Die Initiative Religionsfrei im Revier hatte bei der Landes- und Bezirksregierung und der Stadt Bochum nachgefragt, ob es erlaubt sei, den Film das „Leben des Brian“am Karfreitag vorzuführen. (Näheres.) Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Initiative Religionsfrei im Revier mitgeteilt, dass selbst eine private geschlossene Veranstaltung mit einer Filmvorführung verboten ist. Wörtlich: „Soweit ein nicht geeigneter Film außerhalb von Wohnungen vorgeführt wird, ist dies nach § 6 Abs.3 Nr. 2 FTG NW auch bei privaten unterhaltenden Veranstaltungen an Karfreitag nicht erlaubt.“ Die Initiative Religionsfrei im Revier wird den Film trotz dieses Verbotes vorführen, um dagegen zu protestieren, dass es nach wie vor eine Vielzahl von überkommenen klerikalen Vorschriften in deutschen Gesetzen und Verordnungen gibt. Es sei eigentlich ein Merkmal von fundamentalistisch religiös geprägten Staaten, dass religiöse Vorschriften für das private Verhalten von Bürgerinnen und Bürger verbindlich gemacht werden. mehr…
Am Mittwoch, den 27. März wirbt die SDAJ um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer für ihr Kuba-Solidaritäts-Projekt. Das Ganze findet im Rahmen einer bundesweite Veranstaltungsreihe der SDAJ zum sozialistischen Kuba statt, auf der ReferentInnen über Kuba, die Aktualisierungen in der Wirtschaft und die Situation der Cuban 5, der fünf in den USA inhaftierten kubanischen „Antiterroristas“, berichten. Die SDAJ schreibt: »Gemeinsam wollen wir uns darüber informieren, wie die Situation Kubas ist, wie Mitbestimmung und Demokratie in einem sozialistischen Staat aussehen und wie es um die Verwirklichung der Grundrechte der Jugend auf Bildung und Arbeit steht.« mehr…
Der Sprecherkreis des „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ will am 13. April in der Stadt mit kreativen Aktionen und einer Demonstration mit abschließender Kundgebung die Forderungen nach UmFAIRteilung deutlich unterstreichen. Dabei haben sich die InitiatorInnen entschlossen, nach einer Auftaktveranstaltung vor dem ver.di-Sitz in der Universitätsstraße mit einem Demonstrationszug in die Innenstadt zu ziehen. Abmarsch wird die symbolische Zeit „5 vor 12“ sein. Gestaltet werden soll der Auftakt durch Beiträge aus dem öffentlichen Sektor und einem Vertreter des Betriebsrates von Opel. Für Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnisses werden damit schon zu Beginn zwei der zentralen Herausforderungen der Stadt dokumentiert. mehr…
Der Betriebsrat der Bochumer Opel-Werke für den morgigen Donnerstag zu einer zusätzlichen Betriebsversammlung eingeladen. In einer Information für die Belegschaft wird noch einmal vorgestellt, was in dem Mastervertrag (Deutschlandplan) der Opel-Führung vorgesehen ist und welche Punkte bisher ungeklärt sind. In der Information heißt es: „Die Unternehmensleitung ist eifrig bemüht, mit irreführenden Informationen die Belegschaft und besonders die Führungskräfte zu verunsichern, wie uns zahlreiche Führungskräfte berichten.“ Und weiter: „Mit dem in dieser Form vorliegenden Tarifvertrag und dem Deutschlandplan droht die Gefahr einer Abwicklung statt einer Entwicklung des Bochumer Werkes. Wir sollen weiter verzichten, den Verlust tausender Arbeitsplätze akzeptieren – und das ohne verbindliche Zusagen, wie es der Betriebsrat und die IG Metall-NRW fordern.“ Der Betriebsratsflyer als PDF-Datei.
Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklärt Mehriban Özdogan, Kreissprecherin Der Linken in Bochum „Wir rufen unsere Mitglieder zur Beteiligung an Aktionen vor Ort für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf. Der Aktionstag markiert symbolisch den letzten Tag des Zeitraumes, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. Frauen müssen also im Schnitt knapp drei Monate länger arbeiten, um die Gehaltsdifferenz von aktuell 22 Prozent auszugleichen“, so die Kreissprecherin weiter. „Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, sich an Aktionen vor Ort zu beteiligen. Am 22. März wird der SoVD ab 11 Uhr einen Stand in der Bochumer Innenstadt haben und dort rote Taschen verteilen. Rote Taschen sind zum Symbol des Protestes geworden. Wir erklären uns solidarisch mit der Aktion des SoVD.“ mehr…
Dienstag 19.03.13, 14:44 Uhr
Veranstaltung von Occupy Bochum mit Prof. Niko Paech in der Rotunde
Am Mittwoch, den 27. 3. lädt die Bochumer Occupy Initiative um 19:30 Uhr in der „Rotunde“ zu einer Veranstaltung mit Prof. Niko Paech. Es geht um das Thema „Leben in der Postwachstumsgesellschaft“ und die Frage, wie kann eine Gesellschaft ohne Wachstum aussehen und realisiert werden. In der Einladung heißt es: »Wirtschaftswachstum gilt quer durch alle Parteien als Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft und die Lösung von Problemen. Dabei ist stetiges Wachstum auf einem endlichen Planeten unmöglich. Bereits jetzt werden die wichtigsten Ressourcen weltweit knapp: Energie, Wasser, Rohstoffe, Nahrungsmittel. Hilft uns hier eine „grüne Ökonomie“ oder ist das alter Wachstums-Wein in grünen Schläuchen? Wie können wir den Wechsel in eine tatsächlich nachhaltige Gesellschaft schaffen? Und was bedeutet das für uns alle und unser „gutes Leben“?
Der Volkswirtschaftler Niko Paech ist seit 2010 Gastprofessor am Lehrstuhl für Produktion und Umwelt der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind Umweltökonomie, ökologische Ökonomie sowie Nachhaltigkeitsforschung. Hierbei hat sich Paech insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, warum eine Entkopplung von Wertschöpfung einerseits und Umwelt- und Energieverbrauch andererseits nicht gelingen kann und was dies für jeden einzelnen und die gesamte Gesellschaft bedeutet.«
Dienstag 19.03.13, 14:36 Uhr
Die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Obwohl alle Beteiligten seit langem wissen, dass in diesem Jahr ein doppelter Abiturjahrgang ansteht, droht nach bisheriger Lage ein Desaster. Nach aktuellem Stand ist die Anzahl der angebotenen Ausbildungsplätze weit hinter den Erfordernissen zurück und nun zeichnet sich auch noch ab, dass viele Universitäten und Hochschulen Zulassungsbeschränkungen für das kommende Wintersemester umsetzen wollen. Zum Beispiel ist laut Presseberichten die Anzahl der Studienplätze für Lehramtsanwärter an der TU Dortmund um 30 Prozent reduziert. Für den DGB in der Region Ruhr Mark eine Entwicklung, die große Besorgnis auslöst. mehr…
Dienstag 19.03.13, 13:55 Uhr
Die Linke: "Wirtschaftsförderung soll städtisch bleiben"
Die Linksfraktion im Rat schreibt in einer Pressemitteilung: »Den Spekulationen über eine Privatisierung oder Überführung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH erteilt Die Linke im Rat eine klare Absage, ebenso wie der Hinterzimmerpolitik, die zurzeit betrieben wird. „Vor einiger Zeit hat der SPD-Landtagsabgeordnete und potentielle OB-Kandidat Eiskirch eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung gefordert und heute entnehme ich der Zeitung, dass die Oberbürgermeisterin Gespräche mit SPD, CDU und Grünen über die Zukunft der Wirtschaftsförderung führt“, ärgert sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg über die Beratungsabläufe. „Die Debatte gehört aber in den Rat und nicht in irgendwelche Hinterzimmer!“ Die Wirtschaftsförderung wird in Bochum in einem städtischen Amt koordiniert. Über die Neuorganisation wird seit Jahren gestritten. Aus Sicht der Linksfraktion leider oft ideologisch nach dem Motto „Privat vor Staat“. Bereits 2007 hatte die Unternehmensberatung ExperConsult darauf verwiesen, dass die Organisationsform gar nicht so entscheidend sei, sondern vielmehr die Qualität des Personals und die zur Verfügung stehenden Ressourcen. „In einer GmbH wird doch nicht per se besser gearbeitet als in einem städtischen Amt“, so Vorberg. mehr…
