nehmen. Eine sehr respektlose Verhaltensweise. In NRW sind seit Beginn der Streiks im Juni in über 300 Streikbetrieben über 3000 Kolleginnen und Kollegen im Ausstand gewesen. Jetzt werden wir erst einmal so oft streiken, bis die Arbeitgeber wieder zum Verhandlungstisch zurück kehren. Wenn es also Störungen gibt, von denen Kunden betroffen sind, ist das ausschließlich der respektlosen Haltung der Arbeitgeber den Mitarbeitern gegenüber geschuldet. Wir haben uns darauf eingerichtet, dass die Streiks auch im Weihnachtsgeschäft fortgeführt werden müssen. Die Motivation in den Betrieben ist sehr gut und wird stärker, je länger die Arbeitgeber die Verhandlungen hinauszögern.“
Die IG BAU Bochum-Dortmund schreibt: »Lohndumping bei Steinmetzen wird illegal: Ab Oktober gilt für Steinmetzbetriebe erstmals ein Mindestlohn. Beschäftigte der Branche in Bochum sollen deshalb am Monatsende ihre Lohnabrechnung genau kontrollieren. Dazu hat die IG BAU Bochum-Dortmund aufgerufen. „Kein Steinmetz in Bochum darf jetzt weniger als 11 Euro pro Stunde verdienen. Das ist die unterste Lohngrenze“, sagt Heinz Wessendorf. Der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund wirft der bisherigen schwarz-gelben Bundesregierung eine „Hinhaltetaktik“ beim Mindestlohn vor: „Die Steinmetze haben lange auf ‚politischen Granit’ gebissen.“ Die von Merkel geführte Regierung habe sich für die Lohnuntergrenze immerhin mehr als ein Jahr Zeit gelassen. „Dabei hat gerade die körperlich harte Steinmetzarbeit allemal einen Mindestlohn verdient“, so Wessendorf. mehr…
Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke hat eine Kurze Chronik: Schließungspläne für Opel Bochum veröffentlicht. Sie beginnt mit: „Oktober 2004: Der Opel-Vorstandsvorsitzende verkündet im Radio die mögliche Schließung von Opel-Bochum. Die Bochumer Belegschaft „informiert“ sich eine Woche. Im Zukunftsvertrag wird die Schließung abgewendet.“ und endet mit: „7. Oktober 2013: Der letzte Arbeitstag im Getriebewerk. 285 Beschäftigte sind betroffen. Auf der Grundlage des 2011 beschlossenen Interessensausgleichs bietet Opel Abfindungen und Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Werken an. Kurz vorher gibt das Unternehmen bekannt, dass niemals die Absicht bestand, die Getriebefertigung über 2013 hinaus zu verlängern.“ Die Chronik als PDF-Datei.
Die Soziale Liste hat eine neue Ausggabe ihrer Zeitung veröffentlicht. Aufmacher ist ein Beitrag mit dem Titel „Hohe Mieten werden zur Armutsfalle“, in dem mehr sozialer Wohnungsbau gefordert wird. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die skandalösen Vorgänge um den Platz des europäischen Versprechens, d, h. wie diese Baustelle „zum Sinnbild von Steuergeldverschwendung, schlampiger Arbeit und Selbstbedienungsmentalität“ wurde. Die Zeitung als PDF-Datei.
Mittwoch 16.10.13, 15:56 Uhr
Initiative zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Hindenburg
Die VVN – BdA schreibt: »Auf ein lebhaftes Interesse ist die Unterschriftenaktion der VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten gestoßen, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bochum abzuerkennen. Auf Listen, über eMails und das Internet kommen die Unterstützungsunterschriften zur Zeit an. Der Text lautet: „Ich unterstütze die Forderung, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft von Bochum abzuerkennen. Hindenburg war einer der Initiatoren der ‘Dolchstoßlegende’, die die Reichswehr für ‘im Felde unbesiegt’ erklärte, Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte und an der Beseitigung der Weimarer Republik aktiv mitwirkte.†mehr…
Mittwoch 16.10.13, 13:29 Uhr
In Bochum haben rund 11.500 Beschäftige Verträge nur auf Zeit
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Trend zu befristeten Jobs auf dem heimischen Arbeitsmarkt kritisiert. Besonders unter jungen ArbeitnehmerInnen seien Kurzzeit-Arbeitsverträge stark verbreitet. Für Job-StarterInnen sind, so die NGG Ruhrgebiet, unbefristete Verträge mittlerweile eher die Ausnahme als die Regel. „In Bochum müssen rund 11.500 Beschäftigte mit einem Job auf Zeit über die Runden kommen. Das hat die aktuelle Mikrozensus-Auswertung ergeben“, sagt Yvonne Sachtje. Nach Beobachtungen der Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhrgebiet ist es mittlerweile insbesondere auch in der Nahrungsmittelbranche Gang und Gäbe, Arbeitsverträge nur für einige Monate zu vergeben – egal, ob in der Bäckerei um die Ecke oder beim Lebensmittelhersteller. mehr…
Am Samstag, den 19. 10. berichtet die SDAJ ab 20 Uhr im Sozialen Zentrum über ihre Solidaritätsbrigaden im Sommer 2013 auf Kuba und schreibt dazu: »Im Sommer 2013 haben insgesamt 50 Jugendliche der SDAJ sechs Wochen auf Cuba verbracht und an der Uni von Havanna an der Erreichtung eines Kulturzentrums mitgewirkt. Zusammen mit 30 KubanerInnen haben wir gelebt, diskutiert und sind gereist. An der Uni haben wir Veranstaltungen durchgeführt und mit Jugendlichen über das Leben im Kapitalismus und im Sozialismus diskutiert. mehr…
Dienstag 15.10.13, 17:52 Uhr
Zum Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:
Die Linksfraktion im Rat hat unter der Überschrift „Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse“ eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: Am 9./10.10. fand die diesjährige Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt. Erwartungsgemäß hat die Beteiligung der Bundeswehr zu Protesten geführt. Verschiedene Personen, die vor dem Messestand der Bundeswehr in der Halle demonstrierten, bekamen Hausverbot. Darunter auch drei Ratsmitglieder der Linksfraktion, die T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen. Ihnen wurde von der Polizei ohne Abmahnung eines bestimmten Verhaltens ein Hausverbot für die gesamte Zeit der Berufsbildungsmesse erteilt. Die mehrfache Nachfrage, auf welcher Grundlage und von wem das Hausverbot erteilt wurde, blieb ohne Antwort. Vor diesem Hintergrund fragen wir: mehr…
Dienstag 15.10.13, 16:57 Uhr
Weiß, jung, „identitär“ – eine „neurechte“ Jugendbewegung?
