„Die Linke verurteilt die Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich „der großangelegten Razzien seitens des AKP-Regimes in mehreren türkischen Städten, bei denen Anti-Terror-Einheiten Wohnungen von Regierungskritikern gestürmt und Dutzende Menschen festgenommen haben“. Dagdelen weiter: „Angesichts der brutalen Gewalt und der massiven Drohungen des AKP-Regimes, jetzt sogar die Armee gegen die Demonstrierenden einzusetzen, ist es dringend geboten, ein Stopp-Zeichen zu setzen. mehr…

Etwa 500 Menschen haben sich am Montagabend mit einer Kundgebung auf dem Husemannplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt mit den Protestierenden in der Türkei solidarisiert. Siehe Bildergalerie. In einer Solidaritätsadresse des DGB hieß es: »Wir senden solidarische Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ruhr Mark. Wir begrüßen die heutige Veranstaltung und übermitteln unsere Solidarität. Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei machen deutlich, dass viele Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen und für ihre Interessen eintreten. Auch wenn wir hier aus Deutschland nicht alle inhaltlichen Ausrichtungen und Forderungen in allen Einzelheiten und in ihrer kompletten Breite kennen, darf es nicht sein, dass die Regierenden unter Premierminister Erdogan in dieser Situation demokratisches Anliegen und Widerstand brutal niederknüppeln. mehr…

Das Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin lädt in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW und der Medizinischen Flüchtlingshilfe am 4. Juli zu einer kostenlosen Informationsveranstaltung in den Räumen des Flüchtlingsrates NRW in der Wittener Str. 201 ein: »Das Angebot richtet sich an alle in der Flüchtlingsarbeit tätigen Personen. Neben einer Übersicht über die alten und neuen Forderungen der EU-Aufnahmerichtlinien, soll die aktuelle Situation traumatisierter Flüchtlinge in Deutschland zum einen aus rechtlicher Perspektive betrachtet, vor allem jedoch aus psychologischer Sicht das Thema Traumatisierung und Extremtraumatisierung als Folge von Gewalt und Flucht beleuchtet werden. Ein Vortrag wird sich den Lebensbedingungen der als besonders schutzbedürftig eingestuften Asylsuchenden in Nordrhein-Westfalen widmen, ein anderer sich mit der aktuellen Rechtslage zu den Aufnahmebedingungen der Betroffenen auseinandersetzen. mehr…

Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Carina Gödecke berichtet im Tagebuch auf ihrer Webseite über ihr Auftreten beim Aufstellungsappell der Heimatschutztruppe NRW auf der Zeche Zollverein: „Und dann die Indienststellung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte in Nordrhein- Westfalen. Als erste Repräsentantin unseres Landes habe ich die Front abgeschritten und ein Grußwort an die Reservisten und die Gäste gerichtet. Gerade nach dem vorbildlichen und unverzichtbaren Einsatz der Bundeswehr und der Reservistenverbände beim Hochwasser, kann ich überhaupt nicht verstehen, warum es eine kleine Demonstration gegen die Indienststellung gegeben hat. Wenn man die vielen jungen Leute gesehen hat, die sich hier ehrenamtlich engagieren und im Katastrophenfall zum Einsatz kommen, dann weiß man, dass die politische Anerkennung dieser Leistung richtig ist.“

Für manche ist es schwer vorstellbar, wie der gestrige Aufstellungsappell für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in NRW auf der Zeche Zollverein aussah. Hier ein paar Fotos.

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni schreibt auf seiner Webseite unter dem Titel: „Warum wir den Bundeswehr-Einsatz an der RUB blockiert haben…“: »Etwa 40 Studierende und Antimilitarist*innen demonstrierten am Dienstag gegen einen Werbevortrag der Bundeswehr im Mensa-Seminarraum 2 und gegen den Bundeswehrstand auf der „bonding“-Messe im Audimax-Foyer. Trotz Handgreiflichkeiten durch den RUB-eigenen Sicherheitsdienst artikulierten sie lautstarken Protest gegen die Präsenz von Militärs auf dem Campus. An einen Rekrutierungsvortrag war nicht mehr zu denken und so zogen die Referenten der Bundeswehr nach einer halben Stunde unverrichteter Dinge ab. mehr…

Die Bochumer DKP zeigt am Freitag, den 21. Juni um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer den Dokumentarfilm „Verboten – verfolgt – vergessen“ von Daniel Burkholz. Im Film und im anschließenden Gespräch mit den ZeitzeugInnen Ingrid und Herbert Wils aus Hagen geht es um die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit.  Aus der Filmbeschreibung: »Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. mehr…

Die Bundeswehr präsentierte heute mit einem öffentlichen „Aufstellungsappell“ auf der Zeche Zollverein in Essen ihre drei Kompanien für die Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in NRW. Als eine Musiktruppe mit Tschingterrassa-Bumm aufmarschierte und dabei mit dem Helenenmarsch an Opa Hoppenstedt bei der Weihnachtsfeier erinnerte,  wurde vor Augen geführt, wie lächerlich das militärische Gehabe ist.  Doch wie schreibt der Reservistenverband auf seiner Webseite: „Die Funktion als zivil-militärische Mittler für die Bundeswehr in der Gesellschaft und als regionale Multiplikatoren ist wichtiger Auftrag der RSUKr im Frieden. Des Weiteren sollen die Reservisten zum Beispiel auch bei der Personalwerbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei Veranstaltungen mitwirken.“ Frontfrau dieser PR-Show der Bundeswehr war die Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Carina Gödecke in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin. Sie schritt die Formation der neuen Heimatschutz-Truppe ab. Das erinnerte die Mitglieder des Bochumer Friedensplenum dann nicht mehr an Opa Hoppenstedt sondern an zwei Jahrestage, die 2014 anstehen: 100 Jahre Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und 15 Jahre erster deutscher Angriffskrieg seit dem Faschismus.  Näheres zum neuen Heimatschutz der Bundeswehr.