Die Soziale Liste unterstützt den dezentralen, bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung, der am 27. Juli stattfindet und schreibt: »Den Hintergrund für die Aktivitäten bilden die Offenlegung des in den vergangenen Wochen mit Abstand größten weltweiten Überwachungsskandals aller Zeiten. Neben offensiver Wirtschafts- und politischer Spionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde auch ein umfangreiches, in seinen Ausmaßen bislang unvorstellbares Netz der Massenüberwachung bekannt. Immer deutlicher wird auch eine Beteiligung deutscher Geheimdienste und politischer Kräfte an den Überwachungsprogrammen gegen die eigene Bevölkerung. Die Privatsphäre wird zerstört, Freiheitsrechte beschnitten und die Bestimmungen der deutschen Verfassung wie Artikel 5 (Meinungs- und Informationsfreiheit), (Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) mit Füßen getreten. mehr…
Donnerstag 25.07.13, 14:12 Uhr
Jugendforum und Jugendbefragung des Stadtjugendringes
Der Kinder- und Jugendring hat am 22. Juni ein Jugendforum und im Juni eine Jugendbefragung durchgeführt, „um die Möglichkeiten der Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bochum zu verbessern“. Die Ergebnisse vom Jugendforum und von der Jugendbefragung wurden den Mitgliedern des Rates und den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses in einem offenen Brief jetzt mitgeteilt. Hierin heißt es: »Der Landesjugendring NRW hat mit Unterstützung des Jugendministeriums NRW die Kampagne „umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW“ gestartet, um für eine eigenständige Jugendpolitik zu werben. mehr…
Azubis in Bochum sollen rechte Sprüche und Fremdenfeindlichkeit im Job stoppen. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bochum-Dortmund ruft Jugendliche dazu auf, ‚in Betrieben, auf Baustellen, in Berufsschulen und Verwaltungen ein deutliches Zeichen gegen Mobbing zu setzen und beim Wettbewerb „Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an!“ mitzumachen.‘ Von der Straßenaktion bis zur Betriebskampagne, vom Kurzfilm bis zur Fotoreportage – Zivilcourage am Arbeitsplatz ist gefragt. „Originelle und kreative Aktionen gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind preisverdächtig“, sagt Heinz Wessendorf. Der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund appelliert an Schüler und Azubis in Bochum, offensiv die „Gelbe Hand“ zu zeigen. mehr…
Am Samstag, den 27. Juli finden unter dem Motto „StopWatchingUs“ weltweit Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center und für Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen InformationsaktivistInnen statt. In Bochum ruft ein Bündnis von Organisationen und Parteien um 13:37 Uhr auf dem Husemannplatz zum Protest auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es: »#StopWatchingUs/ #AntiPrism Demo in Bochum am 27.07.2013. Noch nie wurden die Nutzung von Telefon, Post und Internet in einem solchen Umfang weltweit wie durch PRISM, Tempora und ähnliche Programme überwacht. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, deren Ziel es ist, jede verfügbare Information zu kopieren und auszuwerten, bedeuten eine echte Gefahr für das Grundrecht auf freie Rede und die informationelle Selbstbestimmung der Einzelnen. Und damit für die Grundfesten jeder Demokratie.
Eine Aufklärung des Überwachungsskandals scheint nach den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich in weite Ferne gerückt. Die Überwachung wird toleriert und über die Nutzung durch Geheimdienste und Sicherheitsorgane sogar gefördert. mehr…
Im Bergbau-Museum an der Herner Straße ist zur Zeit eine Ausstellung über die Schicksale von 16 Gewerkschaftsmitgliedern zu sehen, die während des Faschismus in Konzentrationslagern inhaftiert waren und zum Teil dort ermordet wurden. Der Titel der Ausstellung: „Seid wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht. Deutsche Gewerkschafter im KZ 1933 – 1945“ „Seit mehreren Jahren bemüht sich die Gedenkstätte Sachsenhausen darum, die Erinnerung und das Gedenken an die zahlreichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu stärken, die von den Nationalsozialisten verfolgt und in Konzentrationslager verschleppt wurden“, sagt Prof. Dr. Günter Morsch, einer der Initiatoren der Ausstellung und Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. „Nach der Einweihung eines Mahnmals am 2. Mai 2008 für alle gefolterten und ermordeten Gewerkschafter und weiterer Erinnerungszeichen für einzelne Opfer in der Gedenkstätte Sachsenhausen haben wir mit der Wanderausstellung einen weiteren Schritt getan, damit diese vielen tausend mutigen Menschen, die sich dem Terror und der Propaganda nicht beugten, in Erinnerung bleiben“, so Morsch weiter. mehr…
Mittwoch 24.07.13, 14:55 Uhr
