Die Soziale Liste im Rat fordert Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auf, „in der heutigen Pressekonferenz zur Promi- und Eventaffäre bei den Stadtwerken, auch zum Sponsoring der Sparkasse aufklärend Stellung zu nehmen“. In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Sparkasse weigert sich bisher hartnäckig, ihre Sponsorentätigkeit und die Kosten ihrer PR-Aktionen offenzulegen. Bisher unbeantwortet sind auch alle Anfragen der Sozialen Liste bezüglich des Sponsorings der Sparkasse Bochum. Auch hier ist mit einem finanziellen Volumen für Events wie Steiger-Award, Herausforderung Zukunft, Paul McCartny-Konzert u. a. in ähnlicher Höhe wie bei den Stadtwerken zu rechnen. Die Soziale Liste bewertet den Vorgang, das die Event- und Promiaffäre in der Zwischenzeit selbst die Schließungspläne von Opel und ThyssenKrupp medial überlagert als katastrophal. Versuche die Aufklärung auf die lange Bank zu schieben oder sie aussitzen zu wollen sind gescheitert, zum Schaden für die Stadt Bochum.«
Die IG Metall und der Opelbetriebsrat rufen dazu auf, am Samstag zur Feier des 50-jährigen Jubiläum des Bochumer Opelwerkes zu kommen und so Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen. Am Freitag wird es sehr wahrscheinlich um 11 Uhr am Tor 4 an der Wittener Straße eine Informationsveranstaltung des Betriebsrates geben. Dann werden die Fließbänder still stehen. Das Programm für das Fest am Samstag.Update: Das Fest ist inzwischen abgesagt.
Der Geschäftsführer der DGB Region Jochen Marquardt ist „betroffen und zornig über die angedrohten Planungen des GM-Konzerns“. „Die Botschaften des Vorstands kurz vor dem 50-jährigen Jubiläum des Opel-Werkes sind in Form und Inhalt nicht akzeptabel. Sie treffen das Werk und die Menschen in der Region. Wir erwarten vom GM-Mutterkonzern, dass er sich auf seine Verantwortung besinnt und Vorschläge erarbeitet, die eine Perspektive für die Beschäftigten auch über das Jahr 2016 sichert.“ Der DGB begrüßt die Initiativen der Landespolitik vernünftige und verantwortliche Lösungen zu finden. In den nächsten Wochen und Monaten seien die Bedingungen dazu auszuloten und gemeinsame Perspektiven zu gestalten.
Am Mittwoch, den 19. Dezember laden die Initiative kritische Bildung Ruhrgebiet und die Falken Bezirk Westliches Westfalen um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein. Das Thema: Der spanische Bürgerkrieg 1936-1939. Der Ankündigungstext: »Im spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 standen nicht nur die Nationalisten/Faschisten der Republik gegenüber. Auf der republikanischen Seite kämpften auch die reformistischen und revolutionären Strömungen miteinander. Dabei ging es im Kern um die Frage: „Muss man erst Franco schlagen und danach den Kapitalismus hinterfragen“ oder „kann man Franco nur schlagen, indem der Kapitalismus in Frage gestellt wird“?«
Auch heute erreichten die Redaktion von bo-alternativ.de noch Stellungnahmen zur Ankündigung von General Motors die Autoproduktion in Bochum einzustellen. Die Bochumer Piraten Partei schreibt in ihrer Erklärung: „Die Piratenpartei Bochum ist sehr enttäuscht über die Entscheidung des General-Motors-Konzerns, nach 2016 keine Fahrzeuge mehr in Bochum produzieren zu lassen.“ Für die Bochumer Jusos erklärt ihr Landesvorstandsmitglied Sebastian Hammer: „Hier werden Menschen aufgrund vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge in Existenzängste und Perspektivlosigkeit gedrängt. GM muss Verantwortung übernehmen!“ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft schreibt in seiner Stellungnahme: „Es ist wichtig, den Blick nach vorne zu richten und das vorhandene Potenzial, sowie die bestehenden regionalen Wertschöpfungsketten als Basis neuer Technologien zu nutzen.“
Am Samstag, den 15. Dezember verleiht die Initiative „Iran Freedom“ um 17 Uhr in der Christuskirche ihren Menschenrechtspreis 2012. In der Einladung heißt es: »Drei Jahre ist es her, dass im Iran Zehntausende auf die Straßen gegangen sind und ihre Rechte eingefordert haben. Die Demonstrationen der Grünen Bewegung waren Aufbruchsignal für das, was sich ein Jahr später zum Arabischen Frühling entwickelt hat. Zu dem Zeitpunkt allerdings war im Iran bereits jeder Aufbruch niedergeknüppelt, zu Tausenden waren die Demokraten in den Gefängnissen der Pasdaran verschwunden: Die Revolutionsgarde ist die Gestapo des Regimes. Bis heute müssen Demokraten aus dem Iran fliehen, viele von ihnen suchen Zuflucht in Europa. Eine breite exil-iranische Szene hat sich in Bochum entwickelt, sie vernetzt sich im Verein Iran-Freedom, um von hier aus den dauernden Protest gegen das Regime zu unterstützen. mehr…
