„Die Linke verurteilt die Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich „der großangelegten Razzien seitens des AKP-Regimes in mehreren türkischen Städten, bei denen Anti-Terror-Einheiten Wohnungen von Regierungskritikern gestürmt und Dutzende Menschen festgenommen haben“. Dagdelen weiter: „Angesichts der brutalen Gewalt und der massiven Drohungen des AKP-Regimes, jetzt sogar die Armee gegen die Demonstrierenden einzusetzen, ist es dringend geboten, ein Stopp-Zeichen zu setzen. Die Linke unterstützt die Forderung der Türkischen Gemeinde nach Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Solange die türkische Regierung die Proteste gegen Erdogans Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat in Istanbul und anderen Städten durch Gewalt, Einschüchterung und Drohungen niederschlägt, darf die EU kein weiteres Beitrittskapitel öffnen. Das würde Erdogan nur als Bestärkung seines Kurses verstehen. Es gilt, endlich konkrete Solidarität mit den Demonstrierenden zu zeigen. Dazu gehören die unverzügliche Aussetzung der sicherheitspolitischen Kooperation mit dem AKP-Regime, die Einfrierung der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Eine weitere sicherheitspolitische Kooperation wird sich irgendwann auch gegen die Demonstrierenden richten.“
Dienstag 18.06.13, 18:51 Uhr
Sevim Dagdelen:
„Die Linke unterstützt die Forderung der Türkischen Gemeinde nach Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen.“ Ja, das findet auch die CDU und auch nach weiter rechts dürfte dies ebenfalls anschlussfähig sein… Echt nervig dieser Populismus. Und von dem Beschluss der Linken habe ich noch gar nichts gehört. Ist das jetzt die Linie der Bundespartei? Oder worauf bezieht sich das – „die Linke“?
Am letzten Wochenende hat DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Taksim ist überall! Solidarität mit der Bewegung in der Türkei
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten und politischen Streiks in der Türkei. Wir unterstützen die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Taksim-Platz: für einen Baustopp, das Ende der Polizeigewalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freilassung aller im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten und umfassende demokratische Rechte, wie die Organisationsfreiheit, Schutz von Minderheiten, die Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und oppositioneller Abgeordneter. Wir wenden uns entschieden gegen das Verbot von Fernsehsendern und anderen freien Medien.
Der neoliberale und autoritär-islamistische Umbau der Türkei durch Erdogan muss gestoppt werden. Die Verantwortlichen für den Staatsterror müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat einzustellen. Dazu gehört, die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen und die Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten abzuziehen.
Internationale Solidarität mit den Protesten in der Türkei ist notwendig. DIE LINKE begrüßt und unterstützt die stattfindenden Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland.“
Kein Wort zur Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen.
Uwe Vorberg, Delegierter zum Bundesparteitag