Archiv für den Monat: November 2012


Montag 12.11.12, 11:57 Uhr
Protest- und Solidaritätsaktion am Mittwoch

Spirale des Sozialabbaus

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ begrüßt es, dass der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag eine Resolution zum Thema Vermögenssteuer beschlossen hat. „Wir betrachten es als Erfolg unseres Engagements, wenn sich das Bochumer Stadtparlament mit der Verteilungsungerechtigkeit in unserer Gesellschaft beschäftigt und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer fordert“, erklärt ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller für das Bündnis. Die nächste Aktion des Bochumer Bündnis findet bereits in dieser Woche statt. Am kommenden Mittwoch, den 14. November wird es einen alternativen Laternenumzug in der Bochumer Innenstadt geben. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Husemannplatz. Den Anlass für diese Aktion bildet ein Generalstreik, der am Mittwoch erstmals in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig stattfindet. Die Proteste richten sich gegen den Sozial- und Grundrechteabbau, der in Europa unter dem Vorwand der Finanzkrise betrieben wird. mehr…


Montag 12.11.12, 11:43 Uhr
Freitag ist „Internationaler Tag der Toleranz“

Azubis mit Rückgrat gesucht

Azubis in Bochum sollen gegen rechte Sprüche, fremdenfeindliche Anmache und Mobbing im Job Flagge zeigen. Dazu hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aufgerufen. Die NGG Ruhr appelliert an die Berufsschulen in Bochum, beim Wettbewerb „Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an!“ mitzumachen. Vom Film bis zur Foto-Story und vom Plakat bis zur Postkarte: „Es geht um ein kreatives Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für ein solidarisches Miteinander“, sagt NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Auch Reportagen, Interviews oder ein Kampagnen-Logo seien preisverdächtig. Im Mittelpunkt stehe „die Zivilcourage am Arbeitsplatz“. mehr…


Montag 12.11.12, 11:34 Uhr
Internationale Kooperation in der interkulturellen Jugendarbeit

Jugendmigrationsrat

Der Kinder- und Jugendring Bochum schreibt: »Der Stadtjugendring Stuttgart ist vom Bundesministerium für Migration beauftragt worden, ein dreijähriges Projekt „Jugendmigrationsrat – Internationaler, interdisziplinärer Zusammenschluss von ExpertInnen der Jugendarbeit und von jungen Erwachsenen“ durchzuführen. Ziele des Projektes sind die Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Jugendlichen aus den beteiligten Ländern Nordafrikas und ein besseres gegenseitiges Verständnis von jungen Menschen aus Nordafrika und Europa. Der Kinder- und Jugendring Bochum ist vom Stadtjugendring Stuttgart als Projektpartner ausgewählt worden, weil der Bochumer Jugendring in den vergangenen Jahren vielfältige Erfahrungen in der interkulturellen Arbeit gesammelt hat und weil junge Erwachsene mit Wurzeln aus Nordafrika in verschiedenen Mitgliedsverbänden des Kinder- und Jugendrings Bochum organisiert sind. mehr…


Montag 12.11.12, 08:07 Uhr

Ein Geschäft mit dem Tod

Am Freitag, den 16. 11. referiert Emanuel Matondo um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über das Thema „Waffenlieferungen ins südliche Afrika“. In der Einladung heißt es: „Die Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nehmen kontinuierlich zu. Deutschland ist der größte Waffenexporteur der EU und liegt hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle. Waffen, Rüstung, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken gehen auch an Diktaturen und autoritäre Regime in aller Welt. Der Referent zeigt die Folgen für die dortige Bevölkerung am Beispiel einiger Länder des südlichen Afrikas auf. Er ist Menschenrechtsaktivist und Journalist und flüchtete 1990 als Kriegsdienstverweigerer aus Angola nach Deutschland.“ Die Veranstaltung wird vom Bahnhof Langendreer in Kooperation mit dem Bochumer Friedensplenum und der Bochumer Initiative südliches Afrika (BISA e.V.) organisiert.


Sonntag 11.11.12, 18:13 Uhr
Protest gegen den Sozial- und Grundrechteabbau in Europa

Mittwoch: Alternativer Laternenumzug

Am kommenden Mittwoch, den 14. November wird es einen Alternativen Laternenumzug in der Bochumer Innenstadt geben. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf der Kreuzung Kortumstraße /Huestraße. Den Anlass für diese Aktion bildet ein Generalstreik, der am Mittwoch erstmals in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig stattfindet. Die Gewerkschaften in Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern haben sich dem Aufruf bereits angeschlossen. In weiteren Ländern wird über energische Kampfmaßnahmen diskutiert. Die Proteste richten sich gegen den Sozial- und Grundrechteabbau, der in Europa unter dem Vorwand der Finanzkrise betrieben wird. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft deshalb zu einem „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen. Michael Hermund vom DGB wird auch die Begrüßungsrede am Husemannplatz halten. Zu der Demonstration rufen das Bochumer Bündnis für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit und das von der Occupy-Initiative initiierte N14-Bündnis auf. mehr…


