„Die deutsche Bevölkerung lehnt zurecht in der Mehrheit die Stationierung von Patriot-Systemen und Bundeswehrsoldaten in der Türkei ab. Sie scheint in ihrer Einschätzung des damit einhergehenden Risikos realistischer zu sein, als die Sicherheitspolitiker von SPD und Grünen, die sich von Zusagen der Bundesregierung, die Patriots würden nur über türkischem Territorium eingesetzt, weitgehend haben einwickeln lassen. Sollte der NATO-Bündnisfall ausgerufen werden, sind diese Versicherungen schnell Makulatur“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Mitglied der Fraktion Die Linke. Dagdelen weiter: „Erinnern wir uns nur wenige Monate zurück: Im Juni hat die Türkei behauptet, eines ihrer Aufklärungsflugzeuge sei über internationalen Gewässern von Syrien abgeschossen worden, nachdem es ‚versehentlich‘ in den syrischen Luftraum eingedrungen war – mit hoher Geschwindigkeit in einer Flughöhe unter 100 Metern. mehr…
Am Sonntag, den 25. November in der Zeit von 15 bis 20 Uhr lädt die Humanitäre Cuba Hilfe zu Fiesta, Film und Ausstellung ein. Ort ist das Atelier an der Malstatt – Hinterhaus, Alte Bahnhofstr. 40. Im Mittelpunkt steht das Wandmalprojekt – Projekt „muraleando“ – städtische Kunst in La Habana – barrio 10 de octubre. Das Programm verspricht neben den Bildern der KünstlerInnen einem Vortrag zu Wandmalprojekten und der Vorführung des Projektes-Filmes. Die anwesenden und an den Muraleando-Projektwochen teilnehmenden KünstlerInnen sind: Marlies Backhaus, Margot Eppinger, Dietmar Jäkel, Rolf Kluge, Sabine Matzke, Odalys Silva Placeres und Maria Schürholz.
Zur Ratssitzung am 13.12.2012 stellte die Soziale Liste im Rat folgende Anfragen zur Strompreiserhöhung und den Managergehältern der Stadtwerke, die wir dokumentieren: „Die Kundenhaushalte der Stadtwerke Bochum wurden mit Schreiben vom 14.11.2012 benachrichtigt, dass zum 1. Januar 2013 die Strompreise um Rund 10 % erhöht werden. Begründet wird dies mit den staatlich festgelegten Maßnahmen für Erneuerbare Energien (EEG), Netzentgelte, Umlage aus §19 der Stromnetzentgeltordnung, Umlage aus dem Kraftwärmekopplungsgesetz sowie der Offshore-Haftungsumlage. Wir fragen an: 1. Wie hoch sind jeweils die Anteile in Cent und Prozent aus den einzelnen Maßnahmen und Gesetzen bei der Preiserhöhung? mehr…
Am Mittwoch, den 28.11. um 19.30 laden der Bahnhof Langendreer, das Endstation Kino und die Bochumer Initiative Südliches Afrika zum Dokumentarfilm „Robert Mugabe – Macht um jeden Preis“ mit anschließendem Filmgespräch ein. Der Dokumentarfilm begibt sich auf die Spuren des Staatspräsidenten Robert Mugabes durch die jüngste Geschichte Zimbabwes. Er versucht aufzudecken, wie sich der umjubelte Freiheitsheld und weltweit hofierte „Befreier“ zum gefürchteten Diktator verwandeln konnte. Die Co-Autorin des Films Ingrid Sinclair wird über Hintergründe des Films berichten und für Fragen, auch zur aktuellen Situation in dem südafrikanischen Land, bereitstehen. Die Regisseurin wurde bekannt durch ihre Dokumentarfilme zur Befreiungsbewegung Zimbabwes. Ihr Film „Flame“ (1996) über die Frauen in den Befreiungskämpfen wurde mehrfach international ausgezeichnet.
