Heute Nachmittag wurde eine Information des Betriebsratsvorsitzenden der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel an die Beschäftigten verteilt. Darin heißt es: »Am Dienstag wurde in den Verhandlungen ein Tarifvertrag zur Zukunft der Opel-Werke vorgelegt. Veränderungen an diesem Vertrag hatte der Opel-Vorstand abgelehnt. Der Bochumer Betriebsrat und die IG Metall-NRW haben diesem Tarifvertrag nicht zugestimmt und fordern weitere Verhandlungen. In einem Schreiben an die Belegschaft und in einer Presseerklärung hat die Rüsselsheimer Kommunikationsabteilung dazu Stellung genommen. Unterzeichnet wurde das Schreiben von dem Bochumer Werksdirektor Manfred Gellrich. Fakt ist: An den Verhandlungen ist kein Bochumer Vertreter der Unternehmensleitung beteiligt. Das mag als Erklärung dienen, dass im Schreiben des Unternehmens und in den Führungskräftesitzungen viele irreführende Informationen verbreitet werden. Dahinter scheint eine bewusste Absicht zu stecken. mehr…

Die Verfälschungen des 4. Reichtums- und Armutsberichtes durch die Bundesregierung empören die Organisationen und Mitglieder des Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Sprecher des Bündnisses und Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark, Jochen Marquardt, hält die vorgenommen Änderungen für völlig unakzeptabel. „Es darf nicht durchgehen, dass die Regierung unter dem Druck von Wirtschaftsminister Philip Rösler gegen vorhandene Erkenntnisse, die Realitäten nach eigenem Gutdünken einfach ignoriert.“ Das Bündnis will sich in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin aktiv gegen diese Politik aufstellen und ruft dazu auf, am 13.4. einen Aktionstag in Bochum durchzuführen. Anstatt sich die Welt schön schreiben zu lassen, wird es immer notwendiger die Politik im Land und in den Städten zu verändern. Zum aktuellen 10. Jahrestag der Agenda 2010 gilt es eine ehrliche Analyse der Auswirkungen wahrzunehmen. Der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeit sind erheblich gewachsen und die Stadt ist aufgrund fehlender Finanzmittel immer weniger in der Lage die Bedingungen für gute, soziale und kulturelle Lebensbedingungen zu sichern. mehr…

Die Linksfraktion im Rat erklärt: »Die Stadtwerke Bochum überarbeiten ihr Sponsoringkonzept und kürzen dabei ihre Mittel von 4,5 Millionen Euro bis 2016 um fast die Hälfte auf voraussichtlich 2,4 Millionen Euro. Dabei sollen aber Kleinspenden an Vereine unberührt bleiben. Die Kürzung geht vor allem zu Lasten der großen Zuwendungsempfänger VfL Bochum und TV Wattenscheid. Aus Sicht der Linksfraktion eine mehr als überfällige Entwicklung. Die Linksfraktion begrüßt es auch, dass mehr Transparenz und eine Bürgerbeteiligung beim Sponsoring eingeführt werden sollen. mehr…

In einem Bericht über die gestrige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses moniert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „die fehlende Information der Ratsmitglieder über den beabsichtigten Abgang der Rechtsdezernentin Diane Jägers nach Dortmund.“ Weiter heißt es in dem Bericht: »Die Rechtsdezernentin wurde 2007 vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt, hat sich aber für eine Stelle als Rechtsdezernentin im Verwaltungsvorstand in Dortmund beworben und durchläuft derzeit die Vorstellungsrunden bei den einzelnen Fraktionen. Gleising monierte, dass „wir Ratsmitglieder“ von dem Vorgang aus der Presse erfahren haben.
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Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt David Staercke, Sprecher Der Linken in Bochum: „Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in Bochum. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung.“ mehr…

Das feministische Archiv ausZeiten zeigt am Mittwoch, den 20. März um 19.00 Uhr den Film „Für Helga“. Die Filmbeschreibung: Aus der „Opelfrauengruppe“ entstand Ende der 1970er Jahre in Bochum ein Film, der das Leben insbesondere einer der Frauen aus dieser Gruppe zum Thema hatte: Helga. Der Film zeigt Szenen aus dem Leben der Bochumerin, verheiratet, zwei Söhne. Sie arbeitet in einer Wäscherei, ihr Mann bei Opel. Die Opelfrauengruppe besteht damals vier Jahre und neben Helga kommen noch weitere Frauen aus der Gruppe zu Wort. Die Filmemacherin Christa Donner drehte den Film „Für Helga“ 1979 und schrieb 1980 über den Film: „Helgas Leben ist durchschnittlich, gleichzeitig ist es besonders. In ihrem Leben spiegeln sich die Bedingungen vieler Frauen wider, arbeiten für wenig Lohn draußen, arbeiten zu Hause, in der Familie. Verantwortung tragen. Gleichmaß, Kaputtsein. Das läuft nicht glatt. Da sind Misstöne und offene Fragen. Gleichzeitig wird Kraft sichtbar …« mehr…