Soziale Liste zum Dehoga-Brief in Sachen Bildungsmesse:
„In der Sache nicht gerechtfertigt, in der Formulierung im Ton völlig vergriffen“, so charakterisiert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, eine Stellungnahme von Claus Altendorf, dem Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Bochum/Dortmund. Dieser hatte „entsetzt“ auf die vom Jugendamt der Stadt Bochum nicht erneuerte Einladung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse im Herbst in Bochum reagiert. Die Soziale Liste dazu: »Die Vorwürfe des Dehoga-Verbandsfunktionärs Claus Altendorf, die in der Aufforderung an OB Ottilie Scholz gipfeln, sie solle „verfassungsfeindlichen Initiativen Einhalt“ gebieten, sind schlichtweg unerträglich und grenzen an eine Aufforderung zur Nötigung. Da bei Herrn Altendorf offenbar große Lücken in der Kenntnis des Grundgesetzes, insbesondere über die Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt); 4 (Glaubens- Gewissens und Bekenntnisfreiheit); 7 (Schulwesen); 12 a (Wehr- und Dienstpflicht); 26 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffkrieges) und 28 (kommunale Selbstverwaltung), bestehen, hat die Soziale Liste dem Dehoga-Funktionär ein Exemplar des von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Grundgesetzes zugeschickt.« „Zu hoffen ist“, so Nuray Bovraz, „dass die Mitgliedbetriebe des Dehoga die Altendorf Entgleisungen nicht teilen und sich von diesen distanzieren.“ mehr…
Dienstag 23.07.13, 19:47 Uhr
Am 11. August fährt ein Bus von Bochum aus zur Demo in Büchel:
Das Bochumer Friedensplenum und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen rufen zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Blockade am letzten deutschen Atomwaffenstandort in Büchel am 11. und 12. August auf. Aus Bochum fährt am Sonntag, den 11. August um 7.00 Uhr ein Bus nach Büchel. Rückfahrt ist am Sonntag um 17.00 Uhr. Bei der Aktion handelt es sich nicht um eine einfache Sitzblockade, sondern es soll kurz vor der Bundestagswahl ein soundstarkes Zeichen für Abrüstung gesetzt werden, indem Gruppen und einzelne Menschen Musik machen, singen, sprechen oder schweigen für eine atomwaffenfreie Welt. Nina Hagen, Klaus der Geiger und eine Reihe anderer MusikerInnen sind dabei. Die Fahrkarten kosten 15 Euro (ermäßigt 10 Euro) und können bestellt werden bei: Friedensplenum@bo-alternativ.de. Sicherlich gibt es auch wieder Patenschaften, so dass einige Interessierte auch kostenlos mitfahren können.
„Kinder mit Migrationshintergrund werden im deutschen Schulwesen systematisch benachteiligt, wie eine aktuelle Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt. Schülerinnen und Schüler in Klassen mit hohem Zuwandereranteil sind demnach überdurchschnittlich oft von schlechteren Lern- und Arbeitsbedingungen betroffen. Dies gilt besonders für deutsche Großstädte: Dort besuchen knapp 70 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund bereits im Grundschulalter eine Schule, an der mehrheitlich Kinder nichtdeutscher Herkunft lesen und schreiben lernen; bei Kindern ohne Migrationshintergrund trifft dies nur auf 17,1 Prozent zu.“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: mehr…
Das Straßenmagazin bodo bietet jeden 3. Samstag im Monat die etwas andere Stadtführung und interessierten Gruppen auch Extra-Termine an. Von diesem Angebot macht Die Linke im Rat am Donnerstag, den 25. Juli Gebrauch und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein mitzugehen. Um 16 Uhr startet die Gruppe bei bodo in der Stühmeyerstr. 33. Einer der Straßenverkäufer führt die Teilnehmenden zu Orten, die für Obdachlose oder Menschen in sehr schwierigen Lebenslagen besonders wichtig sind. Das können z.B. Kleiderkammer, Mittagstisch oder Übernachtungsstelle sein. mehr…
Die Soziale Liste im Rat hat in der jüngsten Ratssitzung die Entlastung der Organe der Sparkasse verweigert und schreibt: »Sprecher Günter Gleising begründete diese Ablehnung mit der „fehlenden Bereitschaft der Sparkasse Bochum die Kundinnen und Kunden, die Öffentlichkeit und vor allem die Ratsmitglieder über den Umfang, das Ausmaß und die Verwendung des Sponsorings, insbesondere für den Profisport und kommerzielle Events, zu informieren.“ Auch über die Vorgänge der geplanten Paul McCartney – Veranstaltung ist keine Aufklärung sichtbar. Erneut hat die Sparkasse auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste keine Antworten gegeben und sieht, so wörtlich, „keinen Raum“ für „eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben zu Förderleistungen“. mehr…
Am Stand der Berufsbildungsmesse 2012 warb die Bundeswehr Minderjährige mit einem Kickerspiel für die Ausbildung zum Töten. Vor dem Stand wurde protestiert. Dieser Protest wurde gewaltsam vertrieben.
