von Norbert Hermann, Bochum-prekär
Am Donnerstag, 22.11., war wieder der „Tag des armseligen Sozialausschusses“. Weil wegen der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in der Hollandschule in Leithe, in Stiepel und in zusätzlichen Wohncontainern an der Unterkunft Wohlfahrtstrasse mit größerem Andrang von Besucher_innen zu rechnen war, tagte der Ausschuss im kleinen Sitzungssaal des Rathauses. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste im Rat setzt sich weiterhin für eine vehemente Aufklärung der Bochumer Event- und Sponsorenaffäre ein. Sie kritisiert, dass sowohl für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als auch für die Ratssitzung keine Diskussion bzw. Aussprache hierzu vorgesehen ist. Dies dokumentiert aus Sicht der Sozialen Liste eine fragwürdige Haltung zu den Rechten der Ratsmitglieder, die über ihre Fraktions- und Gruppensprecher mehrfach eine umfassende Aufarbeitung gefordert hatten. Die zügige Aufklärung der Bochumer Event- und Sponsorenaffäre ist auch für die weitere Haushaltsdebatte notwendig, da es um die Verwendung von Geldern der städtischen Wirtschaftsbetriebe geht. mehr…

Back Up, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt bittet um folgende Veröffentlichung: „Am Sonntagabend, dem 25. November 2012, tätigte eine männliche Person in der U35 Richtung Bochum Hustadt (TQ) rassistische Äußerungen und bedrohte eine Bochumerin mit einer Schusswaffe. Die Tat ereignete sich gegen 09:35 Uhr auf dem Teilstück zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof und Waldring. Dort konnte die Betroffene unverletzt aussteigen, der Täter fuhr weiter bis zur Haltestelle Markstraße. Wir suchen Zeugen und Hinweisgeber zu dieser Straftat. Hinweise werden auf Wunsch auch anonym entgegen genommen. Wer hat die Tat beobachtet und kann Angaben weitere Angaben zum Täter machen? Melden Sie sich bitte bei Back Up! Bitte wenden Sie sich an: Back Up – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dortmund, Tel.: 0231 – 532 009 40 oder 0172 – 10 454 32, E-Mail: contact@backup-nrw.org, www.backup-nrw.org“

Am Freitag erscheint die Weihnachtsausgabe des Straßenmagazins. Auf acht zusätzlichen Seiten gibt es ein „Literatur Spezial“ mit dem brasilianischen Bestsellerautor Paulo Coelho. bodo druckt ein Interview, ein Porträt und eine Weihnachtsgeschichte, die Coelho exklusiv dem Netzwerk der internationalen Straßenzeitungen (INSP) zum Abdruck zur Verfügung stellt. Seit diesem Jahr ist Paulo Coelho Botschafter der internationalen Straßenzeitungen. „Weihnachten auf der Straße“ heißt ein weiterer Schwerpunkt im Heft. Die Redaktion schildert die Lebenssituation von Wohnungslosen und informiert über bestehende Hilfen und Angebote. mehr…

Der Rat der Stadt Bochum soll einen Ratsbürgerentscheid durchführen, mit der Frage ob die Stadt Bochum ein Musikzentrum bauen soll oder nicht. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion für die nächste Ratssitzung, denn das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Musikzentrums ist aus formalen Gründen möglicherweise nicht zulässig. Das prüft die Linksfraktion noch und hat dazu Unterlagen von der Stadt angefordert. Aus formalen Gründen darf jedoch aus Sicht der Linksfraktion der Bürgerwille nicht ignoriert werden, deshalb will sie einen Ratsbürgerentscheid durchführen. „Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit haben die Bürgerinnen und Bürger mit dem Bürgerbegehren ein deutliches Signal gegeben, dass sie mit den Beschlüssen des Rates nicht einverstanden sind und an der Entscheidung über das Musikzentrum direkt beteiligt werden wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. mehr…