Am Freitag, den 14.12. gastiert die Theaterinszenierung „Der Aufstand ist vorbereitet“ in der Rotunde. Der Ankündigungstext: »Das aufständische Leben ist zur abenteuerlichen Fantasie geworden. Faszination geht von Rebellen und Widerständigen aus. Nach einer gescheiterten Hausbesetzung in Essen im Jahr 2010, seinem eigenen kleinen Aufstand, suchte Hendricksen nach theoretischer Substanz. In einem Umfeld von verlängerter Jugend, von Szenekultur und Kunst suchte er nach den Vorläufer_Innen. mehr…
Die Initiative Treibgut präsentiert am Donnerstag, den 13. Dezember um 18.30 Uhr ihr neues Buch „Pandoras Büchsenöffner“ in der Freihafen Galerie, Querenburger Höhe 121. Treibgut schreibt über das Buch: »Zwischen satirischen Erzähltexten von ‚Promis‘ wie dem Poetry-Slam-Vizeweltmeister 2008 Sebastian23 sowie Treibgut-Mitgründer Oliver Uschmann über postapokalyptische Prosa des zeitweilig für das Satiremagazin Titanic („Schlechte Verstecke“) tätigen Bochumer Autors und Künstlers Matthias Schamp finden sich dort auch eine Reihe lyrischer Texte bis hin zu einem kulturkritischen Essay und einem ebensolchen Dramulett. mehr…
Montag 10.12.12, 19:50 Uhr
Die Stadtverwaltung liefert Lesestoff für dunkle Winterabende:
Wie an dieser Stelle schon mehrfach betont, verdanken die Bochumer BürgerInnen dem gescheiterten NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück etliche erhellende Einblicke in den sozialdemokratischen Filz dieser Stadt. So hat die Stadtverwaltung jetzt zwei Mitteilungen verfasst, die ahnen lassen, wie die städtischen Tochterunternehmen z. B. die Eitelkeiten ihrer Unternehmensführung und die der Stadtspitze bedienen. In der Vorlage Nr. 20122604 „Atrium Talk“ beantworten die Stadtwerke auf 16 Seiten Fragen aus dem Rat zur Finanzierungs- und Vertragspraxis der Plauderstunden der Stadtwerke. In der Vorlage Nr. 20122605 „Zusammenarbeit Stadt Bochum mit Sascha Hellen und der Hellen Medien Projekt GmbH“ wird auf vier Seiten auf eine Anfrage der Sozialen Liste geantwortet. Hier gibt es unter der Überschrift „Sparkasse Bochum“ das verheißungsvolle Versprechen: „Ergänzend wird hierzu mündlich im nicht-öffentlichen Teil berichtet.“ Die Sparkasse weigert sich bisher hartnäckig, ihre Sponsorentätigkeit und die Kosten ihrer PR-Aktionen offenzulegen. mehr…
Im Laufe des Tages erreichten nach Erklärungen Sevim Dagdelen und der Sozialen Liste, die wir veröffentlicht haben, eine Reihe von weiteren Stellungnahmen zum Thema Opel die Redaktion. Besonders bemerkenswert ist die Stellungnahme des Bochumer Grünen Bundestagsabgeordneten Frithjof Schmidt. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion beendet seine Pressemitteilung mit den Worten: „Denn Eigentum verpflichtet.“ Dies ist in Bochum normaler Weise immer die Schlussbemerkung von Günter Gleising, Soziale Liste, zum Thema Opel. Die Abgeordnete der Linkspartei Ingrid Remmers schreibt in ihrer Erklärung: „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass soziale Verantwortung und Fairness gegenüber den eigenen Beschäftigten für die Manager in den Chefetagen Fremdworte sind“. Die DKP stellt in ihrer Mitteilung nicht zum ersten Mal fest: „Des weiteren zeigt sich wieder einmal deutlich, der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Er gehört abgeschafft!“ Für die grüne Ratsfraktion erinnert Manfred Preuß in einer Erklärung an die vielen Ausbildungsplätze, die verlorenzugehen drohen. Die Bochumer SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten stellen in ihrer Erklärung fest: „Heute sehen wir das Ergebnis eines langen Zermürbungsprozesses durch General Motors (GM).“ Von „Zermürbungstaktik“ spricht auch die Oberbürgermeisterin in ihrer Verlautbarung. Für sie hat die Ankündigung von GM den Vorteil, dass der Stadtwerke- und Filzskandal medial in den Hintergrund rückt.