Am Dienstag, den 22. Oktober findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag über die „Identitäre Bewegung“ statt. Referent ist David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., Magdeburg. In der Einladung heißt es: »Sie kommen aus Frankreich und nennen sich dort „Bloc identitaire“. Junge, weiße (in ihrer Mehrheit) Männer, die eine Bewegung der „weißen Jugend Europas“ werden wollen: gegen die vorgebliche Dekadenz des Westens, gegen EinwandererInnen und Islam, gegen den von ihnen befürchteten „demografischen Tod“ der sogenannten „autochthonen Bevölkerung“. In Deutschland tritt die „Identitäre Bewegung“ durch geschicktes virales Selbstmarketing auf und löste in der Rechten einen wahren Hype aus. Auch in Bochum gibt es eine kleine Gruppe. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »In der Stadt Bochum gibt es einen wachsenden Bedarf für Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach den SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. So wurden beispielsweise im Jahr 2012 von 7.724 Ferienpässen 1.500 vomBildungs- und Teilhabepaket (BuT) übernommen und 4.003 für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, kostenlos abgegeben. Im Bereich der sozial- und kulturellen Teilhabe wurden 3.691 Kinder und Jugendliche mit insgesamt 182.000 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gefördert. Zuschüsse für Kindererholungs- und Freizeitmaßnahmen erhielten 177 Kinder aus Mitteln des BuT, 293 Personen wurden im Rahmen Ferienpatenprojektes gefördert. mehr…
Dienstag 15.10.13, 15:59 Uhr
Sevim Dagdelen: Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen
„Flucht ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen in der EU und Deutschland muss aufhören. Die ganze Debatte ist insbesondere von deutscher Seite verlogen. Der Tod zehntausender Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis der mörderischen EU-Flüchtlingspolitik von Barroso bis Merkel“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der gestarteten Mission «mare sicuro» (Sicheres Meer) zur stärkere Überwachung im Mittelmeer. Dagdelen weiter: mehr…
Am Donnerstag den 17. Oktober lädt das Protestplenum an der Ruhr-Uni zu einen alternativen Campusrundgang für Erstsekester ein und verspricht „die wirklich spannenden Ecken des Campus zu zeigen“. Der Treffpunkt ist um 18 Uhr vor der Univerwaltung. Folgenden wegweisenden Fragen soll nachgegangen werden: »Was sind die Orte studentischer Selbstverwaltung, der Frauenraum oder das politische Archiv an der RUB? Wo kann mensch wild plakatieren, was hat es mit den Kameras an den Einfahrten auf sich und warum riecht es hinter dem GC-Gebäude ständig nach Gras. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW lädt zu einem Antirassismusworkshop am 19. und 20. Oktober und zu einem Empowermentworkshop am 16. und 17. November jeweils in seinen Räumen in der Wittenerstraße ein. Die Einladung: »Rassismus ist eine Form der Unterdrückung und Ausgrenzung, die von der Mehrheitsgesellschaft transportiert und aufrechterhalten wird. In unserem Antirassismusworkshop möchten wir deshalb die Möglichkeit anbieten, uns sowohl mit offenen als auch mit versteckten Rassismen auseinanderzusetzen. Dazu stellen wir uns selbst unangenehme Fragen nach sozialisationsbedingten Vorurteilen und der Reproduktion dieser durch Sprache oder Handlungen. Termin 19. und 20. Oktober 2013 09:30 Uhr – vsl. 16:30 Uhr. mehr…
Am Dienstag, den 22. Oktober findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag über die „Identitäre Bewegung“ statt. Referent ist David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., Magdeburg. In der Einladung heißt es: »Sie kommen aus Frankreich und nennen sich dort „Bloc identitaire“. Junge, weiße (in ihrer Mehrheit) Männer, die eine Bewegung der „weißen Jugend Europas“ werden wollen: gegen die vorgebliche Dekadenz des Westens, gegen EinwandererInnen und Islam, gegen den von ihnen befürchteten „demografischen Tod“ der sogenannten „autochthonen Bevölkerung“. In Deutschland tritt die „Identitäre Bewegung“ durch geschicktes virales Selbstmarketing auf und löste in der Rechten einen wahren Hype aus. Auch in Bochum gibt es eine kleine Gruppe.