Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken hat die Stadt Bochum gelobt:  „Ich begrüße es, dass die Stadt Bochum nach Auskunft des Ausländerbüros bei türkischen Staatsangehörigen aktuell keine Gebühren für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels verlangt.“  Damit trägt die Stadt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 Rechnung, das feststellt, dass Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren sind, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. In vielen anderen Städten findet eine regelrechte Abzockerei bei der Gebührenerhebung in den Ausländerbehörden statt. Sevim Dagdelen: „Grundsätzlich hätten die Gebühren nach Inkrafttreten des Verschlechterungsverbots im Assoziationsrecht nicht erhöht werden dürfen, wie der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2010 festgestellt hat. Es gelten mithin die Gebühren aus dem Jahre 1980 fort. Die Entscheidung der Stadt Bochum, im Sinne der Betroffenen komplett auf Gebühren zu verzichten, ist zu begrüßen. mehr…

Am Freitag, den 12. April, findet um 9.30 Uhr im Saal C 140 des Bochumer Amtsgerichts der Prozessauftakt gegen die Neonazi-Brüder Sven (25) und Jan Kahlin (20) statt. Eine Gruppe Bochumer Antifas schreibt zu diesem Prozess: »Die beiden sowie weitere Mitglieder der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ hatten am 26. Juni 2011 in einer Bar im Bochumer Bermuda3eck im Rahmen eines „Junggesellenabschieds“ gegen vermeintliche Linke gepöbelt und einen Gast mit Faustschlägen traktiert. Nachdem die gerufene Polizei lediglich Platzverweise gegen die Nazis ausgesprochen hatte, verübte die Gruppe am Hauptbahnhof einen weiteren tätlichen Übergriff auf eine andere Person. Sven Kahlin, der 2005 den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz erstochen hatte, war im Herbst 2010 vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen worden, da ein Gutachter der Meinung war, er habe sich aus der rechten Szene gelöst und von ihm ginge keine Wiederholungsgefahr aus. Eine fatale Fehleinschätzung, pflegte Kahlin doch während seiner der gesamten Haftzeit Kontakt zu seinen Kameraden und wurde von der „HNG“ – einem Hilfsnetzwerk für Nazis im Knast (dessen Vorsitzende bis zum Verbot 2011 Daniela Wegener aus Wattenscheid war) intensiv betreut. mehr…

Die Stadtbücherei Bochum hat ein Literaturverzeichnis zum Gedenken an die Bücherverbrennung vor 80 Jahren veröffentlicht. Hier sind alphabetisch sortiert von Rose Ausländer  bis  Stefan  Zweig 50 AutorInnen aufgeführt, deren Werke damals die Nazis ins Feuer warfen. Die Bücher sind jetzt in der Stadtbücherei präsent.  Außerdem bietet die Stadtbücherei eine Veranstaltungsreihe zum Thema Bücherverbrennung an. Hier drängt sich zunächst Norbert Lammert mit seiner Profilierungssucht als Kulturpolitiker auf.  Es gibt aber auch bessere Angebote. Im Veranstaltungsüberblick heißt es: »Vor 80 Jahren, am 10. Mai 1933, brannten in den deutschen Städten die Werke vor allem jüdischer, kommunistischer oder pazifistischer Autoren. In Bochum begann die Geschichte der Bücherverbrennung bereits zwei Monate zuvor. Nachdem sie ab dem 10. März Gewerkschaftshäuser besetzt und verwüstet hatten, stürmten SA-Leute in der Nacht vom 11. auf den 12. März die sozialdemokratische Buchhandlung „Volksblatt“ auf der Kortumstraße. Rund 1.000 als marxistisch abgestempelte Bücher, Broschüren und Zeitschriften landeten auf dem Scheiterhaufen am benachbarten Neumarkt, dem heutigen Südring. mehr…