Die THS (die Abkürzung stand früher für Treuhandstelle) hat in Bochum – vor allem in Dahlhausen – einige hundert Wohnungen.
Der Konzern EVONIK Industries hat heute in einer Presseveröffentlichung mitgeteilt, dass „die Vivawest GmbH und die THS GmbH gesellschaftsrechtlich zusammengeführt und in eine neue, stabile Eigentümerstruktur überführt werden“ sollen. Das MieterForum Ruhr kommentiert die Pläne wie folgt: »Die RAG-Stiftung beabsichtigt 30% der Anteile am Wohnungsunternehmen Vivawest zu übernehmen. Weitere 25% der Vivawest-Unternehmensanteile soll der Evonik Treuhandfond übernehmen. Die verbleibenden 18,2% der Vivawest -Anteile im Eigentum von EVONIK sollen an verantwortungsvolle, langfristig orientierte Investoren abgeben werden. Die restlichen 26,8% Anteile würde die Gewerkschaft IGBCE halten, Sie war bisher zu 50% am Wohnungsunternehmen THS beteiligt. mehr…

Am Donnerstag ist es genau 10 Jahre her, dass Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die Hartz-Reformen ankündigte. „Wir ziehen durchweg eine negative Bilanz“, erklärt Ratsmitglied Ernst Lange von der Linksfraktion. „Hartz IV sichert für die Betroffenen gerade nicht die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Die Regelsätze sind viel zu niedrig und den Arbeitslosen werden vielfach Leistungen rechtswidrig von den Jobcentern vorenthalten.“ Das ergibt u.a. die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zu Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter. Danach hat das Jobcenter Bochum 1.300 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben. Das ist eine Erfolgsquote von über 46 %. Bei den eingereichten Klagen gab das Jobcenter in 231 Fällen (40 %) ganz oder teilweise nach. mehr…

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Die Rote Hilfe Ortsgruppe Bochum / Dortmund, zeigt anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages der politischen Gefangenen am Sonntag, den 17.3. um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum den Film „Verboten – Verfolgt – Vergessen Die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit“ von Daniel Burkholz. Die Filmbeschreibung: »Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte.
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Die Soziale Liste Bochum kritisiert den Einsatz der Polizei anlässlich des „Aufmarsches“ von 25 Anhängern der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ am vergangenen Samstag in Wattenscheid-Leithe „als völlig überzogen“ und erklärt weiter: »Erneut wurde in Bochum ein schwerbewaffnetes Aufgebot verschiedener Polizeieinheiten mobilisiert, um den rechten rassistischen Hetzern den Weg und Kundgebungsplatz freizuhalten und die Gegendemonstrationen auf einen großen Abstand zu halten. Unter dem Schutz und mit Geleit der Polizei waren 25 Rechtsextreme in 2 Kleinbussen und mehreren Autos angereist, um vor der Hollandschule, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, rassistische Hetze zu betreiben. War es in NRW zuletzt gängige Praxis Demonstrationen vor Wohnungen nicht mehr zuzulassen, wurde dies in Wattenscheid möglich gemacht. Die Polizeibehörden missachteten damit das Gebot der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach GG, Art. 13. mehr…

Die Pressestelle der Polizei hat ihren Bericht über die Demonstrationen am Samstag in Leithe mit der Überschrift versehen: „Demonstrationen in Wattenscheid verliefen friedlich“. Auch diese Überschrift entspricht der Wahrheit. Manchmal suggerieren wahre Überschriften eine ganz andere Botschaft.

Die Abgeordnete Lore Agnes aus Bochum (links) mit Clara Zetkin und Mathilde Wurms 1920 vor dem Reichstag

Das Frauenarchiv ausZeiten lädt am Sonntag, den 17. März ab 14.00 Uhr ein zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang mit Linda Wotzlaw: »Sie haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jh. und früher kennen zu lernen. So erfahren Sie, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung.« Der Stadtrundgang dauert gut zwei Stunden. Treffpunkt ist der Rathausvorplatz, an der Glocke. Teilnahmegebühr: 5,- EUR; Anmeldung 0234/910-1555. Am Sonntag, den 21. April wird der Rundgang wiederholt, dann können auch Männer daran teilnehmen.

Im Rahmen der Vorbereitungen für das diesjährige n.a.t.u.r.-Festival findet am kommenden Mittwoch ein Treffen statt,  um das Programm für 2013 konkret anzugehen. Die TeilnehmerInnen des Treffens haben sich allesamt an der Ausschreibung von n.a.t.u.r. 3.0 beteiligt: Von knapp 100 Projektvorschlägen werden über 50 Akteure aus dem gesamten Ruhrgebiet und darüber hinaus anwesend sein. Die InitiatorInnen schreiben: „Wir sehen dieses als einen Beweis für die regionale Strahlkraft, die das Festival in den letzten beiden Jahren so sehr hat wachsen lassen und für die Notwendigkeit, stärker regionale Vernetzungsarbeit zu leisten. Das Festival-Team wird den Termin nutzen, um die wesentlichen Programmpunkte aus den Einsendungen vorzustellen. Es wird einen Ausblick auf die neuen Ziele und Möglichkeiten geben. Den teilnehmenden Akteuren wird die Gelegenheit gegeben, in Arbeitsgruppen neue Ideen für das Festival anzugehen. Nicht zuletzt aber soll der Abend auch ein netter Termin zum Kennenlernen und Zusammenkommen sein.“