Die Bochumer Piratenpartei schreibt: »Was viele ahnten, ist jetzt durch die Washington Post und den Guardian bestätigt worden. Der US-Geheimdienst hat seit Jahren Zugang zu allen Daten auf den Servern großer Internetfirmen wie Google, Facebook oder Apple und damit auch zu allen privaten Nutzerdaten, zu vertraulichen Dateien, Passwörtern, E-Mails und Kreditkartendaten. Die Entrüstung darüber ist auch in Deutschland groß. Dabei haben Bundestag und Bundesrat gerade erst ein Gesetz beschlossen, mit dem das totale Ausspionieren der Bürger auch in Deutschland zum erschreckenden Alltag wird: das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. mehr…
Das Endstation Kino zeigt am Donnerstag, den 13. Juni ab 19.00 Uhr als Abschluss des diesjährigen cine cubano Filmfestes eine Kurzfilmrolle mit Filmen von Absolventen der berühmten Internationalen Filmhochschule EICTV bei Havanna – der Escuela Internacional de Cine y Televisión de Antonio de los Baños (EICTV) und aus der Muestra Joven des ICAIC. German Wiener, Referent des Abends, Freund und Förderer des Festivals, ist Filmdozent in Dortmund und lehrt an der EICTV Cuba. Kooperation mit dem Fachbereich Film der FH Dortmund. Näheres.
Die Polizeiübergriffe in Frankfurt und in der Türkei führten gestern zu einer gemeinsamen Demonstration der occupy-Initiative und von DIDF. Etwa zweihundert Menschen waren dem Aufruf gefolgt und protestierten gegen die brutale Unterdrückung des Demonstrationsrechts. Bilder von der Demo. mehr…
Die Bundeswehr wollte heute mit einer Werbeveranstaltung an der Ruhr-Uni für Nachwuchs werben. Es fanden sich aber ca. 40 Menschen, die das erfolgreich verhinderten und anschließend noch für lebhafte Diskussionen am Reklamestand der Militärs auf der Wirtschaftsmesse bonding sorgten. Siehe Meldung Bundeswehr auf dem Campus.
Die Hochschule Niederrhein hat ihren Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen eine Veröffentlichung von LabourNet zurück genommen. LabourNet hatte kritisiert, wie die Hochschule mit ihren Putzkräften umgeht. Siehe Meldung Solidarität mit LabourNet.
Am morgigen Mittwoch, den 12. 6. findet um 13,00 Uhr im Saal H 206, 2. Etage beim Amtsgericht Krefeld ein Verhandlungstermin statt, in dem die Hochschule Niederrhein das Internetportal LabourNet.de e.V. mit einer einstweiligen Verfügungsverfahren zwingen will, folgende Behauptungen zu widerrufen: »a) “Putzfrauen sollen unsichtbar sein … Die schöne, heile Welt von Büros, Krankenhäusern oder Universitäten soll nicht durch den Anblick hektisch putzender und unterbezahlter Frauen gestört werden.†b) “… die Verwaltung meinte, im „Interesse der Hochschule Niederrhein“ die Arbeitszeiten auf 5.00 bis 8.00 Uhr verlegen zu müssen. Da ihr klar war, dass die Frauen einer entsprechenden Änderungskündigung nicht zustimmen würden, wählte sie den in der Branche allgemein üblichen Weg. Man will nicht auf die mit dem Gebäude vertrauten und eingearbeiteten Kräfte, also das „Know How“ verzichten, aber die Bedingungen ändern – also kündigt die alte Firma die Verträge und der Auftrag wird von einer neuen Firma übernommen, die die Frauen unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes zwingen kann, neue Verträge zu unterschreiben.†c) “Und das von ihrer eigenen Institution, die ihre fragwürdigen „ästhetischen“ Vorstellungen über die Interessen der betroffenen Frauen stellt.‫ LabourNet Germany ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Behauptungen um eine Kritik handelt, die vom Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gedeckt ist. Die Verhandlung ist öffentlich und die Redaktion von Labournet würde sich über eine breite Öffentlichkeit und Unterstützung freuen! Näheres.
Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel und sein Stellvertreter Murat Yaman haben einen Brief an die „lieben Kollegen der IG Metall-Verhandlungskommission“ geschrieben: »Zu Eurer weltweit verschickten dreiseitigen Verteidigungsschrift für den GBR-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Schäfer-Klug möchten wir Folgendes klarstellen: 1. Bei unserer Kritik an Wolfgangs „Geheim“-Unterlagen handelt es sich um ein Euch sicherlich verheimlichtes Schreiben von Wolfgang an einen Bochumer Opelaner und IG Metaller namens K. Winkler. Dieser K. Winkler ist weder im Bochumer Opel-Werk noch bei der IG Metall bekannt. Angehängt an das Schreiben von Wolfgang waren verschiedene Unterlagen, aus denen u.a. hervorgeht, dass der Tarifvertrag sogar mindestens 2.200 Arbeitsplätze auf dem Bochumer Opel-Gelände und zusätzlich 8-11.000 Arbeitsplätze in der Region gesichert hätte. Die Getriebefertigung wäre nach diesem Schreiben bis 2017 gesichert geblieben. Gleichzeitig wurde von Wolfgang unterstellt, dass wir diese Unterlagen der Belegschaft verheimlicht hätten. mehr…
Das Polit-Cafe Azzoncao schreibt im Webportal indymedia: „Am 10. Juni 2013 fand vor einem Bochumer Schöffengericht ein Strafverfahren gegen einen Wattenscheider wegen zahlreicher Fälle der Brandstiftung, schwerer Brandstiftung, diverser gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen statt. Der Angeklagte wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.“ In dem Beitrag wird kritisiert: „Und wieder mal ein Beispiel des Wegschauens der Justiz und der Presse was rassistischen und faschistische Gewalt angeht. Der Angeklagte hatte mehrere Einträge über die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Gericht ging nicht auf die Umstände ein, in welchem Zusammenhang diese rechten Taten stattgefunden hatten. Das war ihm keine Nachfragen wert. Diese Nachfragen hätten sich aber Angesichts der angezündeten LKW-Aufbauten von osteuropäischen Firmen geboten. Gerade mit dem dritten Anklagepunkt des öffentlichen Tragens eines Hakenkreuzes hätten sich Nachfragen geradezu aufgedrängt. Auch das Auftreten des Angeklagten hätte Nachfragen in diese Richtung provozieren können. Millimeter kurzer Haarschnitt, schwarze Kleidung, typische Skintattoos auf den Hand- und Fingerrücken, schwarzes Londsdale-Kappe und „Böhse Onkels“ Weste. “ Zum inymedia-Beitrag.
Seit 5:45 Uhr ruft die Gewerkschaft ver.di heute die Beschäftigten von drei Betrieben in Bochum und Herne zum Arbeitskampf auf. Es werden der Baumarkt Hornbach und das ehemalige toom-SB-Warenhaus (heute REWE-Markt GmbH) in Herne bestreikt. Außerdem ist einbezogen ein Lebensmittelmarkt der Fa. Kaiser´s Kaffee in Bochum. Bis ca. 8.30 Uhr bleiben die Streikenden vor den Betrieben (außer bei Kaiser´s). Danach, gegen 10:00 Uhr , gibt es ein Streikfrühstück im Streiklokal in der ver.di-Geschäftsstelle. Zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung erklärt ver.di-Sekretär Helmut Süllwold: »Beim letzten Verhandlungstermin, der vor einer Woche in Recklinghausen stattfand, ließen die Arbeitgeber „die Katze aus dem Sack“. Bisher „logen sich die Betriebe und Unternehmen selbst einen in die Tasche“ und gaben vor, die Struktur der Tarifverträge modernisieren zu wollen. mehr…
1895 wurden die Naturfreunde gegründet, um ArbeiterInnen Freizeit und Naturerlebnisse zu ermöglichen. Vor 50 Jahren wurde das Haus Stimmstamm (Foto) von den Naturfreunden in Bochum-Langendreer übernommen und mit viel Eigeninitiative ausgebaut. Viele Vereine und Gruppen aus Langendreer haben dieses Haus genutzt. Die Naturfreunde in Bochum-Langendreer laden am Donnerstag, den 13 Juni um 18.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer ein: »Gemeinsam wollen wir nun den Geburtstag feiern: Mit Sekt, Schnittchen und einem Programm: Harald Meves gibt eine Probe aus seinem Kabarettprogramm „Kannste nix von sagen“ und Stephan Krützner interpretiert Lieder aus der Arbeiter-, Friedens- und Antifa-Bewegung.«
