Seit nun mittlerweile 15 Jahren setzt sich die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum als sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation erfolgreich für die Rechte von Flüchtlingen ein, unterhält  eine medizinische Sprechstunde u. a. für Flüchtlinge ohne Papiere und bietet psychosoziale Versorgung für Überlebende von Folter und Krieg. Jetzt bittet sie um Spenden und schreibt: »Jährlich werden die unterschiedlichen Angebote von 350-450 KlientInnen aus allen Teilen der Welt in Anspruch genommen. Seit Beginn unserer Arbeit sind wir außerdem  auch international als Menschenrechtsorganisation aktiv und koordinieren zu diesem Zweck ein internationales Netzwerk zur gesellschaftlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Strafverfolgung von Tätern. Nähere Informationen zu unseren Arbeitsbereichen unter www.mfh-bochum.de. mehr…

„Der Versuch der Staatsanwaltschaft Lüneburg, eine Straftat in die Schotter-Erklärung hinein zu konstruieren, ist ein lächerlicher Versuch, legitime Mittel des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren. Während sie einerseits hunderte AKW-Gegner wegen der Schotter-Erklärung verfolgt, sollte unser Verfahren gegen Zahlung einer Spende eingestellt werden. Das zeigt, wie unhaltbar die Lüneburger Staatsanwaltschaft ihre Anschuldigungen juristisch hält“, erklären Diether Dehm, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Jan van Aken, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. anlässlich des Beschlusses des Immunitäts-Ausschusses des Bundestages, ihre Immunität wegen des Widerstandes gegen Castor-Transporte zu entziehen, um strafrechtlich verfolgt werden zu können. mehr…

Der DGB widerspricht dem örtlichen Arbeitgeberverband, der die Debatte um zur Rente mit 67 Jahren in einer Presseerklärung nicht als betriebliches Problem sieht. „Selbst wenn es dem Arbeitgeberverband nicht passt, diese Debatte gehört in die Betriebe. Dort wissen die Beschäftigten, dass sie die Arbeit bis ins hohe Alter gesundheitlich nicht schaffen. Da nützen auch keine wohlklingenden Worte des heimischen Verbandsgeschäftsführers. Hier wird ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm installiert und künftig wachsende Altersarmut manifestiert. Wir bleiben bei der Ablehnung der Rente ab 67“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte hatte die CDU die Anregung eingebracht, das von den Nazis 1935 aufgestellte und eingeweihte Kriegerdenkmal am Eingang des Stadtparks wieder auferstehen zu lassen. Siehe Meldung vom 6.11. 2012. Die Linksfraktion hatte auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. Jetzt schreibt die Linksfraktion: »Warum die CDU in der Bezirksvertretung Mitte einen Vorstoß unternahm, das Nazidenkmal auferstehen zu lassen, ist leider im Dunkeln geblieben. Ohne Begründung zog sie ihre Anregung zurück. Karin Plagge, der Fraktionsvorsitzenden Der Linken in der BV Mitte, die kurz auf den unseligen Antrag eingehen wollte, wurde jedoch von Bezirksbürgermeister Heldt das Wort entzogen. Für die Linksfraktion wäre es durchaus interessant gewesen, die Beweggründe der CDU zu erfahren. Für Die Linke ist es unbegreiflich, wie eine demokratische Partei, ein solches Anliegen formulieren konnte. „Wir waren uns sicher, dass auch SPD und Grüne nicht dem Antrag der CDU zugestimmt hätten. Deshalb hatten wir keine Sorge, dass das Nazidenkmal wirklich wieder aufgestellt würde“, so Plagge. „Allerdings hätten wir von der CDU eine Erklärung bzw. Entschuldigung für diese unsägliche Anregung erwartet. Das ist leider ausgeblieben.“«