VfL-Feier, 1938

Am 14. April vor fünf Jahren schrieb Henry Wahlig unter der Überschrift „Das verdrängte Jubiläum“ in der Bochumer WAZ: „Der VfL Bochum feiert Geburtstag – und will selbst doch nichts davon wissen. Schließlich war es Bochums Nazi-Oberbürgermeister Otto Piclum, der heute vor 70 Jahren dafür sorgte, dass sich die Klubs Germania, TuS und TV 1848 Bochum zum VfL Bochum in seiner jetzigen Form vereinigten.“ Als das Bochumer Bündnis gegen Rechts vor etlichen Monaten bei Henry Wahlig anfragte, ob er bereit wäre, zum 75 Jubiläum des VfL in Bochum einen Vortrag zu halten, teilte er mit, dass der VfL inzwischen einen Forschungsauftrag an Historiker der Ruhr-Uni vergeben hat, dieses Kapitel der Vereinsgeschichte aufzuarbeiten und selber an die Zwangsfusion im Faschismus erinnern wird. Am nächsten Sonntag, den 14. April werden ab 11 Uhr auf einer Matinee im Bochumer Stadtarchiv erste Forschungsergebnisse präsentiert.  Näheres. Das Bündnis gegen Rechts ist Mitveranstalter und begrüßt es, dass der VfL jetzt offensiv mit seiner Geschichte während des Faschismus umgeht. Eröffnet wird die Matinee u. a. von Frank Goosen, dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des VfL. Er ist Historiker und soll maßgeblich für den Kurswechsel im Umgang mit der eigenen Geschichte des Vereins verantwortlich sein.

Am Freitag, den 12. April wird um 19 Uhr im FKT eine Foto-Ausstellung mit dem Titel „heimat“ eröffnet. In der Einladung heißt es: „Auf der Suche nach  Heimat kann die sinnliche Erfahrung eines Geruches, eines Geschmacks, eines Geräusches einer typischen Atmosphäre, wie z.B eines ortspezifischen Lichtes, intuitive Bilder der verinnerlichten Erfahrung von Heimat hervorrufen. Ausgehend von diesen Überlegungen reflektieren 10 Studentinnen und Studenten ihre Haltungen, Erfahrungen und Vorstellungen zum Thema Heimat. Die fotokünstlerischen Positionen sind im Sommersemester 2012 in der Klasse für Fotografie von Christiane Hantzsch an der Freien Akademie der bildenden Künste in Essen entstanden.“

„Die Befürwortung eines getrennten Sportunterrichts für muslimische Jungen und Mädchen durch den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück ist das letzte Glied in der langen Kette seiner Totalausfälle. Steinbrück stellt sich damit auf die Seite der Anti-Aufklärer. Diese Rücksicht auf vermeintlich religiöse Gefühle hat nichts mit Toleranz sondern vielmehr mit Ignoranz zu tun und macht ihn für Linke nunmehr garantiert unwählbar“, kommentiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: „Schulen haben unter anderem die Aufgabe, die Geschlechter auf einen normalen Umgang miteinander vorzubereiten und nicht Geschlechtsstereotypen zu verstärken. Genau das will offensichtlich aber Steinbrück.
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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht mit einer ungewöhnlichen Mobilisierung auf den Aktionstag UMfairTEILEN am 13. April aufmerksam. In einem Aufruf erklären 28 Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter der größten öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Bochum und Herne: „Wir sind dabei!“. Gemeint ist damit die Demonstration und Kundgebung am Samstag in acht Tagen in der Bochumer Innenstadt. „Mit dem Aufruf gehen wir direkt in die Betriebe“, so ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller. „So etwas machen wir gewöhnlich nur bei Tarifauseinandersetzungen. Wir wollen jetzt deutlich machen, dass nur durch eine erhebliche Umverteilung in unserer Gesellschaft wieder Handlungsspielräume für dringend notwendige öffentliche Aufgaben, aber auch für angemessene Tarifabschlüsse entstehen. mehr…

Zum bevorstehenden Beginn des NSU-Prozesses erklärt der Vorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) Bochum: „Man stelle sich vor, in der Türkei würden 8 Menschen deutscher Herkunft innerhalb weniger Jahre durch eine faschistische türkische Terrorbande ermordet und zu Beginn des Prozesses würden auf  Grund einer geschickten Vergabepraxis  des Gerichts alle deutsche Medien vom Prozess ausgeschlossen. Die Gerichtssprecherin würde darüber hinaus erklären, dass deutsche Medienvertreter ja an jedem Tag des Prozesses sich morgens um 5 Uhr anstellen könnten, um vielleicht dann noch einen freien Platz im Gericht zu ergattern. Was wäre in diesem Fall wohl in Deutschland los? Von Intransparenz, Zensur, antideutschen Machenschaften wäre sofort lauthals die Rede. mehr…