Samstag 10.11.12, 12:57 Uhr

DGB-Führungswechsel

Michael Hermund (Foto links), der bisherige Regionsvorsitzende des DGB Ruhr Mark, wechselt zum Landesbezirk nach Düsseldorf, um dort die Leitung der Abteilung Arbeitsmarktpolitik zu übernehmen. Nachfolger wird Jochen Marquardt. Er war bisher ehrenamtlicher Vorsitzender des Stadtverbandes Hagen.  Hermund leitete den DGB-Bezirk seit zehn Jahren. In dieser Zeit ist es ihm gelungen, den DGB neben den personell und materiell viel besser ausgestatteten großen Einzelgewerkschaften als politischen Faktor in Bochum zu positionieren. Der DGB meldete z. B. die große Antifa-Demo 2008, die Anti-Atom-Demo im letzten Jahr oder die UmFAIRteilen-Demo im September des Jahres an. Hermund war federführend für die Sozialticket-Initiative. Hartnäckig hat er den Arbeitgebern  immer wieder vorgehalten, wie sehr sie z. B. dabei versagen, genügend  Ausbildungsplätze anzubieten. Michael Hermund wird weiter in Bochum wohnen und sich auch sicherlich weiter in die lokale Politik einmischen. Jochen Marquardt (Foto rechts) ist von allen lokalen Gewerkschaftsgremien einstimmig für seine neue Tätigkeit unterstützt worden. Auch der Landesbezirk wählte ihn einstimmig. Marquardt übernimmt sein neues Amt in einer Phase, in der sich der DGB in einer beträchtlichen Umstrukturierung befindet. So sollen z. B. die ehrenamtlichen Kräfte im DGB erheblich gestärkt werden. Hier kann er viel Erfahrung aus seinem bisherigen Engagement einbringen.  Sein Titel lautet auch nicht mehr Vorsitzender sondern Geschäftsführer.
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Samstag 10.11.12, 11:45 Uhr
Igel kennenlernen und schützen

Stachlige Urtiere

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. (AkU) bietet im Rahmen des Umwelt-Spürnasenpasses am 17.11. eine sprichwörtlich lebendige Igelstunde an. Sie findet von 15.00 – 16.30 Uhr  im Umweltzentrum,  Alsenstr.27, statt. Der Einladungstext: »Die Kinder lernen dabei allerlei Wissenswertes über unsere einheimischen Igel und ihre Gefährdung. Gemeinsam wird überlegt, wie unsere Gärten angelegt und gepflegt werden müssen, damit sie igelgerecht sind. Als Abschluss gibt es für jeden die Gelegenheit nach dem Muster eines anwesenden, lebendigen Igels seinen eigenen Igel aus Pappe oder Modelliermasse zu basteln. mehr…


Freitag 09.11.12, 16:28 Uhr
Bericht der Linksfraktion von der gestrigen Ratssitzung:

Verantwortlichkeit von Ottilie Scholz?

Die Linke im Rat schreibt: »Gestern tagte der Rat. Auf das größte Interesse stieß der Tagesordnungspunkt Stadtwerke-(Honorare), aber auch die Grundschulschließungen wurden intensiv diskutiert. Wir informieren über folgende Themen:Honorare Atriumtalk der Stadtwerke, Schulentwicklungsplanung, Resolution Vermögenssteuer, Antrag Wahlbeteiligung, Antwort Graue Wölfe und Anfrage Stromsperren. mehr…


Freitag 09.11.12, 16:21 Uhr
Bericht der Sozialen Liste von der gestrigen Ratssitzung:

Viele Worte und wenig Aufklärungswille

Die Soziale Liste schreibt: »Dass die gestrige Ratssitzung ein so enormes Medieninteresse fand, macht deutlich wie, groß und publik der Skandal um die hoch dotierten Bochumer Promi-Veranstaltungen geworden ist. In der Ratsdebatte um das Thema wurde der Wille der Oberbürgermeisterin und der Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne und Freie Bürger deutlich, die Affäre klein zureden, auf den Atrium-Talk zu beschränken und Ausflüchte zu suchen. mehr…


Freitag 09.11.12, 10:40 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum:

Dringender Spendenaufruf!

