„Es muss endlich Schluss sein mit der von CDU, SPD, FDP und Grünen seit Jahren verfolgten Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das Ergebnis der Politik dieser Kartellparteien liest sich im aktuellen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung, wonach Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Damit muss Schluss sein. Deshalb Millionärsteuer jetzt!“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: „Wir als Linke mobilisieren für die Aktionen am 29. September. Ich selbst werde in Bochum im Block der Linken auch als Rednerin dabei sein. Denn die Auswirkungen unkontrollierter Banken- und Konzernpolitik sehen wir alle: Europaweit werden soziale Errungenschaften zerstört. mehr…
Donnerstag 27.09.12, 16:06 Uhr
Der rechte AStA der Ruhr-Uni tauscht die komplette bsz-Redaktion aus
Die BSZ-Redaktion schreibt in der aktuellen Ausgabe: »Der AStA hat gesprochen! Zum 1. Oktober wird die bsz einmal komplett umgekrempelt. Fast die komplette Redaktion muss gehen, und wird im selben Handstreich neu besetzt. Eine Koalition unter Führung der „Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure“ hat den AStA übernommen, obwohl sie im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Damit wurde die Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum Anfang des Jahres abgesetzt. Der AStA hat nun als Herausgeber der bsz entschieden, dass unsere Zeit nun gekommen ist. Das bedeutet, dass wir die Arbeit in der Redaktion beenden müssen.« Die aktuelle bsz ist in Portugal entstanden. Das hat zwei Gründe: Zum einen will sich die Redaktion mit einer besonderen Ausgabe verabschieden, „zum anderen haben wir den weiten Weg auf die iberische Halbinsel auf uns genommen, um die von den deutschen Mainstreammedien wenig beachtete prekäre Lage an der Atlantikküste zu beleuchten. In Anbetracht von drohenden Staatsbankrotten in Europa und der Eurokrise wird Portugal oftmals ob seiner Sozialkürzungspolitik als „Musterschüler Europas“ bezeichnet. Dass diese Kürzungen und Sparmaßnahmen unter sozialen Gesichtspunkten alles andere als musterhaft sind, davon zeugen die Proteste in den portugiesischen Städten.“
Heute hat der VRR-Verwaltungsrat im Essener Rathaus beschlossen, dass das Sozialticket zum 1. Januar 2013 im gesamten VRR-Gebiet in den Regeltarif übernommen wird. Für das Jahr 2013 wird der Preis in Höhe von 29,90 Euro beibehalten. Dies gilt für alle kreisfreien Städte und Kreise im VRR. Der Geltungsbereich des Tickets in den Kreisen wird auf eine kreisweite Gültigkeit ausgeweitet. Der VRR-Verwaltungsrat hat damit auf die geringe Nutzerzahl reagiert. Die Nutzerquote lag bei wenigen Prozent. Die Initiativen für ein Sozialticket haben von Anfang an die Konditionen kritisiert. Das Ticket sein zu teuer und der Geltungsbereich zu klein. „Nach den Erfahrungen der Probephase hätte ich ein anderes Ergebnis erwartet. Zumindest erkennt der Verwaltungsrat an, dass es Kundengruppen gibt, die er bisher nicht erreicht hat. Für arme Menschen bleibt das Ticket aber zu teuer und rechnet sich für die Betroffenen nur selten,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Am Freitag, den 28. 9. lädt der notstand um 20.00 Uhr ins Soziale Zentrum ein: »Neue Herbstbestellungen sind da, aus diesem Grund präsentiert der notstand am Freitagabend die ersten Ausgaben der neu eingetroffenen Bücher. Außerdem wird es eine Tombola geben, bei der Klassiker aus unserem Bestand und andere tolle Sachen gewonnen werden können. Im Rahmen der entflammbar gibt es an diesem Abend Gelegenheit, nicht nur in unserer Auslage zu schmökern, sondern auch viele Bücher zu Themen, wie Soziale Bewegungen, Krisenproteste, Anarchismus, Kultur, Marxismus, Feminismus, Geschichte linker Bewegungen, Internationalismus, Antifa, Antira Themen, Sozialen Kämpfen in der Stadt und viel theoretische Basics zu Sonderpreisen zu erwerben, da wir Platz für neues brauchen. Wir freuen uns, den Abend gemeinsam mit der entflammbar gestalten zu können und laden euch zum Lesen, Trinken, Gewinnen und Diskutieren ein.«