Der ADFC Bochum fordert die Stadt Bochum auf, „die bekannten Sicherheitsmängel der Radverkehrswege an der Wittener Straße umgehend zu beseitigen und die Einhaltung der Mindeststandards bezüglich des Verkehrsraumes (Breite der Radfahrstreifen) und der Sicherheitsräume (Trennstreifen von parkenden Kfz am Fahrbahnrand) und der Verkehrsführung in den Kreuzungsbereichen sicherzustellen“. Weiter schreibt der ADFC: »Die Entwicklung der Verkehrszahlen des Fahrradverkehrs zeigen überdeutlich, dass sichere und komfortable Radverkehrsführungen auf allen Hauptverkehrsstraßen der Stadt Bochum erforderlich sind, um das Potential des rundum umweltfreundlichen Verkehrsmittels Fahrrad in Bochum auszuschöpfen. Die Wittener Straße ist im Abschnitt zwischen Steinring/Lohring und Ferdinandstraße im Rahmen des Konjunkturprogramms II erneuert worden. Die Anzahl der durchgehenden Fahrstreifen wurde von vier auf drei reduziert (zwei stadteinwärts, einer stadtauswärts) und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn markiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Leistungsfähigkeit und Verkehrsabläufe auf diesem Teilstück der Wittener Straße zu beobachten. Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nr. 20122138 jetzt einen Sachstandsbericht vorgelegt. mehr…

Der Bochumer Opel Betriebsrat schreibt in einer Information für die Belegschaft: „Am Dienstag, 27. November 2012, hat die Unternehmensleitung schriftlich mitgeteilt, dass sie die Einigungsstelle wegen des Abbaus eines Beschäftigungsüberhangs anrufen wird. […]  Das Unternehmen verstößt damit eindeutig gegen bestehende Tarifverträge und Vereinbarungen. Zusätzlich werden die gemeinsam mit der Landesregierung und dem Opel-Vorstand begonnenen Gespräche über ein Zukunftskonzept für Bochum und andere Standorte blockiert und unterlaufen: In dem Tarifvertrag zwischen der Adam Opel AG und der IG Metall zur Stundung der 4,3% Tariferhöhung ab November 2012 wurden Verhandlungen zur Zukunft für alle deutschen Standorte, einschließlich Bochum und eine langfristige Komponentenstrategie vereinbart. Bisher gab es keine Verhandlungen. Diese Verhandlungen sind zwingend vereinbart. Das Vorgehen des Unternehmens ist ein Verstoß gegen diesen Tarifvertrag.“ Der Flyer als Dokument.

Bochum bildet zusammen mit dem Kreis Mettmann in NRW das Schlusslicht bei der Ausschöpfungsquote des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder und Jugendliche, die in Hartz IV-Familien leben. Das zeigt eine Statistik des Ministerium für Arbeit, Integration, Soziales in NRW (MAIS). Dafür steht Bochum mit seiner Anzahl von nicht bearbeiteten diesbezüglichen Anträgen im oberen Drittel einer weiteren Statistik. Hierauf macht Norbert Hermann von Bochum-Prekär aufmerksam. Er erinnert auch an die Trickserei der Verwaltung, mit der sie in einer Vorlage für den Sozialausschuss am 25.10 2012 die Bochumer Situation schön gerechnet hatte. Sie nannte fünf andere Städte,  in denen durchschnittlich nur 43 % der Berechtigten Anträge stellen. Bochum wurde mit einer Quote von 57 % als überdurchschnittlich gut präsentiert. In einem Kommentar vom 11. 9. 2012 hatte Norbert Hermann die Verantwortlichen in Bochum als moderne Raubritter bezeichnet. Er verwies dabei auf die Millionenbeträge, die der Bund für arme Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellt, die aber wegen der bürokratischen Hürden nicht in Anspruch genommen werden. mehr…

Die Soziale Liste im Rat will eine Klärung der Frage, ob die Sparkasse ihr Sponsorin veröffentlichen muss oder nicht und schreibt: »Dem kommunalen Wahlbündnis geht es vor allem um das Sponsoring für Events und den Profisport, das von ihr immer wieder hinterfragt und kritisiert worden ist. Insbesondere bestehen Zweifel, ob dieses Sponsoring dem öffentlichen Auftrag nach §2 Sparkassengesetz NRW entspricht. Darüber hinaus darf auch die Verteilung von Geldern für Vereine, kulturelle oder gemeinnützige Zwecke nicht nach „Gutsherrenart“ erfolgen, sondern muss nach nachprüfbaren Grundsätzen erfolgen. mehr…

