Die Grünen berichten in einer Pressemitteilung von einem Kompromiss im Ältestenrat des Stadtrates, „dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nur für die zivilen Ausbildungsberufe werben soll“. Der Kompromiss sei mit großer Mehrheit auch von den Linken am Mittwoch im Ältestenrat beschlossen worden. Dem widerspricht der Fraktionsvorsitzende der Linken, Uwe Vorberg: „Ich habe im Ältestenrat der Stadt Bochum dem Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nicht zugestimmt. Mir ist unklar, wie es zu diesem Eindruck kommen konnte.“ Die Pressemitteilung der Grünen im Rat im Wortlaut: mehr…
Die Grauen Wölfe haben erneut mit völlig falschen Angaben in Dahlhausen ein zweitägiges Fest auf dem Bahnhofsvorplatz beantragt. Unter dem Namen „Türkisch-islamische soziale und kulturelle Pflegschaftsverein“ hat die ultra-rechte nationalistische Gruppe von der Stadt offensichtlich problemlos die Genehmigung für die Durchführung des Festes am kommenden Wochenende erhalten, obwohl den Verantwortlichen bekannt ist, wer hinter der Veranstaltung steckt. Es hängen jede Menge Plakate (Foto) in Dahlhausen, auf denen die Türk Federasyon (Dachorganisation der Grauen Wölfe in Deutschland) sich deutlich als Veranstalter zu erkennen gibt. Interkulturelle Initiativen und viele BewohnerInnen in Dahlhausen fühlen sich von den Verantwortlichen der Stadt verarscht. Sie sind gespannt auf die Erklärungsversuche der Stadt, die versprochen hatte, die Grauen Wölfe nicht länger zu dulden.
Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat gestern im Ältestenrat des Stadtrates mitgeteilt, dass die SPD dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgibt und die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse als Ausstellerin werben darf. Das Jugendamt der Stadt hatte die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr eingeladen, nachdem der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne, die Mitveranstalterin der Messe ist, sich in einem Beschluss gegen die Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen ausgesprochen hatte. Die Grünen in Bochum hatten die Position ihres Jugendamtsleiters unterstützt und sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Messe ausgesprochen. Die Grünen werden es aber sehr wahrscheinlich hinnehmen, dass die SPD sie in dieser Frage zusammen mit der CDU überstimmt.
Die Initiative Religionsfrei im Revier beteiligt sich am Samstag, den 7. September an einem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“. Zwischen 14 Uhr und 16 Uhr wird mit einer Aktion vor dem St. Elisabeth Hospital in der Bleichstraße darauf aufmerksam gemacht, dass in kirchlichen Einrichtungen etliche grundlegende Menschenrechte nicht garantiert werden. In einem kirchlichen Krankenhaus wie dem St. Elisabeth Hospital ist es z. B. legal, dass Menschen auf Grund ihres Glaubens oder Nichtglaubens diskriminiert werden und keine Anstellung erhalten. In kirchlichen Einrichtungen gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf z. B. gekündigt werden, weil sie nicht den Moralvorstellungen der Kirche entsprechen und sich z. B. scheiden lassen. „Der größte Skandal ist dabei, dass der Bevölkerung vorgegaukelt wird, dass sich die Kirche sozial engagiert, indem sie so eine Einrichtung betreibt“, so Jörg Schnückel von der Initiative. „Krankenhäuser und fast alle andere kirchlichen Sozialeinrichtungen werden aber zu 100 Prozent von Krankenkassen oder anderen Sozialträgern bezahlt. Die Kirche bezahlt keinen Cent, sondern profitiert vom Imagegewinn und kann ihre vordemokratischen Moralvorstellungen für die Beschäftigten als verbindlich definieren.“ Die Initiative wird Schilder vor dem Krankenhaus aufstellen, auf denen steht: „Achtung Sie verlassen den demokratischen Sektor“.
Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, der ermordeten WiderstandskämpferInnen gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung findet am Sonntag, den 8. September um 11.00 Uhr statt. Treffpunkt ist der Haupteingang des Friedhofes Freigrafendamm Die Gedenkveranstaltung findet am Ehrenrundplatz und Denkmal auf dem Friedhof statt. Es spricht: Gudrun Müller, Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Bochum-Herne. Der zweite Sonntag im September ist der traditionelle Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde.