Das Bochumer Jugendamt hat nach einer Anregung des Herner Jugendamtes die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse eingeladen. Siehe Meldungen Entmilitarisierte Berufsbildungsmesse und Wie kam es zur militärischen Niederlage? Dies wollen Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. In der Ratssitzung am Donnerstag brachte die CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Oberbürgermeisterin (OB) aufgefordert wird, die Entscheidung zu revidieren und für die Teilnahme der Bundeswehr bei der Messe zu sorgen. Parallel dazu hatte die Bundeswehr bereits bei der OB interveniert. Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe. Er wurde daher nicht abgelehnt, sondern an die OB zur Prüfung überwiesen. Heute berichten die Ruhr Nachrichten: »Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist von der Absage an die Bundeswehr so „entsetzt“, dass er auf die erstmalig geplante Teilnahme verzichtet.« Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Treffen ein, mehr…
Freitag 19.07.13, 17:44 Uhr
Religionsfrei im Revier begrüßt die Einstellung des Bußgeldverfahrens
Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ begrüßt die Entscheidung der Stadt Bochum, das Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW einzustellen. Die Stadt hatte ein Verfahren eingeleitet, weil die Initiative am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt hatte. „Hiermit setzt die Stadt Bochum das richtige Signal, dass das Feiertagsgesetz nicht mehr ernst zu nehmen ist“, so Jörg Schnückel als Sprecher der Initiative. „Wir fanden es zeitgemäß, dass unser gezielter Regelverstoß eine so breite gesellschaftlich Debatte ausgelöst hat und von unterschiedlichen politischen Parteien Initiativen angekündigt wurden, nun die unsäglichen Bevormundungen im Feiertagsgesetz zu streichen. Wir wissen bereits jetzt, dass im nächsten Jahr am Karfreitag der Film in ganz vielen Orten in NRW zu sehen sein wird. SPD und Grüne in NRW müssen sich nun entscheiden, ob das dann legal oder illegal stattfinden wird.“ Siehe auch das bo-special zum Thema.
Die Linke im Rat schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Findet die Berufsbildungsmesse im Herbst mit oder ohne Beteiligung der Bundeswehr statt? Das war eines der heiß diskutierten Themen auf der gestrigen Ratssitzung. Weitere Themen waren u.a. der Haushalt 2014, die Privatisierung der Wirtschaftsförderung und der Platz des Europäischen Versprechens.“ Kurz vor den Sommerferien hat gestern der Rat getagt. Es war noch einmal eine recht lange und turbulente Sitzung. Aus der Ratssitzung und aus weiteren Gremien informieren wir über folgende Themen: mehr…
Ver.di begrüßt den gemeinsamen Aufruf der Bochumer Ratsfraktionen von SPD und Grünen zur Unterstützung des Bündnisses UMfairTEILEN am 14. September 2013 in Bochum und schreibt: »Die Initiative hierfür ist vom Bochumer Bündnis ausgegangen. Gerade hat erst wieder der Bochumer Kämmerer in der letzten Ratssitzung deutlich gemacht, dass der Zwang zum Sparen bleibt und der Rotstift weiter angesetzt werden muss, denn knapp 5 Mio. Euro fehlen im städtischen Budget. „Wir brauchen einen Richtungswechsel insbesondere in der Steuerpolitik, wenn die Kommunen aus der finanziellen Zwangsjacke befreit werden sollen.“, meint Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »In der Ratssitzung am 18. Juli wurde der Haushalt für das Jahr 2014 eingebracht. Die Ausgaben (Aufwendungen) sollen demnach 1.178 Mio. betragen. Das zu erwartende Defizit wird mit 90 Mio. Euro beziffert. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ stieg um 353 Euro auf 4.157 Euro pro Einwohner. Der hohe Grad der Verschuldung wird durch einen Vergleich mit dem Jahr 20o3 deutlich. Damals lag die “Pro-Kopf-Verschuldung“ bei 2.136 Euro. In dem von Stadtkämmerer Dr. Busch vorgelegten Zahlenwerk werden die tiefen Einschnitte deutlich, die die Krise (Nokia, Opel, Armut) in Bochum verursacht hat. In der Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der Höhe der Entgelte pro Arbeitnehmer, der Einnahmen aus Steuern und der Bevölkerungsentwicklung ist Bochum im NRW-Städtevergleich drastisch abgefallen. mehr…