Attac-Bochum ruft zur Beteiligung an der bundesweiten Aktion „UmFairTeilen“ auf: „Kommt zur Kundgebung und Demonstration am 29.9. zum Bochumer Hauptbahnhof!“ Weiter heißt es im Aufruf von attac: »Seit Jahrzehnten haben in allen westlichen Industriegesellschaften nur noch die reichsten fünf Prozent der Bevölkerungsmitglieder vom wirtschaftlichen Wachstum profitiert. Dieser stetige Anstieg des Vermögens war ein wesentlicher Grund für die Entstehung der derzeitigen Wirtschaftskrise – und wird es bleiben. Während die meisten Menschen die Krise hautnah spüren, die öffentlichen Kassen nicht zuletzt durch die Bankenrettungsaktionen hoch verschuldet sind, ihre Einnahmesituation systematisch verschlechtert wird, in vielen Ländern Europas die Bevölkerungsmehrheiten Kürzungen ihrer Einkommen von bis zu 50 Prozent hinnehmen müssen, sind die großen Vermögen in der andauernden Krise noch weiter gewachsen. Diese Ungleichheitsentwicklung wird weitergehen, wenn wir uns jetzt nicht dagegen wehren! mehr…
Die Initiative für das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ teilt mit: »10.000 Bürger haben bereits gegen das „Musikzentrum“ unterschrieben.„Dass die Bürger sich so reinhängen, um uns zu unterstützen, damit hätten wir nie gerechnet“, so Christoph Nitsch vom Sprecherrat des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“. „Überall in den Stadtteilen treffen wir auf Bürger, die spontan Listen mitnehmen und bei ihren Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn, Verwandten und Bekannten mitsammeln.“ Eine Bürgerin hat 105 Unterschriften in der Nachbarschaft gesammelt! Ein Künstler hat spontan ein Aquarell von den fleißigen Sammlern von der „Halle der Demokratie“ angefertigt und es dem Bürgerbegehren geschenkt. mehr…
Aufgrund der großen Nachfrage hat das Endstation Kino in Bochum Langendreer weitere Vorstellungen des Dokumentarfilms Berg Fidel – eine Schule für alle in das Programm aufgenommen. Zudem bietet das Kino für Gruppen ab 25 Personen an, auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten des Kinos Sondervorstellungen zu machen. mehr…
Mittwoch 26.09.12, 15:51 Uhr
Aktion der DGB-Jugend auf Demo „Pott umFAIRteilen“:
Der DGB schreibt: »Jugendliche sind heute von unsicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen betroffen. Nach der Schule keinen Ausbildungsplatz oder nur unbezahlte Praktika. Nach der Ausbildung nur befristete Verträge oder Leiharbeit. Die Perspektiven der jungen Generation sind unsicher. Aber die Zukunft der Jugend wird auch von leeren öffentlichen Kassen und Schuldenbremsen bedroht, meint DGB Jugendbildungsreferent Tim Ackermann und ruft alle Jugendlichen zur Teilnahme am Jugendblock bei der Demonstration „Pott umFAIRteilen“ am kommenden Samstag in Bochum auf. Investitionen in das Schulsystem und die Verbesserung der Qualität an den Berufsschulen seien unabdingbar. Auch der Ausbau der Hochschulen müsse weiter fortschreiten. Jeder müsse die Chance haben, sich selbst zu verwirklichen. Jugendliche seien die ersten, die davon betroffen sind, wenn Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Jugendzentren dicht gemacht werden und der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt wird. Auch Jugendverbände und Jugendinitiativen seien wichtig, damit Jugendliche Orte haben, an denen sie ihre Freizeit verbringen können. Gerade in Gebieten in denen demokratische Jugendverbände nicht mehr vorhanden seien, hätten Nazis Zulauf. Der rechte Terror der NSU und die hohe Zahl von gewalttätigen Übergriffen von Nazis auf Andersdenkende und als anders wahrgenommene in den letzten Jahren zeige, dass demokratische Jugendverbände unverzichtbar seien. mehr…