Das endstation Kino schreibt: »Fatih Akin, am 29.11. von der Stadt Bochum mit dem Peter Weiss Preis ausgezeichnet, kommt 2006 nach Çamburnu, um im Heimatdorf seiner Großeltern das Finale seines Spielfilms Auf der anderen Seite zu drehen. Dank des mild-feuchten Klimas des Schwarzen Meeres leben die Bewohner seit Generationen vom Teeanbau, von der Fischerei und im Einklang mit der Natur. Doch dann fasst die türkische Regierung vor zehn Jahren den Beschluss, direkt oberhalb des Dorfes eine Mülldeponie zu bauen, die katastrophale Folgen für die Umwelt hat mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Die jetzt von der OPEL AG bekannt gegebene Beendigung der Autoproduktion in Bochum mit der Vernichtung von ca. 3.000 Arbeitsplätzen stellt die Belegschaft vor existenzielle Probleme. Das Aus für die 50jährige Tradition der Autoproduktion ist auch für die Stadt Bochum nicht zu bewältigen. Dies insbesondere in dem Kontext der zurückliegenden Schließung des Nokia-Werkes und der bekannten Probleme um den Erhalt der Stahlproduktion bei ThyssenKrupp. Die Entscheidung, die jetzt Thomas Sedran vom Opel-Vorstand bekannt gab, ist in Detroit gefallen und ein Ergebnis der US-dominierten Unternehmenspolitik. mehr…
„Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind. Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, zur heute der Belegschaft mitgeteilten Entscheidung, ab 2016 keine Autos mehr im Werk Bochum zu fertigen. Gysi weiter: mehr…
Opel-Chef Thomas Sedran verkündete heute auf der Betriebsversammlung der Bochumer Opelwerke das Ende der Autoproduktion in Bochum. Anschließend verließ er fluchtartig den Ruhrcongress, ohne sich den Fragen und der Kritik der Belegschaft zu stellen. Dass er die Bochumer Opelbelegschaft für sehr kämpferisch hält, machte er deutlich: Er hatte 40 Leibwächter mitgebracht. Auf einer anschließenden Pressekonferenz machten IG Metall und Betriebsrat deutlich, dass sie alles versuchen werden, um die Schließungspläne von Opel zu kippen. Nun müsse einerseits geprüft werden, wie sehr sich die Belegschaft auf die Solidarität der anderen Standorte, der Politik und der Menschen in der Region verlasse könne. Anderseits wird nun überlegt, welche Maßnahmen Opel so sehr weh tun, dass die Konzernleitung noch einmal über ihre Entscheidung nachdenkt. Der Betriebsrat erklärte, dass Opel die 50-Jahr-Feier des Werkes am nächsten Samstag nicht absagen könne. Hierzu gäbe es tarifliche Vereinbarungen. Das Fest am kommenden Samstag soll nun ein Zeichen der Solidarität mit der Belegschaft werden.
Am Dienstag, den 18.12. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung zur aktuellen Situation in Mali statt. Referentin ist Gabriele Riedl-Kassogué. Sie ist Sozialwissenschaftlerin und arbeitet seit 2005 mit einer Unterbrechung in dem westafrikanischen Land. In der Einladung heißt es: »Mali ist in diesem Jahr erstmals auch in Deutschland in die „großen“ Schlagzeilen geraten. Leider nicht, weil sich das bisher als vorbildlich demokratisch geltende westafrikanische Land besonders gut entwickelt hätte, sondern weil – vordergründig ausgelöst durch den Libyen Krieg 2011, offensichtlich wurde, dass es hier viele potemkinsche Dörfer gibt. Nach einem spontanen Militärputsch im März 2012, der Folge von massiven Übergriffen von Tuaregs, Islamisten und Banditen im Norden des Landes war, ist das Land faktisch geteilt und steht am Rande eines Krieges, an dem sich nach Ansicht der Bundesregierung Deutschland beteiligen soll.«