Seit nun mittlerweile 15 Jahren setzt sich die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum als sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation erfolgreich für die Rechte von Flüchtlingen ein, unterhält  eine medizinische Sprechstunde u. a. für Flüchtlinge ohne Papiere und bietet psychosoziale Versorgung für Überlebende von Folter und Krieg. Jetzt bittet sie um Spenden und schreibt: »Jährlich werden die unterschiedlichen Angebote von 350-450 KlientInnen aus allen Teilen der Welt in Anspruch genommen. Seit Beginn unserer Arbeit sind wir außerdem  auch international als Menschenrechtsorganisation aktiv und koordinieren zu diesem Zweck ein internationales Netzwerk zur gesellschaftlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Strafverfolgung von Tätern. Nähere Informationen zu unseren Arbeitsbereichen unter www.mfh-bochum.de. mehr…


Donnerstag 08.11.12, 19:20 Uhr
Sevim Dagdelen zur Kriminalisierung der Anti-AKW-Bewegung

Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen! 1

„Der Versuch der Staatsanwaltschaft Lüneburg, eine Straftat in die Schotter-Erklärung hinein zu konstruieren, ist ein lächerlicher Versuch, legitime Mittel des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren. Während sie einerseits hunderte AKW-Gegner wegen der Schotter-Erklärung verfolgt, sollte unser Verfahren gegen Zahlung einer Spende eingestellt werden. Das zeigt, wie unhaltbar die Lüneburger Staatsanwaltschaft ihre Anschuldigungen juristisch hält“, erklären Diether Dehm, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Jan van Aken, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. anlässlich des Beschlusses des Immunitäts-Ausschusses des Bundestages, ihre Immunität wegen des Widerstandes gegen Castor-Transporte zu entziehen, um strafrechtlich verfolgt werden zu können. mehr…


Donnerstag 08.11.12, 17:53 Uhr
DGB: Debatte zur Rente mit 67 Jahren gehört in die Betriebe

Gigantisches Rentenkürzungsprogramm

Der DGB widerspricht dem örtlichen Arbeitgeberverband, der die Debatte um zur Rente mit 67 Jahren in einer Presseerklärung nicht als betriebliches Problem sieht. „Selbst wenn es dem Arbeitgeberverband nicht passt, diese Debatte gehört in die Betriebe. Dort wissen die Beschäftigten, dass sie die Arbeit bis ins hohe Alter gesundheitlich nicht schaffen. Da nützen auch keine wohlklingenden Worte des heimischen Verbandsgeschäftsführers. Hier wird ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm installiert und künftig wachsende Altersarmut manifestiert. Wir bleiben bei der Ablehnung der Rente ab 67“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…


Donnerstag 08.11.12, 14:30 Uhr
Nazi-Denkmal soll doch nicht auferstehen

CDU zieht peinliche Anregung zurück 1

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte hatte die CDU die Anregung eingebracht, das von den Nazis 1935 aufgestellte und eingeweihte Kriegerdenkmal am Eingang des Stadtparks wieder auferstehen zu lassen. Siehe Meldung vom 6.11. 2012. Die Linksfraktion hatte auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. Jetzt schreibt die Linksfraktion: »Warum die CDU in der Bezirksvertretung Mitte einen Vorstoß unternahm, das Nazidenkmal auferstehen zu lassen, ist leider im Dunkeln geblieben. Ohne Begründung zog sie ihre Anregung zurück. Karin Plagge, der Fraktionsvorsitzenden Der Linken in der BV Mitte, die kurz auf den unseligen Antrag eingehen wollte, wurde jedoch von Bezirksbürgermeister Heldt das Wort entzogen. Für die Linksfraktion wäre es durchaus interessant gewesen, die Beweggründe der CDU zu erfahren. Für Die Linke ist es unbegreiflich, wie eine demokratische Partei, ein solches Anliegen formulieren konnte. „Wir waren uns sicher, dass auch SPD und Grüne nicht dem Antrag der CDU zugestimmt hätten. Deshalb hatten wir keine Sorge, dass das Nazidenkmal wirklich wieder aufgestellt würde“, so Plagge. „Allerdings hätten wir von der CDU eine Erklärung bzw. Entschuldigung für diese unsägliche Anregung erwartet. Das ist leider ausgeblieben.“«


Donnerstag 08.11.12, 14:13 Uhr
Soziale Liste: "Beschäftigte müssen für die Fehler der hoch bezahlten Konzernbosse herhalten"

NIROSTA-Werk wird dicht gemacht

Die Soziale Liste schreibt: »In Bochum droht ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen. Neben den bekannten Schließungsabsichten bei Opel in Bochum droht nun auch das Ende des Bochumer NIROSTA-Werks an der Essener Straße. Den Hintergrund für die beabsichtigte Schließung des Bochumer NIROSTA-Werks bildet die hohe Verschuldung des ThyssenKrupp Konzerns durch die Fehlinvestitionen in Brasilien und den USA. Gestern hat die EU-Kommission dem Verkauf des Bochumer Edelstahlwerks an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu unter Auflagen genehmigt. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Outokumpu eine verpflichtende Zusage gibt, ein italienisches Werk abzustoßen und die Schließung der Stahlproduktion in Krefeld 2013 und in Bochum 2017 erfolgt. „Es ist ein Skandal erster Güte, wie wieder einmal die Beschäftigten dafür herhalten müssen, für die Fehler der hoch bezahlten Konzernbosse die Rechnung zu bezahlen“; so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Gegen diese Schließung muss sich Protest entwickeln. Der Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften am 14. November wäre ein geeigneter Anlass dafür“, so Gleising.«