Nachdem der ultra-rechten Splittergruppe Pro NRW im Frühjahr gestattet wurde, unmittelbar vor der Flüchtlingsunterkunft an der Fröbeltraße in Bochum-Leithe gegen Flüchtlinge zu hetzen, will sie ihre Tour nun wiederholen und startet am Samstag, den 5. Oktober um 11 Uhr an gleicher Stelle. Die nächsten Stationen sind an diesem Tag Essen und Duisburg. Die Bundespartei dieser Gruppierung hatte am letzten Mittwoch sieben TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung in Grumme mobilisiert. Am Sonntag verkündeten dann lokale Anhänger von Pro NRW, dass sie zur Kommunalwahl im nächsten Jahr in Bochum mit 55 Kandidaten „in den Ring steigen“ wollen. Die örtlichen Treffen werden geheim gehalten. Als Mitglieder geoutet haben sich: Diplom-Ingenieur Hans-Joachim Adler, Sterilisationsassistent Francis Marin und Gebäudereiniger Max Walter.
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Am Mittwoch, den 11.09. laden Bahnhof Langendreer und Amnesty International um 19.00 zum Dokumentarfilm „Schlacht um Chile“ mit anschließendem Gespräch mit dem Autor Friedrich Paul Heller ins Endstation Kino ein. Anlässlich des 40. Jahrestags des Militärputsches in Chile wird mit der Veranstaltung an die Ereignissen am 11. September 1973 erinnert: An diesem Tag putschte das chilenische Militär unter General Augusto Pinochet gegen die demokratische gewählte sozialistische Regierung Salvador Allendes. Mehr als 3000 Menschen wurden ermordet, Zehntausende verhaftet, gefoltert, zum Verschwinden gebracht; mehr…
Die grüne Ratsfraktion „sieht viele ihrer Kritikpunkte am ‚Platz des Europäischen Versprechens‘ nun offiziell bestätigt“ und schreibt: »Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat jetzt einen Bericht vorgelegt, in dem die einzelnen Verfahrensschritte des Kunstprojektes von 2006 bis heute minutiös untersucht werden. Maßgeblich auf Druck der Grünen hin hatte der Rat in der Sitzung vor der Sommerpause die internen Rechnungsprüfer beauftragt. Wolfgang Cordes, der grüne Fraktionschef, zählt die fünf gravierendsten Punkte auf: „1. Es gab keine Projektsteuerung: Die Verwaltung hat in der Ausführung keine klaren Projektziele und keine Kostenobergrenzen definiert, trotz eines Ratsbeschlusses über eine Kostenobergrenze von 1,046 Mio. €. Dadurch wurde für die Ratsmitglieder immer schwerer nachvollziehbar, was der Platz am Ende tatsächlich kosten würde. mehr…
Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke lädt für den 9. September zur nächste Belegschaftsversammlung ein und schreibt: »Die Versammlung beginnt um 8.oo Uhr – Ende offen! Es gibt viele Themen zu diskutieren: Geplanter Auslauf der Getriebefertigung; Stand der Verhandlungen (Beschäftigung oder Abwicklung?, Abfindungen und Austrittsprogramme). Unsere Alternativen und Vorschläge. Als Gäste haben bereits zugesagt: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie Vertreter der IG Metall, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hochschulen und anderer Betriebe. Es wird mit Sicherheit eine lange und eindrucksvolle Belegschaftsversammlung. Es geht um unsere Zukunft. «
Zum Schuljahresbeginn weist Die Linke im Rat darauf hin, dass noch wichtige schulpolitische Aufgaben auf ihre Erledigung warten. Im letzten Schuljahr vor der Kommunalwahl sollten sie am besten bewältigt, wenigstens aber auf den Weg gebracht werden. Die dringendsten Anliegen der Linksfraktion sind die Gründung zweier Gesamtschulen, der Ausbau des Offenen Ganztags an Grundschulen und die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume. Die Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen dürfe nicht länger verzögert werden. Aus den Anmeldungen für das beginnende Schuljahr erkennt Ralf Feldmann, schulpolitischer Sprecher der Linken im Rat, zwei klare Trends: Bochums Eltern wollen keine Hauptschulen mehr, dafür aber mit steigender Tendenz integrative Schulen, in denen Kinder ohne Aussortieren möglichst lange gemeinsam lernen und alle Schulabschlüsse erreichen können. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bochum (VVN -BdA) fordert den Rat der Stadt Bochum auf, die Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg abzuerkennen und erklärt: »Bochum gehört zu den Städten, die als erste Paul von Hindenburg zum Ehrenbürger ernannten. Seit 1917, zu seinem 70. Geburtstag, zählt er somit zu den 13 Personen, die Ehrenbürger der Stadt Bochum sind. Während Adolf Hitler dieses „Recht“ 1984 aberkannt wurde, besteht es für seinen Steigbügelhalter bis heute. mehr…
Viele Bochumer Schulen stehen zu Beginn des neuen Schuljahres vor dem Problem, ihre pädagogischen Konzepte nicht umsetzen zu können. Das befürchtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und schreibt: »Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit seinem Urteil vom 14.11.2012 entschieden, dass Lehrkräfte im Beamtenverhältnis für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung haben und ein erklärter Verzicht auf solche Vergütung unwirksam ist. Für angestellte Lehrkräfte gilt diese Regelung schon seit längerem. Das Land NRW stellt für die kommenden zwei Jahre den Schulen ein festes Budget für die Reisekostenvergütung der Lehrkräfte zur Verfügung, welches sich aus der Lehrerzahl der jeweiligen Schulen errechnet. Die GEW befürchtet jedoch, dass diese Budgets bei weitem nicht ausreichen, um die Klassenfahrten in bisherigem Umfang durchführen zu können. mehr…
Montag 02.09.13, 15:13 Uhr
Sevim Dagdelen: Keine deutsche Kriegsunterstützung gegen Syrien!
„Die Bundesregierung muss dem österreichischen Beispiel folgen und darf den USA ebenfalls keine Überflugrechte für ihre Angriffe auf Syrien genehmigen“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken im Bundestag. Weiter fordert sie: „Die Bundesregierung muss endlich klare Worte zu den Kriegsvorbereitungen ihrer NATO-Partner USA, Frankreich und Türkei finden: Luftangriffe ohne UN-Mandat sind völkerrechtswidrig. Wer um diese Feststellung herumlaviert, fügt dem Völkerrecht schweren Schaden zu. Die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges von deutschem Boden wird zudem im Grundgesetz verboten. Daran hat sich auch die Bundesregierung zu halten und den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für einen Syrienkrieg zu untersagen. Alles andere macht obendrein Deutschland und die Bundeswehr in der Türkei selbst zu Konfliktparteien. mehr…
Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) schreibt: »Der nächste überaus beliebte Fledermausbeobachtungsabend für Kinder im Rahmen des Spürnasenpasses findet am 06.09.2013 statt. Frei nach dem Motto: „Was man nicht kennt, schützt man nicht“ bietet der AkU Kindern wieder die Möglichkeit, Fledermäuse aus der Nähe zu erleben. Die Kinder sind bei dieser Veranstaltung immer wieder mit großer Begeisterung bei der Sache. „Da fliegt eine“ riefen gleich mehrere Kinder bei der letzten Beobachtung. Aber für eine Fledermaus war das Tier viel zu groß und die Dämmerung noch nicht weit genug fortgeschritten. Es war einer der Graureiher, der seinen Schlafplatz auf der Insel im Ümminger See anflog. mehr…
Im neunten Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sieben Donnerstagabenden einen fortlaufenden kostenfreien Crash-Kurs Hartz IV an. Beginn ist am 12. 09., 18.00 Uhr. Vermittelt wird die Wichtigste aus Hartz IV und der Grundsicherung im Alter. Informiert wird auch über die angehobenen Mietobergrenzen und deren unsichere Berechnung. Die Informationen durch die Behörden sind unzureichend. Nicht selten werden Anträge zu Unrecht abgewiesen oder die Bearbeitung lange verschleppt. Da hilft nur die Eilklage beim Sozialgericht. Die Welle an Widersprüchen und Klagen reißt nicht ab. Im Ankündigungstext der VHS heißt es: mehr…