Die Soziale Liste schreibt: »In Bochum droht ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen. Neben den bekannten Schließungsabsichten bei Opel in Bochum droht nun auch das Ende des Bochumer NIROSTA-Werks an der Essener Straße. Den Hintergrund für die beabsichtigte Schließung des Bochumer NIROSTA-Werks bildet die hohe Verschuldung des ThyssenKrupp Konzerns durch die Fehlinvestitionen in Brasilien und den USA. Gestern hat die EU-Kommission dem Verkauf des Bochumer Edelstahlwerks an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu unter Auflagen genehmigt. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Outokumpu eine verpflichtende Zusage gibt, ein italienisches Werk abzustoßen und die Schließung der Stahlproduktion in Krefeld 2013 und in Bochum 2017 erfolgt. „Es ist ein Skandal erster Güte, wie wieder einmal die Beschäftigten dafür herhalten müssen, für die Fehler der hoch bezahlten Konzernbosse die Rechnung zu bezahlen“; so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Gegen diese Schließung muss sich Protest entwickeln. Der Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften am 14. November wäre ein geeigneter Anlass dafür“, so Gleising.«

Heidi Hopkins, die Vorsitzende des Landschaftsbeirats bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Bochum hat darauf aufmerksam gemacht, dass bei der westlichen Uni-Einfahrt – neben der Baustelle des neuen Parkhauses – eine Fläche des zu schützenden Waldbereichs als Erddeponiefläche benutzt wird. Es befinden sich dort mehrere Anschüttungen in Höhe von ca. 6 Metern. Der Waldboden ist dadurch beschädigt, d. h. kompaktiert, worden. Diese Schädigung ist durch die dort eingesetzten schweren LKWs noch verschärft worden. Der für die Baumaßnahme zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf Nachfrage versprochen, dass die Anschüttungen bis Morgen beseitigt werden und dann geprüft wird, wie mit den Schädigungen des Bodens umgegangen wird.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine regionale Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gefordert. „Jede Hausfrau, jeder Hobby- und Profikoch in Bochum muss wissen, woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhr fordert „Transparenz vom Acker und Stall bis auf den Tisch“. mehr…

Die Nazi-Einweihung des Denkmals und die abgesägten Krieger
Die Linksfraktion macht auf eine Initiative der CDU aufmerksam, die erneut unterstreicht, dass ultra rechte  Positionen – in diesem Fall gepaart mit extremer Dummheit – eine wichtige Rolle in der örtlichen CDU spielen: »Für die morgige Bezirksvertretung Mitte regt die CDU an, das Kriegerdenkmal von 1935 wieder im Eingangsbereich des Bochumer Stadtparks aufzustellen. Damit soll angeblich der Künstler Walter Becker geehrt werden, der als „entarteter“ Expressionist von den Nazis verfolgt wurde, und den die CDU fälschlicherweise für den Erbauer des Denkmals hält.

James Wille, Vorsitzender des CDU Stadtbezirksverbandes Bochum-Mitte und Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte schreibt in einer „Anregung„: „Bis 1983 stand vor dem Kriegerdenkmal am Eingang des Stadtparks zur Erinnerung an die Gefallenen des 1. Weltkrieges eine Skulptur, die zwei Soldaten mit einer Fahne darstellte. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die Skulptur von unbekannten linksradikalen Tätern abgesägt und erheblich beschädigt. Auf Beschluss des mehrheitlich von der SPD geführten Rates beugte man sich dem Diktat der Straße, indem die Skulptur nicht mehr aufgestellt wurde. Sie wanderte ins Bochumer Stadtarchiv, wo sie jetzt ihr Dasein fristet.“
Informationen der Stadt Bochum zum Denkmal
Der Wikipedia-Beitrag zum Denkmal

Die Bochumer attac-Gruppe ruft zur Demo am 10.11.12 vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler auf und schreibt: »Nach der Gedenkveranstaltung am 4.11.12 vor dem Bochumer Rathaus  gibt es erneut Gelegenheit, die herrschenden rassistischen Verhältnisse und deren institutionelle Formen zu kritisieren: Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Verfassungsschutz auflösen!“ und die Demo am 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” mehr…