„Jung, flexibel und hin und her geschubst“. Unternehmen in Bochum sollen Jugendliche nicht als „Arbeitnehmer 2. Klasse“ behandeln. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Für viele Berufsstarter sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor schlecht. Nach der aktuellsten Statistik der Arbeitsagentur sind in Bochum rund 590 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren als Leiharbeiter beschäftigt. 1.455 der Unter-25-Jährigen waren im Oktober sogar arbeitslos gemeldet, so die NGG Ruhr. „Die Chancen, im Berufsleben Tritt zu fassen, sind nicht rosig. Wer jung ist, wird oft mit einem Zeitvertrag abgespeist. Unbefristete Arbeitsverträge bleiben für Jugendliche nach der Ausbildung oft ein frommer Wunsch“, sagt NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. mehr…

Der Vorstand des Sportvereins DJK Teutonia Ehrenfeld 1913 e.V. „verurteilt die Verbreitung eines ausländerfeindlichen Flugblatts gegen die Schaffung weiterer Asylbewerberunterkünfte an der Wohlfahrtsstraße auf das Schärfste“ und schreibt in einer Pressemitteilung: „Der Sportplatz des Vereins sowie die vereinseigene Jugendbegegnungsstätte grenzen unmittelbar an das Gelände mit den Asylbewerberunterkünften an. Der Verein hat sich von Beginn an um die Integration von dort untergebrachten Asylbewerbern wie auch generell von ausländischen Mitbürgern bemüht. Unsere diesbezüglichen Aktivitäten wurden im Übrigen kürzlich noch im Rahmen einer einschlägigen Aktion des Landessportbundes honoriert. Es ist jedoch darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass die Sportvereine und deren Verbände sich generell der Zielsetzung der Integration aller Bevölkerungsschichten über den Sport verpflichtet fühlen. Dies gilt insbesondere auch für die Deutsche Jugendkraft (DJK, der Sportverband der katholischen Kirche), dem unser Verein angehört. Wir wenden uns jedoch nicht nur deshalb gegen entsprechende Vorverurteilungen und Hetzkampagnen gegen die geplanten zusätzlichen Unterkünfte auf dem benachbarten Gelände. Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Urheber solcher Flugblattaktionen sachgerechte Lösungen für die politisch und humanitär gebotene Unterbringung von Asylbewerbern erschweren bzw. zu verhindern versuchen, was nicht hinzunehmen ist.“

Am Freitag ist eine politisch aktive junge Frau aus Langendreer von dem stadtbekannten Nazi Timo E. verbal bedroht und belästigt worden. Anschließend hat er noch versucht, Eier gegen ein Fenster des Hauses zu werfen. Einmal hat er getroffen. Der Rest der Eier klebt an der Hauswand. Die angegriffene Frau rief die Polizei und erstattete Anzeige gegen den Nazi, nannte den Namen des Täters und gab eine Personenbeschreibung. Ein Zeuge hatte den Vorgang beobachtet und wurde von der Polizei vernommen. Die Polizei veröffentlichte heute eine Pressemitteilung  unter der Überschrift: „Jugendlicher Täter nach Beleidigungen und Eierwurf ermittelt“. Es gab aber gar nichts zu ermitteln. Der Täter war schließlich bekannt. Die WAZ hat aus der Pressemitteilung der Polizei einen Artikel mit der Überschrift gemacht: „Polizei findet rechten Eierwerfer von Langendreer“. Die unbedarften Leserinnen könnten meinen, die Polizei hätte eine Fahndungsaktion eingeleitet oder sonst irgendwelche polizeilichen Leistungen vollbracht. Sie haben aber nur die Anzeige aufgenommen, den Zeugen vernommen und dann den Täter aufgesucht. Mit einer anschließenden starken Präsenz durch  diverse Einsatzkräfte rund um den Tatort hat die Polizei den Nazis allerdings zu verstehen gegeben, dass sie gewillt ist, repressiv gegen Nazi-Übergriffe vorzugehen.
update: In der Printausgabe der WAZ vom Dienstag wird der Beitrag sachlicher dargestellt.