Zum Welttag des Wassers veranstalten die Piraten Bochum am Freitag, den 22. 3. ab 19 Uhr einen Themenabend im Casa Cuba, Metzstrasse 13 zum Trinkwasser und zeigen den Dokumentarfilm „Water makes Money“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. In der Einladung heißt es: »Die Piraten treten der erzwungenen Liberalisierung und Privatisierung des Wassersektors und der damit verbundenen Herauslösung aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge entschieden entgegen. „Preiserhöhungen für den Verbraucher und eine Verschlechterung der Qualität der Infrastruktur sind fast immer eine Folgeerscheinung, da oft nur Geld rausgezogen, aber nichts zurück investiert wird. mehr…
Die Ruhrbarone schreiben am 19. 3.: »Monty Pythons “Das Leben des Brian†wäre auf einer Liste der lustigsten Filme aller Zeiten sicher ganz weit oben. Ein guter Grund, diesen Film immer mal wieder zu zeigen. Zum Beispiel am 29. März. Das ist ein Freitag und weil zwei Tage später der Osterhase kommt, ist es ein ganz besonderer Freitag: Karfreitag. Die Initiative “Religionsfrei im Revier“ (RiR) hat beantragt, an Karfreitag “Das Leben des Brian†zeigen zu dürfen – denn Filme, die an diesem Tag öffentlich aufgeführt werden, unterliegen der Zensur, wie RiR schreibt und ob sie denn den Film in einer geschlossenen Gesellschaft zeigen dürfen: mehr…
Die Initiative Religionsfrei im Revier hat bei der Landesregierung, der Bezirksregierung und der Stadt Bochum nachgefragt, welche Zensurbestimmungen am Karfreitag für das Zeigen von Filmen gelten. Hiermit will die Initiative darauf aufmerksam machen, dass staatliche Gesetze auch 200 Jahre nach Beginn der Aufklärung immer noch BürgerInnen mit zahlreichen kirchlichen Normen schikanieren. Ein Beispiel hierfür sei die Lärmbelästigung durch Glockengeläut. Keine andere Organisation dürfe mit derartigen Ruhestörungen auf ihre Mitgliederversammlungen oder die Wahl ihres Führungspersonals aufmerksam machen. Ein anderes von vielen Beispielen sei das Feiertagsgesetz in NRW. Dieses Gesetz verbietet z. B. auch Menschen, die mit den christlichen Kirchen nichts zu tun haben, am Karfreitag jede Form von gemeinsamem Spaß und Unterhaltung („alle der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“). mehr…
Der ADFC schreibt auf seiner Webseite: »Bochum bewirbt sich noch in diesem Jahr bei der AGFS. Aber mit welchem Konzept? Der Ratsausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr hat im November 2012 einstimmig beschlossen, dass Bochum sich noch in diesem Jahr bei der AGFS bewirbt. SPD und Grüne haben im Januar den Leitantrag zur „Verbesserung der ‚Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit‘ im Rahmen eines modernen Mobilitätsmanagements“ beschlossen. Aber wo ist das Konzept dafür? mehr…
Freitag 15.03.13, 15:37 Uhr
Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag am 13. April in Bochum
Der Vorstand des Bochumer Kinder- und Jugendrings ruft dazu auf, sich zahlreich am dezentralen Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April in Bochum zu beteiligen und schreibt: »Die öffentliche Armut trifft immer auch Kinder, Jugendliche und ihre Familien und die Träger der Kinder- und Jugendarbeit, die notwendige Leistungen nicht mehr in ausreichendem Umfang erbringen können. Wenige Reiche in unserem Land werden reicher und viele Arme werden ärmer. Großem privaten Reichtum steht folgenreiche öffentliche Armut gegenüber. Gerade die Menschen in den Ruhrgebietsstädten bekommen hautnah zu spüren, was öffentliche Armut für sie heißt. Die Öffnungszeiten von Bibliotheken sind in Bochum eingeschränkt worden. Der Besuch von Schwimmbädern oder städtischen Kulturveranstaltungen ist teurer geworden. Dienstleistungen der Stadt werden reduziert. In den Jugendfreizeithäusern gibt es einen riesigen Investitionsstau und zahlreiche Schulen vermitteln unseren Kindern und Jugendlichen nicht gerade Lust aufs Lernen. Der Berufseinstieg für viele Jugendliche wird immer schwieriger und die Stadt Bochum baut Ausbildungsplätze ab. mehr…
Am Sonntag, den 24. März findet die traditionelle Gedenkkundgebung der VVN-BdA an den Kapp-Putsch auf dem Werner Friedhof statt. Jochen Marquardt Geschäftsführer der DGB Region Ruhr Mark wird eine Ansprache halten. Die VVN erinnert an „die Kämpfer gegen den rechten Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 und der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg“ und schreibt: „Ihr Einsatz und Mut, ihr Idealismus und Kampfeswillen sollte für uns heute Verpflichtung sein, soziale und politische Errungenschaften zu bewahren, den reaktionären Kräften von heute den Weg zu versperren und in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten. Wir wollen, dass das Rad der Geschichte nicht zurück gedreht werden kann und neue Geschichtslügen auf unfruchtbaren Boden treffen. Wir wollen, dass das Anwachsen des Neonazismus und die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik gestoppt wird.“ Treffpunkt: 11:00 Uhr auf dem Marktplatz in Bochum-Werne