Am Freitag, 28. September wird Günter Gleising um 19.30 Uhr in der Zweigbücherei Bochum-Langendreer, Unterstraße 71 sein Buch „Langendreer und Werne unterm Hakenkreuz“ vorstellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Lesung mit anschließender Diskussion teilzunehmen. Der Eintritt ist frei. Ein Vertreter des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. erklärt dazu: „Wir von BoFo sind froh, diese Veranstaltung gemeinsam mit der VVN-BdA und der Stadtbücherei im Bochumer Osten anbieten zu können. Langendreer und Werne hatten in jüngster Zeit immer wieder mit rassistischen und rechten Gewalttaten zu kämpfen. Daher ist es hochaktuell, sich auch einmal über die historischen Hintergründe der beiden Stadtteile 1933 – 45 zu informieren. mehr…
Die Soziale Liste schreibt in einer Stellungnahme: »Die Soziale Liste hat Mails erhalten, die erneut die Videoüberwachung im Institut für berufliche Bildung Gisela Vogel zum Inhalt haben. Danach sollen Schulungsteilnehmer bedrängt werden, eine Einverständniserklärung zum „Einsatz optisch/ technischer Mittel – Videobeobachtung“ in den Unterrichtsräumen außerhalb der Unterrichtszeiten zu unterschrieben. Zögern Teilnehmer, soll mit einer Meldung an das Jobcenter und einer 30 % Sperre, gedroht worden sein. Die Atmosphäre und die Videokameras mit ihren blauen blinkenden Lichtern, versetzten Teilnehmer aber in Unruhezustände. Ein Teilnehmer beschreibt die Situation wie folgt: „ich fühle mich aber sehr unwohl, während der Unterrichtszeiten, ich werde nervös, bekomme Magenschmerzen und fühle mich einfach sehr krank, jeden Morgen wenn ich in diesen Raum muss.“ Auch der Umgang mit den persönlichen Bewerbungsunterlagen wird kritisiert. Diese sollen vom Institut Vogel eingescannt werden und einem unbekannten Personenkreis zugänglich gemacht werden mehr…
Dienstag 25.09.12, 16:16 Uhr
Film und Diskussion über Verbrechen gegen die Menschheit
Am Donnerstag, den 27. 9. läuft um 19.00 Uhr im Endstation Kino im Bahnhof Langendreer der Film „Carte Blanche“. Der Film begleitet Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs bei ihren Bemühungen Beweise zu sammeln, um Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht bringen zu können. In diesem Fall geht es um Verbrechen, die in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) sowie in der Zentralafrikanischen Republik seit 2002 begangen wurden. In der Ankündigung heißt es: »Angeklagt ist Jean Pierre Bemba, 2006 Präsidentschaftskandidat für die DRC, für systematische Vergewaltigungen in der Zentralafrikanischen Republik in seiner Funktion als Anführer der Miliz „Bewegung für die Befreiung des Kongo“ MLC. mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Die bereits 2009 beschlossene Bewerbung der Stadt Bochum in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW“ (AGFS) muss endlich vorankommen. Deshalb stellt die Linksfraktion im nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss den Antrag, dass die Verwaltung die Gründung eines übergeordneten „Arbeitskreis Mobilität“ vorbereiten und einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen soll. „Die Gründung des Arbeitskreises ist laut Verwaltung eine Voraussetzung für die Bewerbung zur AGFS“, erläutert der sachkundige Bürger Sebastian Michaelis. „Deshalb sollte jetzt ,Nägel mit Köpfe’ gemacht und dieser Arbeitskreis eingerichtet werden. Außerdem gilt es, die weiteren Bedingungen umzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung einer/s Radverkehrsbeauftragten.“ In dem „Arbeitskreis Mobilität“ sollen verschiedenen Interessensvertreterinnen und –vertreter von ADAC, ADFC, VCD, IHK, Bogestra, etc., Polizei, Verwaltung und Politik mitarbeiten um Konzepte für die Aufnahme in die AFGS vorzubereiten. Nach Ansicht der Linksfraktion muss sich die Stadt langsam entscheiden, ob sie die Bewerbung in die AFGS noch ernsthaft verfolgt, oder vor den hohen Anforderungen kapituliert. «