Am Freitag, den 23. November um 17 Uhr lädt ver.di in das Gewerkschaftshaus Bochum, Universitätsstraße 76 zu einer Veranstaltung über die Rolle der Kirchen als Arbeitgeber ein. Aktueller Anlass hierfür ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das eine Klage der kirchlichen Arbeitgeber abgewiesen hat, mit der Streiks in kirchlichen Einrichtungen verboten bleiben sollten. Zunächst referiert Ingrid Matthäus-Maier unter dem Titel: „Katholisch operieren – evangelisch Fenster putzen?“ Sie ist Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ und langjährige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Anschließend berichtet Georg Güttner-Meyer über das Bundesarbeitsgerichtsurteil zum Thema „Streik in kirchlichen Einrichtungen und seine Auswirkungen auf die weitere Arbeit für ver.di“. Er ist Gewerkschaftssekretär im ver.di Bundesfachbereich Berlin und zuständig für die Bereiche Kirchen und ihre Einrichtungen bei Caritas und Diakonie. mehr…
Am Donnerstag, den 22. 11. tagt der Sozialausschuss der Stadt Bochum um 15:00 Uhr im Zimmer 2080/2082 im BVZ. Hier gibt es den Tagesordnungspunkt „5.7 Aktueller Stand zur Flüchtlingssituation in Bochum“. Unter dem Tagungsordnungspunkt berichtet die Verwaltung u. a. über die Planung für weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Eine Planung sieht vor, am Übergangswohnheim an der Wohlfahrtstraße/Königsallee Wohncontainer aufzustellen. Mit Flyern und Aushängen wird seit einer Woche von anonymen Leuten im Nazi-Jargon Stimmung gegen diese Pläne gemacht und aufgefordert am Donnerstag zu der Ausschusssitzung zu kommen. Die Redaktion von bo-alternativ.de hatte beschlossen, nicht über diese Hetze zu berichten, weil Nazis das als Erfolg begreifen. Über eine Vielzahl von Mailinglisten ist stattdessen über den Vorgang informiert worden. Die WAZ hat heute in einem Artikel ausführlich über die Geschichte berichtet und die Soziale Liste und die Grünen haben mit Pressemitteilungen darauf reagiert. Wir dokumentieren den Hetz-Flyer und die Pressemitteilungen: mehr…
Am Montag, den 26.11. findet um 19.30Uhr im KulturCafé an der Ruhr Uni eine Lesung und Informationsveranstaltung der Medizinische Flüchtlingshilfe mit Gabriele Del Grande statt. In der Einladung heißt es: »Auf seinen Reisen in mehrere nordafrikanische Länder begegnete der Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist Gabriele del Grande bewegenden menschlichen Schicksalen: Mütter, Väter, Ehemänner und -frauen, Geschwister und Freunde, die geliebte Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer verloren haben; Menschen, die seit Jahren in Abschiebehaftzentren und Gefängnissen ohne Kontakt zu ihren Familien eingesperrt sind, und Behörden, die sich keiner Schuld am Schicksal dieser Menschen bewusst sind. Del Grande geht bis an die Grenzen, er deckt Missstände bei Behörden und in den nationalen Gesetzgebungen auf, prangert sie öffentlich an. mehr…
Am Samstag, den 24.11.2012, planen die Bochumer Piraten eine Aktion im Bermudadreieck zur angekündigten GEMA-Tarifreform im Rahmen des Bundesparteitages. In einer Pressemitteilung heißt es unter der Überschrift „GEMA geh Heim!“: »In möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW wird zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt. Die NRW-Piraten haben für diese Aktion einen eigenen Sampler erstellt, der verschiedene Musikstile beinhaltet. Die Piraten Bochum veranstalten in der Zeit eine Kundgebung am „Engelbertbrunnen“ mit Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet. mehr…
Am Samstag, 24. November veranstaltet das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. von 13.00 bis 17.00 Uhr bei ver.di Bochum, Universitätsstr. 46 eine Konferenz mit dem Titel „Kulturalisierung – Rassismus im neuen Gewand?“ mit Prof. Dr. Paul Mecheril, Uni Oldenburg und Anne Broden, IDA e.V. NRW. Zu dem Thema „Was erkennen wir, wenn wir die rassismuskritische Brille aufsetzen und wer hat etwas davon?“ wird Prof. Mecheril ein Referat halten. Anschließend wird es eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Kulturalisierung – Rassismus im neuen Gewand?“ geben. Hier sollen gesellschaftliche Entwicklungen im Hinblick auf Rassismus kritisch reflektiert und versucht werden, Handlungsstrategien zu entwickeln.