Am Dienstag, den 9.4. findet um 09:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Bochum im Saal 34 ein Kammertermin statt, bei dem es um die Rechtmäßigkeit von vier Abmahnungen gegen Sabine Kleemann geht. Sabine Kleemann ist stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates beim AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V.. Seit fast 18 Jahren ist sie im Rosalie-Adler-Zentrum in Bochum-Dahlhausen als Pflegefachkraft beim AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Vor 10 Jahren wurde sie erstmals in den Betriebsrat gewählt und erhielt bei der letzten Betriebsratswahl die meisten Stimmen. „Wenn man sich die Begründungen für die Abmahnungen anschaut, drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Betriebsrätin eingeschüchtert werden soll, die gegen Missstände am Arbeitsplatz aufmuckt“, so Agnes Westerheide, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. „Die Abmahnungen begannen, als Sabine Kleemann als Beschäftigte mit Entlastungsanzeigen auf die unzureichende Personalbesetzung im Pflegebereich aufmerksam machte und sie als Betriebsrätin die zunehmende Anordnung von Überstunden kritisierte.“  Ver.di unterstützt Sabine Kleemann vor dem Arbeitsgericht und mahnt die Arbeiterwohlfahrt, sich an ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung zu erinnern und sich nicht wie ein gewöhnlicher Arbeitgeber gegenüber einem unbequemen Betriebsratsmitglied aufzuführen.

Die Linke Bochum mobilisiert zu der Demonstration des Umfairteilen-Bündnisses in Bochum am 13. April. Mit einem Infostand in der Nähe des Wochenmarktes vor dem Bochumer Rathaus wird Die Linke am Dienstagmorgen, den 9. April aufrufen, sich zahlreich an der Demo am 13. 4. zu beteiligen. Am 13. April wird es einen bundesweiten Aktionstag mit dezentralen Demonstrationen und Kundgebungen geben. Auch in Bochum ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration auf. „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Das ist auch längst bekannt – nur die Empörung darüber hält sich leider noch in Grenzen. Um das zu ändern mobilisiert Die Linke Bochum zu der Demonstration des Umfairteilen Bündnisses am 13.04. in Bochum. Wir möchten anlässlich des Aktionstages die Frage aufwerfen, wie lange sich die armen Schichten der Bevölkerung noch so absurd vermögende Reiche leisten können,“ so Ralf-D. Lange aus dem Bochumer Linken-Vorstand. mehr…

Am Dienstag, den 9. 4. wird um 19.30 Uhr die Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative „Alternativ denken Zukunft Gestalten!“ fortgesetzt. „Befreite Wissensgesellschaft oder Überwachungsstaat?“ lautet ein Vortrag von Dr. Burkhard Wiebel und Doris Petras. Ort ist der Clubraum der VHS. In der Einladung heißt es: „Seitdem das Internet für die Gesellschaft nutzbar gemacht wurde, vernetzen sich immer mehr Menschen weltweit und tauschen Wissen und Information in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit aus. International arbeitende soziale Bewegungen und Systemkritiker vernetzten sich innerhalb kürzester Zeit und mobilisierten über das Internet Tausende von Menschen. Seitdem wird aber auch in außerordentlichem Maße von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft an möglichen Überwachungssystemen gearbeitet. Es stellt sich die Frage: Die Freiheit des WWW – Fluch oder Segen für den Kapitalismus?“

Am Dienstag, den 9. April referiert  Andreas Zumach um 19:30 Uhr in der Evangelische Stadtakademie, Westring 26  über das Thema: Militärmacht Deutschland. In der Ankündigung heißt es: »Die Bundesrepublik Deutschland ist heute auf vielfältige Weise in Kriege in aller Welt verwickelt: Direkt mit deutschen Kampfsoldaten, wie seit Ende 2001 in Afghanistan; indirekt als inzwischen drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit Waffen- und Munitionslieferungen in zahlreiche Spannungsgebiete und Konfliktregionen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Hinzu kommt die politische, materielle oder logistische Unterstützung für Kriege von NATO-Verbündeten – wie zum Beispiel für den Krieg der USA und Großbritanniens gegen Irak 2003. Diese Realität der direkten und indirekten Beteiligung an Kriegen steht in deutlichem Widerspruch zum Konsens „Nie wieder Krieg!“, der fast alle Deutschen in West und Ost nach Ende des 2. Weltkrieges einte. mehr…