Dienstag 25.09.12, 11:36 Uhr
Die Gewerkschaft ver.di ruft zur Demo am 29.9. auf und fordert:
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne unterstützt den bundesweiten Aktionstag „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ und ruft alle Mitglieder auf, am kommenden Samstag, den 29.09. an der Kundgebung und Demonstration in Bochum teilzunehmen. „Unsere Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft ist durch die bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eindrucksvoll bestätigt worden,“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Die drohende Gefahr, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und den sozialen Frieden gefährdet, fordert uns zum Protest heraus.“ Dringender Handlungsbedarf ist offenkundig geworden. Wenn unser Sozialstaat eine Zukunftschance haben soll, ist eine rigorose Kehrtwende in der Steuerpolitik unumgänglich. Auf der einen Seite wird privater Reichtum immer größer – die öffentlichen Kassen dagegen sind rapide leer geräumt worden. So hat sich das Nettovermögen der Privathaushalte in den letzten 20 Jahren von 4,6 auf rd. 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Dieser Reichtum ist aber ungleich verteilt: So besitzen die vermögensstärksten 10% der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Dagegen verfügt die Bevölkerung in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung nur 1% des Nettovermögens. mehr…
Andre Zimmer, Kandidat der Bochumer NPD bei der Landtagswahl 2010, der im Juni 2011 wegen diverser Gewalt- und Brandstiftungsdelikten zu einer Haftstrafe von 22 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, hatte bis gestern auf seiner Facebookseite angegeben, dass er eine Ausbildung bei der „VSU Vereinigte Sicherheitsunternehmen GmbH“ absolviert. Er veröffentlichte ein Foto, das ihn in der Arbeitskleidung der Firma zeigt. Sie betreibt eine Niederlassung in Bochum in der Bergstraße. Nachdem gestern unabhängige Antifaschist_innen aus Bochum auf dem Webportal Indymedia dies in einem Beitrag öffentlich gemacht hatten unter dem Titel: „Militanter Neonazi bei Bochumer Sicherheitsunternehmen angestellt„, änderte Zimmer seine Facebookseite und gibt nun an, Bundeswehrgefreiter zu sein. Ob der verurteilte Gewalttäter nur von einer staatlichen Ausbildung zum Töten träumt oder ob die Bundeswehr tatsächlich gewalttätige, vorbestrafte Nazis einstellt, ist unklar. Klar ist allerdings, dass Zimmer mit einer Vielzahl von Nazi-Aktivitäten in Bochum gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat und die Bochumer Justiz dies bisher ganz offensichtlich duldet.
Im Rahmen der Interkulturellen Woche 2012 lädt das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. in Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie und der Stadtbücherei Bochum am Dienstag, 25. September zu zwei Veranstaltungen ein. Um 18 Uhr hält die Rechtsanwältin Cigdem Deniz Sert einen Vortrag mit anschließender Diskussion in der Evangelischen Stadtakademie, Westring 26c über das Thema „Integration“ im Schatten des Zuwanderungsgesetzes“. Um 20 Uhr folgt in der Stadtbücherei Bochum eine Lesung mit der Bochumer Autorin Gisela Knaup aus ihrem Buch „Serena – ein halbes Leben in Deutschland“. Zu den einzelnen Veranstaltungen schreiben die VeranstalterInnen: mehr…
