Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren gegen das geplante „Musikzentrum“ als unzulässig erklärt und ist damit der Argumentation der Verwaltung gefolgt. Die Initiative für das Bürgerbegehren wird nun gegen diese Entscheidung klagen. Dass dieser Weg nicht aussichtslos ist, beschreibt die Linksfraktion in einer Stellungnahme, die ihr Ratsmitglied, der Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann, formuliert hat. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Dr. Volker Steude, mit der er die Position der Initiative vor dem Rat erläutert hat sowie die Reden von Bianca Schmolze (Linksfraktion) und Nuray Boyraz (Soziale Liste) zu dem Tagesordnungspunkt.
Samstag 15.12.12, 11:40 Uhr
Die Rede von Dr. Volker Steude für das Bürgerbegehren im Rat
Das Skript der Rede, die Dr. Volker Steude für das Bürgerbegehren im Rat gehalten hat:*
Übergabe eines Engels aus Platanenholz von der Marienkirche an den Rat.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder,
dieser Engel soll sie daran erinnern, dass Sie eine Hundertschaft Polizisten eingesetzt haben, um die Fällaktion von 15 Platanen und 12 weiterer Bäume für das „Musikzentrum“ gegen die Bürger zu verteidigen, noch bevor über den Antrag der Bürger an Stelle des Rates über das „Musikzentrum“ abzustimmen eine Entscheidung gefällt wurde. mehr…
Heute fand ein Berufungsprozess vor dem Bochumer Landgericht gegen zwei Nazis statt, die im vergangenen Jahr an einem Überfall am S-Bahnhof Langendreer beteiligt waren. Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes ist bestätigt worden. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Freispruch für Daniel E., einem äußerst gewalttätigen Nazi, zurück. Er war im ersten Prozess freigesprochen worden, weil die Polizei eklatante Ermittlungsfehler begangen hatte. Auch das Urteil gegen Dennis H. zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wurde bestätigt. Berichte sind bei den Ruhr Baronen und den Ruhr Nachrichten zu finden.
Die Linksfraktion berichtet: »Gestern tagte der Rat. Auf das größte Interesse stieß der Tagesordnungspunkt Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum, aber auch die drohende Schließung von Opel Bochum bewegte die Gemüter sehr. Wir informieren über folgende Themen: mehr…
Die Soziale Liste berichtet: »Die gestrige Ratssitzung stand ganz im Zeichen der aktuellen politischen Themen in der Stadt: Opel, die Event- und Promiaffäre und das Musik-/ Konzertzentrum. Zu Beginn der Abarbeitung der 58 Punkte umfassenden Tagesordnung stand die Debatte zum Bürgerbegehren Musikzentrum. mehr…
Die Initiative Religionsfrei im Revier gestaltet am Freitag, den 21. Dezember ab 19 Uhr die Entflammbar im Sozialen Zentrum. Zur Sonnenwende (samt prognostiziertem Weltuntergang, usw.) wird das Treffen standesgemäß in lästerlicher Atmosphäre bei selbst Gekochtem und dem Film „Die Mondverschwörung“ zelebriert.
Wie an dieser Stelle bereits angekündigt wird es am heutigen Freitag im Opelwerk I um 11 Uhr am Tor 4 an der Wittener Straße eine Informationsveranstaltung des Bochumer Opel-Betriebsrates geben. Die Unternehmensleitung von GM/Opel hat sich in den letzten Tagen einiges einfallen lassen, um für eine kämpferische Stimmung bei dieser Arbeitsniederlegung zu sorgen.
Auf einer Pressekonferenz haben heute Oberbürgermeisterin Scholz und Stadtwerkechef Wilmert mitgeteilt, dass Sascha Hellen nicht länger ihr Liebling, sondern in tiefe Ungnade gefallen ist. Die Stadtwerke haben alle Verträge mit Hellen gekündigt und fordern ihre leichtsinnig gezahlten Vorschüsse und nicht abgerechneten Honorare zurück. Hierbei dürfte es sich um einen sechsstelligen Betrag handeln. Die Oberbürgermeisterin erklärte, dass sie ihre Schirmherrschaft für das PR- Projekt „Herausforderung Zukunft“ zurückgezogen habe. Nicht einmal für ein Grußwort beim „Steiger Award“ stünde sie zur Verfügung. Wilmert streute Asche auf sein Haupt und gestand ein, Fehler gemacht zu haben. Die Oberbürgermeisterin gab sich wenig schuldbewusst und räumte lediglich ein, dass bei der Aufklärung des Skandals einiges hätte schneller laufen können. Scholz und Wilmert kündigten an, dass es nun ein transparenteres bürgernäheres Sponsorenkonzept der Stadtwerke geben solle. Auf Nachfrage, ob es nun nicht auch für die anderen städtischen Tochterunternehmen insbesondere für die Sparkasse mehr Transparenz und andere Konzepte im Bereich Sponsoring geben sollte, behauptete die Oberbürgermeisterin, dass die Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse regelmäßig und umfassend über die Sponsorentätigkeit der Sparkasse informiert würden. Dies wurde auf Nachfrage von einem Verwaltungsratsmitglied als unzutreffend bezeichnet. Die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin.
Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Mit der Absage der 50-Jahresfeier bei Opel Bochum hat die Unternehmensleitung gezeigt, wie wenig sie ihren Beschäftigten wertschätzt. David Staercke, Sprecher Der Linken in Bochum, erklärt, mit diesem Schritt wollen die Unternehmenschefs jeden Stolz der Belegschaft auf ihr Werk nehmen. So gehe man mit Menschen nicht um. „Es ist zutiefst zynisch, wie die Chefetage bei Opel mit den Beschäftigten umspringt. In der laufenden Sanierung haben sie tiefe Einschnitte hinnehmen müssen. Durch persönlichen Verzicht haben sie alles getan, Opel wieder auf die Räder zu bringen. Thomas Sedran hat ihnen vergangenen Montag innerhalb von 12 Minuten angekündigt, dass ihnen ihre Existenzgrundlage genommen werden soll. Jetzt dürfen sie nicht einmal den Geburtstag ihres Werks, auf das sie stolz sind, feiern. Das ist unmenschlich und gewissenlos “, so der Linken-Sprecher.«
Donnerstag 13.12.12, 08:25 Uhr
Der Bochumer Opel-Betriebsrat zur Absage des Festes am Samstag:
Der Bochumer Betriebsrat kritisiert die Absage der für den 15. Dezember 2012 geplanten Jubiläumsveranstaltung ‚150 Jahre Opel‘ und ’50 Jahre Opel-Werk Bochum‘ und schreibt in einem Flugblatt: »Nach den Erklärungen des Opel-Vorstandes zur Schließung von Werk II ab 2013 und Auslauf der Fahrzeugproduktion 2016 war vielen Beschäftigten und Ihren Familien nicht zum Feiern zumute. Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist. mehr…
Die Unternehmensleitung von Opel hat das für Samstag geplante Fest anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Bochumer Werkes abgesagt. Die Ruhr Nachrichten veröffentlichten eine Erklärung von Opel, in der Werksleiter Manfred Gellrich zitiert wird: „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt.“ Die IG Metall und der Betriebsrat von Opel hatten auf einer Pressekonferenz am Montag erklärt, dass sie das Fest zu einer Solidaritätsveranstaltung mit der Belegschaft machen wollten.
„Wo der Autokonzern General Motors versagt hat, da darf die Politik nicht wegsehen und muss jetzt zur Erhaltung der Opel-Standorte, insbesondere in Bochum, aktiv werden. Beileids- und Betroffenheitsbekundungen helfen den Beschäftigten in keiner Weise weiter. Bundesregierung und Bundestag müssen klar Farbe für die Beschäftigten von Opel bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei anlässlich der für Donnerstag, den 13.12. von ihrer Fraktion im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zu Opel. Dagdelen weiter: mehr…
Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Arbeitplatzabbau und Werkschließungen bei Opel in Bochum weist der RuhrEcho Verlag darauf hin, dass die vergriffene Broschüre „Opel kommt…“, die 1987 aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bochumer Opel-Standortes herausgegeben wurde, als Reprint neu aufgelegt, noch lieferbar ist. In der Mitteilung heißt es: In dem Heft wird die Ansiedlung der Opel-Werke von 1960-1962 in Bochum geschildert. Mit Dokumenten wird die Subventionspolitik in der Bundesrepublik belegt und am Beispiel General Motors gezeigt, wie Konzerne die Politik bestimmen. Vor diesem Hintergrund hat der Ablauf der Opel-Ansiedlung in Bochum eine große Ähnlichkeit mit einem Wirtschaftskrimi. mehr…
Mittwoch 12.12.12, 18:25 Uhr
Gewalttätiger Rechtsextremist zweifelt Urteil der Justiz an
Am kommenden Freitag, dem 14.12., findet vor dem Landgericht Bochum eine Berufungsverhandlung gegen zwei Neonazis statt, die im September 2011 drei Passanten an einer S-Bahnstation angriffen und schwer verletzten. Back Up, die erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in NRW, betreut die Opfer der Neonazis und wird den Prozess begleiten und schreibt: »Im Juni dieses Jahres wurde ein Neonazi wegen des äußerst brutalen Überfalls auf drei Passanten auf dem S-Bahnhof Bochum-Langendreer zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Ein weiterer Täter wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Sowohl einer der Angeklagten als die Staatsanwaltschaft gingen inzwischen in Berufung. Claudia Luzar, die wissenschaftliche Leiterin der Beratungsstelle, erklärt: „Für die Opfer bedeutet diese Verhandlung eine zweite Tortur, denn sie müssen ihre traumatische Geschichte erneut vor den Tätern schildern und mit Missachtung von diesen rechnen.“ mehr…
Mittwoch 12.12.12, 17:49 Uhr
Der Bahnhof Langendreer an den Betriebsrat von Opel:
zunächst möchten wir Euch unsere volle Solidarität im Kampf um den Erhalt der Produktion und der Arbeitsplätze in Bochum ausdrücken. Seit Jahren müsst Ihr diesen Kampf führen. Das Management von General Motors agiert unverantwortlich und unzuverlässig und stellt Euch nun vor vollendete Tatsachen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Belegschaft ist völlig unzureichend in den Entscheidungsprozess einbezogen worden und wird jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt. GM hat Opel am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Statt der angekündigten Werksschließung wären Verhandlungen mit den Beschäftigten zur Entwicklung alternativer Produktionsmöglichkeiten gefordert gewesen. Dass nun einseitig das Ende der Automobilproduktion in Bochum verkündet wurde, ist ein Skandal. mehr…