In der Einladung heißt es: „Rassismus ist bekanntlich keine Randerscheinung und erst recht keine neue, sondern längst fest verankert in der Mitte der Gesellschaft – nicht nur in den Köpfen Einzelner, sondern auch und vor allem in den Strukturen. (…) mehr…
Im Rahmen der Anne Frank-Kulturwochen treten am Samstag, 24. November um 20.oo Uhr im Bochumer Kulturrat, Lothringerstr. 36c in Gerthe die MusikerInnen vom „Odessa-Projekt“ auf. Der Eintritt kostet 10 Euro, erm. 8 Euro. Die VeranstalterInnen schreiben: „Wild Sounds from Transsylvania, Russian Gypsies and Jews. Schon lange vor dem Balkan-Osteuropa-Sound-Boom ist das sechsköpfige Odessa-Projekt mit Instrumenten und Gesängen durch die Musik Rumäniens, Bulgariens, Mazedoniens oder der Ukraine gepilgert. mehr…
Die VVN hat auf ihrer Jahreshauptversammlung Günter Gleising zum Vorsitzenden gewählt. Die Jahreshauptversammlung beschloss in einem Antrag, „den bevorstehenden 80. Jahrestag der Machtübertragung an Hitler und die Errichtung des Naziregimes zum Anlass zu nehmen, sich mit diesem Teil der deutschen Geschichte zu beschäftigen, ein unverfälschtes Bild über den Faschismus und sein Wesen zu verbreiten, Lehren zu ziehen und dem Neofaschismus aktiv entgegen zu treten“. In ihrem Bericht über die Versammlung schreibt die VVN: mehr…
Das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ schreibt: »Nachdem die Stadt gegenüber der Presse bestätigt hat, dass die gesetzlich erforderliche Zahl für das Bürgerbegehren deutlich überschritten wurde, hat das Bürgerbegehren nun einen offenen Brief an den Hauptspender des „Musikzentrums“ Norman Faber sowie an Hugo und Jürgen Fiege gesendet. Das Bürgerbegehren hat angefragt wie die Spender dazu stehen, dass Teile von Politik und Verwaltung das Projekt realisieren wollen, obwohl erhebliche Zweifel bestehen, dass eine Mehrheit der Bürger das Vorhaben angesichts der Haushaltsnotlage der Stadt unterstützt. Das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ geht davon aus, dass auch die Spender eine demokratische Legitimation des Projektes durch die Bürger wünschen und das Vorhaben nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bürger realisieren wollen. Abgedruckt hier der Brief an Norman Faber: mehr…
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Ganz im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Rösler machen sich die Gewerkschaften in der DGB Region Ruhr-Mark große Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und fordern schnellstens beschäftigungssichernde Lösungen für Betriebe und Beschäftigte, die sich bereits in Kurzarbeit befinden oder von Kurzarbeit bedroht sind. Die aktuelle Regelung lässt die Nutzung der Kurzarbeitsinstrumente nur für einen Zeitraum von 6 Monaten zu. In den nächsten Monaten haben eine Reihe von Betrieben diese Frist ausgeschöpft und werden Probleme bei der Sicherung ihrer Unternehmen und ihrer Beschäftigten haben. Für Jochen Marquardt, den DGB Geschäftsführer in Ruhr-Mark, ist deshalb die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung wie in der Krisenphase 2008 notwendig:„Die Politik ist nun dringend aufgerufen, wieder Regelungen zu schaffen, die den Unternehmen und damit auch den Beschäftigten Sicherheiten geben und Perspektiven bieten. Die Ablehnung solcher Maßnahmen durch den Wirtschaftsminister ist unverständlich und unverantwortlich.“ mehr…
Das Endstation Kino schreibt: »Am Mittwoch, den 21. 11. um 20.00 Uhr feiert ein ganz besonderer Film seine Premiere im Endstation Kino – Dicke Mädchen von Axel Ranisch. Weltweit hat dieser Abschlussfilm der HFF Potsdam schon Festivalpreise gewonnen, zuletzt den Jurypreis bei den Lesbisch Schwule Filmtagen Hamburg den Hauptpreis der Jury und eine Lola in der Sonderkategorie beim Deutschen Kurzfilmpreis. mehr…
Am 26.11. jährt sich der Todestag des langjährigen VVN-BdA Bochum Vorsitzenden Klaus Kunold. Die VVN-BdA Bochum würdigt Klaus Kunold durch ein stilles Gedenken an seinem Grab. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr am 26. 11. vor dem Haupteingang des Hauptfriedhofes am Freigrafendamm. Die VVN erinnert daran: »Klaus Kunold ist von zahlreichen Gruppen und Initiativen für sein lebenslanges Eintreten gegen Faschismus und Krieg, für Völkerverständigung und gegen Revanchismus gewürdigt worden. Auch die Stadt Bochum hat ihm für sein antifaschistisches Engagement die Ehrenplakette der Stadt verlieben.«