Steffie Streik vom Protestplenum der Ruhr-Uni schreibt: »Unter dem Label „bonding“ und getarnt als Veranstaltung „von Studenten für Studenten“ trifft sich auch in diesen Jahr die Crème de la Crème der Wirtschaft an der RUB, um orientierungslosen Studierenden zu helfen, ihre (Aus-)Bildung in eine Musterkarriere umzusetzen. Auf der bonding-„Firmenkontaktmesse“ wird Bildung mit Karriere gleichgesetzt, nur was der Wirtschaft nützt zählt. Für Geisteswissenschaftler_innen gibt es dabei meist nur gratis Kugelschreiber. Die Universität wird zur Fachkräftefabrik der Wirtschaft degradiert, statt Ort des geistigen Austauschs, der freien Forschung und Lehre und vor allem individueller Bildung zu sein. Freie Forschung und individuelle Bildung werden unmöglich, wo die Wirtschaft Hand in Hand mit der „ExzellenzInitiative“ über den Campus spaziert. Während die RUB immer weiter wächst, schrumpft der Haushalt wie Eis in der Sonne, der Einfluss der Wirtschaft wird immer größer. Wohin die Reise geht, bestimmt der Markt und zur Zeit ist Krieg ein Exportschlager aus Deutschland. mehr…
Die Empörung der Tierschutzvereine über NRW-Umweltminister Remmel kann die Linksfraktion gut nachvollziehen. Die Fraktion schreibt: »Dieser hatte den Vereinen mit ihrem Anliegen, eine gesetzliche Kastrationspflicht für Freigängerkatzen einzuführen, eine Abfuhr erteilt. Das neue Tierschutzgesetz auf Bundesebene würde das möglich machen. Allerdings soll das Ministerium Presseberichten zufolge der Stadt Bochum eingeräumt haben, eigenständig eine solche Kastrationspflicht einzuführen. „Wenn das stimmt, ist die Stadt Bochum in der Pflicht“, findet Sebastian Michaelis, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss. mehr…
Zur letzten Ratssitzung hat die Soziale Liste eine Anfrage zum Exzenterhaus und dem geplanten Stadtturm am Hauptbahnhof gestellt. „Nach 5-jähriger Bauzeit“, so schreibt die Soziale Liste, „scheint das in der Bevölkerung umstrittene Exzenterhaus fertig gestellt zu sein. Nachdem sich verschiedene Ausschüsse in der Vergangenheit mit der Baumaßnahme beschäftigt haben, herrscht seit einiger Zeit stilles Schweigen. Nach wie vor gibt es Beschwerden von Anwohner_innen bezüglich lauten Windgeräuschen, Verschattungen und ähnlichem. An und in dem Gebäude ist kaum Geschäftstätigkeit zu sehen. Insgesamt drängt sich dem Betrachter derzeit der Eindruck einer Investitionsruine auf.“ Die Fragen der Sozialen Liste im Rat: mehr…
In einem gemeinsamen Flugblatt rufen occupy und DIDF heute um 18 Uhr zu einer Demonstration auf. DIDF wird ab 17 Uhr mit einem Infostand an der Drehscheibe für die Kundgebung mobilisieren: »Wir protestieren gegen Polizeigewalt und Willkür der Herrschenden in Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten sowie in Frankfurt , in Südeuropa und überall auf der Welt. Die Brutalität der Polizei war zuletzt in der Türkei besonders hart undwir solidarisieren uns mit den Opfern. Aber auch die Einkesselung bei der Frankfurter Blockupy Demonstration ging in die gleiche Richtung: es wurden willkürlich Menschen bedroht, gedemütigt und mißhandelt, um sie und andere einzuschüchtern und von weiteren Protesten abzuhalten. Die Bilder gleichen sich. In den deutschen Medien gibt es teilweise eine verzerrte Darstellung: mehr…
Am Dienstag, den 11. Juni kommt die Bundeswehr auf den RUB-Campus. Neben einem ganztägigen Stand im Audimax-Foyer auf der „Firmekontaktmesse bonding“ möchte die Recruiting-Abteilung der Bundeswehr um 13:30 Uhr mit einem Vortrag im Mensa-Seminarraum Nr. 2 Studierende für eine „zivile Karriere“ ködern. Dies ist eine bewusste Täuschung. Alle Bundeswehrangehörige sind letztlich direkt oder indirekt daran beteiligt, Kriege zu führen, voranzutreiben, zu verbessern oder zu legitimieren. Das Protestkomitee an der Ruhr-Uni fordert zu einer Aktion auf: »Dass die Bundeswehr in den letzten Jahren verstärkt „Nachwuchsförderung“ in Jobcentern, Schulen und Unis betreibt, hat seinen Grund: Das Militär ist nicht besonders beliebt und nach dem Wegfall der Wehrpflicht wird es immer schwieriger, Menschen zu finden. die bereit sind, Deutschland am Hindukusch oder anderswo zu „verteidigen“. Mit einem enormen Budget z.B. für TV- und Radiowerbespots, aber auch mit Messeständen, wie an der RUB, versucht die Bundeswehr ihr Imageproblem zu beheben. Immer dort, wo die Bundeswehr ungestört agieren kann, wird sie ihre Spielräume nutzen. Schlägt ihr Widerstand entgegen (im Idealfall begleitet von einer öffentlichen Diskussion um den Sinn ihrer selbst), geht die Rechnung nicht mehr auf. Dementsprechend ist die Bundeswehr auch längst nicht auf allen „bonding“-Messen bundesweit vertreten. mehr…
